CDU · Von Sachsen. Für Sachsen.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen 2019 · Original
Das Programm enthält 42 von 1.016 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 71Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 42
Angestrebt wird eine verlässliche und gerechte Ordnung in Staat und Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Erstens streben wir eine verlässliche, gerechte Ordnung in Staat und Gesellschaft an. Link zum Original
Der Staat soll subsidiär handeln, die Freiheit sichern, ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen und zur demokratischen Teilhabe einladen.
Wortlaut im Programm
Den Staat verstehen wir als einen Handlungsrahmen, der sich an das Prinzip der Subsidiarität hält, zuverlässig die Freiheit sichert, ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht und zur demokratischen Teilhabe einlädt. Link zum Original
Der Staat soll kein Vormund oder Erzieher sein, und Bürgerinnen und Bürger haben neben Rechten auch Pflichten.
Wortlaut im Programm
Keinesfalls wollen wir den Staat als Vormund oder lebenslangen Erzieher, sehen aber auch bei Bürgerinnen und Bürgern neben Rechten auch Pflichten. Link zum Original
Wer sich nicht an die Grundsätze von Rechtsstaat und pluralistischer Demokratie hält, gilt als politischer Gegner.
Wortlaut im Programm
Wer sich aus welchen weltanschaulichen Gründen auch immer nicht an diese Grundsätze hält, ist unser Gegner. Link zum Original
Eine Zukunftskommission aus allen gesellschaftlichen Schichten soll sich mit dem Wandel durch die Digitalisierung bis 2030 befassen.
Wortlaut im Programm
Wir werden in den nächsten Jahren einen großen technologischen, aber auch gesellschaftlichen Wandel durch die Digitalisierung vieler Bereiche unseres Lebens erleben. Wir müssen die Fragen beantworten, wie wir uns das Leben im Jahr 2030 und später vorstellen, weil wir heute schon dafür die Weichen stellen müssen. Deshalb berufen wir eine Zukunftskommission, die alle gesellschaftlichen Schichten unseres Landes vertritt und sich mit diesen Herausforderungen beschäftigen wird. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll bei familienfreundlichen Arbeitsbedingungen mit gutem Beispiel vorangehen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Dies verlangt auch nach einem zeitgemäßen Arbeitsrecht, das sich an den Bedürfnissen von modernen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausrichtet (zum Beispiel Erleichterung der Nutzung von Home- Office). Wir wol len, dass der Öffentliche Dienst hier mit gutem Beispiel vorangeht. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für unternehmensübergreifende Betriebskindergärten sollen vereinfacht und beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Damit ein größerer Anreiz für unternehmensübergreifende Betriebskindergärten entsteht, werden wir Fördermodelle entwickeln und diese durch vereinfachte Genehmigungsverfahren beschleunigen. Link zum Original
Bis 2022 sollen alle Anträge bei sächsischen Behörden digital eingereicht werden können.
Wortlaut im Programm
Bis 2022 sollen alle Anträge bei sächsischen Behörden digital eingereicht werden können. Link zum Original
Die Gebühr für die nachträgliche Aktivierung der Online-Ausweisfunktion soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns zudem für die Abschaffung der Gebühr für die nachträgliche Aktivierung der Online- Auswei sfunktion ein. Link zum Original
Ein Planungsbeschleunigungsgesetz soll die Entwicklung der Kohleregionen unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit Investitionen in die Infrastruktur, mit einem Planungsbeschleunigungsgesetz, mit neuen Forschungseinrichtungen, mit Behördenansiedlungen und insbesondere mit attraktiven Bedingungen dazu beitragen, dass in den betroffenen Regionen neue Entwicklungschancen entstehen, welche die Schaffung attraktiver und zukunftssicherer Beschäftigungsverhältnisse ermöglichen. Link zum Original
Unternehmer und Handwerker in Sachsen sollen weniger Bürokratie, digitale Verwaltungsverfahren und verlässliche Rahmenbedingungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar: Sachsens Unternehmer und Handwerk er brauchen weniger Bürokratie, schnelle, digitale Verwaltungsverfahren, stabile Förderbedingungen und verlässliche Rahmenbedingungen, damit sie ihre beeindruckende Erfolgsgeschichte fortschreiben können. Link zum Original
Unternehmen sollen bei Investitionen in neue Ideen und Arbeitsplätze nicht durch unnötige Bürokratie behindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Unternehmen ihre Kraft in neue Ideen und Arbeitsplätze investieren. Dabei sollen sie nicht durch unnötige Bürokratie behindert werden. Link zum Original
Die sächsischen Bürokratiekosten der Wirtschaft sollen in der Wahlperiode um ein Drittel sinken.
Wortlaut im Programm
Wir streben in der kommenden Wahlperiode an, die sächsischen Bürokratiekosten in der Wirtschaft um ein Drittel zu senken. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung soll die Vorteile der Digitalisierung konsequent nutzen.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Verwaltung muss die Vorteile der Digitalisierung konsequent nutzen. Link zum Original
Schnelle und effiziente E-Government-Strukturen sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen schnelle und effiziente E- Government- Strukturen. Link zum Original
Alle Verwaltungsdienstleistungen sollen elektronisch abgewickelt werden können.
Wortlaut im Programm
Alle Dienstleistungen sollen elektronisch abgewickelt werden können. Link zum Original
Die Dauer zwischen Antragstellung und Entscheidung in der Verwaltung soll weiter sinken.
Wortlaut im Programm
Auch soll die Dauer zwischen Antragstellung und Entscheidung weiter sinken. Link zum Original
Neue Bürokratiepflichten dürfen nur beschlossen werden, wenn der Erfüllungsaufwand an anderer Stelle mindestens gleich stark sinkt.
Wortlaut im Programm
Neue Bürokratiepflichten für Bürger und Unternehmen dürfen nur noch dann beschlossen werden, wenn gleichzeitig der Erfüllungsaufwand an anderer Stelle in mindestens gleichem Umfang zurückgeführt wird. Link zum Original
Verwaltungswege sollen rund um die Uhr für jedermann online erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Verwaltungswege sollen rund um die Uhr von jedermann online erledigt werden können. Link zum Original
Die Verwaltungsabläufe sollen digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Verwaltungswege sollen rund um die Uhr von jedermann online erledigt werden können. Dazu setzen wir auf die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe und unterstützen die Kommunen bei der Entwicklung digitaler Angebote. Link zum Original
Integrierte Verwaltungsabläufe sollen Antragsteller und Behörde von Beginn an zusammenarbeiten lassen.
Wortlaut im Programm
Wir streben integrierte Verwaltungsabläufe an, bei denen Antragsteller und Behörde von Beginn an Hand in Hand arbeiten. Link zum Original
Bei komplexen Vorhaben etwa im Umwelt- oder Gentechnikbereich soll die Rolle der Landesdirektion gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Bei komplexen Vorhaben, etwa im Bereich Umwelt oder Gentechnologie, wollen wir die Rolle der Landesdirektion stärken und einen zentralen Ansprechpartner schaffen. Link zum Original
Für komplexe Vorhaben soll ein zentraler Ansprechpartner in der Verwaltung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Bei komplexen Vorhaben, etwa im Bereich Umwelt oder Gentechnologie, wollen wir die Rolle der Landesdirektion stärken und einen zentralen Ansprechpartner schaffen. Link zum Original
Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten in sächsischen Vorschriften sollen verringert werden.
Wortlaut im Programm
Wir passen sächsische Vorschriften an, zum Beispiel zur Verminderung von Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten, zur Ver fahrensvereinfachung des Förderwesens, zur Vereinfachung des Baurechts durch Zusammenlegung von Zuständigkeiten bei der Einholung von Genehmigungen und Reduktion der Bearbeitungszeiten sowie zur Reduzierung der Nachweispflichten durch Verzicht auf Belegeinreichungen. Link zum Original
Das Förderwesen soll verfahrensmäßig vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir passen sächsische Vorschriften an, zum Beispiel zur Verminderung von Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten, zur Ver fahrensvereinfachung des Förderwesens, zur Vereinfachung des Baurechts durch Zusammenlegung von Zuständigkeiten bei der Einholung von Genehmigungen und Reduktion der Bearbeitungszeiten sowie zur Reduzierung der Nachweispflichten durch Verzicht auf Belegeinreichungen. Link zum Original
Das Baurecht soll durch Zusammenlegung von Zuständigkeiten bei Genehmigungen und kürzere Bearbeitungszeiten vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir passen sächsische Vorschriften an, zum Beispiel zur Verminderung von Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten, zur Ver fahrensvereinfachung des Förderwesens, zur Vereinfachung des Baurechts durch Zusammenlegung von Zuständigkeiten bei der Einholung von Genehmigungen und Reduktion der Bearbeitungszeiten sowie zur Reduzierung der Nachweispflichten durch Verzicht auf Belegeinreichungen. Link zum Original
Nachweispflichten sollen durch den Verzicht auf Belegeinreichungen reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir passen sächsische Vorschriften an, zum Beispiel zur Verminderung von Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten, zur Ver fahrensvereinfachung des Förderwesens, zur Vereinfachung des Baurechts durch Zusammenlegung von Zuständigkeiten bei der Einholung von Genehmigungen und Reduktion der Bearbeitungszeiten sowie zur Reduzierung der Nachweispflichten durch Verzicht auf Belegeinreichungen. Link zum Original
Förder- und Vergabeverfahren sollen auf Grundlage einer Plattformstrategie vereinheitlicht und in ihrer Zahl deutlich verringert werden.
Wortlaut im Programm
Durch Vereinfachung und Vereinheitlichung der Förder- und Vergabeverfahren auf Grundlage einer Plattformstrategie werden wir die Anzahl der unterschiedlichen Verfahren deutlich verringern. Link zum Original
Eine gemeinsame Bearbeitungsstelle von Landesverwaltung und Kammern soll konkrete Anträge gemeinsam mit Unternehmern bearbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir richten eine gemeinsame Bearbeitungsstelle der Landesverwaltung mit den Kammern ein, in der gemeinsam mit Unternehmern konkrete Anträge aller Verwaltungsbereiche bearbeitet werden. Link zum Original
Personen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung verlassen, sollen keinen Platz im Staatsdienst haben.
Wortlaut im Programm
Klar ist für uns, dass diejenigen, die den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung verlassen, keinen Platz im Dienst des Freistaates haben dürfen. Link zum Original
Die Verwaltungsstrukturen sollen zukunftsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen. Link zum Original
Ein starker öffentlicher Dienst gilt als Standortvorteil für Sachsen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf einen starken öffentlichen Dienst als Standortvorteil für den Freistaat Sachsen. Link zum Original
Die Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir sichern die Nachwuchsgewinnung, stärken die Fachhochschule Meißen und damit gleichzeitig die politische Bildung für die Mitarbeiter. Link zum Original
Die Fachhochschule Meißen und damit die politische Bildung der Verwaltungsmitarbeiter werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir sichern die Nachwuchsgewinnung, stärken die Fachhochschule Meißen und damit gleichzeitig die politische Bildung für die Mitarbeiter. Link zum Original
Überflüssige bürokratische Hürden für Kommunen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Überflüssige und unnötige bürokratische Hürden sind abzubauen. Link zum Original
Ungerechter Kritik an Sachsen soll durch Worte und Taten die Plausibilität entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch Worte und Taten weiterer ungerechter Kritik an Sachsen ihre Plausibilität entziehen. Link zum Original
Bürger sollen keine Kluft zum Staat empfinden und auch zwischen Wahlen verlässlich Einfluss auf Politik nehmen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Sachsen, dessen Bürgerinnen und Bürger keine Kluft zwischen dem Staat und sich selbst empfinden, sondern auch zwischen den Wahlen verlässlich Einfluss auf ihre Politiker und Parteien nehmen kön nen. Link zum Original
Die Landesverfassung soll um einen Volkseinwand gegen vom Landtag beschlossene Gesetze ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Verfassungsänderung ein, welche die im Freistaat Sachsen verfügbare Volksgesetzgebung durch einen Volkseinwa nd gegen vom Landtag beschlossene Gesetze ergänzt. Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger sollen das letzte Wort haben können.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger sollten das letzte Wort haben können. Link zum Original
Eine digitale Bürgeranhörung wird eingeführt, bei der jeder Gesetzentwurf online zur Kommentierung durch alle Bürger veröffentlicht wird.
Wortlaut im Programm
Wir führen die digitale Bürgeranhörung ein. Künftig soll jeder Gesetzentwurf online veröffentlicht und zur Kommentierung durch alle Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen freigegeben werden. Link zum Original
Ein digitales Sachsengespräch soll regelmäßigen direkten Austausch der Bürger mit dem Ministerpräsidenten ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Mit einem digitalen Sachsengespräch werden wir allen Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig die Möglichkeit geben, sich direkt mit dem Ministerpräsidenten auszutauschen. Link zum Original
Eine politische Zusammenarbeit mit Radikalen wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit Radikalen in der Zukunft ebenso wenig politisch zusammenwirken wie in der Vergangenheit. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.