FW · Wir wollen uns selbst regieren und Sachsen für unsere Kinder und Enkel voran bringen
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen 2019 · Original
Das Programm enthält 42 von 416 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 42
Die Bürger sollen stärker in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir die Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen und die direkte Demokratie stärken. Link zum Original
Die direkte Demokratie soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir die Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen und die direkte Demokratie stärken. Link zum Original
Unnötige Vorgaben von oben, die große Verwaltungsapparate beschäftigen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Da braucht es keine unnötigen Vorgaben von oben, mit denen große Verwaltungsapparate auf Kosten des Steuerzahlers beschäftigt werden. Link zum Original
Politisches Engagement der Bürger und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER Sachsen fördern politisches Engagement der Bürger und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. Link zum Original
Gesellschaftliche Spaltungen sollen durch eine pragmatische Politik mit hohem Anteil an Bürgerbeteiligung überbrückt werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten diese Widersprüche durch eine Rückkehr zu einer pragmatischen Politik mit einem hohen Anteil an Bürgerbeteiligung für überbrückbar. Link zum Original
Nicht das System, aber die Ausführung und Umsetzung demokratischer Prinzipien soll sich ändern.
Wortlaut im Programm
Jetzt muss sich wieder vieles ändern - nicht das System, aber die Ausführung und Umsetzung demokratischer Prinzipien. Link zum Original
Die Staatsregierung soll vorrangig den in Sachsen lebenden, arbeitenden und Steuern zahlenden Menschen verpflichtet sein.
Wortlaut im Programm
Die Staatsregierung ist zuerst Ihnen verpflichtet, die Sie hier in Sachsen leben, arbeiten, Steuern zahlen und Kinder groß ziehen. Link zum Original
Politik soll sich an Kommunikation, Partizipation, Kooperation, Transparenz, Verantwortung und Anerkennung orientieren.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER Sachsen setzen sich deshalb für eine Politik unter den Leitlinien von Kommunikation, Partizipation, Kooperation, Transparenz, Verantwortung und Anerkennung ein Link zum Original
Ehrlichkeit, Redlichkeit und Verständigung sollen in der Politik angestrebt und vorgelebt werden.
Wortlaut im Programm
Es gilt, Ehrlichkeit, Redlichkeit und Verständigung in der Politik anzustreben und vorzuleben. Link zum Original
Politikerinnen und Politiker sollen sich ihrer Vorbildfunktion wieder bewusst werden.
Wortlaut im Programm
Politikerinnen und Politiker müssen sich ihrer Vorbildfunktion wieder bewusst werden. Link zum Original
Ideologische Grabenkämpfe, die dem Machterhalt dienen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ideologische Grabenkämpfe, die in aller Regel nur dem Machterhalt dienen, werden von den FREIEN WÄHLER abgelehnt. Link zum Original
Politische Diskussionen sollen wissensbasiert und sachlich geführt werden.
Wortlaut im Programm
Diskussionen und Auseinandersetzungen gehören zur demokratischen Willensbildung, jedoch müssen sie wissensbasiert und sachlich geführt werden, damit stets als Ziel die bestmögliche Lösung für die Bürger erkennbar bleibt. Link zum Original
Die Volksgesetzgebung auf kommunaler und Landesebene wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb für Sachsen, die Volksgesetzgebung auf kommunaler und Landesebene zu stärken und weniger strenge Voraussetzungen einzuführen. Link zum Original
Für die Volksgesetzgebung gelten weniger strenge Voraussetzungen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb für Sachsen, die Volksgesetzgebung auf kommunaler und Landesebene zu stärken und weniger strenge Voraussetzungen einzuführen. Link zum Original
Die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene werden mindestens halbiert.
Wortlaut im Programm
Die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene müssen deutlich gesenkt werden – mindestens halbiert. Link zum Original
Mehr direkte Demokratie soll Transparenz und Akzeptanz politischer Entscheidungen erhöhen und Politikverdrossenheit verringern.
Wortlaut im Programm
Wir sind überzeugt, dass mehr direkte Demokratie zu mehr Transparenz und Akzeptanz von politischen Entscheidungen und zu einer nachhaltigen Reduzierung der Politikverdrossenheit in Deutschland führt. Link zum Original
Ein überbordender Staatsapparat mit unzähligen Vorschriften und Überwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wehren uns gegen einen überbordenden Staatsapparat, der den Menschen unzählig viele Vorschriften macht und zu deren Überwachung sich ein immer komplexeres Netz über alle spannt. Link zum Original
Vorschriften und Satzungen, die mehr als unbedingt notwendig regeln, werden auf allen Ebenen abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern auf allen Ebenen die Abschaffung von Vorschriften und Satzungen, die mehr regeln, als unbedingt notwendig. Link zum Original
Für jede neue Vorschrift werden zwei alte abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Für jede neue Vorschrift sollen zwei alte abgeschafft werden. Link zum Original
Alle Gesetze und Vorschriften werden nach einer gewissen Zeit auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Alle Gesetze und Vorschriften müssen nach einer gewissen Zeit einer Überprüfung unterzogen werden, ob sie noch gebraucht werden. Link zum Original
Das Volk erhält die Möglichkeit, Gesetze durch Volksentscheid wieder abzuschaffen (Kassation).
Wortlaut im Programm
Das Volk soll die Möglichkeit haben, ein in seinen Augen schlechtes Gesetz wieder abzuschaffen (Kassation). Link zum Original
Verfahren werden vereinfacht und Festsetzungen reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für vereinfachte Verfahren und weniger Festsetzungen ein. Link zum Original
Regelungen des täglichen Lebens wie Sozialsysteme, Verkehr und Abfallentsorgung werden verständlich und nachvollziehbar gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verständliche und für den Bürger nachvollziehbare Regelungen in den Bereichen des täglichen Lebens (z.B. Sozialsysteme, Verkehr, Abfallentsorgung) Link zum Original
Alles, was anderen oder der Umwelt nicht schadet, ist grundsätzlich ohne Rückfrage erlaubt.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich muss ohne Rückfrage all das erlaubt sein, was anderen oder der Umwelt nicht schadet Link zum Original
Mehr Selbstbestimmung und direkte Demokratie sollen Entscheidungen aus der Ferne ersetzen.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER Sachsen stehen für Freiheit, mehr Selbstbestimmung und direkte Demokratie. Wir wollen selbst entscheiden und nicht aus der Ferne verwaltet werden. Link zum Original
Die Verwaltung wird zur Stärkung der Selbstverwaltung weitergehend modernisiert.
Wortlaut im Programm
Selbstverwaltung erfordert eine weitergehende Verwaltungsmodernisierung. Link zum Original
Europäische Vorgaben, die den Kommunen die Aufgabenerledigung erschweren, werden reduziert und unnötige Bürokratie beseitigt.
Wortlaut im Programm
Die Reduzierung europäischer Vorgaben, die den Kommunen die Aufgabenerledigung erschwert. Rechtsunsicherheiten und unnötige Bürokratie müssen beseitigt werden. Link zum Original
Die öffentliche Hand beschränkt sich auf die Kernaufgaben staatlicher Verwaltung und der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Hand hat sich künftig auf die Kernaufgaben staatlicher Verwaltung und der Daseinsvorsorge zu beschränken. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen werden von überflüssiger Bürokratie etwa bei Zuschusswesen, Genehmigungsverfahren, Tachographenpflicht und Vergaberecht entlastet.
Wortlaut im Programm
Eine Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen von überflüssiger Bürokratie, zum Beispiel beim Zuschusswesen, bei Genehmigungsverfahren, der Tachographenpflicht und dem Vergaberecht. Link zum Original
Bürger und Kommunen werden frühzeitig in die Planung von Großprojekten und die Ausweisung großflächiger Schutzgebiete eingebunden.
Wortlaut im Programm
Eine frühzeitige Einbindung von Bürgern und Kommunen bei der Planung von Großprojekten und der Ausweisung großflächiger Schutzgebiete. Link zum Original
Internetseiten werden barrierefrei gestaltet und behördliche Schreiben in einfacher Sprache verfasst.
Wortlaut im Programm
Der Abbau von Zugangsbarrieren muss allumfassend verstanden werden, dies gilt z. Bsp. auch bei Gestaltung von Internetseiten oder dem Abfassen behördlicher Schreiben in einfacher Sprache, frühzeitige Einbindung von Behindertenverbänden bei der Planung öffentlicher Vorhaben, Ausbau von Unterstützungsleistungen (persönliches Budget, Blindengeld usw.) um selbstbestimmtes Leben zu gewährleisten. Link zum Original
Dezentrale Verwaltungsstrukturen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Eine Stärkung dezentraler Verwaltungsstrukturen und aktiver Familienförderung. Link zum Original
Die Verwaltung wird bedarfsgerecht mit Sachmitteln und gut ausgebildetem Personal ausgestattet und der öffentliche Dienst bleibt attraktiv.
Wortlaut im Programm
Eine effiziente, unbeeinflusste Verwaltung bringt Standortvorteile im weltweiten Wettbewerb. Voraussetzung dafür ist aber eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Sachmitteln und gut ausgebildetem, motiviertem Personal. Dafür ist es notwendig, dass der Öffentliche Dienst attraktiv bleibt. Link zum Original
Staatsaufgaben werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER wollen Staatsaufgaben kritisch hinterfragen und Bürokratie abbauen. Link zum Original
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER wollen Staatsaufgaben kritisch hinterfragen und Bürokratie abbauen. Link zum Original
Ein Stellenabbau ohne Aufgabenkritik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Stellenabbau ohne Aufgabenkritik würde aber zur Überlastung der Verwaltung führen und damit nicht zu mehr Effizienz. Link zum Original
In Führungspositionen der Verwaltung erhalten verstärkt gut ausgebildete Landeskinder eine Chance.
Wortlaut im Programm
den Führungspositionen müssen verstärkt „Landeskinder“ mit guter neuer Ausbildung eine Chance bekommen. Link zum Original
Die Verwaltung wird serviceorientiert, bürgerfreundlich und bürgernah gestaltet.
Wortlaut im Programm
Eine serviceorientierte, bürgerfreundliche und bürgernahe Verwaltung, also auch den Erhalt wichtiger Behörden vor Ort. Link zum Original
Wichtige Behörden bleiben vor Ort erhalten.
Wortlaut im Programm
Eine serviceorientierte, bürgerfreundliche und bürgernahe Verwaltung, also auch den Erhalt wichtiger Behörden vor Ort. Link zum Original
E-Government wird zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Den sinnvollen Einsatz von „E-Government“-Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren. Link zum Original
Hoheitliche Aufgaben bleiben in staatlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Hoheitliche Aufgaben in hoheitlichen Händen. Wir sind gegen die Privatisierung staatlicher Sicherheitsaufgaben wie im Falle des Einsatzes privater Sicherheitsdienste in Justizgebäuden und der Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen. Link zum Original
Die Vergütung im öffentlichen Dienst richtet sich nach Eignung, Leistung, Befähigung und Risikograd und umfasst Schichtzuschläge.
Wortlaut im Programm
Vergütung nach Eignung, Leistung, Befähigung, Risikograd und mit Schichtzuschlägen Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.