Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen 2019 · Original
Das Programm enthält 54 von 1.310 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 54Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 105Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 54
Der Strukturwandel in den Kohleregionen soll politisch, sozial und ökologisch gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den notwendigen Strukturwandel politisch, sozial und ökologisch gestalten und wie versprochen in die wirtschaftliche und soziale Zukunft der Kohleregionen in Mitteldeutschland und der Lausitz investieren. Link zum Original
Das Land soll in die wirtschaftliche und soziale Zukunft der Kohleregionen in Mitteldeutschland und der Lausitz investieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden den notwendigen Strukturwandel politisch, sozial und ökologisch gestalten und wie versprochen in die wirtschaftliche und soziale Zukunft der Kohleregionen in Mitteldeutschland und der Lausitz investieren. Link zum Original
Einnahmeausfälle der Kommunen durch die Beitragsfreiheit sollen mit Landesmitteln ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
In jedem Fall müssen die Einnahmeausfälle der Kommunen mit Landesmitteln kompensiert werden. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Demokratisierung der Schule, für die Stärkung der Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen, für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und für die Förderung mithilfe pauschaler Mittel und Budgets ein. Link zum Original
Die sächsischen Regionen werden nicht gegeneinander ausgespielt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die sächsischen Regionen nicht gegeneinander ausspielen. Link zum Original
Die Herstellung guter und gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land gilt als öffentliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Die Herstellung guter und gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land ist eine öffentliche Aufgabe. Link zum Original
In wachsenden Metropolen und Mittelzentren sollen öffentliche Infrastruktur und Einrichtungen in ausreichender Kapazität bereitgestellt werden, etwa Kita-Plätze, bezahlbarer Wohnraum, Sportstätten und Kultureinrichtungen.
Wortlaut im Programm
Unsere sächsischen Metropolen und viele Mittelzentren wachsen. Hier geht es vor allem darum, öffentliche Infrastruktur und Einrichtungen in ausreichender Kapazität zur Verfügung zu stellen: Genügend Krippen- und Kindergartenplätze für junge Familien, ausreichend Wohnraum, der auch für Menschen mit niedrigeren Einkommen bezahlbar ist oder auch attraktive Sportstätten und Kultureinrichtungen. Link zum Original
In ländlichen Räumen mit Abwanderung oder stagnierender Bevölkerung sollen öffentliche Infrastruktur und Einrichtungen erhalten bleiben, um Menschen zu binden und neue Einwohner anzuziehen.
Wortlaut im Programm
Manche ländlichen Räume sind nach wie vor von Abwanderung oder zumindest stagnierender Bevölkerungsentwicklung betroffen. Hier ist es wichtig, öffentliche Infrastruktur und Einrichtungen zu erhalten, um die Attraktivität dieser Orte zu bewahren, die hier lebenden Menschen zu binden und neue Einwohnerinnen und Einwohner anzuziehen. Link zum Original
Die Abkehr von der „Schrumpfungspolitik“ soll in allen wichtigen Grundsatzregelungen vollzogen werden, um den ländlichen Raum zu stärken.
Wortlaut im Programm
Den ländlichen Raum zu stärken heißt auch, die von uns bereits begonnene Abkehr von der überholten „Schrumpfungspolitik“ in allen wichtigen Grundsatzregelungen zu vollziehen. Link zum Original
Gemeinden im ländlichen Raum sollen mit attraktiver Infrastruktur ausgestattet werden, um junge Menschen zu halten und neue Einwohner anzuziehen.
Wortlaut im Programm
Wir haben den Kurs verändert und setzen stattdessen darauf, die Gemeinden im ländlichen Raum mit attraktiver Infrastruktur auszustatten, um junge Menschen dort zu halten und neue Einwohnerinnen und Einwohner anzuziehen. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird überarbeitet und an der Abkehr von der Schrumpfungspolitik neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb den Landesentwicklungsplan überarbeiten und an dem eingeschlagenen Kurswechsel neu ausrichten. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird in der kommenden Legislaturperiode fortgeschrieben, auch um den Kommunen genügend Flexibilität zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Um unsere Ziele zu erreichen und zugleich den Kommunen genügend Flexibilität zu ermöglichen, wollen wir den Landesentwicklungsplan in der kommenden Legislatur fortschreiben. Link zum Original
Ziele zur räumlichen Ordnung und Entwicklung Sachsens werden in enger Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
In enger Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern werden hierbei Ziele zur räumlichen Ordnung und Entwicklung Sachsens festgeschrieben. Link zum Original
Eine Experimentierklausel wird neu eingefügt, mit der Kommunen innovative Ansätze zu Energiewende, Klimawandel, Digitalisierung, Mobilität oder Daseinsvorsorge modellhaft erproben können.
Wortlaut im Programm
Eines dieser Instrumente soll eine sogenannte Experimentierklausel sein, die wir neu einfügen wollen. Dadurch können Kommunen in Zukunft innovative Entwicklungsansätze im Zusammenhang mit der Energiewende, dem Klimawandel, der Digitalisierung, der Mobilität oder der Daseinsvorsorge modellhaft in der Praxis erproben und so neue Ideen verwirklichen. Link zum Original
Der Strukturwandel in den Braunkohlerevieren soll gemeinsam mit den Menschen in den Revieren politisch gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Strukturwandel ist ohne Frage verbunden mit Unsicherheiten für die Beschäftigten in den Braunkohlerevieren – aber auch mit vielen neuen Chancen für unser Land und die Menschen in den Strukturwandelregionen. Deshalb wollen wir ihn mit den Menschen in den Revieren politisch gestalten. Link zum Original
Die Bundesmittel für den Strukturwandel in den Kohlerevieren sollen wirklich nachhaltig eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Ausstieg aus der Kohleverstromung und der damit verbundene Strukturwandel in den Revieren ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In den nächsten Jahren werden erhebliche Mittel des Bundes für diese Aufgabe bereitgestellt. Wir wollen diese große Chance beim Schopfe packen und die Gelder wirklich nachhaltig einsetzen. Link zum Original
Aus den Maßnahmen und Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll ein strategisches Gesamtkonzept für Sachsen werden.
Wortlaut im Programm
Uns ist wichtig, dass aus dem Sammelsurium der Maßnahmen und Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ein strategisches Gesamtkonzept für Sachsen wird. Link zum Original
Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur bleibt das wichtigste Förderinstrument.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) bleibt unser wichtigstes Förderinstrument. Link zum Original
Bei der Neufassung des GRW-Rahmens sollen auch nach 2020 genug Mittel für den wirtschaftlichen Aufholprozess bereitstehen.
Wortlaut im Programm
Bei der aktuell anstehenden Neufassung des länderübergreifenden Rahmens dieser Bund-Länder-Richtlinie werden wir uns dafür einsetzen, dass auch nach 2020 genug Mittel bereitstehen, um den wirtschaftlichen Aufholprozess zu fördern und strukturellen Schwächen zu begegnen. Link zum Original
Investitionen, Innovationen, gewerbenahe Infrastruktur und Fachkräftesicherung sollen weiter im Mittelpunkt der GRW-Förderung stehen.
Wortlaut im Programm
Die Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft wie Investitionen, Innovationen, gewerbenahe Infrastruktur und Fachkräftesicherung sollen weiter im Mittelpunkt der GRW-Förderung stehen. Link zum Original
Auch in Mittelstädten sollen wo möglich innovative Ansiedlungs-„Hot Spots“ entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen private und öffentliche Acceleratoren / Inkubatoren unterstützen und wo möglich auch in den Mittelstädten „Hot Spots“ schaffen. Link zum Original
Die Kommunen sollen die GRW-Förderung effektiver nutzen können.
Wortlaut im Programm
Dafür sollen die Kommunen die GRW-Förderung effektiver nutzen können. Link zum Original
Die Energieunternehmen LEAG und Mibrag werden als Partner in Strukturwandel und Energiewende eingebunden.
Wortlaut im Programm
Die Energieunternehmen LEAG und Mibrag werden wir einbinden und sehen sie als Partner für den Strukturwandel und die Energiewende. Link zum Original
Die Mittel aus dem Kohlekompromiss sollen effektiv genutzt werden, um neue, zukunftsfähige gute Arbeit zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Mit dem Kohlekompromiss wurde für alle Beschäftigten ein tragbarer Weg gefunden und Geld für die Strukturentwicklung der betroffenen Regionen errungen. Diese Mittel wollen wir nun effektiv nutzen, um neue, zukunftsfähige gute Arbeit zu schaffen. Link zum Original
Vorhaben in allen Politikbereichen werden mit besonderem Blick auf die Braunkohlereviere umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Vorhaben in allen politischen Bereichen immer auch mit einem besonderen Blick auf die Reviere umsetzen. Link zum Original
Die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier sollen zu Innovationsstandorten werden.
Wortlaut im Programm
Mit unserer Wirtschafts- und Strukturpolitik wollen wir die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier zu Innovationsstandorten machen. Hier sollen neue Technologien erforscht und erprobt werden. Hier wollen wir innovative Ausbildungsgänge in digitalisierten Berufen einrichten, um junge Menschen anzuziehen und exzellente Fachkräfte auszubilden. Link zum Original
In der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier sollen neue Technologien erforscht und erprobt werden.
Wortlaut im Programm
Mit unserer Wirtschafts- und Strukturpolitik wollen wir die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier zu Innovationsstandorten machen. Hier sollen neue Technologien erforscht und erprobt werden. Hier wollen wir innovative Ausbildungsgänge in digitalisierten Berufen einrichten, um junge Menschen anzuziehen und exzellente Fachkräfte auszubilden. Link zum Original
Die soziale Infrastruktur wird ausgebaut, um attraktive Lebensbedingungen für junge Familien zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Mit dem Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und der sozialen Infrastruktur werden wir attraktive Lebensbedingungen besonders für junge Familien schaffen. Link zum Original
Die Lausitz soll gemeinsam mit Tschechien und Polen zu einer europäischen Innovationsregion entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
In der Lausitz nutzen wir die Nähe zu Tschechien und Polen zur gemeinsamen Entwicklung einer europäischen Innovationsregion. Link zum Original
Förderinstrumente auf europäischer, Bundes- und Landesebene sollen überprüft und verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Förderinstrumente auf europäischer, bundesdeutscher und landespolitischer Ebene sollen überprüft und verbessert werden, auch unter Berücksichtigung der mitteleuropäischen Lage Sachsens. Link zum Original
Der Strukturwandel soll von den Regionen selbst gestaltet und nicht von außen vorgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Der Strukturwandel wird dabei nicht von außen vorgegeben, sondern die Regionen sind mit ihren Akteuren und Netzwerken im Rahmen der Leitbildprozesse Gestalter der Entwicklung. Link zum Original
Die Potenziale der Reviere sollen gehoben und neue Zukunftsbilder entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Potentiale der Reviere heben und neue Zukunftsbilder entwickeln. Link zum Original
Der Bund steht bei der Finanzierung des Strukturwandels in der Pflicht.
Wortlaut im Programm
Bei der Finanzierung sehen wir den Bund in der Pflicht. Die Kommunen dürfen nicht durch Eigenanteile belastet werden. Link zum Original
Die Kommunen dürfen nicht durch Eigenanteile belastet werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Finanzierung sehen wir den Bund in der Pflicht. Die Kommunen dürfen nicht durch Eigenanteile belastet werden. Link zum Original
Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden diese Beiträge abschaffen und uns dafür einsetzen, dass die Kommunen einen entsprechenden finanziellen Ausgleich aus Landesmitteln erhalten. Link zum Original
Die Kommunen sollen für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge einen finanziellen Ausgleich aus Landesmitteln erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden diese Beiträge abschaffen und uns dafür einsetzen, dass die Kommunen einen entsprechenden finanziellen Ausgleich aus Landesmitteln erhalten. Link zum Original
Für die kommunale Digitalisierung sollen zusätzliche Mittel unbürokratisch bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Um die Digitalisierungsprozesse auf kommunaler Ebene zu unterstützen, werden wir zusätzliche finanzielle Mittel unbürokratisch zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Stärkung der Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen, für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und für die Förderung mithilfe pauschaler Mittel und Budgets ein. Link zum Original
Förderung soll verstärkt über pauschale Mittel und Budgets erfolgen.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Stärkung der Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen, für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und für die Förderung mithilfe pauschaler Mittel und Budgets ein. Link zum Original
Bürgerforen zu grundlegenden Fragen der Kommunalentwicklung sollen mit einer Mindestbeteiligung von fünf Prozent der Wahlberechtigten möglich sein.
Wortlaut im Programm
Für die direkte Einflussmöglichkeit bei grundlegenden Fragen zur Entwicklung der Kommune sollten Bürgerforen mit einer Mindestbeteiligung von fünf Prozent der Wahlberechtigten möglich sein. Link zum Original
Kommunen sollen einmal jährlich eine öffentliche, thematisch offene Einwohnerversammlung durchführen.
Wortlaut im Programm
Wir ermutigen alle Kommunen nachdrücklich dazu, einmal im Jahr eine öffentliche und thematisch offene Einwohnerversammlung durchzuführen. Link zum Original
Mit Städten und Gemeinden werden Strategien entwickelt, die Verantwortungsträger bei jährlichen Einwohnerversammlungen unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir ermutigen alle Kommunen nachdrücklich dazu, einmal im Jahr eine öffentliche und thematisch offene Einwohnerversammlung durchzuführen. Dazu wollen wir gemeinsam mit den Städten und Gemeinden Strategien entwickeln, welche die politischen Verantwortungsträger dabei unterstützen. Link zum Original
Das Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ und das Kommunale Investitions- und Finanzkraftstärkungsgesetz werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Den Erfolg des Investitionsprogramms „Brücken in die Zukunft“ und des Kommunalen Investitions- und Finanzkraftstärkungsgesetzes führen wir fort: Die sächsischen Kommunen sollen in weit höherem Maße als bisher pauschale Mittel erhalten, über deren Verwendung sie frei entscheiden könnenWir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken, indem wir Städte und Gemeinden eine stabile, planbare und deutlich bessere finanzielle Grundausstattung geben. Link zum Original
Die sächsischen Kommunen erhalten in weit höherem Maße pauschale Mittel zur freien Verwendung.
Wortlaut im Programm
Den Erfolg des Investitionsprogramms „Brücken in die Zukunft“ und des Kommunalen Investitions- und Finanzkraftstärkungsgesetzes führen wir fort: Die sächsischen Kommunen sollen in weit höherem Maße als bisher pauschale Mittel erhalten, über deren Verwendung sie frei entscheiden könnenWir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken, indem wir Städte und Gemeinden eine stabile, planbare und deutlich bessere finanzielle Grundausstattung geben. Link zum Original
Städte und Gemeinden erhalten eine stabile, planbare und deutlich bessere finanzielle Grundausstattung.
Wortlaut im Programm
Den Erfolg des Investitionsprogramms „Brücken in die Zukunft“ und des Kommunalen Investitions- und Finanzkraftstärkungsgesetzes führen wir fort: Die sächsischen Kommunen sollen in weit höherem Maße als bisher pauschale Mittel erhalten, über deren Verwendung sie frei entscheiden könnenWir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken, indem wir Städte und Gemeinden eine stabile, planbare und deutlich bessere finanzielle Grundausstattung geben. Link zum Original
Die Kommunen werden angemessen mit Eigenmitteln für freiwillige Aufgaben und Kofinanzierung ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Auch künftig werden wir auf die angemessene Ausstattung der Kommunen mit Eigenmitteln achten, damit sie in der Lage sind, auch in Zukunft über freiwillige Aufgaben selbst zu bestimmen oder die Kofinanzierung von Förderprogrammen sicherzustellen. Link zum Original
An den Grundsätzen des sächsischen Finanzausgleichs wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu den Grundsätzen des sächsischen Finanzausgleichs (FAG), der anerkannt ist und sich bewährt hat. Link zum Original
Innerhalb der kreisangehörigen Räume werden gleichmäßige Entwicklung und Ausgleich unterschiedlicher Steuerkraft weiter verfolgt.
Wortlaut im Programm
Auch innerhalb der kreisangehörigen Räume sind die Ziele einer gleichmäßigen Entwicklung und eines Ausgleichs unterschiedlicher Steuerkraft weiter zu verfolgen. Link zum Original
Der Finanzausgleich kann mit Blick auf kommunale Soziallasten weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Speziell mit Blick auf die Entwicklung der kommunalen Soziallasten können wir uns eine Weiterentwicklung des FAG vorstellen. Link zum Original
Städte und Gemeinden werden bei der Neugestaltung der Hebesätze unterstützt, damit die Grundsteuerreform keine generelle Mehrbelastung bringt.
Wortlaut im Programm
Die Städte und Gemeinden wollen wir bei der Neugestaltung der Hebesätze unterstützen, sodass die Reform zu keiner generellen Mehrbelastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler führt. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet werden hergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Freistaat Sachsen setzen uns entschieden für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet ein. Link zum Original
Sachsen setzt sich als finanzschwaches Land für eine ausgleichende Politik des Bundes ein.
Wortlaut im Programm
Sachsen bleibt trotz seiner soliden Haushaltslage ein finanzschwaches Bundesland und setzt sich daher weiterhin für eine ausgleichende Politik des Bundes ein. Link zum Original
Die Ostländer sollen bei vereinigungsbedingten Lasten, etwa aus dem AAÜG, mehr Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Und noch immer gibt es vereinigungsbedingte Lasten, beispielsweise aus dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG), bei denen die Ostländer mehr Unterstützung benötigen. Link zum Original
Mit länderübergreifenden Einrichtungen und binationalen Bildungsgängen wird das Zusammenwachsen der Grenzregionen in Lausitz und Erzgebirge vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Mit länderübergreifenden Einrichtungen und binationalen Bildungsgängen werden wir besonders in der Lausitz und im Erzgebirge das Zusammenwachsen der Regionen voranbringen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.