SPD · Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch: Sachsen-Anhalt kann mehr.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · Original
Das Programm enthält 33 von 772 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 33
Das Kommunalrecht wird angepasst, um Kommunen energiewirtschaftliche Tätigkeiten zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Kommunen müssen energiewirtschaftliche Tätigkeiten ermöglicht werden, damit Einnahmen im Sinne der regionalen Wertschöpfung vor Ort bleiben. Hierzu wollen wir das Kommunalrecht des Landes anpassen. Link zum Original
Die Attraktivität des Landes und seiner Regionen wird ein Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit des Landes.
Wortlaut im Programm
Wir werden Sachsen-Anhalt als modernes und weltoffenes Land weiterentwickeln und die Attraktivität des Landes und seiner Regionen als einen Schwerpunkt unserer Öffentlichkeitsarbeit hervorheben. Link zum Original
Demografieallianz und Demografiebeirat werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die bereits bestehende Demografieallianz und den Demografiebeirat werden wir fortführen. Link zum Original
Die Feuerschutzsteuer wird wieder stärker auf Städte und Gemeinden umgelegt.
Wortlaut im Programm
Dazu wird die Feuerschutzsteuer wieder stärker auf die Städte und Gemeinden umgelegt. Link zum Original
Die Kommunen werden auskömmlich finanziert, damit sie die Aufgaben der Flüchtlingsaufnahme wahrnehmen können, ohne andere Aufgaben zu vernachlässigen.
Wortlaut im Programm
Wir werden für eine auskömmliche Finanzierung sorgen, damit die Kommunen diese Aufgaben wahrnehmen können, ohne andere Aufgaben zu vernachlässigen. Link zum Original
Der Bund übernimmt die Kosten der Krankenversicherung von Flüchtlingen, um die Kommunen zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung und zur Entlastung der Kommunen im Bund dafür ein, dass Flüchtlinge in die gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen und die Kosten dafür vom Bund übernommen werden. Link zum Original
Wer in einer Kommune lebt, kann sich an ihrer Gestaltung beteiligen.
Wortlaut im Programm
Wer in der Kommune lebt, soll sich auch an ihrer Gestaltung beteiligen können. Link zum Original
Zentrale Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge sollen in öffentlicher Hand bleiben.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Hand muss zentrale Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand behalten. Link zum Original
Flächendeckend sollen integrierte gemeindliche Entwicklungskonzepte erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen flächendeckend integrierte gemeindliche Entwicklungskonzepte erarbeiten. Link zum Original
Regionale Entwicklungspotentiale sollen zum Aufbau von Wertschöpfungsketten und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die regionalen Entwicklungspotentiale zum Aufbau von Wertschöpfungsketten genutzt werden und damit weitere zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Link zum Original
Die Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten für ländliche Räume sollen den Herausforderungen angepasst werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne müssen die Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten für die Entwicklung unserer ländlichen Räume den Herausforderungen angepasst und dabei insbesondere innovative Lösungen gefördert werden. Link zum Original
Innovative Lösungen in ländlichen Räumen sollen besonders gefördert werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne müssen die Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten für die Entwicklung unserer ländlichen Räume den Herausforderungen angepasst und dabei insbesondere innovative Lösungen gefördert werden. Link zum Original
Die Regionen sollen mit dem Regionalbudget selbst über Schwerpunkte und Umsetzung ihrer Entwicklung entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Mit dem Regionalbudget sollen die Regionen in die Lage versetzt werden, selbst über die Schwerpunkte ihrer Entwicklung und deren Umsetzung zu entscheiden. Link zum Original
Die ländlichen Räume werden durch den Ausbau der Regionalbudgets gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die ländlichen Räume durch den Ausbau der Regionalbudgets fördern und das Regionalmanagement und die integrierte ländliche Entwicklung unterstützen. Link zum Original
Das Regionalmanagement und die integrierte ländliche Entwicklung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die ländlichen Räume durch den Ausbau der Regionalbudgets fördern und das Regionalmanagement und die integrierte ländliche Entwicklung unterstützen. Link zum Original
Die Kommunalverfassung soll geändert werden, damit kleine Orte auch ab 2019 Ortschaftsräte wählen können.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunalverfassung ändern und die Wahl von Ortschaftsräten in kleinen Orten auch ab 2019 ermöglichen. Link zum Original
Freiwillige Änderungen der Gebietsstruktur von Gemeinden und Landkreisen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dort, wo auf freiwilliger Basis eine Änderung der Strukturen gewollt ist, werden wir dies jedoch unterstützen. Link zum Original
Das am Bedarf orientierte System des kommunalen Finanzausgleichs soll beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Finanzausgleich hat sich als am tatsächlichen Bedarf orientiertes Instrumentarium bewährt. Mit der Beibehaltung dieses Systems folgen wir auch dem Wunsch der Kommunen in unserem Land. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich soll fortentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Dennoch muss der Finanzausgleich fortentwickelt werden. Link zum Original
Zusätzliche Einnahmen oder Einsparungen der Kommunen sollen nicht vollständig durch eine Kürzung der Finanzausgleichsmasse aufgezehrt werden.
Wortlaut im Programm
Wenn die Kommunen zusätzliche Einnahmen erzielen oder Einsparungen vornehmen, darf das nicht, wie bislang praktiziert, dazu führen, dass diese Beiträge anschließend vollständig durch eine Kürzung der Finanzausgleichmasse aufgezehrt werden. Link zum Original
Kommunale Kreditaufnahmen für nachhaltige Investitionen sollen weiterhin möglich sein.
Wortlaut im Programm
Kreditaufnahmen für nachhaltige Investitionen müssen jedoch weiterhin möglich sein. Link zum Original
Die Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, eine eigenständige Politik zur Anpassung an den demografischen Wandel einschließlich der Integration Zuwandernder zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Landkreise, Städte, Gemeinden und Regionen in die Lage versetzen, eine eigenständige und selbstverantwortliche Politik zur Anpassung an den demografischen Wandel einschließlich der Zuwanderndenintegration zu gestalten. Die Kommunen werden daher grundsätzlich die zentralen Adressaten entsprechender Fördermaßnahmen seitens des Landes. Link zum Original
Die Kommunen sollen grundsätzlich die zentralen Adressaten der Landesförderung zum demografischen Wandel werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Landkreise, Städte, Gemeinden und Regionen in die Lage versetzen, eine eigenständige und selbstverantwortliche Politik zur Anpassung an den demografischen Wandel einschließlich der Zuwanderndenintegration zu gestalten. Die Kommunen werden daher grundsätzlich die zentralen Adressaten entsprechender Fördermaßnahmen seitens des Landes. Link zum Original
Die Vernetzung von Regionen und Kommunen sowie die interkommunale Zusammenarbeit sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Vernetzung von Regionen, Landkreisen, Städten und Gemeinden und die interkommunale Zusammenarbeit stärken, da neue organisatorische Lösungen, zum Beispiel für die Schule und den ÖPNV, den Brandschutz oder auch die medizinische Versorgung, häufig nur über räumliche, fachliche sowie administrative Grenzen hinaus möglich sind. Link zum Original
Das Recht der Kommunen auf wirtschaftliche Betätigung soll durch eine Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Recht der Kommunen auf wirtschaftliche Betätigung als Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung durch eine Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts nicht nur für Zwecke der Energiewende ausbauen. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den kommunalen Finanzausgleich weiterentwickeln. Kommunale Konsolidierungsanstrengungen sollen bei der Bemessung der Finanzausgleichmasse belohnt werden. Link zum Original
Kommunale Konsolidierungsanstrengungen sollen bei der Bemessung der Finanzausgleichsmasse belohnt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den kommunalen Finanzausgleich weiterentwickeln. Kommunale Konsolidierungsanstrengungen sollen bei der Bemessung der Finanzausgleichmasse belohnt werden. Link zum Original
Die Auswirkungen der Doppik werden bei der Bemessung des kommunalen Finanzierungsbedarfs berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Auswirkungen der Doppik werden wir bei der Bemessung des Finanzierungsbedarfs berücksichtigen. Link zum Original
Das Programm Stark IV zum Abbau kommunaler Alt-Fehlbeträge soll deutlich forciert werden.
Wortlaut im Programm
Das Programm Stark IV bietet einen Lösungsansatz für den Umgang mit den in kommunalen Haushalten aufgelaufenen Alt-Fehlbeträgen. Wir werden dieses Programm deutlich forcieren, um Kommunen mit besonders hohen Fehlbeträgen wieder Luft zum Atmen zu geben. Link zum Original
Verbandsgemeinden sollen eigene Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz in ausreichendem Maß erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Verbandsgemeinden sollen zukünftig eigene Schlüsselzuweisungen nach dem FAG in ausreichendem Maße erhalten. Link zum Original
Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sollen nicht zu Lasten der originären kommunalen Aufgaben gehen.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen nicht zu Lasten der originären kommunalen Aufgaben geht. Link zum Original
Das Land bringt sich aktiv in die Bund-Länder-Verhandlungen über das künftige Finanzsystem ein.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiter aktiv in die Verhandlungen von Bund und Ländern über das zukünftige Finanzsystem einbringen. Link zum Original
Der Finanzausgleich unter den Ländern soll solidarisch und auskömmlich sein und strukturelle Defizite wie demografische Entwicklung und Arbeitslosigkeit berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen solidarischen und auskömmlichen Finanzausgleich unter den Bundesländern ein, der auf strukturelle Defizite, wie demografische Entwicklung und Arbeitslosigkeit, besonders Rücksicht nimmt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.