Linke · Besser leben in Sachsen
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 2014 · beschlossen 15.03.2014 · Original
Das Programm enthält 101 von 1.271 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 101Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 101
Öffentliche Sicherheit und Schutz der Bürgerinnen und Bürger erhalten einen deutlich höheren Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Der öffentlichen Sicherheit und dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger räumen wir einen deutlich höheren Stellenwert ein. Link zum Original
Polizei und Justiz sollen so umgestaltet werden, dass die Menschen ihnen vertrauen können.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz wollen wir so umgestalten, dass die Menschen ihnen vertrauen können. Link zum Original
Der Freistaat soll die uneingeschränkte Geltung der Grund- und Freiheitsrechte der Landesverfassung garantieren und verteidigen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt dem gegenüber für die Verwirklichung des Staats /Verfassungsgrundsatzes nach Art. 1 der Sächsischen Verfassung ein, wonach der Freistaat Sachsen ein demokratischer Rechtsstaat ist, der die uneingeschränkte Geltung der in der Verfassung verankerten Grundund Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren und zu verteidigen hat. Link zum Original
Die Wahrnehmung von Bürgerrechten soll als Wesensgehalt der Demokratie gelten und nicht als Sicherheitsgefahr behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Wahrnehmung von Bürgerinnenund Bürgerrechten und deren Förderung in jedweder, insbesondere auch sozialer Hinsicht, muss daher endlich als Wesensgehalt von Demokratie verstanden werden und darf nicht länger als Gefahr für die Sicherheit von Gesellschaft und Staat diffamiert und gemaßregelt werden. Link zum Original
Ein Anspruch auf sozial gerechten Zugang zu anwaltlicher Beratung soll bezahlbaren Rechtsschutz für alle gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Einführung eines Anspruchs auf sozial gerechten Zugang zu anwaltlicher Beratung zur Gewährleistung eines bezahlbaren effektiven Rechtsschutzes für jede Bürgerin und jeden Bürger. Link zum Original
Die unabhängige Datenschutzkontrolle durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten soll rechtlich und institutionell gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Stärkung der rechtlichen und institutionellen Garantie der unabhängigen Ausübung der Datenschutzkontrolle durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Link zum Original
Beim Landtag soll eine unabhängige Polizeiombudsstelle für Beschwerden von Bürgern und Polizeiangehörigen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Einrichtung einer unabhängigen Polizeiombuds stelle beim Landtag zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger, aber auch von Angehörigen der Polizei, gegen polizeiliche Maßnahmen. Link zum Original
Die Gerichte sollen personell und sachlich dem hohen Arbeitsanfall entsprechend ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich daher für eine dem hohen Arbeitsanfall gerecht werdende Personalund Sachausstattung der Gerichte, den Erhalt einer flächendeckenden Gerichtsstandortstruktur in Sachsen und eine Beendigung des weiter geplanten Personalabbaus in der Justiz ein. Link zum Original
Eine flächendeckende Struktur von Gerichtsstandorten in Sachsen soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich daher für eine dem hohen Arbeitsanfall gerecht werdende Personalund Sachausstattung der Gerichte, den Erhalt einer flächendeckenden Gerichtsstandortstruktur in Sachsen und eine Beendigung des weiter geplanten Personalabbaus in der Justiz ein. Link zum Original
Der geplante Personalabbau in der Justiz soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich daher für eine dem hohen Arbeitsanfall gerecht werdende Personalund Sachausstattung der Gerichte, den Erhalt einer flächendeckenden Gerichtsstandortstruktur in Sachsen und eine Beendigung des weiter geplanten Personalabbaus in der Justiz ein. Link zum Original
Eine neue Regelung zur Ernennung von Richterinnen und Richtern soll deren Unabhängigkeit von parteipolitischen Mehrheiten und ministerieller Einflussnahme garantieren.
Wortlaut im Programm
Die uneingeschränkte Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz vor exekutiven Einflussnahmen erfordert darüber hinaus eine neue Regelung zur Ernennung von Richterinnen und Richtern, die deren Freiheit von parteipolitischen Mehrheiten und politisch motivierter ministerieller Einwirkungsmöglichkeiten garantiert. Link zum Original
Ein unabhängiger Richterwahlausschuss soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir einen unabhängigen RichterInnenwahlausschuss einrichten, wie er jetzt schon in der geltenden Sächsischen Verfassung verankert ist. Link zum Original
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften an das Justizministerium soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Zudem muss die hierarchische Anbindung der Staatsanwaltschaften als Organe der Strafrechtspflege an die Exekutive, sprich das Justizministerium, beendet werden. Link zum Original
Geldauflagen aus Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren sollen vorrangig an gemeinnützige Vereine und Einrichtungen gehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass in Strafund Ordnungswidrigkeitsverfahren realisierte Geldauflagen vorrangig an gemeinnützige Vereine und Einrichtungen vergeben werden und dabei der Vergabeprozess transparenter, demokratischer und gerechter gestaltet wird. Link zum Original
Die Vergabe von Geldauflagen soll transparenter, demokratischer und gerechter werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass in Strafund Ordnungswidrigkeitsverfahren realisierte Geldauflagen vorrangig an gemeinnützige Vereine und Einrichtungen vergeben werden und dabei der Vergabeprozess transparenter, demokratischer und gerechter gestaltet wird. Link zum Original
Die sächsische Justiz soll schrittweise in die Selbstverwaltung überführt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Sachsen tritt deshalb dafür ein, die sächsische Justiz schrittweise in einen Status der Selbstverwaltung zu überführen und ihr damit die Stellung zu verschaffen, die ihr in einer gewaltengeteilten demokratischen Gesellschaft tatsächlich zukommt. Link zum Original
Zugang zu den Gerichten, effektiver Rechtsschutz und Rechtssicherheit sollen auch in finanziellen Krisenzeiten nicht durch Sparzwänge beschnitten werden.
Wortlaut im Programm
Der freie und ungehinderte Zugang zu den Gerichten, ein effektiver Rechtsschutz und die Garantie von Rechtssicherheit sind wichtige Rechtsgüter mit Verfassungsrang. Das bedeutet: Auch in finanziellen Krisenzeiten des Landes müssen sich alle Menschen in Sachsen sicher sein können, dass diese Grundrechte nicht aufgrund von Sparzwängen beschnitten werden. Link zum Original
Rechtsstaatlichkeit soll für alle verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Rechtsstaatlichkeit muss für alle verfügbar sein. Link zum Original
Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer finanziellen Lage jederzeit Zugang zur Rechtsprechung haben.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in Sachsen sollen unabhängig von ihrer finanziellen Situation jederzeit Zugang zur Rechtsprechung haben. Link zum Original
Haushaltsbedingte Einschränkungen der Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Allein nach und von Haushaltslagen bestimmte bzw. begründete Einschränkungen der Beratungs, Prozessund Verfahrenskostenbeihilfen lehnen wir daher grundsätzlich ab. Link zum Original
Außergerichtliche Konfliktlösungsverfahren sollen weiter etabliert werden, um die Gerichte zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit der weiteren Etablierung außergerichtlicher Konfliktlösungsverfahren und der Förderung der Mediationskultur außerdem zu einer Entlastung der Gerichte beitragen und die friedensstiftende, ver söhnende Vermittlung von Konfliktbewältigungsstrategien bestärken. Link zum Original
Die Mediationskultur soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit der weiteren Etablierung außergerichtlicher Konfliktlösungsverfahren und der Förderung der Mediationskultur außerdem zu einer Entlastung der Gerichte beitragen und die friedensstiftende, ver söhnende Vermittlung von Konfliktbewältigungsstrategien bestärken. Link zum Original
Im Strafvollzug steht die Resozialisierung im Mittelpunkt, nicht die soziale Ausgrenzung.
Wortlaut im Programm
Für den Strafvollzug stellt unsere Idee einer solidarischen Gesellschaft den Gedanken der Resozialisierung explizit in den Mittelpunkt und nicht den der sozialen Ausgrenzung. Link zum Original
Gefangene sollen befähigt werden, nach der Haftentlassung ein Leben ohne Straftaten zu führen.
Wortlaut im Programm
Mit diesem Ansatz wollen wir zur Befähigung der Gefangenen beitragen, nach der Verbüßung ihrer Strafe und ihrer Entlassung aus der Haft in die Freiheit ein Leben ohne Straftaten führen zu können. Link zum Original
Der sächsische Strafvollzug soll ausreichend finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Um das zu erreichen, bedarf es zuvörderst einer ausreichenden Finanzierung des sächsischen Strafvollzuges. Link zum Original
Die Arbeit der Justizbediensteten soll motivierend vergütet werden.
Wortlaut im Programm
Die engagierte Arbeit der Justizbediensteten muss motivational vergütet und durch moderne Ausstattungen begleitet werden. Link zum Original
Die Justizbediensteten sollen moderne Ausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Die engagierte Arbeit der Justizbediensteten muss motivational vergütet und durch moderne Ausstattungen begleitet werden. Link zum Original
Die personelle Unterbesetzung im Justizvollzug soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die personelle Unterbesetzung im Justizvollzug muss endlich beendet werden. Link zum Original
Der offene Vollzug soll strukturell Vorrang erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die strukturellen Bedingungen des Justizvollzugs so gestalten, dass der Offene Vollzug die ihm zugeschriebene Vorrangstellung einnehmen kann. Link zum Original
Eine Privatisierung von Teilen des Strafvollzugs wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bemühungen der Privatisierung von Teilen des Strafvollzugs, wie sie in anderen Bundesländern bereits Wirklichkeit sind, und die damit verbundenen kapitalistischen Verwertungsund Kosten senkungszwänge lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Der sächsische Strafvollzug soll dauerhaft wissenschaftlich begleitet, erforscht und beraten werden.
Wortlaut im Programm
Der sächsische Strafvollzug soll daher umfassend und dauerhaft wissenschaftlich begleitet, erforscht und beraten werden, um so zur Qualitätssicherung in der StraftäterInnenbehandlung beizutragen. Link zum Original
Der Kriminologische Dienst soll finanziell und personell weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu soll der Kriminologische Dienst finanziell und personell weiter untersetzt werden. Link zum Original
Freiheitsentzug soll nur die Ultima Ratio sein.
Wortlaut im Programm
Trotz aller Bemühungen um einen erfolgreichen Strafvollzug erkennen wir an, dass der Entzug der Freiheit lediglich die ultima ratio darstellen darf. Link zum Original
Kriminalpolitische Ad-hoc-Entscheidungen im Jugendstrafvollzug werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gerade im Bereich des Jugendstrafvollzugs, welcher zusätzlich einem klaren Erziehungsauftrag folgt, lehnen wir kriminalpolitische ad hoc-Entscheidungen und unverhältnismäßige, freiheitsentziehende Maßnah men, wie etwa den sogenannten Warnschussarrest für jugendliche und heranwachsende Straftäterinnen und Straftäter, kategorisch ab. Link zum Original
Unverhältnismäßige freiheitsentziehende Maßnahmen wie der Warnschussarrest für Jugendliche und Heranwachsende werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gerade im Bereich des Jugendstrafvollzugs, welcher zusätzlich einem klaren Erziehungsauftrag folgt, lehnen wir kriminalpolitische ad hoc-Entscheidungen und unverhältnismäßige, freiheitsentziehende Maßnah men, wie etwa den sogenannten Warnschussarrest für jugendliche und heranwachsende Straftäterinnen und Straftäter, kategorisch ab. Link zum Original
Das Jugendstrafrecht wird nicht verschärft, stattdessen werden die gesellschaftlichen Bedingungen verbessert.
Wortlaut im Programm
Nicht das Strafrecht muss verschärft werden, sondern die strukturellen Bedingungen in unserer Gesellschaft müssen bedeutend verbessert werden. Link zum Original
Öffentliche Sicherheit wird als Rechtsbegriff verstanden, der sich am Schutz der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Rechte orientiert.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Sicherheit versteht DIE LINKE seit jeher als einen Rechtsbegriff, der sich zuallererst am Schutz der Bürgerinnen und Bürger und an deren Rechten orientiert. Link zum Original
Gute Sozialpolitik gilt als beste Kriminalprävention.
Wortlaut im Programm
Nach wie vor gilt hierbei für DIE LINKE: Eine gute Sozial politik ist die beste Kriminalprävention. Link zum Original
Eine gut ausgestattete, gut ausgebildete und bürgernahe Polizei ist flächendeckend im Land präsent.
Wortlaut im Programm
Unverzichtbarer Bestandteil einer so verstandenen öffentlichen Sicherheit ist eine gut ausgestattete und gut ausgebildete bürgernahe Polizei, die flächendeckend im Land präsent ist und überall gleichermaßen wirkungsvoll die öffentliche Sicherheit gewährleistet. Link zum Original
Öffentliche Sicherheit und hoheitliche Aufgaben werden weder formal noch schleichend privatisiert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt dafür ein, dass öffentliche Sicherheit und die damit zusammenhängenden hoheitlichen Aufgaben nicht privatisiert werden, weder in Form formaler Aufgabenübertragung noch als schleichender Prozess in Reaktion auf einen realen oder gefühlten Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung für die öffentliche Sicherheit vor Ort. Link zum Original
Die Polizei ist in allen Regionen Sachsens angemessen in der Fläche präsent.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Sachsen setzt sich für eine angemessene Präsenz der Polizei in der Fläche in allen Regionen in Sachsen ein. Link zum Original
Die Ausweitung stationärer und mobiler Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen eine sich immer mehr ausbreitende Videoüberwachung, egal ob stationär oder mobil. Link zum Original
Die Polizeireform »Polizei 2020« wird grundlegend evaluiert.
Wortlaut im Programm
Die Polizeireform »Polizei 2020« der derzeitigen Regierungskoalition von CDU und FDP bedarf dringend einer grundlegenden Evaluation. Bis zur Auswertung der Ergebnisse dieser Evaluierung müssen die derzeit geplanten Umsetzungsmaßnahmen im Bereich der Polizei ausgesetzt werden. Link zum Original
Die geplanten Umsetzungsmaßnahmen der Polizeireform werden bis zur Auswertung der Evaluation ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Polizeireform »Polizei 2020« der derzeitigen Regierungskoalition von CDU und FDP bedarf dringend einer grundlegenden Evaluation. Bis zur Auswertung der Ergebnisse dieser Evaluierung müssen die derzeit geplanten Umsetzungsmaßnahmen im Bereich der Polizei ausgesetzt werden. Link zum Original
Der Einstellungskorridor für Polizeikräfte wird sofort auf mindestens 500 pro Jahr erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Einstellungskorridor für Polizeikräfte muss sofort auf mindestens 500 pro Jahr erhöht werden, um die Alterspyramide der sächsischen Polizei positiv zu verändern. Link zum Original
In jeder Gemeinde mit mindestens 5 000 Einwohnern gibt es eine rund um die Uhr besetzte Polizeidienststelle.
Wortlaut im Programm
Um künftig ein Mindestmaß an öffentlicher Sicherheit zu gewährleisten, setzen wir uns dafür ein, dass in jeder Gemeinde mit mindestens 5 000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine rund um die Uhr besetzte Polizeidienststelle vorgehalten wird. Link zum Original
Polizeidienststellen werden so verteilt und ausgestattet, dass im Gefahrenfall eine Hilfszeit von höchstens zwölf Minuten eingehalten wird.
Wortlaut im Programm
Zudem muss die Verteilung und Revierzuteilung der Polizeidienststellen landesweit so organisiert, strukturiert und personell ausgestattet sein, dass im akuten polizeilichen Gefahrenfall die Einhaltung der für die Rettungsdienste geltenden Einsatzbzw. Hilfszeit von maximal zwölf Minuten sichergestellt ist. Link zum Original
Für alle uniformierten Polizeibediensteten wird eine generelle Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzten uns daher für die Einführung einer generellen Kennzeichnungspflicht aller uniformierten Polizeibediensteten ein. Link zum Original
Auch bei Einsätzen geschlossener Einheiten werden Polizeikräfte mit Klarnamen und Nummer gekennzeichnet.
Wortlaut im Programm
Auch für Polizeieinsätze mit geschlossenen Einheiten soll die Kennzeichnung mit Klarnamen und Nummer erfolgen. Link zum Original
Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen werden effektiv untersucht.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir in diesem Bereich für eine effektive Untersuchung von Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger gegen polizeiliche Maßnahmen und damit für mehr Transparenz für polizeiliches Handeln sorgen. Link zum Original
In der Landesverfassung wird eine unabhängige Polizeiombudsstelle beim Landtag verankert, an die sich Bürgerinnen und Bürger sowie Polizeiangehörige wenden können.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir in der Sächsischen Verfassung eine Polizeiombudsstelle verankern, die als eine beim Landtag eingerichtete unabhängige Anlaufund Beschwerde stelle sowohl für betroffene Bürgerinnen und Bürger als auch für Angehörige der Polizei außerhalb des klassischen Dienstwegs offen stehen soll. Link zum Original
Drogenkonsumierende Menschen werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Eine zeitgemäße Drogenpolitik bedeutet für DIE LINKE die Entkriminalisierung drogenkonsumierender Menschen und das Organisieren von Hilfen zur Begleitung und Überwindung einer Abhängigkeit bis hin zu einer legalen und kontrollierten Abgabe von Drogen an Betroffene. Link zum Original
Das Recht zu Konsumfreigrenzen wird entsprechend den Evaluationsergebnissen angepasst.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir uns im Sinne der notwendigen Entkriminalisierung in einem ersten Schritt für eine umfassende Evaluierung von Konsumfreigrenzen geringer Mengen der im Betäubungsmittelgesetz geregelten Substanzen auf der Grundlage des aktuellen Standes der Forschung und Wissenschaft und für eine dementsprechende Rechtsanpassung einsetzen. Link zum Original
Verbindliche Rahmenbedingungen gewährleisten ein lückenloses Netz von Feuerwehr und Rettungsdiensten.
Wortlaut im Programm
Um auch künftig eine uneingeschränkte Aufgabenwahrnehmung sicherzustellen, bedarf es verbindlicher Rahmen bedingungen zur Gewährleistung eines lückenlosen Netzes von Feuerwehr und Rettungsdiensten ebenso wie der deutlichen Stärkung und des weiteren Ausbaus des Rettungsdienstsystems in Sachsen. Link zum Original
Das Rettungsdienstsystem in Sachsen wird deutlich gestärkt und weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um auch künftig eine uneingeschränkte Aufgabenwahrnehmung sicherzustellen, bedarf es verbindlicher Rahmen bedingungen zur Gewährleistung eines lückenlosen Netzes von Feuerwehr und Rettungsdiensten ebenso wie der deutlichen Stärkung und des weiteren Ausbaus des Rettungsdienstsystems in Sachsen. Link zum Original
Das Netz dezentraler Rettungswachen wird erhalten und weiter ausgebaut, besonders im ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Für DIE LINKE. Sachsen erfordert ein leistungsfähiger, qualitativ hochwertiger und effektiv funktionierender Rettungsdienst – auch angesichts der demographischen Entwicklungen insbesondere mit Blick auf die ländlichen Räume – den unbedingten Erhalt und weiteren Ausbau eines Netzes dezentraler Rettungswachen mit ansässigen Rettungsdiensten in überschaubaren Strukturen. Link zum Original
Für einen flächendeckenden und verlässlichen Rettungsdienst sind Land und Kommunen gemeinsam verantwortlich.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Sachsen vertritt daher die Position, dass für die dauerhafte Sicherung eines flächendeckend funktionierenden und verlässlichen Rettungsdienstes in Sachsen das Land und auch die Kommunen gefordert sind. Link zum Original
Die Spielräume der Kommunen als Träger des Rettungsdienstes werden deutlich erweitert.
Wortlaut im Programm
■ Deutliche Erweiterung der derzeit begrenzten Spielräume der Kommunen als Träger der Rettungsdienstleistungen, deren auskömmliche Finanzierung durch das Land und eine gerichtsfeste Vertragsgestaltung mit den Erbringern von Rettungsdienstleistungen. Link zum Original
Das Land finanziert die kommunalen Rettungsdienstleistungen auskömmlich.
Wortlaut im Programm
■ Deutliche Erweiterung der derzeit begrenzten Spielräume der Kommunen als Träger der Rettungsdienstleistungen, deren auskömmliche Finanzierung durch das Land und eine gerichtsfeste Vertragsgestaltung mit den Erbringern von Rettungsdienstleistungen. Link zum Original
Verträge mit den Erbringern von Rettungsdienstleistungen werden gerichtsfest gestaltet.
Wortlaut im Programm
■ Deutliche Erweiterung der derzeit begrenzten Spielräume der Kommunen als Träger der Rettungsdienstleistungen, deren auskömmliche Finanzierung durch das Land und eine gerichtsfeste Vertragsgestaltung mit den Erbringern von Rettungsdienstleistungen. Link zum Original
Kommunale Aufgabenträger erhalten die gesetzliche Option, den Rettungsdienst selbst zu erbringen (Rekommunalisierung).
Wortlaut im Programm
■ Einführung einer gesetzlichen Option zur Erfüllung der Rettungsdienstaufgaben durch die kommunalen Aufgabenträger selbst (Rekommunalisierung) und Bereitstellung der dafür zusätzlich erforderlichen finanziellen Mittel durch das Land. Link zum Original
Das Land stellt die für eine Rekommunalisierung des Rettungsdienstes erforderlichen Mittel bereit.
Wortlaut im Programm
■ Einführung einer gesetzlichen Option zur Erfüllung der Rettungsdienstaufgaben durch die kommunalen Aufgabenträger selbst (Rekommunalisierung) und Bereitstellung der dafür zusätzlich erforderlichen finanziellen Mittel durch das Land. Link zum Original
Über Gesetzesinitiativen beim Bund, im Bundesrat und auf EU-Ebene werden Notfallrettung und Krankentransport aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie gestrichen.
Wortlaut im Programm
■ Ergreifen geeigneter Gesetzesinitiativen gegenüber dem Bund, im Bundesrat sowie auf europäischer Ebene mit dem Ziel, alle Leistungen des Rettungsdienstes mit den Bestandteilen Notfallrettung und Krankentransport ersatzlos aus dem Katalog der EU-Dienstleistungsrichtlinie zu streichen und ihn damit endgültig den Wirkungen des freien Wettbewerbs zu entziehen. Link zum Original
Bundes- und europarechtliche Hürden für eine eigenverantwortliche Ausgestaltung des Rettungswesens durch die Länder werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
■ Abschaffung aller bundesund europarechtlichen Hürden für eine eigenverantwortliche Ausgestaltung des Rettungswesens und der dazu erforderlichen Rettungsdienstleistungen durch die Länder. Link zum Original
Über die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr im 21. Jahrhundert wird eine Diskussion geführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen dringend eine Diskussion über die Frage, was kann, was soll eine Freiwillige Feuerwehr im 21. Jahrhundert leisten. Link zum Original
Es werden hauptamtlich besetzte, gemeindeübergreifende Stützpunkt-Feuerwehren gebildet, die die örtlichen Feuerwehren vor allem tagsüber unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir streben die Bildung hauptamtlich besetzter Unterstützungseinheiten an, welche gemeindeübergreifend den Ersteinsatz der örtlich zuständigen Feuerwehr, insbesondere während der Tageszeiten mit eingeschränkter Einsatzbereitschaft, qualifiziert unterstützen (Stützpunkt-Feuerwehren). Das hauptamtliche Personal ist durch alle beteiligten Gemeinden in Form einer Umlage zu finanzieren; diese Kosten sind durch das Finanzausgleichgesetz (FAG) zu berücksichtigen. Link zum Original
Eine sozial gerechte Feuerwehrabgabe nach breiter Diskussion ist denkbar.
Wortlaut im Programm
Wir verschließen uns keiner Diskussion über die Wiedereinführung oder Neugestaltung einer Feuerwehrabgabe, wenn sie sozial gerecht, ausgewogen und breit diskutiert worden ist. Link zum Original
Eine gut ausgebildete, bürgernahe Polizei ist flächendeckend angemessen präsent.
Wortlaut im Programm
■ flächendeckend angemessene Präsenz einer gut ausgebildeten, bürgernahen Polizei, Link zum Original
Stationäre und mobile Videoüberwachung wird eingedämmt.
Wortlaut im Programm
■ Eindämmung von stationärer und mobiler Videoüberwachung, Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Polizeibehörden im Dreiländereck wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
■ Zusammenarbeit der Polizeibehörden im Dreiländerdreieck ausbauen, Strafverfolgung in Form von gemeinsamen Struktureinheiten verbessern, Link zum Original
Die grenzüberschreitende Strafverfolgung wird durch gemeinsame Struktureinheiten verbessert.
Wortlaut im Programm
■ Zusammenarbeit der Polizeibehörden im Dreiländerdreieck ausbauen, Strafverfolgung in Form von gemeinsamen Struktureinheiten verbessern, Link zum Original
Die »Polizeireform 2020« wird ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
■ »Polizeireform 2020« aussetzen und eine umfangreiche Evaluierung vornehmen, Link zum Original
Die »Polizeireform 2020« wird umfassend evaluiert.
Wortlaut im Programm
■ »Polizeireform 2020« aussetzen und eine umfangreiche Evaluierung vornehmen, Link zum Original
Der Einstellungskorridor für Polizeikräfte wird sofort auf mindestens 500 pro Jahr erhöht.
Wortlaut im Programm
■ Einstellungskorridor für Polizeikräfte sofort auf mindestens 500 pro Jahr erhöhen, Link zum Original
Alle Gemeinden mit mehr als 5 000 Einwohnern erhalten ein rund um die Uhr besetztes Polizeirevier.
Wortlaut im Programm
■ ein 24-Stunden Polizeirevier für alle Gemeinden mit mehr als 5 000 Einwohnerinnen und Einwohnern, Link zum Original
Für uniformierte Polizeikräfte wird eine Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
■ Kennzeichnungspflicht uniformierter Polizeikräfte, Link zum Original
Für die Ernennung von Richterinnen und Richtern wird ein unabhängiger Wahlausschuss eingerichtet.
Wortlaut im Programm
■ Einrichtung eines unabhängigen Wahlausschusses für die Ernennung von Richterinnen und Richtern, Link zum Original
Die sächsische Justiz wird in die Selbstverwaltung überführt.
Wortlaut im Programm
■ Überführung der sächsischen Justiz in einen Status der Selbstverwaltung, Link zum Original
Außergerichtliche Konfliktlösungsverfahren werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
■ Ausbau außergerichtlicher Konfliktlösungs verfahren, Link zum Original
Der Strafvollzug wird finanziell stärker gefördert, um Resozialisierung umfassend zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
■ stärkere finanzielle Förderung des Strafvollzugs, um Resozialisierungen umfangreich zu ermöglichen, Link zum Original
Der offene Vollzug erhält durch Umgestaltung des Strafvollzugs Vorrang.
Wortlaut im Programm
■ Vorrangstellung des offenen Vollzugs durch Umgestaltung der strukturellen Bedingungen des Strafvollzuges, Link zum Original
Die Behandlung von Straftätern wird durch dauerhafte wissenschaftliche Forschung, Evaluierung und Beratung qualitätsgesichert.
Wortlaut im Programm
■ Qualitätssicherung der Straftäterinnenund Straftäterbehandlung durch dauerhafte wissenschaftliche Forschung, Evaluierung und Beratung, Link zum Original
Ein »Warnschussarrest« für Jugendliche wird verhindert.
Wortlaut im Programm
■ »Warnschussarrest« für Jugendliche verhindern, Link zum Original
Hauptamtlich besetzte Unterstützungseinheiten für die örtlichen Feuerwehren werden gebildet.
Wortlaut im Programm
■ Bildung hauptamtlich besetzter Unterstützungseinheiten zur Unterstützung der örtlich zuständigen Feuerwehren. Link zum Original
Für die Grenzregion wird ein gemeinsam getragenes Katastrophenschutzkonzept erarbeitet.
Wortlaut im Programm
In gleicher Weise setzen wir uns ein für ein von allen verantwortlichen Akteurinnen und Akteuren der Grenzregion gemeinsam getragenes Konzept für den Katastrophenschutz. Link zum Original
Rechte Straftaten und Hassverbrechen werden rasch aufgeklärt und konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Eine rasche Aufklärung und konsequente strafrechtliche Verfolgung von rechten Straftaten und Hassverbrechen muss gewährleistet sein. Dafür sind Geheimdienste nicht zuständig, sondern benötigt wird ausreichend fachkundiges Personal bei Polizei und Justiz. Link zum Original
Polizei und Justiz erhalten ausreichend fachkundiges Personal zur Verfolgung rechter Straftaten statt einer Zuständigkeit der Geheimdienste.
Wortlaut im Programm
Eine rasche Aufklärung und konsequente strafrechtliche Verfolgung von rechten Straftaten und Hassverbrechen muss gewährleistet sein. Dafür sind Geheimdienste nicht zuständig, sondern benötigt wird ausreichend fachkundiges Personal bei Polizei und Justiz. Link zum Original
Das Definitionssystem »politisch motivierte Kriminalität« wird überdacht.
Wortlaut im Programm
Das Definitionssystem »politisch motivierte Kriminalität« (PMK) ist dabei zu überdenken: Es hat sich als intransparent und irreführend herausgestellt, oftmals werden Protestaktionen gegen die extreme Rechte automatisch als »PMKlinks« einsortiert. Link zum Original
Friedliche Protestformen und ziviler Ungehorsam gegen rechte Aufmärsche werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die Entkriminalisierung friedlicher Protestformen und zivilen Ungehorsams gegen rechte Aufmärsche ein. Link zum Original
Die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages werden uneingeschränkt umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) sollten uneingeschränkt umgesetzt werden. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Landesamt für Verfassungsschutz hat sich nicht erst seit Bekanntwerden des vom NSU verübten Terrors als unfähig erwiesen: Es ist nicht zu adäquaten Analysen im Stande, hat als Frühwarnsystem versagt und bedient sich mit seinem Spitzelsystem zweifelhafter Instrumente. Deshalb ist der Geheimdienst abzuschaffen. Link zum Original
Das Behördenversagen wird konsequent aufgeklärt, um eine Wiederholung von Fehlern zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Um die Wiederholung begangener Fehler zu verhindern, bleibt die konsequente Aufklärung des Behördenversagens eine wichtige Aufgabe. Link zum Original
Beratungsnetzwerke wie Opferberatung, Aussteigerprojekte und mobile Beratung werden stärker institutionalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir sehen dringenden Bedarf an einer stärkeren Institutionalisierung der Beratungsnetzwerke wie Opferberatung, Aussteigerprojekte sowie der mobilen Beratung. Link zum Original
Kommunen erhalten breite öffentliche Unterstützung bei der Verhinderung von Nazikonzerten, rechten Demonstrationen und Hauskäufen durch rechte Gruppen.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren benötigt Sachsen eine breite und öffentliche Unterstützung für Kommunen bei der Verhinderung von Nazikonzerten, demonstrationen oder Häuserkäufen durch rechte Gruppen oder Personen. Link zum Original
Ein grenzüberschreitender Katastrophenschutz wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
■ Erarbeitung eines grenzüberschreitenden Katastrophenschutzes. Link zum Original
Rechte Straftaten werden rasch aufgeklärt und konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
■ Gewährleistung rascher Aufklärung und konsequenter strafrechtlicher Verfolgung von rechten Straftaten. Link zum Original
Das Definitionssystem politisch motivierter Kriminalität wird grundlegend überarbeitet und transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
■ Grundlegende Überarbeitung und Transparenz des Definitionssystems »politisch motivierter Kriminalität« (PKM). Link zum Original
Friedliche Protestformen gegen rechte Aufmärsche werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
■ Entkriminalisierung friedlicher Protestformen gegen rechte Aufmärsche. Link zum Original
Die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages werden uneingeschränkt umgesetzt.
Wortlaut im Programm
■ Uneingeschränkte Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU). Link zum Original
Der Geheimdienst wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
■ Abschaffung des Geheimdienstes. Link zum Original
Beratungsnetzwerke wie Opferberatung, Aussteigerprojekte und mobile Beratung werden stärker institutionalisiert.
Wortlaut im Programm
■ Stärkere Institutionalisierung der Beratungsnetzwerke wie Opferberatung, Aussteigerprojekte sowie der mobilen Beratung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.