Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Grüne Politik hat zum Ziel, auf Augenhöhe zu kommunizieren und den Menschen ein Angebot zu machen, Politik gemeinsam zu gestalten. Link zum Original

Wir brauchen und wollen eine selbstbestimmte Bürgergesellschaft, die Politik als Angebot zum Einmischen wahrnimmt und Sachsen aktiv verändert. Link zum Original

Wir wollen die Privilegierung von Stallneubauten im Baugesetz ändern und die Mitwirkungsmöglichkeiten der ansässigen Bevölkerung im Genehmigungsverfahren ausbauen. Link zum Original

Gleichzeitig bedarf es vonseiten der Behörden gegenüber der Bevölkerung einer größeren Transparenz, dies soll durch ein Informationsfreiheitsgesetz gewährleistet werden. Link zum Original

Wir wollen mehr Demokratie und Transparenz, insbesondere, wenn es um so entscheidende planerische Rahmenbedingungen wie Energie- und Klimaziele geht. Link zum Original

Dazu wollen wir das Landesplanungsgesetz novellieren: Wichtige Rahmensetzungen mit langfristiger Reichweite wie etwa im Energie- und Klimaprogramm müssen im Landtag statt wie bisher nur in Kabinettsrunden beraten und beschlossen werden. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, Bürger*innen und Gemeinden im Planungsrecht und bei Genehmigungsverfahren frühzeitig zu beteiligen. Link zum Original

Dabei müssen Siedlungsabstandsflächen beachtet und in transparenten Planungs- und Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der betroffenen Bürger*innen und Gemeinden für jedes einzelne Projekt bestmögliche Lösungen im Ausgleich aller Interessen gesucht werden. Link zum Original

Auch die Belange des Artenschutzes sind zwingend zu berücksichtigen. Dafür wollen wir einen einheitlichen „Leitfaden Artenschutz“ für die Genehmigungspraxis entwickeln. Link zum Original

Wir wollen das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre senken und in jeder Kommune Jugendparlamente und Beteiligungsformate für junge Menschen unterstützen. Link zum Original

• mehr Rechte von Kindern und Jugendlichen durch Absenkung des Wahlalters und Beteiligungsformate für junge Menschen in jeder Kommune, Link zum Original

Im öffentlichen Dienst wollen wir flexible Arbeitszeit- und -Ortgestaltung inklusive Telearbeit ermöglichen und die Gleichstellungspläne für öffentliche Einrichtungen verbindlich regeln. Link zum Original

Um wirkliche Parität im Sächsischen Landtag und den kommunalen Parlamenten zu erreichen, streben wir eine verfassungskonforme Änderung des Wahlrechtes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung an. Link zum Original

Barrierearmut muss auch beim Zugang zu Informationen gegeben sein. Daher fordern wir, dass alle Institutionen Sachsens ihre Informationen auch in leichter Sprache zugänglich machen. Link zum Original

Auch Menschen, die unter Betreuung in allen Angelegenheiten stehen oder in psychiatrischen Kliniken untergebracht sind, dürfen nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden, sondern müssen ihre demokratischen Rechte vollumfänglich wahrnehmen können. Link zum Original

Wir wollen T eilhabe am politischen Leben ermöglichen und dafür das Wahlrecht ändern, damit alle dauerhaft in Sachsen lebenden Menschen bei der Kommunalwahl wählen und gewählt werden können. Link zum Original

Für eine gelingende T eilhabe und Akzeptanz brauchen wir Migrant*innen in den Kitas und Schulen, in den Jobcentern und Verwaltungen, in den Krankenhäusern und Universitäten ebenso wie in der Politik. Damit muss die interkulturelle Orientierung und Öffnung aller öffentlichen Institutionen verbunden werden. Link zum Original

Wir wollen die Bürokratie in den medizinischen Berufen abbauen, damit Ärzt*innen und Pflegende mehr Zeit mit den Patient*innen verbringen statt am PC. Link zum Original

Wir stehen für einen Staat, der für die Menschen da ist, wenn sie ihn brauchen – ob im Kleinen, wenn man den Notruf wählt, oder im Großen, wenn es darum geht, die Menschen zu unterstützen, die sich für Menschlichkeit und gegen Hass engagieren. Link zum Original

Wir wollen rechtsstaatliche Strukturen in Sachsen stärken und Freiheit, Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Toleranz als Werte unserer Institutionen verankern. Link zum Original

Politik soll nicht über die Köpfe der Menschen hinweg, sondern muss mit ihnen gestaltet werden. Link zum Original

Wir GRÜNE stehen dafür ein, dass die Bürger*innen sich wirksam einbringen können, statt nur von oben in politischen Gnadenakten gelegentlich nach ihrer Meinung gefragt zu werden. Link zum Original

Wir wollen dazu die Hürden für Volksanträge und Volksbegehren deutlich senken. Link zum Original

Das Quorum zur Einreichung eines Volksbegehrens wollen wir auf fünf Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung herabsetzen. Link zum Original

Dafür, dass der Sächsische Landtag sich mit einem Anliegen im Rahmen eines Volksantrags befasst, sollen künftig 35.000 Unterstützungsunterschriften ausreichen. Link zum Original

Zudem sollen Sachsens Bürger*innen künftig auch die Möglichkeit erhalten, einen Volksentscheid gegen ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz und ein Volksbegehren zu übergeordneten Planungsverfahren durchführen zu können. Link zum Original

Zudem sollen Sachsens Bürger*innen künftig auch die Möglichkeit erhalten, einen Volksentscheid gegen ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz und ein Volksbegehren zu übergeordneten Planungsverfahren durchführen zu können. Link zum Original

Auch der Landtag soll die Möglichkeit erhalten, ein bereits beschlossenes Gesetz zum Gegenstand eines Volksentscheids machen zu können. Link zum Original

Der Staat ist für die Menschen da, nicht umgekehrt. Er soll die Bürger*innen so weit wie möglich unbehelligt lassen und ihre Selbstbestimmung garantieren. Link zum Original

Wir wollen einen Freistaat, der es den Bürger*innen ermöglicht, sich einzubringen und die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Link zum Original

Jede an den Landtag gerichtete Petition soll in Zukunft online durch andere mitgezeichnet werden können. Link zum Original

Der Anspruch der Petent*innen auf eine öffentliche Anhörung des Anliegens im Petitionsausschuss des Landtags soll bereits ab einer Schwelle von 2.500 Unterschriften greifen. Link zum Original

Wir wollen außerdem ein Lobbyregister für den sächsischen Landtag einführen, um die Arbeit des Landtages transparenter zu machen. Link zum Original

• die Erleichterung von Volksbegehren im Land und Bürger*innenbegehren in den Kommunen durch ein niedrigeres Quorum von jeweils 5 Prozent, Link zum Original

• niedrigere Hürden für Volksanträge an den Landtag, Link zum Original

• die Möglichkeit von Volksentscheiden gegen vom Landtag beschlossene Gesetze, Link zum Original

Deshalb wollen wir GRÜNE jungen Menschen mehr zutrauen und das aktive Wahlalter für den Landtag und die Kommunalwahlen auf 14 Jahre senken sowie noch darüber hinausgehen und prüfen, ob unter 14-Jährige selbstständig beantragen können sollen, sich ins Wähler*innenverzeichnis eintragen zu lassen. Link zum Original

Deshalb wollen wir GRÜNE jungen Menschen mehr zutrauen und das aktive Wahlalter für den Landtag und die Kommunalwahlen auf 14 Jahre senken sowie noch darüber hinausgehen und prüfen, ob unter 14-Jährige selbstständig beantragen können sollen, sich ins Wähler*innenverzeichnis eintragen zu lassen. Link zum Original

Wir wollen die Bürger*innen in große Projekte des Landes frühzeitig und proaktiv einbeziehen. Link zum Original

Wir wollen die Bürger*innen in große Projekte des Landes frühzeitig und proaktiv einbeziehen. Dafür werden wir einen Leitfaden und eine neue Planungskultur entwickeln. Link zum Original

Menschen sollen bei Großprojekten über den gesamten Verlauf hinweg beteiligt sein. Link zum Original

Interessenvertretungen und Anwohner*innen wollen wir durch Bürger*innenbefragungen, unabhängige Moderationen, runde Tische oder Schlichtungsverfahren einbinden. Link zum Original

Die Digitalisierung bietet viele neue Möglichkeiten für die Transparenz von Behörden und zum Mitgestalten demokratischer Entscheidungsprozesse. Diese wollen wir GRÜNE nutzen, zum Beispiel durch die Bekanntmachung und Erweiterung der zentralen und landesweiten Beteiligungsplattform, auf der die Bürger*innen informiert werden und ihre Meinung zu aktuellen Vorhaben einbringen können. Zukünftig sollen alle Gesetzentwürfe auf dieser Plattform diskutiert werden können. Link zum Original

Die Digitalisierung bietet viele neue Möglichkeiten für die Transparenz von Behörden und zum Mitgestalten demokratischer Entscheidungsprozesse. Diese wollen wir GRÜNE nutzen, zum Beispiel durch die Bekanntmachung und Erweiterung der zentralen und landesweiten Beteiligungsplattform, auf der die Bürger*innen informiert werden und ihre Meinung zu aktuellen Vorhaben einbringen können. Zukünftig sollen alle Gesetzentwürfe auf dieser Plattform diskutiert werden können. Link zum Original

Wir wollen auch, dass alle Beteiligungsmaßnahmen in einem bürger*innenfreundlichen Rahmen stattfinden, so dass eine Beteiligung aller möglich ist. Dazu gehören die Barrierearmut der Veranstaltungsorte oder ein verpflichtendes Angebot zur Kinderbetreuung bei Veranstaltungen. Link zum Original

Wir wollen auch, dass alle Beteiligungsmaßnahmen in einem bürger*innenfreundlichen Rahmen stattfinden, so dass eine Beteiligung aller möglich ist. Dazu gehören die Barrierearmut der Veranstaltungsorte oder ein verpflichtendes Angebot zur Kinderbetreuung bei Veranstaltungen. Link zum Original

Wir wollen auch, dass alle Beteiligungsmaßnahmen in einem bürger*innenfreundlichen Rahmen stattfinden, so dass eine Beteiligung aller möglich ist. Dazu gehören die Barrierearmut der Veranstaltungsorte oder ein verpflichtendes Angebot zur Kinderbetreuung bei Veranstaltungen. Link zum Original

Deshalb wollen GRÜNE in Sachsen endlich ein modernes Transparenzgesetz umsetzen. Link zum Original

Unser Ziel ist es, den sächsischen Bürger*innen einen Rechtsanspruch auf staatliche Information zu garantieren. Link zum Original

Die Bürger*innen sollten unkompliziert und kostenlos Verwaltungshandeln und Entscheidungen nachvollziehen können. Link zum Original

Alle zur Veröffentlichung geeigneten behördlichen Dokumente und Informationen des Freistaats und der Kommunen sollen zukünftig unkompliziert auf einer zentralen Transparenzplattform abrufbar sein. Dort sollen die Informationen allgemein verständlich veröffentlicht werden. Link zum Original

Alle zur Veröffentlichung geeigneten behördlichen Dokumente und Informationen des Freistaats und der Kommunen sollen zukünftig unkompliziert auf einer zentralen Transparenzplattform abrufbar sein. Dort sollen die Informationen allgemein verständlich veröffentlicht werden. Link zum Original

Deshalb wollen wir den Schutz von Whistleblower*innen verbessern. Link zum Original

• die Senkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 14 Jahre, Link zum Original

Weil wir GRÜNEN wollen, dass sich möglichst viele Menschen für unsere Gesellschaft engagieren und sich mit ihren Ideen einbringen, wollen wir die Transparenz des Staates auf allen Ebenen verbessern und es den Menschen in Sachsen einfacher machen, sich umfassend über Planungen und Entscheidungen zu informieren. Link zum Original

Weil wir GRÜNEN wollen, dass sich möglichst viele Menschen für unsere Gesellschaft engagieren und sich mit ihren Ideen einbringen, wollen wir die Transparenz des Staates auf allen Ebenen verbessern und es den Menschen in Sachsen einfacher machen, sich umfassend über Planungen und Entscheidungen zu informieren. Link zum Original

• die Anwendung des Sächsischen E-Government-Gesetzes auf alle Behörden, Link zum Original

• die Möglichkeit, zwischen einem analogen und einem digitalen Zugang zu Verwaltungsdokumenten zu wählen, Link zum Original

Zur Korruptionsverhütung im öffentlichen Dienst sollen zudem ein*e Vertrauensanwält*in bestellt und ein elektronisches System zur anonymen Kommunikation mit Whistleblower*innen eingerichtet werden. Link zum Original

Zur Korruptionsverhütung im öffentlichen Dienst sollen zudem ein*e Vertrauensanwält*in bestellt und ein elektronisches System zur anonymen Kommunikation mit Whistleblower*innen eingerichtet werden. Link zum Original

• ein Transparenzgesetz, welches es den Bürger*innen ermöglicht, sich kostenfrei über Verwaltungshandeln zu informieren und das die Veröffentlichung von Verwaltungsinformationen im Internet vorsieht, Link zum Original

• ein Transparenzgesetz, welches es den Bürger*innen ermöglicht, sich kostenfrei über Verwaltungshandeln zu informieren und das die Veröffentlichung von Verwaltungsinformationen im Internet vorsieht, Link zum Original

• ein Gesetz zum Schutz von Whistleblower*innen, die erhebliche Fehlentwicklungen offenbaren. Link zum Original

Egal ob Staatskanzlei, Sachsenforst oder Stadtverwaltung: Es bedarf einheitlicher Standards und Formate, damit die Bürger*innen schnell und problemlos an Formulare kommen und ihre Behördenkommunikation online abwickeln können. Link zum Original

Wir fordern deshalb, dass das Sächsische E-Goverment-Gesetz verpflichtend für alle staatlichen Behörden wird. Link zum Original

Um einen Zugang für alle zu gewährleisten, müssen alle Dokumente wie Formulare, Vorlagen oder Anträge weiterhin analog zugänglich sein. Link zum Original

• ein Parlamentsinformationsgesetz, das die frühzeitige Kontrolle der Regierung durch den Landtag verbessert, Link zum Original

• die Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen im Landtag, Link zum Original

• ein modernes Wahlrecht, das Überhangmandate vermeidet und Wähler*innenvereinigungen ermöglicht, zur Landtagswahl anzutreten, Link zum Original

• ein modernes Wahlrecht, das Überhangmandate vermeidet und Wähler*innenvereinigungen ermöglicht, zur Landtagswahl anzutreten, Link zum Original

Deshalb wollen wir die Rechte des Landtags und der Kommunalvertretungen stärken. Link zum Original

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich für ein Parlamentsinformationsgesetz ein, in dem klar geregelt ist, dass der Landtag frühzeitig über Vorhaben der Staatsregierung wie Verordnungen, Verwaltungsabkommen und Staatsverträge zu informieren ist. Auf diesem Wege soll auch das Agieren der Staatsregierung auf europäischer Ebene besser zu kontrollieren sein. Link zum Original

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich für ein Parlamentsinformationsgesetz ein, in dem klar geregelt ist, dass der Landtag frühzeitig über Vorhaben der Staatsregierung wie Verordnungen, Verwaltungsabkommen und Staatsverträge zu informieren ist. Auf diesem Wege soll auch das Agieren der Staatsregierung auf europäischer Ebene besser zu kontrollieren sein. Link zum Original

Um die Transparenz der parlamentarischen Arbeit zu erhöhen, setzen wir uns dafür ein, dass Ausschüsse, außer in begründeten Ausnahmefällen, öffentlich tagen. Link zum Original

Deshalb setzen wir uns für die Beibehaltung der jetzigen Größe des Parlaments ein. Link zum Original

Allerdings wollen wir GRÜNE ein modernes Wahlrecht durchsetzen, das verhindert, dass der Landtag durch Überhang- und Ausgleichsmandate seine verfassungsmäßige Regelgröße von 120 Abgeordneten überschreitet. Link zum Original

Die Vergabe der Landtagssitze nach der Wahl soll nach einem Modell berechnet werden, welches das Ergebnis nicht zugunsten der größeren Parteien verzerrt. Link zum Original

Zudem wollen wir das Parteienprivileg bei den Landtagswahlen aufbrechen. Auch Wähler*innenvereinigungen sollen zu Landtagswahlen antreten können, wenn sie die notwendige Zahl an Unterstützungsunterschriften vorweisen können. Link zum Original

• ein Zentrum für Demokratieforschung, Link zum Original

Wir bauen die Möglichkeiten aus, die eine Arbeit im öffentlichen Dienst seinen Mitarbeiter*innen bietet. Dies bedeutet für uns die gezielte Frauenförderung in Spitzenpositionen und „Männerdomänen“ mit einem zeitgemäßen Gleichstellungsgesetz wie auch die Schaffung des Anspruchs auf flexible Arbeitszeiten. Link zum Original

Wir bauen die Möglichkeiten aus, die eine Arbeit im öffentlichen Dienst seinen Mitarbeiter*innen bietet. Dies bedeutet für uns die gezielte Frauenförderung in Spitzenpositionen und „Männerdomänen“ mit einem zeitgemäßen Gleichstellungsgesetz wie auch die Schaffung des Anspruchs auf flexible Arbeitszeiten. Link zum Original

Jobsharing und Home Office sind für uns berechtigte Ansprüche der Mitarbeiter*innen an ein zeitgemäßes, attraktives Arbeitsumfeld in der Verwaltung. Link zum Original

Wir wollen die Rechte der Personalvertretungen stärken, um den Mitarbeiter*innen in der Verwaltung mehr Möglichkeiten der Mitgestaltung zu geben. Link zum Original

Eine gute Verwaltung braucht eine bestmögliche Ausbildung. Deswegen wollen wir die Verwaltungshochschule des Freistaats weiter stärken. Link zum Original

Mit einer höheren Individualisierung von Ausbildung und Karriere im öffentlichen Dienst wollen wir die Verwaltung öffnen – sowohl für Quereinsteiger*innen als auch für Migrant*innen. Link zum Original

Die Vertiefung des länderübergreifenden und EU-weiten Austauschs unmittelbar auf Behördenebene ist uns dabei ein wichtiges Anliegen. Link zum Original

Wir wollen faire Aufstiegschancen für Menschen mit ostdeutscher Sozialisation und einen höheren Anteil Ostdeutscher in den Führungspositionen der Landesverwaltung. Link zum Original

Wir wollen faire Aufstiegschancen für Menschen mit ostdeutscher Sozialisation und einen höheren Anteil Ostdeutscher in den Führungspositionen der Landesverwaltung. Link zum Original

• ein Personalkonzept für die öffentliche Verwaltung mit verbindlicher mittel- und langfristiger Planung, damit künftig Ausbildung und Personalplanung aus einem Guss erfolgen, Link zum Original

• eine angemessene Besoldung der Landesbediensteten, Link zum Original

• die Abschaffung sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst, Link zum Original

Wir wollen deshalb zusammen mit den Gewerkschaften und Personalräten einen verbindlichen und transparenten Weg entwickeln, den öffentlichen Dienst in Sachsen auf Dauer leistungsfähig und fit für die Zukunft zu machen – mit ausreichend gut motiviertem und gut bezahltem Personal. Link zum Original

Wir brauchen dafür endlich die Entwicklung eines zukunftsweisenden laufbahn- und ressortübergreifenden Personalkonzepts für die gesamte sächsische Verwaltung mit verbindlicher mittel- und langfristiger Planung der Aufgaben und vor allem des dafür notwendigem Personals. Link zum Original

Um zu verhindern, dass nebeneinanderher geplant wird, müssen zukünftig Konzepte zu Behördenstandorten, Personalplanung und individueller Personalentwicklung Hand in Hand gehen. Link zum Original

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine gute Bezahlung im öffentlichen Dienst. Link zum Original

Dazu gehört auch eine Besoldung, die nicht nur gerade so verfassungsgemäß ist, sondern die Leistung unserer Landesbediensteten angemessen honoriert. Link zum Original

Bei Europa- und Kommunalwahlen haben alle EU-Bürger*innen, die in Sachsen leben, die Möglichkeit, an den Wahlen teilzunehmen. Wir wollen für sie unter gleichen Bedingungen wie für deutsche Staatsangehörige ein Landtagswahlrecht einführen. Dazu soll sich Sachsen den Initiativen zur Öffnung des Grundgesetzes anschließen. Link zum Original

Bei Europa- und Kommunalwahlen haben alle EU-Bürger*innen, die in Sachsen leben, die Möglichkeit, an den Wahlen teilzunehmen. Wir wollen für sie unter gleichen Bedingungen wie für deutsche Staatsangehörige ein Landtagswahlrecht einführen. Dazu soll sich Sachsen den Initiativen zur Öffnung des Grundgesetzes anschließen. Link zum Original

Bürger*innenbeteiligungsformate wollen wir besonders in grenznahen Regionen grenzübergreifend schaffen. Link zum Original

Der bürokratische Aufwand für Antragstellende soll dabei möglichst gering gehalten werden. Link zum Original