Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen 2019 · beschlossen 01.06.2019 · Original
Das Programm enthält 31 von 763 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 31
Das Initiativrecht des Freistaates im Bundesrat wird zum Nutzen Sachsens eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit dem Anspruch, Regierungspartei zu werden, wollen wir auch das Initiativrecht des Freistaates im Bundesrat zum Nutzen Sachsens einsetzen. Link zum Original
Gelder für regionale Förderung werden regional verwaltet.
Wortlaut im Programm
Leuchtturmprojekte sollen nicht mehr subventioniert, Gelder für regionale Förderung auch regional verwaltet, staatliche Zuweisungen an die Kommunen erhöht und der Schlüssel dafür verändert werden. Link zum Original
Die staatlichen Zuweisungen an die Kommunen werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Leuchtturmprojekte sollen nicht mehr subventioniert, Gelder für regionale Förderung auch regional verwaltet, staatliche Zuweisungen an die Kommunen erhöht und der Schlüssel dafür verändert werden. Link zum Original
Der Schlüssel für die staatlichen Zuweisungen an die Kommunen wird verändert.
Wortlaut im Programm
Leuchtturmprojekte sollen nicht mehr subventioniert, Gelder für regionale Förderung auch regional verwaltet, staatliche Zuweisungen an die Kommunen erhöht und der Schlüssel dafür verändert werden. Link zum Original
Straßenanliegerbeiträge werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Wohneigentum in Stadt und Land fördern, den Landesrechnungshof zu Sanktionen ermächtigen, die Grundsteuer sowie Straßenanliegerbeiträge abschaffen, die Gewerbesteuer vereinfachen, zur Meisterpflicht zurückkehren und die einseitige Sanktionspolitik gegen Russland beenden. Link zum Original
In grenznahen und industrieschwachen Regionen wie Lausitz, Erzgebirge und Vogtland werden Sonderwirtschaftszonen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
In grenznahen und industrieschwachen Regionen wie der Lausitz, dem Erzgebirge und dem Vogtland wollen wir Sonderwirtschaftszonen einrichten. Link zum Original
Gelder für regionale Förderung werden regional, mindestens aber national verwaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Gelder für regionale Förderung regional, mindestens aber national verwaltet werden. Link zum Original
Die staatlichen Zuweisungen an die Kommunen werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Die AfD will eine Erhöhung der staatlichen Zuweisungen an die Kommunen. Link zum Original
Der Wegfall der Grundsteuer wird durch höhere Zuweisungen an die Kommunen ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die Abschaffung der Grundsteuer und einen Ausgleich durch höhere Zuweisungen an die Kommunen. Link zum Original
Straßenanliegerbeiträge für die Bürger entfallen.
Wortlaut im Programm
Straßenanliegerbeiträge können für die Bürger entfallen. Link zum Original
In Sachsen entstehen Sonderwirtschaftszonen.
Wortlaut im Programm
Wie in anderen Ländern auch, sollen in Sachsen Sonderwirtschaftszonen entstehen. Link zum Original
In grenznahen und industrieschwachen Regionen wie Lausitz, Erzgebirge und Vogtland werden Sonderwirtschaftszonen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die AfD will in grenznahen und industrieschwachen Regionen wie der Lausitz, dem Erzgebirge und dem Vogtland Sonderwirtschaftszonen einrichten. Link zum Original
Kommunen erhalten Landeszuschüsse, um auf die Zweitwohnungssteuer für Jugendliche in Ausbildung zu verzichten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem Kommunen durch Landeszuschüsse in die Lage versetzen, auf die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für mit Nebenwohnsitz gemeldete Jugendliche in Ausbildung zu verzichten. Link zum Original
Angestrebt werden räumliche Ausgewogenheit und eine stärkere Vernetzung zwischen Stadt und Land.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine räumliche Ausgewogenheit und stärkere Vernetzung zwischen Stadt und Land an, damit Sachsen insgesamt gedeiht. Link zum Original
Die Entvölkerung und Entwertung der ländlichen Räume Sachsens soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Leitvorstellungen zielen auf einen wirksamen Stopp der Entvölkerung und Entwertung der ländlichen Räume Sachsens. Link zum Original
Ländliche Kommunen sollen eine aufgabengerechte Finanzausstattung und mehr Gestaltungsfreiräume erhalten.
Wortlaut im Programm
Ländliche Kommunen brauchen eine ihren Aufgaben entsprechende, angemessene Finanzausstattung und wieder mehr Gestaltungsfreiräume. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung soll durch eine höhere Finanzkraft der Landkreise und ländlichen Kommunen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung durch eine Verbesserung der Finanzkraft der Landkreise und der ländlichen Kommunen stärken. Link zum Original
Die allgemeinen Schlüsselzuweisungen für ländliche Kommunen sollen angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Dazu heben wir die allgemeinen Schlüsselzuweisungen für ländliche Kommunen an und begrenzen den sogenannten Veredelungsfaktor bei der Verteilung der Landesmittel, der die großen Städte einseitig bevorzugt. Link zum Original
Der Veredelungsfaktor bei der Verteilung der Landesmittel an die Kommunen soll begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu heben wir die allgemeinen Schlüsselzuweisungen für ländliche Kommunen an und begrenzen den sogenannten Veredelungsfaktor bei der Verteilung der Landesmittel, der die großen Städte einseitig bevorzugt. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip soll konsequent angewendet und Aufgaben, Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen sollen dezentralisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Subsidiaritätsprinzip, das dem Grundgedanken der Eigenverantwortung, aber auch der Freiheitsrechte und eines demokratischen Miteinanders in der Gesellschaft dient, konsequent anwenden. Das bedeutet eine Dezentralisierung von Aufgaben, Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich soll Zuweisungen an ländliche Gemeinden auch nach zu unterhaltender Fläche und weiteren Kriterien bemessen.
Wortlaut im Programm
Die AfD will den Landesfinanzausgleich dahingehend reformieren, dass die Zuweisungen an ländliche Gemeinden nicht nur über die Einwohnerzahl, sondern auch über die zu unterhaltende Fläche sowie weitere besondere Kriterien bemessen werden. Link zum Original
Die Finanzausstattung der Kommunen soll verbessert werden, damit sie eigenständig in Infrastruktur investieren können.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen ihre Handlungsfähigkeit zurückerhalten, indem vor allem deren Finanzausstattung verbessert wird, um damit eigenständig in die Infrastruktur und andere Aufgaben investieren zu können. Link zum Original
Kommunen sollen bei Förderverfahren nicht länger Bittsteller bei Ministerialbürokratie und EU-Institutionen sein.
Wortlaut im Programm
Unsere Kommunen dürfen bei Förderverfahren, ohne die momentan kaum eine Entwicklung angestoßen werden kann, nicht länger zu Bittstellern bei Ministerialbürokratie und EU-Institutionen degradiert werden. Link zum Original
Die Zentralisierungspolitik soll durch einen Politikwechsel für den ländlichen Raum korrigiert werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD leitet einen grundlegenden Politikwechsel für den ländlichen Raum mit dem Ziel ein, die schädliche Zentralisierungspolitik auf allen Ebenen zu korrigieren. Link zum Original
Die Regierungsarbeit soll stärker auf den ländlichen Raum ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden außerdem darauf hinwirken, dass die Regierungsarbeit insgesamt in Zukunft stärker auf den ländlichen Raum fokussiert wird und dass die Politik der einzelnen Fachressorts der Sächsischen Staatsregierung diesbezüglich besser aufeinander abgestimmt wird. Link zum Original
Der Freistaat soll die Kosten der Tiertransportkontrollen anstelle der Landkreise übernehmen.
Wortlaut im Programm
Die Tiertransporte, insbesondere im Transitbereich, sollen auf sächsischen Straßen mehr kontrolliert werden. Um die Landkreise zu entlasten, muss der Freistaat die Kosten der Kontrollen übernehmen. Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen über die Errichtung von 5G-Mobilfunkanlagen entscheiden.
Wortlaut im Programm
Über die Errichtung von 5G-Mobilfunkanlagen entscheiden Städte und Gemeinden in kommunaler Hoheit. Link zum Original
Niederflurwaggons für die Rollende Landstraße sollen bevorzugt von regionalen Schienenfahrzeugbauern in Lausitz und Niederschlesien gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die zur Realisierung des Konzepts der Rollenden Landstraße benötigten Niederflurwaggons sollen zur Förderung der strukturschwachen Regionen in der Lausitz und Niederschlesien bevorzugt in regionalen Unternehmen des Schienenfahrzeugbaus entwickelt und gebaut werden. Die AfD wird darum mit Nachdruck darauf hinwirken, dass regionale und soziale Aspekte im Ausschreibungsverfahren angemessen berücksichtigt werden. Link zum Original
Der ländliche Raum soll langfristig als Wirtschafts- und Wohnstandort attraktiv bleiben.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, dass auch der ländliche Raum langfristig als Wirtschafts- und Wohnstandort attraktiv bleibt. Link zum Original
Der Freistaat soll den ländlichen Raum fördern, statt das Wachstum von Leipzig und Dresden weiter zu verstärken.
Wortlaut im Programm
In Zeiten zunehmenden Leerstandes guten Wohnraums auf dem Lande und in kleineren Städten, muss der Freistaat Sachsen den ländlichen Raum fördern statt das Wachstum von Leipzig und Dresden weiter zu befeuern. Link zum Original
Der ländliche Raum soll für junge Menschen wieder attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD will das Land für junge Menschen wieder attraktiver machen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.