Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen 2019 · Original
Das Programm enthält 68 von 1.310 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 68Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 105Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 68
Die freiheitliche demokratische Grundordnung mit gleichen Rechten und gleicher Würde für alle Menschen wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir entschieden für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ein, die allen Menschen gleiche Rechte und die gleiche Würde zuspricht. Und wenden uns genauso entschieden gegen all jene, die glauben, es gäbe Menschen erster, zweiter und dritter Klasse – ganz gleich, ob eine solche Ausgrenzung nach Herkunftsland, Geburtsort, Hautfarbe, sozialem Stand, Alter, sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität erfolgt. Link zum Original
In der nächsten Legislaturperiode soll ein Paritätsgesetz auf Landesebene geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Frauen müssen sichtbar sein – in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Nur so können wir zu einer wahren Gleichstellung der Geschlechter kommen. Deswegen werden wir in der nächsten Legislaturperiode die Schaffung eines Paritätsgesetzes auf Landesebene vorantreiben. Link zum Original
Förderungen werden verstärkt über pauschale Mittel und Budgets vergeben.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Demokratisierung der Schule, für die Stärkung der Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen, für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und für die Förderung mithilfe pauschaler Mittel und Budgets ein. Link zum Original
Das Wahlalter wird bundesweit bei allen Wahlen auf 14 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine bundesweite Absenkung bei allen Wahlen auf 14 Jahre ein. Link zum Original
Das Wahlalter bei Kommunalwahlen, Landtagswahlen und Volksabstimmungen in Sachsen wird durch eine Verfassungsänderung auf 14 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine bundesweite Absenkung bei allen Wahlen auf 14 Jahre ein. Für die Kommunalwahlen, die Landtagswahlen und die direktdemokratischen Prozesse hier in Sachsen wollen wir diese Absenkung mit einer Verfassungsänderung ermöglichen. Link zum Original
Es wird geprüft, wie eine barrierefreie Eintragung ins Wählerverzeichnis schon vor dem 14. Geburtstag ermöglicht werden kann.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollen Strukturen erarbeitet werden, inwiefern eine barrierefreie Einschreibung ins Wählerverzeichnis vor dem vollendeten 14. Lebensjahr ermöglicht werden kann. Link zum Original
Bürokratie soll nicht pauschal, sondern nach Einzelfallprüfung der Notwendigkeit von Regelungen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen kann man „Bürokratie“ nie pauschal abbauen, sondern muss jeweils im Einzelfall prüfen, welche Regelungen in welchem Umfang wirklich notwendig sind. Link zum Original
Der Vertrauensgrundsatz soll als Maxime behördlichen Handelns gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Und doch gilt uns als Leitbild: Wir wollen das Unternehmertum würdigen und deshalb den Vertrauensgrundsatz als Maxime behördlichen Handelns stärken. Link zum Original
Auflagen sollen dort minimiert werden, wo ihr gesellschaftlicher Nutzen gegenüber den Belastungen der Wirtschaft zu gering ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Auflagen da minimieren, wo ihr Nutzen für die Gesellschaft gegenüber den Belastungen für die Wirtschaft zu gering ist. Link zum Original
Über Bund und EU hinausgehende Kontrollen der Sächsischen Haushaltsordnung für Fördermittelempfänger werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dass die Sächsische Haushaltsordnung unseren Unternehmen Kontrollen auferlegt, die über die ohnehin strengen Kontrollen von Bund und EU hinausgehen, halten wir für unnötig und falsch. Link zum Original
Gesetzliche Vorgaben werden geändert, um kleine und mittlere Unternehmen von Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die gesetzlichen Vorgaben so ändern, dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen von überbordenden Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten entlastet werden. Link zum Original
Mit der Personalkommission soll ein Personalentwicklungskonzept für den öffentlichen Dienst des Landes erstellt werden.
Wortlaut im Programm
Mit der von uns eingerichteten Personalkommission werden wir ein Personalentwicklungskonzept erstellen und mit der Stärkung von Angeboten wie Arbeitszeitkonten, Gesundheitsmanagement und Fortbildung für eine höhere Attraktivität des öffentlichen Dienstes sorgen. Link zum Original
Angebote wie Arbeitszeitkonten, Gesundheitsmanagement und Fortbildung sollen gestärkt werden, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen.
Wortlaut im Programm
Mit der von uns eingerichteten Personalkommission werden wir ein Personalentwicklungskonzept erstellen und mit der Stärkung von Angeboten wie Arbeitszeitkonten, Gesundheitsmanagement und Fortbildung für eine höhere Attraktivität des öffentlichen Dienstes sorgen. Link zum Original
Sachgrundlose Befristungen sollen im öffentlichen Dienst des Freistaats abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Sachgrundlose Befristung soll im öffentlichen Dienst des Freistaats abgeschafft und modernere Arbeitsplätze geschaffen werden, die flexible Arbeitszeiten und gute Arbeitsbedingungen vereinen, um den Beschäftigten attraktive Optionen zu bieten. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst sollen modernere Arbeitsplätze mit flexiblen Arbeitszeiten und guten Arbeitsbedingungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Sachgrundlose Befristung soll im öffentlichen Dienst des Freistaats abgeschafft und modernere Arbeitsplätze geschaffen werden, die flexible Arbeitszeiten und gute Arbeitsbedingungen vereinen, um den Beschäftigten attraktive Optionen zu bieten. Link zum Original
Angestellte aus gesellschaftlich benachteiligten Gruppen sollen besonders gefördert werden, damit die Landesverwaltung die Vielfalt der Gesellschaft abbildet.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir Angestellte, die gesellschaftlich benachteiligten Gruppen angehören, besonders fördern, um die sächsische Verwaltung zu einem Abbild unserer diversen Gesellschaft zu entwickeln. Link zum Original
Die Förderverfahren im kommunalen Straßenbau sollen weiter erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den pauschalen Anteil im Straßenbau erhöhen und die Förderverfahren weiter erleichtern. Link zum Original
Die Planungen für Verkehrsinfrastruktur in den Strukturwandelregionen sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Besonders in den Strukturwandelregionen Lausitz und Mitteldeutsches Revier wollen wir mit Hilfe des Bundes die Verkehrsinfrastruktur verbessern und Planungen dafür beschleunigen. Link zum Original
Ein Gesetz zur Planungsbeschleunigung soll die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner von Anfang an vorsehen.
Wortlaut im Programm
Für solche Projekte brauchen wir auch ein Gesetz zur Planungsbeschleunigung, das die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner von Anfang an mitdenkt, um Akzeptanz zu stärken. Link zum Original
Unnötige Hindernisse für die Radverkehrsplanung sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Anliegen des Radverkehrs in der Verwaltung besser abbilden und unnötige Hindernisse für die Planung beseitigen. Link zum Original
Die Politik orientiert sich weiter am Leitbild des handlungsfähigen Staates.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch künftig an dem Leitbild des handlungsfähigen Staates orientieren. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen der Bediensteten des Landes sollen weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
In den kommenden Jahren gilt es einerseits, die vorgenommenen Kursänderungen dauerhaft zu sichern und die Arbeitsbedingungen der Bediensteten weiter zu verbessern. Link zum Original
Statt bloßem Verwaltungsaufbau soll ein tatsächlicher Verwaltungsumbau erfolgen.
Wortlaut im Programm
Andererseits wollen wir nicht einfach Verwaltungsaufbau betreiben, sondern einen tatsächlichen Verwaltungsumbau schaffen. Link zum Original
Staatliche Institutionen sollen transparent und effizient arbeiten.
Wortlaut im Programm
Die Institutionen des Staates dienen den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gesellschaft. Deshalb ist es uns wichtig, dass sie transparent und effizient arbeiten. Link zum Original
Staatliche Beschäftigte sollen gerechte Entscheidungen treffen und Ermessensspielräume zugunsten der Menschen ausüben können.
Wortlaut im Programm
Die staatlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen gerechte Entscheidungen treffen und ihre Ermessensspielräume zugunsten der Menschen ausüben können, die ihre Unterstützung beanspruchen. Link zum Original
Sachsen soll ein Transparenzgesetz erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir bleiben dabei: Sachsen braucht ein Transparenzgesetz. Link zum Original
Der Staat soll alle nicht aus besonderen Gründen geheimhaltungsbedürftigen Informationen und Daten von sich aus öffentlich zugänglich machen.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss alle Informationen und Daten, die nicht aus besonderen Gründen einer Geheimhaltung unterliegen, von sich aus öffentlich zur Verfügung stellen und abrufbar machen. Link zum Original
Die Rolle der Petentinnen und Petenten im Petitionsverfahren soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Beide Instrumente gilt es zu verbessern – mit der Ansiedlung der Vertrauens- und Beschwerdestelle beim Landtag und der Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einerseits und mit einer Stärkung der Rolle der Petentinnen und Petenten im Petitionsverfahren andererseits. Link zum Original
Althergebrachte Prozesse und Hierarchien der Verwaltung sollen hinterfragt und unnötige Bürokratie reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es uns wichtig, althergebrachte Prozesse und Hierarchien zu hinterfragen und so unnötige Bürokratie zu reduzieren. Link zum Original
In der Verwaltungsorganisation sollen Hierarchieebenen reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir legen den Schwerpunkt der künftigen Verwaltungsorganisation auf die Reduzierung von Hierarchieebenen und auf die Stärkung von Entscheidungsspielräumen der einzelnen Beschäftigten. Link zum Original
Die Entscheidungsspielräume der einzelnen Verwaltungsbeschäftigten sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir legen den Schwerpunkt der künftigen Verwaltungsorganisation auf die Reduzierung von Hierarchieebenen und auf die Stärkung von Entscheidungsspielräumen der einzelnen Beschäftigten. Link zum Original
Umfangreiche Vorabprüfungen bei Anträgen und Leistungen sollen wo möglich durch klare Ziele, transparente Regeln und Stichproben ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die umfangreiche Vorabprüfung von Voraussetzungen bei Anträgen und Leistungen wollen wir, wo immer es geht, durch klar formulierte Ziele, transparente Regeln und Stichprobenverfahren ersetzen. Link zum Original
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung soll vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung voranbringen, die elektronische Akte flächendeckend einführen und Antrags- und Förderverfahren sowie Prozesse zur Dokumentation und Statistik in allen Bereichen digitalisieren. Link zum Original
Die elektronische Akte soll flächendeckend eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung voranbringen, die elektronische Akte flächendeckend einführen und Antrags- und Förderverfahren sowie Prozesse zur Dokumentation und Statistik in allen Bereichen digitalisieren. Link zum Original
Antrags- und Förderverfahren sowie Dokumentations- und Statistikprozesse sollen in allen Bereichen digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung voranbringen, die elektronische Akte flächendeckend einführen und Antrags- und Förderverfahren sowie Prozesse zur Dokumentation und Statistik in allen Bereichen digitalisieren. Link zum Original
Eine landesweite Verwaltungsplattform soll die Kommunen bei der Digitalisierung unterstützen, damit Verwaltungsleistungen unabhängig von Öffnungszeiten und Standorten nutzbar sind.
Wortlaut im Programm
Mit einer landesweiten Verwaltungsplattform wollen wir die Kommunen bei ihren Digitalisierungsprozessen unterstützen, damit die Bürgerinnen und Bürger zukünftig alle Leistungen des Staates auch außerhalb von Öffnungszeiten und abseits von Verwaltungsstandorten in Anspruch nehmen können. Link zum Original
Zentrale Verwaltungsdienstleistungen wie die Fahrzeuganmeldung sollen komplett online erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass man für zentrale Verwaltungsdienstleistungen wie beispielsweise die Anmeldung eines Fahrzeuges keinen Halbtagesausflug mehr bewerkstelligen muss, sondern solche Prozesse komplett online erledigen kann. Link zum Original
Der Freistaat soll digitale Bürgerplattformen, Nachbarschaftsnetzwerke und ähnliche Instrumente für den Austausch mit den Kommunalverwaltungen fördern.
Wortlaut im Programm
Um die Teilhabe der Bürger an den Belangen ihrer Stadt oder Kommune zu erleichtern, soll der Freistaat die Entwicklung der digitalen Möglichkeiten wie Bürgerplattformen, lokale, digital gestützte Nachbarschaftsnetzwerke oder anderer, der Bürgervernetzung und dem besseren Austausch mit den Stadt- und Gemeindeverwaltungen dienlichen Instrumente fördern. Link zum Original
Für den öffentlichen Dienst soll ein Personalentwicklungskonzept erstellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Personalentwicklungskonzept erstellen und mit der Stärkung von Angeboten wie Arbeitszeitkonten, Gesundheitsmanagement und Fortbildung für eine höhere Attraktivität des öffentlichen Dienstes sorgen. Link zum Original
Arbeitszeitkonten, Gesundheitsmanagement und Fortbildung sollen gestärkt werden, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Personalentwicklungskonzept erstellen und mit der Stärkung von Angeboten wie Arbeitszeitkonten, Gesundheitsmanagement und Fortbildung für eine höhere Attraktivität des öffentlichen Dienstes sorgen. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst soll auf sachgrundlose Befristungen verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso werden wir auf sachgrundlose Befristungen verzichten. Link zum Original
Die Ausbildungsoffensive für den öffentlichen Dienst soll konsequent fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ausbildungsoffensive konsequent fortsetzen. Link zum Original
Die Ausbildungsstandorte des öffentlichen Dienstes sollen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Dabei stehen wir zur Erweiterung der Ausbildungsstandorte. Link zum Original
Durch eine Novellierung des Personalvertretungsgesetzes sollen Mitbestimmung und Beteiligung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine weitere Novellierung des sächsischen Personalvertretungsgesetzes werden wir Mitbestimmung und Beteiligung für die Beschäftigten und damit die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter verbessern. Link zum Original
Kinder, Jugendliche und Erwachsene erhalten vielfältige Möglichkeiten zur Beteiligung an politischen Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Es ist uns deshalb sehr wichtig, Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen vielfältige Möglichkeiten zur Selbstbestimmung, zur Beteiligung an politischen Entscheidungen und zur Übernahme von Verantwortung zu geben. Link zum Original
Ein Gleichgewicht zwischen repräsentativer Demokratie und Bürgerbeteiligung soll erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein sinnvolles Gleichgewicht zwischen repräsentativer Demokratie und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger erreichen. Link zum Original
Erlebbare Demokratie und Mitbestimmung werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden erlebbare Demokratie und Mitbestimmung weiter stärken. Link zum Original
Die Elemente der Volksgesetzgebung werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Neben einer Vereinfachung der Elemente der Volksgesetzgebung wollen wir vor allem die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in Planungsverfahren und lokale Projekte stärken – durch Bürgerhaushalte, Bürgerforen, Zielkonferenzen, Projektbeiräte und Konsultationsverfahren. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden durch Bürgerhaushalte, Bürgerforen, Zielkonferenzen, Projektbeiräte und Konsultationsverfahren stärker in Planungsverfahren und lokale Projekte einbezogen.
Wortlaut im Programm
Neben einer Vereinfachung der Elemente der Volksgesetzgebung wollen wir vor allem die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in Planungsverfahren und lokale Projekte stärken – durch Bürgerhaushalte, Bürgerforen, Zielkonferenzen, Projektbeiräte und Konsultationsverfahren. Link zum Original
Volksabstimmungen werden als wichtige Ergänzung der repräsentativen Demokratie gesehen.
Wortlaut im Programm
Direktdemokratische Verfahren – also Volksabstimmungen – sind eine wichtige Ergänzung unserer repräsentativen Demokratie. Link zum Original
Das Quorum für einen Volksantrag wird auf ein Prozent der Stimmberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das erforderliche Quorum für einen Volksantrag, also für einen Gesetzentwurf der Bevölkerung an den Landtag, auf ein Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger senken. Link zum Original
Das Quorum für Volksbegehren wird auf fünf Prozent abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Das Quorum für Volksbegehren, also die Zahl der Unterschriften, die nötig sind, um eine Volksabstimmung herbeizuführen, soll auf fünf Prozent abgesenkt werden. Link zum Original
Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden stärker mit parlamentarischen Verfahren verbunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärker mit parlamentarischen Verfahren verbinden und verschränken. Link zum Original
Das Petitionswesen wird verbessert, sodass Petenten in direkten Austausch mit Abgeordneten kommen, Vor-Ort-Termine und gemeinsame Anhörungen stattfinden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns eine Verbesserung des Petitionswesens, so dass Petentinnen und Petenten in einen direkten Austausch mit den Abgeordneten kommen, Vor-Ort-Termine vereinbart und gemeinsame Anhörungen durchgeführt werden. Link zum Original
Ein Volksantrag mit erforderlichem Quorum kann gemeinsam mit den Antragstellern im Parlament verbessert und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Ein mit dem erforderlichen Quorum ausgestatteter Volksantrag soll gemeinsam mit den Antragstellern im Parlament verbessert und weiterentwickelt werden können, wie jeder Antrag der Regierung oder einer Fraktion. Link zum Original
Parlamentarische Gesetzgebung und direkte Demokratie werden miteinander verzahnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine echte Verzahnung der parlamentarischen Gesetzgebung mit Prozessen der direkten Demokratie. Link zum Original
Die Offenlegungspflichten für Parteien gelten auch für Initiatoren von Volksentscheiden.
Wortlaut im Programm
Sämtliche Offenlegungspflichten, die für Parteien gelten, sollen auch für die Initiatoren von Volksentscheiden gelten. Link zum Original
Die Beeinflussung von Abstimmungen durch Konzerne, Lobbygruppen oder Steuerung aus dem Ausland wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Die Beeinflussung von Abstimmungen durch Einzelinteressen von Konzernen, besonders zahlungskräftigen Lobbygruppen oder die Steuerung aus dem Ausland müssen verhindert werden. Link zum Original
Nach Schweizer Vorbild werden gesetzliche Regelungen zur Information in Volksgesetzgebungsverfahren getroffen, etwa Abstimmungsbüchlein.
Wortlaut im Programm
Damit die Bürgerinnen und Bürger sich bei Volksgesetzgebungsverfahren umfassend informieren können, werden wir nach dem Vorbild der Schweiz gesetzliche Regelungen zur Information im Verfahren treffen und so z.B. Abstimmungsbüchlein ermöglichen. Link zum Original
Von der Regierung eingeleitete Volksabstimmungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von Volksabstimmungen, welche die Regierung selbst einleitet, lehnen wir ab. Link zum Original
Das Ministerium für Gleichstellung und Integration wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Ministerium für Gleichstellung und Integration wollen wir ausbauen. Link zum Original
Die Abwicklung von Förderprogrammen wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Neben der dringend notwendigen Digitalisierung der Prozesse sollte auch die Abwicklung von Förderprogrammen weiter verbessert werden. Link zum Original
Die Zahl der Förderrichtlinien wird weiter reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Anzahl der Förderrichtlinien weiter reduzieren und Förderthemen zu Pauschalenprogrammen mit klaren Zielstellungen zusammenfassen. Link zum Original
Förderthemen werden zu Pauschalenprogrammen mit klaren Zielstellungen zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Anzahl der Förderrichtlinien weiter reduzieren und Förderthemen zu Pauschalenprogrammen mit klaren Zielstellungen zusammenfassen. Link zum Original
Die Zahl der von der Sächsischen Aufbaubank ausgereichten Förderprogramme wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl von Förderprogrammen, die durch die sächsische Aufbaubank ausgereicht werden, wollen wir überdies senken. Link zum Original
Statt umfangreicher Vorabprüfungen und Detailkontrollen von Verwendungsnachweisen wird verstärkt auf Zielvereinbarungen und Stichproben gesetzt.
Wortlaut im Programm
Anstelle der bisherigen Praxis umfangreicher Vorabprüfungen und detaillierter Kontrollen von Verwendungsnachweisen wollen wir verstärkt auf Zielvereinbarungen und Stichprobenprüfungen setzen. Link zum Original
Förderverfahren werden nicht mit zusätzlichen Bedingungen beschwert.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist es uns, auch weiterhin für eine 1:1-Umsetzung der Fördermittelvorgaben zu sorgen und die Verfahren nicht mit zusätzlichen Bedingungen zu beschweren. Link zum Original
Der Sächsische Landtag behält einen eigenständigen Europaausschuss.
Wortlaut im Programm
Sachsen kann als Region auch direkt mitbestimmen oder Kritik anzeigen, wenn die EU ungerechtfertigt in die Angelegenheiten des Freistaats hineinregiert. Diese gestiegene Verantwortung muss sich weiterhin in einem eigenständigen Europaausschuss des Sächsischen Landtages ausdrücken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.