CDU · Von Sachsen. Für Sachsen.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen 2019 · Original
Das Programm enthält 44 von 1.016 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 71Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 44
Ländliche Räume und städtische Ballungsräume sollen eng miteinander verbunden bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen auch weiterhin für ein enges Miteinander zwischen den ländlichen Räumen und städtischen Ballungsräumen. Link zum Original
Die Reviere und ihre Bewohner sollen im Strukturwandel eng begleitet werden.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union wird die Reviere und die dort lebenden Menschen auf dem Weg durch den Strukturwandel eng begleiten. Link zum Original
Gemeinsam mit Bund und Nachbarländern sollen in den Revieren neue Ansiedlungen und sichere Arbeitsplätze entstehen.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Regionen, der Bundesregierung und den mitbetroffenen Nachbarländern wollen wir die große Chance nutzen, für neue Ansiedlungen und sichere Jobs in zukunftsfähigen Branchen zu sorgen. Link zum Original
Die Braunkohlestandorte sollen zu attraktiven Wirtschaftsstandorten entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die heutigen Braunkohlestandorte zu attraktiven Wirtschaftsstandorten der Zukunft weiterzuentwickeln. Link zum Original
Die Reviere sollen bei Erforschung und Einsatz neuer Technologien unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die heutigen Braunkohlestandorte Lausitz und das Mitteldeutsche Revier sollen zudem Energieregionen bleiben. Wir wollen sie bei der Erforschung und beim Einsatz von neuen Technologien unterstützen. Link zum Original
Die Lausitz soll zu einer attraktiven Wirtschaftsregion entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Lausitz zu einer attraktiven Wirtschaftsregion entwickeln. Link zum Original
Die europäischen Wettbewerbsregeln sollen für die Kohleregionen Ansiedlungen und neue Arbeitsplätze begünstigen.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir gemeinsam mit der Bundesregierung erreichen, dass die europäischen Wettbewerbsregeln für die vom Ausstieg aus der Braunkohle unmittelbar betroffenen Regionen so gestaltet werden, dass die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt wird. Link zum Original
Infrastrukturinvestitionen, Forschungseinrichtungen und Behördenansiedlungen sollen in den Revieren neue Beschäftigung schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit Investitionen in die Infrastruktur, mit einem Planungsbeschleunigungsgesetz, mit neuen Forschungseinrichtungen, mit Behördenansiedlungen und insbesondere mit attraktiven Bedingungen dazu beitragen, dass in den betroffenen Regionen neue Entwicklungschancen entstehen, welche die Schaffung attraktiver und zukunftssicherer Beschäftigungsverhältnisse ermöglichen. Link zum Original
Die Netzwerkarbeit europäischer Kohleregionen soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Die Netzwerkarbeit europäischer Kohleregionen wird Sachsen weiter aktiv vorantreiben, um gemeinsam die Herausforderung des Strukturwandels anzupacken. Wir werden uns für deren Berücksichtigung bei den anstehenden Verhandlungen des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens auf europäischer Ebene einsetzen. Link zum Original
Die EU-Beihilfekriterien sollen Ausnahmeregeln für vom Kohleausstieg betroffene Regionen enthalten.
Wortlaut im Programm
Wir wirken darauf hin, dass in den Beihilfekriterie n der Europäischen Union der besonderen Wettbewerbssituation der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen durch die Aufnahme von Ausnahmeregeln Rechnung getragen wird. Link zum Original
Die Reviere sollen eng eingebunden und ihre Vorstellungen einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wandel vor Ort wird dann gelingen, wenn alle Betroffenen eingebunden sind. Deshalb suchen wir weiter den engen Schulterschluss mit den Revieren und werden ihre Vorstellungen und Ideen einbeziehen. Link zum Original
Der Strukturwandel in den Revieren soll im engen Schulterschluss mit den Revieren und unter Einbeziehung ihrer Vorstellungen gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wandel vor Ort wird dann gelingen, wenn alle Betroffenen eingebunden sind. Deshalb suchen wir weiter den engen Schulterschluss mit den Revieren und werden ihre Vorstellungen und Ideen einbeziehen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten Unterstützung bei der Entwicklung digitaler Verwaltungsangebote.
Wortlaut im Programm
Verwaltungswege sollen rund um die Uhr von jedermann online erledigt werden können. Dazu setzen wir auf die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe und unterstützen die Kommunen bei der Entwicklung digitaler Angebote. Link zum Original
Die Finanzbedarfe der Kommunen werden nachhaltig gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir sichern die Finanzbedarfe der Kommunen nachhaltig. Link zum Original
Der Finanzausgleich zwischen Freistaat und Kommunen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln den Finanzausgleich zwischen Freistaat und Kommunen weiter und halten am Gleichmäßigkeitsgrundsatz fest. Link zum Original
Am Gleichmäßigkeitsgrundsatz im kommunalen Finanzausgleich wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln den Finanzausgleich zwischen Freistaat und Kommunen weiter und halten am Gleichmäßigkeitsgrundsatz fest. Link zum Original
In jedem Alter und jeder Region soll die notwendige Infrastruktur für ein gutes Leben vorhanden sein.
Wortlaut im Programm
Ferner ist sicherzustellen, dass man in jedem Alter und in jeder Region die notwendige Infrastruktur für ein gutes Leben und Zusammenleben vorfindet. Link zum Original
Alle Regionen sollen an der guten Entwicklung des Freistaates teilhaben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Regionen an der guten Entwicklung unseres Freistaates teilhaben. Link zum Original
Die Lebensqualität soll in allen Regionen, nicht nur in Ballungsräumen, gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Lebensqualität in allen Regionen stärken, damit es nicht nur in den Ballungsräumen aufwärtsgeht. Link zum Original
Alle Städte, Gemeinden und Ortschaften sollen lebenswerte Heimat sein.
Wortlaut im Programm
Alle Städte, Gemeinden und Ortschaften sollen eine lebendige, liebens- und lebenswerte Heimat sein. Link zum Original
Sachsens Regionen sollen gemeinsam Standortmarketing und Investorenanwerbung betreiben.
Wortlaut im Programm
Als Sächsische Union setzen wir uns dafür ein, in Sachsens Regionen gemeinsam Standortmarketing, Investorenanwerbung und Entwicklung der Lebensqualität vor Ort zu betreiben. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird für nichtzentrale Orte auf den Prüfstand gestellt.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklungschance des Landesentwicklungsplans für nichtzentrale Orte stellen wir auf den Prüfstand, um den ländlichen Raum konsistent zu stärken. Link zum Original
Eine auskömmliche Grundlastfinanzierung im Finanzausgleichsgesetz sichert die Selbständigkeit kleiner Kommunen.
Wortlaut im Programm
Mit einer auskömmlichen Grundlastfinanzierung im Finanzausgleichsgesetz werden wir die Selbständigkeit kleiner Kommunen erhalten. Link zum Original
Erzwungene Gemeindefusionen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sagen klar Nein zu erzwungenen Gemeindefusionen. Link zum Original
Öffentliche Einrichtungen und Behörden sollen verstärkt im ländlichen Raum angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir bemühen uns verstärkt darum, öffentliche Einrichtungen und Behörden im ländlichen Raum anzusiedeln. Link zum Original
Eine weitere Gemeindegebietsreform wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Gemeindegebietsreform ist ausgeschlossen. Link zum Original
Gemeinden werden nicht zu Zusammenschlüssen gedrängt.
Wortlaut im Programm
Es werden auch keine Maßnahmen ergriffen, mit denen Gemeinden zu Zusammenschlüssen gedrängt werden. Link zum Original
Freiwillige, von Kommunen und Bürgern gewünschte Gemeindezusammenschlüsse werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Freiwillige, von den beteiligten Kommunen initiierte und von den jeweiligen Bürgern auch gewünschte und mitgetragene Zusammenschlüsse sollen jedoch unterstützt werden. Link zum Original
Das Sächsische Finanzausgleichssystem soll wie mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart beibehalten und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Das Sächsische Finanzausg leichssystem ist dabei bundesweit beispielgebend für eine gerechte und transparente Verteilung der Steuermittel zwischen dem Land und den Kommunen. An diesem bewährten System wollen wir wie mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart grundsätzlich festhalten und es weiterentwickeln. Link zum Original
Kommunale Eigenverantwortung und kommunale Einnahmebeschaffung gehören zusammen.
Wortlaut im Programm
Kommunale Eigenverantwortung und die Möglichkeiten kommunaler Einnahmebeschaffung gehören zusammen. Link zum Original
Kommunen sollen neben Transferleistungen des Landes ihre eigene Einnahmesituation verbessern können.
Wortlaut im Programm
Kommunen soll en sich nicht nur über Transferleistungen des Freistaats finanzieren, sondern sie sollen auch ihre eigene Einnahmesituation verbessern können. Link zum Original
Die Sächsische Gemeindeordnung soll die Hauptamtlichkeit von Bürgermeistern ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund ist die Sächsische Gemeindeordnung so zu verändern, dass zu künftig die Hauptamtlichkeit von Bürgermeistern erreicht werden kann. Link zum Original
Mit den Landkreisen wird geprüft, wie zukunftsfest Verkehrs- und Nahversorgung in den Kommunen sind.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsam mit den Landkreisen prüfen, wie zukunftsfest die Verkehrs- und Nahversorgung in den Kommunen vor Ort gewährleistet ist. Link zum Original
Unternehmerische Initiativen für Nahversorgung und Freizeitgestaltung sollen wo nötig unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wo erforderlich, wollen wir unternehmerische Initiativen für eine attraktive Nahversorgung sowie der Freizeitgestaltung unterstützen. Link zum Original
Der Verhandlungspfad mit den kommunalen Spitzenverbänden wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden den eingeschlagen Verhandlungspfad fort. Link zum Original
Der Sächsische Finanzausgleich wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln den Sächsischen Finanzausgleich weiter und werden die Hauptansatzstaffel neu gestalten. Link zum Original
Die Hauptansatzstaffel im Finanzausgleich wird neu gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln den Sächsischen Finanzausgleich weiter und werden die Hauptansatzstaffel neu gestalten. Link zum Original
Kleine Gemeinden erhalten eine bessere Finanzausstattung für Pflicht- und freiwillige Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Da mit stellen wir eine Stärkung der Finanzausstattung der kleinen Gemeinden sicher, damit sowohl die Pflichtaufgaben als auch in angemessenem Umfang freiwillige Aufgaben erfüllt werden können. Link zum Original
Das neue Finanzausgleichsgesetz soll weiterhin investive Zweckzuweisungen wie die Feuerwehrförderung enthalten.
Wortlaut im Programm
Das neue Sächsische Finanzausgleichsgesetz soll auch weiterhin investive Zweckzuweisungen, beispielsweise die Feue rwehrförderung, enthalten. Link zum Original
Eine Erhöhung des nicht auf die Schlüsselzuweisungen anzurechnenden Gewerbesteueranteils wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Erhöhung des nicht auf die Schlüsselzuweisungen anzurechnenden Teils der Gewerbesteuer prüfen. Link zum Original
Ein Instrument zur Überbrückung kommunaler Liquiditätsengpässe, etwa bei Gewerbesteuerrückzahlungen, wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Um diesen Engpässen entgegenzuwirken, werden wir die Schaffung eines Instruments zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen, insbesondere im Zusammenhang mit Gewerbesteuerrückzahlungen, prüfen. Link zum Original
Eine Regelung zu Zinszahlungen bei Gewerbesteuerrückzahlungen wird zur Unterstützung der Kommunen geprüft.
Wortlaut im Programm
Weiterhin prüfen wir zur Unterstützung der Kommunen eine Regelung zu Zinszahlungen bei Gewerbe steuerrückzahlungen. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip soll eingehalten und die kommunale Verwaltungskraft gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso ist das Subsidiaritätsprinzip einzuhalten und die kommunale Verwaltungskraft zu befördern. Link zum Original
Die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit sollen stärker genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass die bereits umfangreichen Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit stärker genutzt werden müssen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.