Grüne · Weltoffen. Ökologisch. Gerecht.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen 2019 · Original
Das Programm enthält 37 von 1.711 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 86Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 37
Gemeinden sollen ihr Selbstbestimmungsrecht über kommunale Flächen, etwa gegenüber Zirkussen mit Wildtieren, wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die städtischen Gemeinden ihr Selbstbestimmungsrecht über kommunale Flächen wahrnehmen können. Link zum Original
Die Landesplanung soll die Dekarbonisierungsziele vorgeben und Wege dorthin beschreiben.
Wortlaut im Programm
Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen als Basis kann das Ziel auch in Sachsen nur die vollständige Dekarbonisierung aller Sektoren und damit eine nachhaltige Vollversorgung mit erneuerbaren Energien sein. Wir wollen einen Pfad dorthin, der über verbindliche Zwischenziele führt. Die Landesplanung muss diese Ziele vorgeben und Wege dorthin beschreiben. Link zum Original
Fördermittel für den Strukturwandel werden sachgerecht verwendet.
Wortlaut im Programm
• die sachgerechte Verwendung von Fördermitteln für den Strukturwandel, Link zum Original
Kommunale Initiativen zur Lösung von Abhängigkeiten von Braunkohlekraftwerken werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen alle kommunalen Initiativen, die die Lösung bestehender Abhängigkeiten von Braunkohlekraftwerken zum Ziel haben. Link zum Original
Kommunale Abhängigkeiten von der Braunkohleindustrie sollen strategisch so aufgelöst werden, dass Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Arbeitsplätze gesichert sind.
Wortlaut im Programm
Die vielfältigen Abhängigkeiten von der Braunkohleindustrie – von kommunaler Wärmeversorgung über Zulieferungen und Dienstleistungen der regionalen Wirtschaft bis zu Abhängigkeiten in der Kommunalfinanzierung – gilt es strategisch in einer Weise aufzulösen, die nachhaltig Versorgungssicherheit schafft sowie Bezahlbarkeit und Arbeitsplätze sichert. Link zum Original
Die Kommunen werden beim Kohleausstieg unterstützt.
Wortlaut im Programm
• Unterstützung für die Kommunen beim Kohleausstieg, Link zum Original
Leitbilder und Zukunftskonzepte für die Regionen sollen vor Ort von einer breiten zivilgesellschaftlichen Basis getragen werden.
Wortlaut im Programm
Für uns ist es wichtig, dass Leitbilder und Zukunftskonzepte vor Ort von einer breiten zivilgesellschaftlichen Basis akzeptiert und getragen werden. Link zum Original
Die Kohleregionen in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier erhalten eine langfristige Strukturentwicklungsförderung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine langfristig angelegte Strukturentwicklungsförderung in den Kohleregionen in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier. Link zum Original
Lebensqualität und Attraktivität der ehemaligen Kohleregionen werden durch Investitionen in Kultur, Bildung und Forschung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Lebensqualität und Attraktivität der ehemaligen Kohleregionen durch Investitionen in Kultur, Bildung und Forschung deutlich stärken. Link zum Original
Neue Einrichtungen des Bundes und des Landes sollen mit guten Arbeitsplätzen Zuzug in die Kohleregionen bewirken.
Wortlaut im Programm
Durch gute Arbeitsplätze in neu anzusiedelnden Einrichtungen des Bundes und des Landes schaffen wir Zuzugsimpulse. Link zum Original
Statt klassischer Ansiedlungspolitik wird in die Attraktivität der Regionen investiert.
Wortlaut im Programm
• Investitionen in die Attraktivität von Regionen statt klassischer Ansiedlungspolitik, Link zum Original
Das Recht zur kommunalen Daseinsvorsorge darf nicht in Frage gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Das Recht zur kommunalen Daseinsvorsorge darf nicht in Frage gestellt werden. Link zum Original
Die Gestaltungsmacht der Menschen auf kommunaler Ebene soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Genauso wollen wir auf kommunaler Ebene die Gestaltungsmacht der Menschen stärken. Link zum Original
Die Voraussetzungen für Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen sollen im ganzen Freistaat gleich sein.
Wortlaut im Programm
Die Voraussetzungen für Engagement im Rahmen von Beteiligung an politischen Prozessen müssen überall im Freistaat gleich sein. Link zum Original
Für die Einleitung eines Bürgerbegehrens soll in keiner Gemeinde und keinem Landkreis die Unterstützung von mehr als fünf Prozent der Einwohner nötig sein.
Wortlaut im Programm
In keiner Gemeinde und keinem Landkreis soll für die Einleitung eines Bürger*innenbegehrens die Unterstützung von mehr als fünf Prozent der Einwohner*innen notwendig sein – das bisher geltende und übermäßig hohe Quorum an Ja-Stimmen für einen erfolgreichen Bürger*innenentscheid wollen wir auf das verfassungsrechtlich zulässige Mindestmaß absenken. Link zum Original
Das Zustimmungsquorum für einen erfolgreichen Bürgerentscheid soll auf das verfassungsrechtlich zulässige Mindestmaß gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
In keiner Gemeinde und keinem Landkreis soll für die Einleitung eines Bürger*innenbegehrens die Unterstützung von mehr als fünf Prozent der Einwohner*innen notwendig sein – das bisher geltende und übermäßig hohe Quorum an Ja-Stimmen für einen erfolgreichen Bürger*innenentscheid wollen wir auf das verfassungsrechtlich zulässige Mindestmaß absenken. Link zum Original
Die Gemeinden sollen mehr Rechte erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir mehr Rechte für die Gemeinden und einen Finanzausgleich, der die Kommunen wieder handlungsfähig macht. Link zum Original
Der Finanzausgleich soll die Kommunen wieder handlungsfähig machen.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir mehr Rechte für die Gemeinden und einen Finanzausgleich, der die Kommunen wieder handlungsfähig macht. Link zum Original
Das Quorum für Bürgerbegehren in den Kommunen soll auf fünf Prozent gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
• die Erleichterung von Volksbegehren im Land und Bürger*innenbegehren in den Kommunen durch ein niedrigeres Quorum von jeweils 5 Prozent, Link zum Original
Bürger sollen in den Kommunen Beteiligungsverfahren erwirken können.
Wortlaut im Programm
• das Recht der Bürger*innen, in den Kommunen Beteiligungsverfahren zu erwirken, Link zum Original
Die Gemeinden sollen verpflichtet werden, Bürgerbeteiligungssatzungen zu erlassen.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden sollen dazu verpflichtet werden, zur weiteren Ausgestaltung dieser Verfahren Bürger*innenbeteiligungssatzungen zu erlassen. Link zum Original
Der Freistaat soll die Kommunen bei der Umstellung auf E-Government finanziell unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat Sachsen muss hierbei die kommunale Ebene bei der Umstellung hin zu einem vollumfänglichen E-Government sowohl finanziell als auch mit Know- How unterstützen. Link zum Original
Der Freistaat soll die Kommunen bei der Umstellung auf E-Government mit Know-how unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat Sachsen muss hierbei die kommunale Ebene bei der Umstellung hin zu einem vollumfänglichen E-Government sowohl finanziell als auch mit Know- How unterstützen. Link zum Original
Die Amtszeit der Bürgermeister soll an die der Räte angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir die Macht der Bürgermeister*innen beschränken, indem wir die Amtszeit an die der Räte anpassen und zudem ermöglichen, dass den Vorsitz des Rates auch ein Rat führen kann und nicht die Bürgermeister*in selbst. Link zum Original
Den Vorsitz des Gemeinderats soll auch ein Ratsmitglied statt des Bürgermeisters führen können.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir die Macht der Bürgermeister*innen beschränken, indem wir die Amtszeit an die der Räte anpassen und zudem ermöglichen, dass den Vorsitz des Rates auch ein Rat führen kann und nicht die Bürgermeister*in selbst. Link zum Original
In Kreis- und Gemeinderäten soll eine Liste ab fünf Prozent eine angemessen ausgestattete Fraktion bilden können.
Wortlaut im Programm
• die Möglichkeit der Fraktionsbildung mit angemessener Ausstattung in Kreis- und Gemeinderäten, wenn eine Liste 5 Prozent der Wähler*innen repräsentiert, Link zum Original
Die Kommunalvertretungen sollen gegenüber den Bürgermeistern gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
• die Stärkung der Kommunalvertretungen gegenüber den Bürgermeister*innen. Link zum Original
Naturschutzbedingte Nutzungseinschränkungen sollen als erhöhter Finanzbedarf der Kommunen anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Der Naturschutz – und damit die nicht oder nur eingeschränkte wirtschaftliche Nutzung von bestehenden Ökosystemen – muss als erhöhter finanzieller Bedarf der Kommunen erkannt und anerkannt werden und darf nicht indirekt bestraft werden. Link zum Original
Eine Debatte über eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs soll begonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass parallel zu diesen notwendigen Schritten im aktuellen System die Debatte darüber begonnen wird, wie die große Herausforderung einer grundlegenden Reform des kommunalen Finanzausgleichs gemeistert werden kann. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich soll grundlegend zu einem bedarfsorientierten System reformiert werden.
Wortlaut im Programm
• den Einstieg in eine große Reform hin zu einem bedarfsorientierten kommunalen Finanzausgleich, Link zum Original
In den kommunalen Finanzausgleich soll ein Nebenansatz zum Ausgleich sozialer und demografischer Disparitäten aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
• die Integration eines Nebenansatzes zum Ausgleich der sozialen und demografischen Disparitäten sowie einen ökologischen Lastenausgleich in das bestehende System. Link zum Original
In den kommunalen Finanzausgleich soll ein ökologischer Lastenausgleich aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
• die Integration eines Nebenansatzes zum Ausgleich der sozialen und demografischen Disparitäten sowie einen ökologischen Lastenausgleich in das bestehende System. Link zum Original
Die Selbstverwaltungshoheit und finanzielle Eigenverantwortung der sächsischen Kommunen sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür, dass endlich ein Diskurs über die notwendige Modernisierung mit dem Ziel beginnt, die Selbstverwaltungshoheit und finanzielle Eigenverantwortung der sächsischen Kommunen zu erhöhen und den Übergang hin zu einem bedarfsorientieren Finanzausgleich zu schaffen. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich soll bedarfsorientiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür, dass endlich ein Diskurs über die notwendige Modernisierung mit dem Ziel beginnt, die Selbstverwaltungshoheit und finanzielle Eigenverantwortung der sächsischen Kommunen zu erhöhen und den Übergang hin zu einem bedarfsorientieren Finanzausgleich zu schaffen. Link zum Original
Deutlich mehr Bundesbehörden sollen in Sachsen angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns außerdem weiter dafür ein, dass eine deutlich höhere Zahl an Bundesbehörden in Sachsen angesiedelt wird. Link zum Original
Die Vernetzung lokaler Akteure und ihr Best-Practice-Austausch werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vernetzung von Akteur*innen vor Ort unterstützen und Best-Practice-Austausch zwischen ihnen fördern. Link zum Original
Die Lausitz wird als europäische Modellregion für einen gelingenden Strukturwandel unterstützt.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, das Ende der Förderung fossiler Energieträger einzuleiten und die Lausitz als europäische Modellregion für einen gelingenden Strukturwandel zu unterstützen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.