Grüne ST · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · beschlossen 04.07.2015 · Original
Das Programm enthält 25 von 1.202 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 129Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 25
Die Daseinsvorsorge bleibt generell in öffentlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bereich der Daseinsvorsorge generell bei der öffentlichen Hand bleibt. Link zum Original
Ein wirtschaftliches und soziales Umbaukonzept für die Beschäftigten in Bergbau und Kraftwerken wird schnellstmöglich auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen die Zukunftsängste der Menschen ernst, die heute in Bergbau und Kraftwerken tätig sind. Den Menschen muss eine berufliche Perspektive eröffnet werden. Ein wirtschaftliches und soziales Umba ukonzept muss schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Link zum Original
Gemeinden erhalten mehr Mitsprache darüber, ob große Tierhaltungsanlagen auf ihrem Gebiet entstehen.
Wortlaut im Programm
Gemeinden sollen besser mitentscheiden können, ob sie eine große Tierhaltungsanlage auf ihrem Gemeindegebiet haben wollen. Link zum Original
In den Kommunen werden Schulentwicklungs-, Stadt- und Jugendhilfeplanung besser aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck erwarten wir in den Kommunen eine bessere Abstimmung der Schulentwicklungs -, der Stadt - und der Jugendhilfeplanung. Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen dabei, bei der Ansiedlung von Unternehmen stärker zu kooperieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese Situation ändern, indem wir die Kommunen darin unterstützen, bei der Ansiedlung von Unternehmen (noch) mehr zu kooperieren und somit lenken zu können. Link zum Original
Jede Region erhält die Möglichkeit, eigene Potenziale zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Jeder Region muss die Möglichkeit gegeben werden, eigene Potentiale zu entwickeln. Link zum Original
Gewinne wirtschaftlicher Aktivitäten in einzelnen Regionen sollen den Menschen vor Ort zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Die Gewinne wirtschaftlicher Aktivitäten in einzelnen Regionen sollten auch den Menschen vor Ort zugutekommen. Link zum Original
Kommunale Unternehmen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die kommunalen Unternehmen stärken, aber auch mehr Transparenz und Kontrolle möglich machen. Link zum Original
Bei kommunalen Unternehmen werden mehr Transparenz und Kontrolle ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die kommunalen Unternehmen stärken, aber auch mehr Transparenz und Kontrolle möglich machen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten deutlich höhere Zuweisungen vom Land.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, und die Kommunen brauchen, deutlich höhere kommunale Zuweisungen vom Land, welche bisher stetig gekürzt worden sind, damit das Land finanziell besser dasteht. Link zum Original
Die Kommunen erhalten mehr Anreize, ihre Schulden durch kluges Wirtschaften selbst abzubauen.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir den Kommunen mehr Anreize geben, ihre Schulden durch kluges Wirtschaften auch selbst abzubauen. Link zum Original
Das Berechnungsverfahren des kommunalen Finanzausgleichs wird geändert, damit er verlässlich und verständlich ist und nicht dem Ausgleich des Landeshaushalts dient.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sehen wir im Berechnungsverfahren weiteren Änderungsbedarf, damit der kommunale Finanzausgleich zu einem verlässlichen und verständlichem Instrument der Kommunalfinanzen wird und nicht zum jeweiligen Ausgleich des Landeshaushaltes dient. Mittelfristig zum Beispiel sollten die anfallenden Abschreibungsbeträge in die B edarfsberechnung einbezogen werden. Link zum Original
Die anfallenden Abschreibungsbeträge werden mittelfristig in die Bedarfsberechnung des kommunalen Finanzausgleichs einbezogen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sehen wir im Berechnungsverfahren weiteren Änderungsbedarf, damit der kommunale Finanzausgleich zu einem verlässlichen und verständlichem Instrument der Kommunalfinanzen wird und nicht zum jeweiligen Ausgleich des Landeshaushaltes dient. Mittelfristig zum Beispiel sollten die anfallenden Abschreibungsbeträge in die B edarfsberechnung einbezogen werden. Link zum Original
Der Finanzbedarf Sachsen-Anhalts soll in einem neuen Länderfinanzausgleichssystem korrekt erfasst werden.
Wortlaut im Programm
Wir möchten dafür sorgen, dass der Finanzbedarf Sachsen-Anhalts in einem neuen Lände rfinanzausgleichsystem korrekt erfasst wird. Dieser muss auch für die Zukunft neu und solidarisch ausgerichtet werden, unabhängig von den Himmelsrichtungen. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich soll neu und solidarisch ausgerichtet werden, unabhängig von den Himmelsrichtungen.
Wortlaut im Programm
Wir möchten dafür sorgen, dass der Finanzbedarf Sachsen-Anhalts in einem neuen Lände rfinanzausgleichsystem korrekt erfasst wird. Dieser muss auch für die Zukunft neu und solidarisch ausgerichtet werden, unabhängig von den Himmelsrichtungen. Link zum Original
Finanzschwache Länder und Regionen sollen nach den Verhandlungen besser gestellt sein, um unter anderem den Investitionsstau zu beheben.
Wortlaut im Programm
Am Ende des Verhandlungsprozess müssen finanzschwache Länder und Regionen besser gestellt sein, um unter anderem den immensen Investitionstau zu beheben. Link zum Original
Die Kommunen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
... stärkt die Kommunen. Link zum Original
Bürgerinitiativen in Kommunen erhalten das Recht, eigene Vorschläge den kommunalen Parlamenten als Vorlage zu unterbreiten.
Wortlaut im Programm
Wo Bürgerinitiativen in Kommunen eigene Ideen und Vorschläge entwickeln, muss es das Recht geben, diese den kommunalen Parlamenten als Vorlage zu unterbreiten. Link zum Original
Sperrklauseln bei Kommunalwahlen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von Sperrklauseln auf kommunaler Ebene lehnen wir ab. Link zum Original
Die nach der Kreis- und Gemeindegebietsreform ausstehende Funktionalreform bleibt nicht länger unerledigt.
Wortlaut im Programm
Es kann nicht sein, dass nach der umstrittenen Kreisg ebiets- und Gemeindegebietsreform die Aufgabenverteilung (Funktionalreform) nach wie vor unerledigt bleibt. Link zum Original
Die Entscheidungsbefugnisse auf kommunaler Ebene werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidungsbefugnis auf kommunaler Ebene muss erhöht werden. Link zum Original
Die Kontrolle kommunaler Zweckverbände wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Auch die Kontrolle kommunaler Zweckverbände wollen wir verbessern. Link zum Original
In der Kommunalverfassung erhalten Einwohner und Vertreter von Bürgerinitiativen das Recht, auch in nicht beschließenden Ausschüssen Fragen zu stellen und Vorschläge zu unterbreiten.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich muss in der Kommunalverfas ssung den Einwohnern sowie Vertretern von Bürgerinitiativen die Möglichkeit eingeräumt werden, Fragen zur Angelegenheit der Kommune zu stellen oder Anregungen und Vorschläge auch in nicht beschließenden Ausschüssen zu unterbreiten (Fragestunde). Link zum Original
Sachsen-Anhalt sucht, wo immer möglich, die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern, insbesondere mit Sachsen und Thüringen.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt als kleines Bundesland sollte, wo immer möglich, die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern suchen, insbesondere mit Sachsen und Thüringen. Link zum Original
Die kommunale Außenpolitik wie Schul- und Städtepartnerschaften wird vom Land aktiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
Viele Kommunen haben europäische oder internationale Partner – seien es Schulen, Städtepartnerschaften oder wissenschaftliche Einrichtungen. Für das Land Sachsen -Anhalt soll diese sog. „kommunale Außenpolitik“ vom Land aktiv unterstützt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.