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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen 2019 · Original
Das Programm enthält 36 von 416 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 36
Meinungen und Entscheidungsgrundlagen sollen aus den sächsischen Städten und Dörfern kommen statt aus Parteivorgaben von oben.
Wortlaut im Programm
Aus den sächsischen Städten und Dörfern sollen die Meinungen und Entscheidungsgrundlagen kommen, nicht aus Brüssel, Berlin oder Dresden entlang irgendwelcher Parteivorgaben von oben nach unten. Link zum Original
Die traditionsreiche kommunale Selbstverwaltung in Sachsen soll gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER Sachsen setzen sich für die Wahrung der traditionsreichen kommunalen Selbstverwaltung in Sachsen ein - gerade im Hinblick auf das zusammenwachsende Europa. Link zum Original
Lösungen für Probleme sollen vor Ort gesucht und gefunden werden.
Wortlaut im Programm
Lösungen für Probleme sind auch vor Ort zu suchen und zu finden. Link zum Original
Die Kommunen erhalten wieder mehr Rechte und Handlungsspielraum.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER Sachsen wollen unseren politischen Sachverstand künftig nicht nur an der Basis einbringen, um den einzelnen Kommunen wieder mehr Rechte und Handlungsspielraum zu verschaffen. Link zum Original
Die Kommunen werden stärker in Gesetzgebungsverfahren eingebunden.
Wortlaut im Programm
Neben einer stärkeren Einbindung in die Gesetzgebungsverfahren sind dazu weitere zwei Voraussetzungen erforderlich: Link zum Original
Unverzichtbare Funktionen der Landesdirektion werden so weit wie möglich auf Landkreise und kreisfreie Städte übertragen.
Wortlaut im Programm
Unverzichtbare Funktionen der Landesdirektion sollen so weit wie möglich auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen werden. Link zum Original
Jede Kommune soll eine funktionierende, weitgehend selbstverwaltete Einheit sein.
Wortlaut im Programm
Die einzelne Kommune soll eine „funktionierende, weitgehend selbstverwaltete Einheit“ sein. Link zum Original
Regionale Besonderheiten und Vorzüge werden stärker als Standortvorteil herausgestellt und genutzt.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip der „Nähe“ Dieses muss als wesentliches Wirtschafts- und Handlungsprinzip praktiziert werden: Jeder Ort, jede Region hat regionale Besonderheiten und Vorzüge, welche stärker als bisher gesucht werden, als „Standortvorteil“ herausgestellt und genutzt werden müssen. Link zum Original
Kommunale Aufträge können in größerem Umfang vor Ort vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Kommunale Aufträge sollen in größerem Umfang „vor Ort“ vergeben werden können. Link zum Original
Wirtschaftsförderung wird auch auf kommunaler und regionaler Ebene betrieben.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftsförderung ist auch in der Kommune und in der Region zu betreiben. Link zum Original
Politische Entscheidungsprozesse werden auf die tiefstmögliche demokratische Ebene verlagert.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER wollen politische Entscheidungsprozesse in die tiefst mögliche demokratische Ebene verlagern. Link zum Original
Politische Verantwortung soll dort wahrgenommen werden, wo die Folgen der Entscheidungen zu tragen sind.
Wortlaut im Programm
Politische Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine ausreichende Finanzausstattung und Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Hierfür sind handlungsstarke Kommunen mit einer ausreichenden Finanzmittelausstattung und Planungssicherheit notwendig. Link zum Original
Die Wasserversorgung bleibt in öffentlicher Hand und wird nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern wie Wasser muss in öffentlicher Hand bleiben und darf nicht privatisiert werden. Link zum Original
Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Kommunen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Kommunen. Link zum Original
Der öffentliche Personennahverkehr wird nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand: Wir sind gegen eine Privatisierung in Bereichen wie die Wasserversorgung und der öffentliche Personen-Nahverkehr. Link zum Original
Die Sozialkosten werden fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt.
Wortlaut im Programm
Eine faire Verteilung der Sozialkosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Städte und Gemeinden sind damit derzeit maßlos überfordert! Link zum Original
Der Freistaat stattet die Kommunen entsprechend seiner verfassungsgemäßen Verpflichtung finanziell aus.
Wortlaut im Programm
Eine der verfassungsgemäßen Verpflichtung des Freistaates entsprechende Finanzausstattung der Kommunen. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird auf allen staatlichen Ebenen streng umgesetzt, sodass Mehrausgaben der Kommunen durch neue Normen ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die strenge Umsetzung des Konnexitätsprinzips auf allen staatlichen Ebenen: Bund und Länder dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, diese Zusatzausgaben jedoch nicht angemessen ersetzen. Link zum Original
Kommunen dürfen nicht die Leidtragenden der Finanzmarktregulierung sein.
Wortlaut im Programm
Kommunen dürfen nicht die Leidtragenden der Finanzmarktregulierung sein! Link zum Original
Kommunen erschließen neue Einkommensmöglichkeiten durch Beteiligungen oder eigene Gesellschaften.
Wortlaut im Programm
Die Erschließung neuer Einkommensmöglichkeiten der Kommunen durch Beteiligungen oder eigene Gesellschaften. Link zum Original
Die Finanzausstattung der Kommunen und Kreise Sachsens wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Dort wird die besondere Aufmerksamkeit der FREIEN WÄHLER Sachsen einer deutlich verbesserten Finanzausstattung der Kommunen und Kreise Sachsens gelten. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich wird ausgewogener und leistungsfördernder gestaltet.
Wortlaut im Programm
Dies wäre möglich, wenn der Länderfinanzausgleich ausgewogener und leistungsfördernder gestaltet würde - hierfür werden sich die FREIEN WÄHLER Sachsen mit Nachdruck einsetzen. Link zum Original
Ein wesentlich größerer Teil der Steuer- und Abgabeneinnahmen Sachsens verbleibt in den Kommunen und Kreisen.
Wortlaut im Programm
Künftig muss ein wesentlich größerer Teil der aus dem gesamten Steuer- und Abgabenaufkommen resultierenden Einnahmen Sachsens in den Kommunen und Kreisen verbleiben. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip „wer bestellt, der bezahlt“ wird zwingend angewendet.
Wortlaut im Programm
Das Konnexitätsprinzip - „wer bestellt, der bezahlt “ ist zwingend anzuwenden. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine ausreichende Finanzausstattung als selbst verantwortetes Budget.
Wortlaut im Programm
Den Kommunen ist eine ausreichende Finanzausstattung als selbst verantwortetes Budget zu gewähren. Link zum Original
In der Lausitz werden mittelständische Strukturen angesiedelt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Schaffung eine breiten Ansiedlung und Stärkung mittelständischer Strukturen in der Lausitz. Link zum Original
Die Kommunen werden gestärkt, um touristische Destinationen unterstützen zu können.
Wortlaut im Programm
wettbewerbsfähige Destinationen und Stärkung der Kommunen, um dies unterstützen zu können Link zum Original
Die Abwanderung aus dem ländlichen Raum in die Ballungsräume wird gemildert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die „Landflucht“ in die Ballungsräume und den weiteren Rückgang der Anzahl von Betrieben in der Land-, Forst-, Fischerei- und Jagdwirtschaft zu mildern. Link zum Original
Güter des täglichen Lebens, Bildungseinrichtungen und medizinische Versorgung werden wohnortnah bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Eine wohnortnahe Bereitstellung von Gütern des täglichen Lebens, Bildungseinrichtungen und medizinischer Versorgung. Link zum Original
Politisches Handeln wird auf den demografischen Wandel ausgerichtet, um dessen negative Folgen abzumildern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns verstärkt darum bemühen, unser Handeln auf den demographischen Wandel auszurichten und die negativen Folgen langfristig so weit wie möglich abzumildern. Link zum Original
Die Abwanderung aus ländlichen Räumen wird durch Ausbau und Erhalt einer modernen Daseinsvorsorge in der Fläche eingegrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Eingrenzung der Abwanderung aus den ländlichen Räumen durch den Ausbau und Erhalt einer modernen Daseinsvorsorge in der Fläche. Link zum Original
Der ländliche Raum wird infrastrukturell besser erschlossen.
Wortlaut im Programm
Eine bessere infrastrukturelle Erschließung des ländlichen Raums Link zum Original
Dezentrale Strukturen in Mitteleuropa werden erhalten und stabilisiert.
Wortlaut im Programm
Mitteleuropa neigt historisch eher zu dezentralen Strukturen. Die wollen wir erhalten und stabilisieren. Link zum Original
Die europäische Strukturpolitik soll in eine gezielte, von den Mitgliedstaaten mitgestaltete Regionalförderung umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER Sachsen plädieren für eine Umwandlung der traditionellen europäischen Strukturpolitik mit ihrem Subventionswettlauf in eine gezielte eigenständige Regionalförderung, welche durch die jeweiligen Mitgliedstaaten mitgestaltet werden kann. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Regionen soll stärker gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit der Regionen stärker fördern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.