Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen 2019 · beschlossen 01.06.2019 · Original
Das Programm enthält 37 von 763 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 37
Der Landesrechnungshof wird zu Sanktionen ermächtigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Wohneigentum in Stadt und Land fördern, den Landesrechnungshof zu Sanktionen ermächtigen, die Grundsteuer sowie Straßenanliegerbeiträge abschaffen, die Gewerbesteuer vereinfachen, zur Meisterpflicht zurückkehren und die einseitige Sanktionspolitik gegen Russland beenden. Link zum Original
Bei der Ausreichung von Fördergeldern wird eine Demokratieerklärung eingeführt.
Wortlaut im Programm
eine Obergrenze von 15 % einführen, den Mindestlohn beibehalten, Hartz-IV abschaffen und Arbeitslosengeld I länger zahlen, ein besonderes Förderprogramm für ältere deutsche Bürger sowie eine Demokratieerklärung bei der Ausreichung von Fördergeldern einführen. Link zum Original
Bebauungsplan- und Planfeststellungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Daneben wollen wir mit Blick auf die (Wieder-) Belebung des ländlichen Raumes in Sachsen den Erwerb von Wohneigentum stärker unterstützen sowie Bebauungsplan- und Planfeststellungsverfahren beschleunigen. Link zum Original
Vergabeverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Vergabeverfahren sind zu vereinfachen. Link zum Original
Behörden werden insbesondere beim Führungspersonal verschlankt.
Wortlaut im Programm
Behörden sind insbesondere beim Führungspersonal zu verschlanken. Link zum Original
Entscheidungsträger übernehmen mit ihrer Funktion eine persönliche Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Es ist ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Entscheidungsträger mit der Übernahme einer Funktion auch eine persönliche Verantwortung übernehmen müssen. Link zum Original
Der Landesrechnungshof erhält die Befugnis, Sanktionen zu verhängen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Landesrechnungshof ermächtigen, Sanktionen zu verhängen. Link zum Original
Neben strafrechtlichen Verfahren greift eine vom Landesrechnungshof per Bescheid feststellbare Haftung ohne Amtshaftungsprivileg.
Wortlaut im Programm
Hierzu soll neben den strafrechtlichen Verfahren auch eine Haftung ohne Amtshaftungsprivileg eingreifen, die der Landesrechnungshof per Bescheid feststellen kann. Link zum Original
Bürokratische Hindernisse für Unternehmen werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Die AfD will bürokratische Hindernisse beseitigen, Infrastruktur schaffen und nicht von Dritten die Wirtschaftspolitik diktieren lassen. Link zum Original
Der Staat erlässt generelle Richtlinien und verzichtet auf Detailregelungen.
Wortlaut im Programm
Der Staat soll generelle Richtlinien erlassen, auf etwaige Detailregelungen jedoch verzichten. Link zum Original
Im Tourismus werden Bürokratie und Aufzeichnungspflichten abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür bietet die „Tourismusstrategie 2025“ Ansätze, die wir weiterentwickeln müssen. Das betrifft vor allem klassische Mittelstandsthemen wie Bürokratieabbau mit weniger Aufzeichnungspflichten und einer flexiblen Arbeitszeitverordnung, Fördermitteltransparenz und Verfahrensvereinfachung, Nachfolgeregelungen sowie Konzepte zur Fachkräftegewinnung. Link zum Original
Einem Informationsfreiheitsgesetz wird offen gegenübergestanden.
Wortlaut im Programm
Die AfD steht einem Informationsfreiheitsgesetz offen gegenüber. Link zum Original
Verfassungsgerichtshof und Landesrechnungshof werden vor parteipolitischer Einwirkung geschützt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere der Verfassungsgerichtshof und der Landesrechnungshof sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen. Link zum Original
Die Volksgesetzgebung wird gestärkt und die Verfahren für Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Das Volk ist gemäß Art. 70 der Sächsischen Verfassung neben Regierung und Parlament berechtigt, Gesetzesvorlagen einzubringen. Wir wollen dieses Element direkter Demokratie stärken und die Verfahren für Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid verbessern. Link zum Original
Die Zahl der Unterstützerunterschriften für einen Volksantrag wird von 40.000 auf 10.000 gesenkt.
Wortlaut im Programm
Ein Gesetzentwurf ist mit 40.000 Unterstützerunterschriften beim Landtagspräsidenten einzureichen. Diese Anzahl der Unterstützerunterschriften soll auf 10.000 reduziert werden. Link zum Original
Die Zahl der Unterschriften für die Durchführung eines Volksentscheids wird auf 200.000 gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Anzahl der Unterstützerunterschriften für die Durchführung eines Volksentscheides auf 200.000 reduzieren. Link zum Original
Bürgerentscheide über Sakralbauten werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Gegebenenfalls sind Bürgerentscheide über Sakralbauten zu ermöglichen. Link zum Original
Wissenschafts- und Kultusministerium werden zu einem Landesbildungsministerium zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Verschmelzung von Wissenschafts- und Kultusministerium zu einem Landesbildungsministerium. Link zum Original
Der öffentliche Dienst berücksichtigt Eltern bei Einstellung und Entfristung stärker als Kinderlose.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst muss mit Vorbild vorangehen und Eltern bei Entfristung und Einstellung gegenüber Kinderlosen stärker berücksichtigen. Link zum Original
Alle Behörden und behördlichen Vorgänge sollen barrierefrei zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Wir möchten, dass alle Behörden sowie behördlichen Vorgänge barrierefrei zugänglich sind. Link zum Original
Landesbehörden sollen im ländlichen Raum verstärkt präsent sein.
Wortlaut im Programm
• verstärkte Präsenz von Polizeidienststellen (durchgängige Dienstzeiten), Rettungsleitstellen (Einhaltung der Rettungszeiten) und Landesbehörden Link zum Original
Der Fördervollzug soll konsequent entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Fördervollzug ist konsequent zu entbürokratisieren. Link zum Original
Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt soll zu einem Ministerium für den ländlichen Raum aufgewertet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werten das vorhandene Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt zu einem starken Ministerium für den ländlichen Raum auf, damit den Belangen des ländlichen Raumes in Zukunft ein höheres Gewicht zukommt. Link zum Original
Das Ministerium für den ländlichen Raum soll weitreichende Kompetenzen erhalten.
Wortlaut im Programm
Das Ministerium für den ländlichen Raum wird mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet sein. Link zum Original
Die Politik der Fachressorts der Staatsregierung soll mit Blick auf den ländlichen Raum besser abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden außerdem darauf hinwirken, dass die Regierungsarbeit insgesamt in Zukunft stärker auf den ländlichen Raum fokussiert wird und dass die Politik der einzelnen Fachressorts der Sächsischen Staatsregierung diesbezüglich besser aufeinander abgestimmt wird. Link zum Original
Bürokratische Hürden für die Kleintierzucht im ländlichen Raum, vor allem im Baurecht, sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dazu fordert die AfD den Abbau der bürokratischen Hürden für die Kleintierzucht im ländlichen Raum, vor allem im Baurecht. Link zum Original
Die Vergabe der Fördermittel für die Nahverkehrsinfrastruktur soll deutlich beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Für den Ausbau der für den öffentlichen Nahverkehr relevanten öffentlichen Infrastruktur wird der Freistaat den zuständigen kommunalen Aufgabenträgern Fördermittel bereitstellen und gleichzeitig die Vergabe der Mittel gegenüber der heutigen Verfahrensweise deutlich beschleunigen. Link zum Original
Ausschreibungs- und Vergabeverfahren für den Breitbandausbau sollen, etwa durch mehr Rahmenverträge, verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig setzen wir uns dafür ein, dass die langwierigen Ausschreibe- und Vergabepraxen verkürzt werden, etwa durch den verstärkten Abschluss von Rahmenverträgen. Link zum Original
Die Digitalisierung der Verwaltung soll den Aufwand bei Behördenkontakten deutlich verringern.
Wortlaut im Programm
Durch zielgerichtete Digitalisierung soll in Zukunft nicht nur eine deutliche Aufwandsreduzierung bei Behördenkontakten, sondern auch Transparenz behördlichen Handelns erzielt werden. Link zum Original
Die Digitalisierung der Verwaltung soll behördliches Handeln transparenter machen.
Wortlaut im Programm
Durch zielgerichtete Digitalisierung soll in Zukunft nicht nur eine deutliche Aufwandsreduzierung bei Behördenkontakten, sondern auch Transparenz behördlichen Handelns erzielt werden. Link zum Original
Innerhalb von fünf Jahren sollen alle Bürger alltägliche Amtsgeschäfte über ein einfaches Internetportal erledigen können.
Wortlaut im Programm
Die AfD will, dass in fünf Jahren jeder Bürger alltägliche Amtsgeschäfte auf einem übersichtlichen, einfachen Portal im Internet erledigen kann. Link zum Original
Der elektronische Personalausweis soll zur Authentifizierung gegenüber sächsischen Behörden nutzbar sein.
Wortlaut im Programm
Dabei soll der elektronische Personalausweis zur Authentifizierung gegenüber sächsischen Behörden genutzt werden können. Link zum Original
Gerade für ältere Bürger soll persönlicher Kontakt mit ausreichend Verwaltungspersonal vor Ort, etwa durch mobile Bürgerbüros, gewährleistet bleiben.
Wortlaut im Programm
Zugleich muss gerade für ältere Bürger die Begegnung vor Ort mit ausreichendem Verwaltungspersonal weiterhin gewährleistet sein, beispielsweise durch mobile Bürgerbüros. Link zum Original
Für den privaten sozialen Wohnungsbau soll Bürokratie abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Um dennoch die Wohnbedürfnisse von Menschen mit niedrigem Einkommen und Familien in den sächsischen Großstädten besser zu berücksichtigen, muss der private soziale Wohnungsbau unterstützt werden. Dies kann durch Anreize für Investoren, wie erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten, Bürokratieabbau, Vereinfachung von energetischen Standards oder Ähnlichem geschehen. Link zum Original
Bebauungsplan- und Planfeststellungsverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Um einer weiteren Anspannung des Wohnungsmarktes entgegenzutreten, müssen Bebauungsplan- und Planfeststellungsverfahren beschleunigt und wesentlich mehr Bauland in den Flächennutzungsplänen der Städte und Gemeinden ausgewiesen werden. Link zum Original
Die Nachweispflichten von Bauantragstellern sollen auf ein vernünftiges Mindestmaß reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für eine Reduzierung der Nachweiserbringungspflichten der Antragsteller auf ein vernünftiges Mindestmaß sowie für kürzere gesetzliche Fristen für die behördliche Antragsprüfung und Entscheidungsfindung ein. Link zum Original
Für behördliche Antragsprüfung und Entscheidung sollen kürzere gesetzliche Fristen gelten.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für eine Reduzierung der Nachweiserbringungspflichten der Antragsteller auf ein vernünftiges Mindestmaß sowie für kürzere gesetzliche Fristen für die behördliche Antragsprüfung und Entscheidungsfindung ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.