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Linke · Besser leben in Sachsen

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Sachsen 2014 · beschlossen 15.03.2014 · Original

Das Programm enthält 68 von 1.271 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 68
  1. Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wichtig ist dabei für DIE LINKE. Sachsen, dass Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen nicht akzeptabel sind. Link zum Original
  2. Eine ordentliche tarifliche Bezahlung, mindestens aber ein gesetzlicher Mindestlohn, wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Unseren langjährigen Einsatz für eine ordentliche tarifliche Bezahlung, wenigstens jedoch für einen gesetzlichen Mindestlohn, setzen wir selbstverständlich weiter fort. Link zum Original
  3. Tarifliche Bezahlung, mindestens aber der Mindestlohn, wird verbindliche Bedingung für die Vergabe öffentlicher Aufträge.

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    Wortlaut im Programm
    Unseren langjährigen Einsatz für eine ordentliche tarifliche Bezahlung, wenigstens jedoch für einen gesetzlichen Mindestlohn, setzen wir selbstverständlich weiter fort. Für die Vergabe öffentlicher Aufträge soll dies ebenso verbindliche Bedingung werden wie die Einhaltung von Umweltstandards. Link zum Original
  4. Die soziale und regionale Spaltung zwischen Arm und Reich soll überwunden und gleichwertige Lebensverhältnisse sollen hergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    ■ Wir wollen die Spaltung der Gesellschaft, der Bevölkerung und der Regionen in immer weniger »Gewinnerinnen und Gewinner« und immer mehr »Verliererinnen und Verlierer«, in immer weniger, aber immer reichere Reiche und immer mehr Arme überwinden und gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen. Link zum Original
  5. Eine hohe tarifliche Bezahlung, mindestens aber ein Mindestlohn, wird als Voraussetzung guter Arbeit angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine hohe tarifliche Bezahlung, wenigstens jedoch ein Mindestlohn, gehört zu den Voraussetzungen »guter Arbeit«, für die wir LINKEN uns bundesweit und in Sachsen einsetzen. Link zum Original
  6. Tarifverträge sollen der Standard der Bezahlung sein.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. Sachsen bekennt sich dazu, dass Tarifverträge der Standard der Bezahlung sind. Link zum Original
  7. Der Anteil der Lohnarbeit am Leben soll sinken, damit mehr Zeit für Familie, Freundschaften, Kultur und andere Lebensbereiche bleibt.

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    Wortlaut im Programm
    »Gute Arbeit« heißt für viele auch weniger Anteil der Lohnarbeit am eigenen Leben, so dass mehr Platz bleibt für Familie, Beziehung, Freundinnen und Freunde, Kunst, Kultur und andere Lebensbereiche. Link zum Original
  8. Öffentliche Arbeitsplätze werden besonders gefördert, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    ■ Wir wollen besonders öffentliche Arbeitsplätze fördern, um vielen Menschen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Link zum Original
  9. Ein Förderprogramm »Fachkräftesicherung« unterstützt kleine und mittlere Unternehmen sowie Kommunen dabei, Fachkräfte in Sachsen zu halten oder zu gewinnen.

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    Wortlaut im Programm
    ■ Mit einem Förderprogramm »Fachkräftesicherung« werden wir einerseits sächsische kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und andererseits sächsische Kommunen bei der Entwicklung von Arbeits, Lernund Lebensbedingungen unterstützen, die geeignet sind, Fachkräfte im Freistaat zu halten bzw. nach Sachsen zu holen (z. B. lernförderliche Arbeits bedingungen in den Unternehmen und familienfreundliche Infrastrukturen in den Kommunen). Link zum Original
  10. Die Arbeitsschutzbehörden werden personell gestärkt, um Sicherheitsstandards und Arbeitsschutz in Unternehmen zu kontrollieren.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Kontrolle der Sicherheitsstandards und die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen in den Unternehmen zu gewährleisten, sind die Arbeitsschutzbehörden personell zu stärken. Link zum Original
  11. Die Ausgleichsabgabe bei Nichteinhaltung der Beschäftigungsquote für Menschen mit Schwerbehinderung wird deutlich erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Ausgleichsabgaben bei Nichteinhaltung deutlich erhöhen. Link zum Original
  12. Ein Landesarbeitsmarktprogramm wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einem längst überfälligen Landesarbeitsmarktprogramm wollen wir einer aktiven Arbeitsmarktpolitik in Sachsen eine neue Grundlage geben. Link zum Original
  13. Das gleichzeitige Bestehen verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit und wachsenden Fachkräftemangels soll aufgelöst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist es, die paradoxe Situation aufzulösen, dass einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit gleichzeitig ein wachsender Fachkräftemangel gegenübersteht. Link zum Original
  14. Zugangsbarrieren zur Erwerbstätigkeit werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Neben herkömmlichen Maßnahmen geht es darum, Zugangsbarrieren zur Erwerbstätigkeit abzubauen. Dazu ist es notwendig, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf spürbar zu verbessern. Link zum Original
  15. Maßnahmen zur Qualifizierung und Integration ermöglichen den Neu-, Quer- oder Wiedereinstieg ins Berufsleben.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich bedarf es Maßnahmen zur Qualifizierung und Integration der betroffenen Personen, um den Neu, Queroder Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Link zum Original
  16. Eine Landesförderung für berufliche Qualifizierung richtet sich vor allem an gering qualifizierte, ältere und nicht leistungsbeziehende Erwerbspersonen.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus soll eine Landes förderung aufgelegt werden, die vor allem auf Personengruppen ausgerichtet ist, die bislang nur unzureichend an beruflicher Qualifizierung teilhaben, wie gering qualifizierte, ältere und/oder nichtleistungsempfangende Erwerbspersonen. Link zum Original
  17. Für das Landesarbeitsmarktprogramm wird ein paritätisch besetzter Beirat mit Vertretungen von öffentlicher Hand, Beschäftigten, Arbeitgebern und Erwerbsloseninitiativen gebildet.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Umsetzung dieses Landesarbeitsmarktprogramms wird auf Landesebene ein paritätisch besetzter Beirat gebildet, dem neben Vertreterinnen und Vertretern der öffentlichen Hand, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auch solche von Erwerbsloseninitiativen angehören. Link zum Original
  18. Der Beirat des Landesarbeitsmarktprogramms koordiniert die arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten von EU, Bund, Land, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Umsetzung dieses Landesarbeitsmarktprogramms wird auf Landesebene ein paritätisch besetzter Beirat gebildet, dem neben Vertreterinnen und Vertretern der öffentlichen Hand, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auch solche von Erwerbsloseninitiativen angehören. Diesem Beirat wird unter anderem die Aufgabe obliegen, die bislang unzureichend abgestimmten arbeitsmarktpolitischen Aktivi täten von Europäischer Union, Bund, Land, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit zu koordinieren. Link zum Original
  19. Durch Bündelung von Fördermitteln wird ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtigen, existenzsichernden Arbeitsplätzen aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Bündelung der Fördermittel von EU, Bund, Ländern, SGB III und SGB II, ergänzt durch kommunale Mittel und Eigenmittel der Träger, wird in Sachsen ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtigen und existenzsichernden Arbeitsplätzen für Menschen aufgebaut, die aufgrund von Nachfrageund/oder Angebotsproblemen nicht in Beschäftigung vermittelt werden können. Link zum Original
  20. Im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sollen mindestens 20 000 Arbeitsplätze mit mindestens dreijähriger Dauer und existenzsicherndem Einkommen entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    In Sachsen sollten mindestens 20 000 Arbeitsplätze mit mindestens dreijähriger Beschäftigungsdauer und existenzsicherndem Einkommensniveau entstehen. Link zum Original
  21. Regionale Beiräte stellen sicher, dass Tätigkeiten im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor im gesellschaftlichen Interesse liegen, zusätzlich sind und den sozial-ökologischen Umbau unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Durch regionale Beiräte ist sicherzustellen, dass die Einsatzfelder im öffentlich geförderten Beschäfti gungssektor Sachsens im gesellschaftlichen Interesse liegen, tatsächlich zusätzliche Tätigkeiten umfassen und den sozialökologischen Umbau in Sachsen unterstützen. Link zum Original
  22. Grenzüberschreitende, solidarische gewerkschaftliche Konzepte, Aktionen und Zusammenarbeit werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen deshalb alle Bemühungen, grenzüberschreitende, solidarische gewerkschaftliche Konzepte, Aktionen und Zusammenarbeit zu entwickeln. Link zum Original
  23. Es soll ein Streikrecht gegen Betriebsverlagerungen geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen für ein Streikrecht gegen Betriebsverlagerungen sowie für ein allgemeines politisches Streikrecht. Link zum Original
  24. Es soll ein allgemeines politisches Streikrecht geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen für ein Streikrecht gegen Betriebsverlagerungen sowie für ein allgemeines politisches Streikrecht. Link zum Original
  25. Frauen und Männer sollen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und eine gerechtere Entlohnung für frauenspezifische Berufe besonders im Pflege, Erziehungsund Dienst leistungsbereich sind unser Ziel. Link zum Original
  26. Frauenspezifische Berufe besonders in Pflege, Erziehung und Dienstleistungen sollen gerechter entlohnt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und eine gerechtere Entlohnung für frauenspezifische Berufe besonders im Pflege, Erziehungsund Dienst leistungsbereich sind unser Ziel. Link zum Original
  27. Öffentliche Unternehmen und der öffentliche Dienst leisten einen besonderen Beitrag zur Ausbildungsförderung.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Unternehmen und der öffentliche Dienst müssen einen besonderen Beitrag zur Ausbildungsförderung leisten. Link zum Original
  28. Ein Förderprogramm zur Fachkräftesicherung wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Erstellung eines Förderprogramms » Fachkräftesicherung,« Link zum Original
  29. Die Arbeitsschutzbehörden werden personell gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Personelle Stärkung der Arbeitsschutz behörden, Link zum Original
  30. Das Land fördert gezielt die Schaffung und Sicherung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze vor allem in strukturschwachen Regionen.

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    Wortlaut im Programm
    gezielte Landesförderung zur Schaffung und Sicherung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze vor allem in strukturschwachen Regionen (z. B. in der Tourismuswirtschaft), Link zum Original
  31. Die Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen in den Arbeitsmarkt wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Verbesserung der Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen in den Arbeitsmarkt, Link zum Original
  32. Ein Landesarbeitsmarktprogramm mit den Schwerpunkten berufliche Weiterbildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Abbau von Zugangsbarrieren zur Erwerbstätigkeit wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Auflage eines Landesarbeitsmarktprogramms mit den Schwerpunkten: berufliche Weiterbildung, Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Abbau von Zugangsbarrieren zur Erwerbstätigkeit, Link zum Original
  33. Angestrebt werden Rahmenbedingungen, die allen Menschen in Sachsen eine selbstbestimmte Lebensgestaltung ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Uns geht es um solche Rahmenbedingungen, die allen in Sachsen wohnenden Menschen eine selbstbestimmte Lebensgestaltung ermöglichen. Link zum Original
  34. Sozialpolitik wird nicht als Lückenbüßer verfehlter Wirtschafts-, Arbeits-, Infrastruktur- und Bildungspolitik verstanden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verstehen das Soziale nicht als Lückenbüßer verfehlter Wirtschafts, Arbeits, Infrastrukturund Bildungspolitik. Link zum Original
  35. Bei der Arbeit mit Menschen in besonders schwierigen Lebenslagen gilt vorrangig das Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Einsatz mit und für Personengruppen in besonders schwierigen Lebenslagen gilt in erster Linie das Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe. Link zum Original
  36. Das Land behält die Verantwortung für die soziale Daseinsvorsorge.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landesverantwortung für die soziale Daseinsvorsorge bleibt unverzichtbar. Link zum Original
  37. Der Rückzug der Staatsregierung aus der Verantwortung und Finanzierung der sozialen Daseinsvorsorge wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Schluss sein muss mit dem Kurs der amtierenden Staatsregierung, sich immer weiter aus der Verantwortung für soziale Daseinsvorsorge zu verabschieden und deshalb auch immer weniger Mittel dafür bereitzustellen. Link zum Original
  38. Eine angemessene Zahl von Sozial-, Kinder- und Gesundheitseinrichtungen wird in öffentliche Trägerschaft überführt.

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    Wortlaut im Programm
    Stattdessen muss eine angemessene Zahl von Sozial, Kinderund Gesundheitseinrichtungen in öffentliche Trägerschaft überführt werden. Link zum Original
  39. Eine breite Vielfalt freier Träger wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich treten wir für eine breite Vielfalt freier Träger ein und wenden uns damit gegen eine fortschreitende Konzentration von sozialen Einrichtungen bei großen Verbänden. Link zum Original
  40. Eine fortschreitende Konzentration sozialer Einrichtungen bei großen Verbänden wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich treten wir für eine breite Vielfalt freier Träger ein und wenden uns damit gegen eine fortschreitende Konzentration von sozialen Einrichtungen bei großen Verbänden. Link zum Original
  41. In allen sächsischen Kommunen gelten Mindeststandards für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzten uns dafür ein, dass in allen sächsischen Kommunen Mindeststandards für die Bestimmung der Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft gelten, die Fristen für das Kostensenkungsverfahren auf mindestens ein Jahr ausgedehnt werden und in bestimmten Fällen, z. B. bei Schwerkranken oder Menschen mit Beeinträchtigungen, gänzlich von der Durchführung eines Kostensenkungsverfahrens abgesehen wird. Link zum Original
  42. Die Fristen im Kostensenkungsverfahren werden auf mindestens ein Jahr verlängert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzten uns dafür ein, dass in allen sächsischen Kommunen Mindeststandards für die Bestimmung der Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft gelten, die Fristen für das Kostensenkungsverfahren auf mindestens ein Jahr ausgedehnt werden und in bestimmten Fällen, z. B. bei Schwerkranken oder Menschen mit Beeinträchtigungen, gänzlich von der Durchführung eines Kostensenkungsverfahrens abgesehen wird. Link zum Original
  43. In bestimmten Fällen, etwa bei Schwerkranken oder Menschen mit Beeinträchtigungen, wird auf ein Kostensenkungsverfahren verzichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzten uns dafür ein, dass in allen sächsischen Kommunen Mindeststandards für die Bestimmung der Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft gelten, die Fristen für das Kostensenkungsverfahren auf mindestens ein Jahr ausgedehnt werden und in bestimmten Fällen, z. B. bei Schwerkranken oder Menschen mit Beeinträchtigungen, gänzlich von der Durchführung eines Kostensenkungsverfahrens abgesehen wird. Link zum Original
  44. Obdach- und Wohnungslosigkeit, besonders wenn Kinder betroffen sind, wird aktiv angegangen.

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    Wortlaut im Programm
    Dem Problem der Obdachbzw. Wohnungslosigkeit, insbesondere wenn davon auch Kinder betroffen sind, wollen wir uns stellen. Link zum Original
  45. Mehr Hilfsangebote für Wohnungslose werden mit Landesmitteln gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr Hilfsangebote für Wohnungslose müssen mit Landesmitteln gefördert werden, ebenso muss umgehend zu einer statistischen Erhebung von Wohnungslosigkeit zurückgekehrt werden. Link zum Original
  46. Die statistische Erhebung von Wohnungslosigkeit wird umgehend wieder aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr Hilfsangebote für Wohnungslose müssen mit Landesmitteln gefördert werden, ebenso muss umgehend zu einer statistischen Erhebung von Wohnungslosigkeit zurückgekehrt werden. Link zum Original
  47. Kürzere Erwerbsarbeitszeiten mit steuerfinanziertem Lohnausgleich werden gesellschaftlicher Standard für Eltern.

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    Wortlaut im Programm
    Kürzere Erwerbsarbeitszeiten mit steuerfinanziertem Lohnausgleich als gesellschaftlicher Standard für Eltern, ein flächendeckendes Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen, Elterngeldregelungen, gesicherte Wiedereinstiegsmöglichkeiten nach Kindererziehung sjahren sowie der garantierte Übergang zu voller Arbeitszeit nach familienbedingter Teilzeitarbeit sind notwendige Maßnahmen. Link zum Original
  48. Wiedereinstiegsmöglichkeiten nach Jahren der Kindererziehung werden gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Kürzere Erwerbsarbeitszeiten mit steuerfinanziertem Lohnausgleich als gesellschaftlicher Standard für Eltern, ein flächendeckendes Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen, Elterngeldregelungen, gesicherte Wiedereinstiegsmöglichkeiten nach Kindererziehung sjahren sowie der garantierte Übergang zu voller Arbeitszeit nach familienbedingter Teilzeitarbeit sind notwendige Maßnahmen. Link zum Original
  49. Der Übergang zu voller Arbeitszeit nach familienbedingter Teilzeit wird garantiert.

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    Wortlaut im Programm
    Kürzere Erwerbsarbeitszeiten mit steuerfinanziertem Lohnausgleich als gesellschaftlicher Standard für Eltern, ein flächendeckendes Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen, Elterngeldregelungen, gesicherte Wiedereinstiegsmöglichkeiten nach Kindererziehung sjahren sowie der garantierte Übergang zu voller Arbeitszeit nach familienbedingter Teilzeitarbeit sind notwendige Maßnahmen. Link zum Original
  50. Menschen mit Behinderung erhalten eine bedarfsgerechte persönliche Assistenz unabhängig von Einkommen und Vermögen.

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    Wortlaut im Programm
    Wesentlicher Bestandteil der Leistungserbringung sollte eine bedarfsgerechte persönliche Assistenz in allen Lebenslagen und phasen sein, die unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt wird. Link zum Original
  51. Das Taschengeld im Freiwilligendienst wird nicht auf Transferleistungen wie die Grundsicherung angerechnet.

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    Wortlaut im Programm
    Um Beschäftigungsformen im Rahmen der Landesbzw. Bundesfreiwilligendienste zu stärken, muss das sogenannte Taschengeld von derzeit maximal 300 Euro auf mindestens 500 Euro erhöht werden – ohne dass diese auf weitere Transferleistungen (wie eine existenzsichernde Grundsicherung) angerechnet werden. Link zum Original
  52. Eingliederungshilfen für Menschen mit Beeinträchtigungen werden nach Notwendigkeit und kostendeckend gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Vordringlich ist es zunächst, dass in Sachsen die Eingliederungshilfen für Menschen mit Beeinträchtigungen nach medizinischer Notwendigkeit, entsprechend der Beeinträchtigung und kostendeckend gewährleistet werden. Link zum Original
  53. Die überörtlichen Sozialhilfeträger werden von der kommunalen Ebene auf die Landesebene zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Rückführung der überörtlichen Sozialhilfeträger von kommunaler Ebene auf Landesebene bei gleichzeitiger Aufstockung des Anteils an Sozialausgaben im Landeshaushalt durch Umverteilung, Dies insbesondere zur Sicherstellung der Betreuung älterer Menschen. Link zum Original
  54. Die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge wird sofort gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Sofortiger Stopp der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge – Schulen, Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen sowie stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen müssen in staatlicher Hand bleiben. Link zum Original
  55. In allen sächsischen Kommunen werden Mindeststandards für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Einführung von Mindeststandards für die Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft in allen sächsischen Kommunen sowie Ausdehnung der Fristen für das Kostensenkungsverfahren auf mindestens ein Jahr. Link zum Original
  56. Die Fristen im Kostensenkungsverfahren werden auf mindestens ein Jahr ausgedehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Einführung von Mindeststandards für die Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft in allen sächsischen Kommunen sowie Ausdehnung der Fristen für das Kostensenkungsverfahren auf mindestens ein Jahr. Link zum Original
  57. Das Land stellt Mittel für Hilfsangebote für Wohnungslose bereit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Bereitstellung von Landesmitteln für Hilfsangebote für Wohnungslose sowie Wiederaufnahme statistischer Erhebungen von Wohnungslosigkeit. Link zum Original
  58. Statistische Erhebungen zur Wohnungslosigkeit werden wieder aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Bereitstellung von Landesmitteln für Hilfsangebote für Wohnungslose sowie Wiederaufnahme statistischer Erhebungen von Wohnungslosigkeit. Link zum Original
  59. Menschen mit Behinderung erhalten eine bedarfsgerechte persönliche Assistenz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Gewährleistung bedarfsgerechter persönlicher Assistenz für Menschen mit Behinderung. Link zum Original
  60. Eingliederungshilfen für Menschen mit Beeinträchtigung werden zusätzlich gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Schaffung entsprechender gesetzlicher Rahmenbedingungen auf Landesebene zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; zusätzliche Förderungen von Initiativen zur Sensibilisierung der Gesellschaft sowie Eingliederungshilfen für Menschen mit Beeinträchtigung. Link zum Original
  61. Die Bundesagentur für Arbeit fördert die berufliche Erstausbildung auch über das 25. Lebensjahr hinaus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Um allen den Abschluss einer Berufsausbildung zu ermöglichen, muss die Förderung der beruflichen Erstausbildung durch die Bundesagentur für Arbeit über das 25. Lebensjahr hinaus ermöglicht werden. Link zum Original
  62. Die Bundesagentur für Arbeit fördert die berufliche Erstausbildung auch über das 25. Lebensjahr hinaus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Förderung der beruflichen Erstausbildung durch die Bundesagentur für Arbeit über das 25. Lebensjahr hinaus ermöglichen. Link zum Original
  63. Auf Bundesebene soll die Künstlersozialkasse reformiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus ist auf Bundesebene eine Reform der KSK längst überfällig. Link zum Original
  64. Für Beschäftigte im Rettungsdienst gilt eine verbindliche Tarifbindung oder ein Mindestlohn schon vor dem gesetzlichen Mindestlohn.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    ■ Einführung einer unabdingbar geltenden Tarifbindung bzw. eines Mindestlohnes für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungsdienst, bevor der gesetzliche Mindestlohn verbindlich gilt. Link zum Original
  65. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird trotz Problemen als große Chance gesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei stellt die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit, bei allen damit verbundenen Problemen, eine große Chance dar. Link zum Original
  66. Sachsen legt ein eigenes Landesarmutsprogramm auf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    ■ Antidiskriminierung und aktive Armutsbekämpfung, z. B. durch die Auflegung von Landesarmutsprogrammen, müssen Bestandteil dieser Politik werden. Ein solches konkretes Programm verlangen wir auch für Sachsen. Link zum Original
  67. Ein Landesarmutsprogramm wird aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    ■ Aktive Armutsbekämpfung durch Auflegung eines Landesarmutsprogramms. Link zum Original
  68. Es wird ein Mindestlohn von zehn Euro gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch deshalb steht DIE LINKE. Sachsen für einen Mindestlohn von zehn Euro. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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