CDU · Nah. Klar. Für Sachsen-Anhalt. Klare Verhältnisse – Keine Experimente
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · beschlossen 05.12.2015 · Original
Das Programm enthält 58 von 856 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 58Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 58
Das Land braucht eine aktive Bevölkerungspolitik, um dem demografischen Wandel zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt braucht eine aktive Bevölkerungspolitik, um den Entwicklungen und Herausforderungen des demografischen Wandels begegnen zu können. Link zum Original
Leitbild ist ein modernes, weltoffenes und familienfreundliches Land, das Heimat für alle Generationen bietet und dörfliche Siedlungsstrukturen bewahrt.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild ist ein modernes, weltoffenes und familienfreundliches Sachsen-Anhalt, das Heimat für alle Generationen bietet und auch dörfliche Siedlungsstrukturen bewahrt. Link zum Original
Modellprojekte wie das „Welcome-Center“ werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
- Familiengründungsdarlehen mit Teilerlass des Kredit es bei Geburt von Kindern gewähren sowie Modellprojekte wie das „Welcome-Center“ weiter fördern Link zum Original
Die Partner der Demografie-Allianz, der Expertenplattform und des Demografie-Beirats werden weiter in das Handlungskonzept der Landesregierung einbezogen.
Wortlaut im Programm
- die Partner in der Demografie-Allianz, der Experten plattform und des Demografie- Beirates weiterhin in das Handlungskonzept der Landesregierung einbeziehen Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig bekennen wir uns zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Sachsen- Anhalt. Link zum Original
Die bestehenden 11 Landkreise und drei kreisfreien Städte bedürfen keiner weiteren Strukturveränderungen.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden 11 Landkreise und drei kreisfreien Städte sind für die Zukunft gut aufgestellt und bedürfen keiner weiteren Strukturveränderungen. Link zum Original
Landkreise, kreisfreie Städte und Kommunen sollen sich in den neuen Strukturen entwickeln und konsolidieren.
Wortlaut im Programm
Es kommt nunmehr darauf an, dass sich die Landkreise, kreisfreien Städte und Kommunen in den neuen Strukturen entwickeln und konsolidieren. Link zum Original
Die besondere Rolle der kreisfreien Städte und ihrer Umlandregionen für die Landesentwicklung wird anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir anerkennen und würdigen die besondere Rolle und Bedeutung der kreisfreien Städte und der sie umgebenden Regionen für die Landesentwicklung und die überregionale Wahrnehmung unseres Landes. Link zum Original
Die Lücken in der kommunalen Infrastruktur werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Bei der kommunalen Infrastruktur gibt es immer noch Lücken, die geschlossen werden müssen. Link zum Original
Der Sanierungsstau bei Straßen und öffentlichen Bauten wird weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass der in einigen Bereichen der Infrastruktur entstandene Sanierungsstau, also z. B. bei Straßen und bei öffentlichen Bauten, weiter aufgelöst wird. Link zum Original
Alle politischen Ebenen suchen gemeinsam Wege, die benötigte kommunale Infrastruktur aufrechtzuerhalten.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam müssen hier alle politischen Ebenen nach Wegen suchen, die zukünftig benötigte Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Neben den klassischen Bereichen der Daseinsvorsorge gehört dazu die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet. Link zum Original
Wasser-, Abwasser- und Abfallgebühren werden auch bei sinkender Bevölkerung sozial gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wasser-, Abwasser- und Abfallgebühren werden wir auch bei weiterhin abnehmender Bevölkerung gemeinsam mit den Aufgabenträgern sozial gestalten. Link zum Original
Es gibt keine kommunalen Gebietsreformen, sondern Planungssicherheit in den vergrößerten Strukturen.
Wortlaut im Programm
- keine kommunalen Gebietsreformen durchführen, sondern Planungssicherheit in bereits vergrößerten Strukturen gewährleisten Link zum Original
Die kommunale Infrastruktur wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
- die kommunale Infrastruktur weiter ausbauen und die kommunale Investitionspauschale im Landeshaushalt verstetigen Link zum Original
Die kommunale Investitionspauschale im Landeshaushalt wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
- die kommunale Infrastruktur weiter ausbauen und die kommunale Investitionspauschale im Landeshaushalt verstetigen Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Kommunen, auch über Landkreisgrenzen hinweg, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine stärkere Zusammenarbeit von Kommunen, auch über Landkreisgrenzen hinweg, ein. Wir wollen den Verantwortungsträgern zukünftig mehr Spielraum geben, um die positiven Effekte solcher Kooperation en nutzen zu können. Dazu gehört die Möglichkeit, dass kommunale Einrichtungen und Unternehmen, auch über Gemeindegrenzen hinweg, aktiv werden können, wie zum Beispiel bei der Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur, bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung oder von öffentlichen Grünflächen. Link zum Original
Kommunale Einrichtungen und Unternehmen dürfen künftig auch über Gemeindegrenzen hinweg tätig werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine stärkere Zusammenarbeit von Kommunen, auch über Landkreisgrenzen hinweg, ein. Wir wollen den Verantwortungsträgern zukünftig mehr Spielraum geben, um die positiven Effekte solcher Kooperation en nutzen zu können. Dazu gehört die Möglichkeit, dass kommunale Einrichtungen und Unternehmen, auch über Gemeindegrenzen hinweg, aktiv werden können, wie zum Beispiel bei der Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur, bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung oder von öffentlichen Grünflächen. Link zum Original
Die regionale Zusammenarbeit beim Betrieb von Kultur-, Sport- und Gesundheitseinrichtungen wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Auch bei der Betreibung von Kultur-, Sport- und Gesundheitseinrichtungen ist die regionale Zusammenarbeit weiter zu intensivieren, ebenso bei interkommunalen Gewerbegebieten. Link zum Original
Die Zusammenarbeit bei interkommunalen Gewerbegebieten wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Auch bei der Betreibung von Kultur-, Sport- und Gesundheitseinrichtungen ist die regionale Zusammenarbeit weiter zu intensivieren, ebenso bei interkommunalen Gewerbegebieten. Link zum Original
Die Kommunen erhalten Entscheidungsfreiräume für die beste Lösung vor Ort.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen die Entscheidungsfreiräume haben, um die beste Lösung für die vor Ort vorhandenen Herausforderungen umsetzen zu können. Link zum Original
Das Konzept der Multiplen Häuser wird im Land als Weg zur Bereitstellung verschiedener Angebote und Dienstleistungen etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, das Konzept der Multiplen Häuser in Sachsen-Anhalt als einen Lösungsweg bei der Bereitstellung von verschiedensten Angeboten und Dienstleistungen zu etablieren. Link zum Original
Freiwillige interkommunale Zusammenarbeit wird gefördert.
Wortlaut im Programm
- Freiwillige interkommunale Zusammenarbeit fördern und bürokratische Hindernisse abbauen Link zum Original
Das Konzept der Multiplen Häuser für verschiedene Nutzungen an einem Ort wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
- das Konzept der Multiplen Häuser für unterschiedliche Nutzungen an einem Ort vorantreiben Link zum Original
Die Mitarbeit in kommunalen Vertretungen wird für Bürgerinnen und Bürger möglichst attraktiv gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Mitarbeit in den Vertretungen vor Ort muss für die Bürgerinnen und Bürger möglichst attraktiv gestaltet werden. Link zum Original
Kommunale Mandatsträger erhalten Entscheidungsspielraum zum Wohl ihrer Gemeinde und ihres Landkreises.
Wortlaut im Programm
Kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern muss der Entscheidungsspielraum gegeben werden, damit sie zum Wohle ihrer Gemeinde und Landkreises wirken können. Wir setzen uns für einen Schutz der Interessen dies er Menschen bei der Wahrnehmung ihrer wichtigen Aufgabe im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung ein. Link zum Original
Die Interessen kommunaler Mandatsträger bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern muss der Entscheidungsspielraum gegeben werden, damit sie zum Wohle ihrer Gemeinde und Landkreises wirken können. Wir setzen uns für einen Schutz der Interessen dies er Menschen bei der Wahrnehmung ihrer wichtigen Aufgabe im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung ein. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich soll solidarisch sein und die kommunale Steuerkraft einbeziehen.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang spricht si ch die CDU in Sachsen-Anhalt für einen solidarischen Finanzausgleich aus, der die kommunale Steuerkraft einbezieht und jedes Land, egal ob Geber oder Nehmer, für seine eigenen Anstrengungen, die Wirtschaftskraft zu erhöhen, belohnt. Link zum Original
Der Finanzausgleich soll jedes Land für eigene Anstrengungen zur Stärkung der Wirtschaftskraft belohnen.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang spricht si ch die CDU in Sachsen-Anhalt für einen solidarischen Finanzausgleich aus, der die kommunale Steuerkraft einbezieht und jedes Land, egal ob Geber oder Nehmer, für seine eigenen Anstrengungen, die Wirtschaftskraft zu erhöhen, belohnt. Link zum Original
Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen soll es Übergangsregelungen geben, wo Anpassungszeit nötig ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Übergangsregelungen, dort wo Veränderungen Anpassungszeit brauchen und wollen eine Berücksichtigung der zunehmend unterschiedlichen demografischen Entwicklungen in den Ländern. Link zum Original
Die unterschiedliche demografische Entwicklung der Länder soll im Finanzausgleich berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Übergangsregelungen, dort wo Veränderungen Anpassungszeit brauchen und wollen eine Berücksichtigung der zunehmend unterschiedlichen demografischen Entwicklungen in den Ländern. Link zum Original
Eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen ist Grundlage der Kommunal- und Finanzpolitik.
Wortlaut im Programm
Für die CDU Sachsen-Anhalt ist die Gewährleistung einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen die Basis ihrer Kommunal- und Finanzpolitik. Link zum Original
Kommunen sollen so ausgestattet sein, dass sie neben Pflichtaufgaben auch freiwillige Aufgaben wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
Eine wirksame Selbstverwaltung und damit eine effektive Mitwirkung der Bürger an den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, kann nur dann gelingen wenn die Kommunen über eine auskömmliche Finanzausstattung verfügen die neben der Erfüllung der Pflichtaufgaben auch die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben ermöglicht. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich gilt als verfassungsrechtliche Verpflichtung des Landes.
Wortlaut im Programm
Die CDU Sachsen-Anhalt versteht den kommunalen Finanzausgleich als eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, der sie sich im Interesse der kommunalen Selbstverwaltung in besonderem Maße stellt. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich ist fester Bestandteil der kommunalen Finanzausstattung und keine Fehlbetragsfinanzierung.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Finanzausgleich ist keine „Fehlbetragsfinanzierung“ durch das Land, sondern ein fest er Bestandteil der Finanzausstattung unserer Städte, Gemeinden und Landkreise. Link zum Original
Kommunen sollen mit den Landesmitteln verlässlich planen können.
Wortlaut im Programm
Unsere Kommunen müssen mit diesen Landesmitteln verlässlich planen können. Link zum Original
Die Kommunen sollen finanziell gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die Kommunen finanziell stärken, das System des FAG (Finanzausgleichgesetz) verständlich und unter Einbeziehung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (Doppik) nachvollziehbar weiter entwickeln. Link zum Original
Das Finanzausgleichsgesetz soll verständlich und unter Einbeziehung der Doppik nachvollziehbar weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die Kommunen finanziell stärken, das System des FAG (Finanzausgleichgesetz) verständlich und unter Einbeziehung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (Doppik) nachvollziehbar weiter entwickeln. Link zum Original
Am System des aufgabenorientierten Finanzausgleichs soll grundsätzlich festgehalten werden.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir grundsätzlich am System des aufgabenorientierten Finanzausgleichs festhalten. Link zum Original
Steigende kommunale Steuereinnahmen sollen nicht vollständig durch den Finanzausgleich abgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Steigende Steuereinnahmen einer Kommune dürfen nicht vollständig durch den kommunalen Finanzausgleich aufgezehrt werden und damit allein dem Landeshaushalt zugutekommen. Link zum Original
Für kommunale Konsolidierungsanstrengungen sollen Anreize geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich müssen Anreize für kommunale Konsolidierungsanstrengungen geschaffen werden. Link zum Original
Kommunen sollen ihre Haushalte aus eigener Kraft konsolidieren und dies politisch verantworten können.
Wortlaut im Programm
Wir werden der kommunalen Familie die Möglichkeit geben, aus eigener Kraft Haushaltskonsolidierung zu betreiben und politisch auch zu verantworten. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip gilt als wichtiger Eckpfeiler der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt!“ (Konnexitätsprinzip) ist neben einem auskömmlichen Finanzausgleich ein zweiter wichtiger Eckpfeiler für die Konsolidierungspartnerschaft zwischen Land und Kommunen. Link zum Original
Zwischen Land und Kommunen soll eine neue Konsultationsvereinbarung geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU bekennt sich dazu und will für verlässliche Finanzbeziehungen eine Konsultationsve reinbarung zwischen Land und Kommunen neu abschließen. Link zum Original
Kommunale Verwaltungs- und andere Aufwendungen sollen fair ermittelt und von der veranlassenden Ebene ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Verwaltungs- und andere Aufwendungen fair ermittelt und von der veranlassenden Ebene (Bund oder Land) entsprechend ausgeglichen werden. Link zum Original
Kommunaler Finanzausgleich, Ausgleichsstock und Kommunalaufsicht sollen in einem Ressort gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Kommunaler Finanzausgleich, Ausgleichsstock und Kommunalaufsicht müssen in einem Ressort zusammengeführt werden. Link zum Original
Interkommunale Zusammenarbeit soll mit einem Sonderprogramm unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Um Anreize zu setzen, dass Kommunen über die Gemeindegrenzen hinweg zusammenarbeiten, bspw. bei der Bescheidung von Gebühren, werden wir diese mit einem Sonderprogramm unterstützen. Link zum Original
Der aufgabenorientierte Finanzausgleich für die Kommunen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
den aufgabenorientierten Finanzausgleich weiterentwickeln und neue Spielräume für diejenigen Kommunen schaffen, die ihre Einnahmesituation verbessern oder durch sparsames Wirtschaften ihre Ausgaben reduzieren Link zum Original
Kommunen, die ihre Einnahmen verbessern oder sparsam wirtschaften, erhalten neue finanzielle Spielräume.
Wortlaut im Programm
den aufgabenorientierten Finanzausgleich weiterentwickeln und neue Spielräume für diejenigen Kommunen schaffen, die ihre Einnahmesituation verbessern oder durch sparsames Wirtschaften ihre Ausgaben reduzieren Link zum Original
Kommunalaufsicht und Kommunalfinanzen werden wieder im Innenministerium zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
die Zuständigkeit für Kommunalaufsicht und Kommunalfinanzen wieder im Innenministerium zusammenführen Link zum Original
An der Regionalisierungsmethode bei den EU-Strukturfonds wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
an der Regionalisierungsmethode bei den EU-Strukturfonds festhalten und bei der Verwendung von Fördermitteln die örtlichen Akteure stärker einbinden Link zum Original
Örtliche Akteure werden bei der Verwendung von Fördermitteln stärker eingebunden.
Wortlaut im Programm
an der Regionalisierungsmethode bei den EU-Strukturfonds festhalten und bei der Verwendung von Fördermitteln die örtlichen Akteure stärker einbinden Link zum Original
Die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in allen Regionen des Landes bleibt ein grundlegendes Anliegen.
Wortlaut im Programm
Trotz ihrer Unterschiedlichkeit bleibt die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen bei aller Vielfalt unserer Regionen unser grundlegendes Anliegen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen unterstützen Link zum Original
Regionalbudgets aus der Wirtschaftsförderung werden künftig verstärkt für die eigenständige Regionalentwicklung genutzt.
Wortlaut im Programm
das Instrument der Regionalbudgets aus der Wirtschaftsförderung zur Forcierung der eigenständigen Regionalentwicklung zukünftig verstärkt nutzen Link zum Original
Kommunen sollen eigene Wege bei Bildungsangeboten und der Organisation der Daseinsvorsorge wie Wasser und Abwasser gehen können.
Wortlaut im Programm
Die Kommune soll individuelle Wege gehen, um passgenaue und effiziente Bildungsangebote unterbreiten zu können und die Daseinsvorsorge wie etwa Wasserver- und Abwasserentsorgung zu organisieren. Link zum Original
Transferleistungen von Bund und EU sollen verstärkt für wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Landesentwicklung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt erhält Transferleistungen vom Bund und von der Europäischen Union. Wir setzen uns verstärkt dafür ein, dass diese Mittel für die wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Entwicklung des Landes eingesetzt werden, um noch bestehende Entwicklungshemmnisse abzubauen und gleichzeitig neuen Herausforderungen wie dem demografischen Wandel begegnen zu können. Link zum Original
Das Land soll Ideengeber Europas beim Umgang mit dem demografischen Wandel werden.
Wortlaut im Programm
Daher muss Sachsen-Anhalt der Ideengeber Europas werden. Link zum Original
Das Land wird in vielen Bereichen zu einer Modellregion im Herzen Europas ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt in vielen Bereichen zu einer Modellregion im Herzen Europas ausbauen Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.