Linke · Besser leben in Sachsen
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Sachsen 2014 · beschlossen 15.03.2014 · Original
Das Programm enthält 12 von 1.271 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 12
Der EU-Haushalt wird zugunsten der Armutsbekämpfung, insbesondere bei jungen Menschen, und zulasten der Mittel für Militarisierung und Sicherheitspolitik umgeschichtet.
Wortlaut im Programm
■ Wir verlangen eine Umverteilung der Haushaltsmittel der EU zugunsten einer wirksamen Armutsbekämpfung insbesondere junger Menschen in der EU zu Lasten der Mittel für Militarisierung und Sicherheitspolitik! Link zum Original
Die Bundesregierung zahlt die der EU gesetzlich zustehenden Mittel für 2013 vollständig ein.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Bundesregierung auf, für Finanzsicherheit im Europäischen Rat einzutreten, indem die gesetzlich der EU zustehenden Mittel für 2013 endlich vollständig eingezahlt werden. Link zum Original
Die Sparpolitik in den EU-Mitgliedstaaten wird beendet.
Wortlaut im Programm
■ Der Abbau von Armut in der EU ist nur möglich, wenn mit der verhängnisvollen Sparpolitik in den Mitgliedsstaaten Schluss gemacht wird und in der EU eine soziale Fortschrittsklausel in alle Verträge eingeführt wird. Daher setzen wir uns dafür auf nationaler und europäischer Ebene ein. Link zum Original
In alle EU-Verträge wird eine soziale Fortschrittsklausel aufgenommen.
Wortlaut im Programm
■ Der Abbau von Armut in der EU ist nur möglich, wenn mit der verhängnisvollen Sparpolitik in den Mitgliedsstaaten Schluss gemacht wird und in der EU eine soziale Fortschrittsklausel in alle Verträge eingeführt wird. Daher setzen wir uns dafür auf nationaler und europäischer Ebene ein. Link zum Original
Antidiskriminierung und aktive Armutsbekämpfung werden Bestandteil der europäischen Struktur- und Regionalpolitik.
Wortlaut im Programm
■ Antidiskriminierung und aktive Armutsbekämpfung, z. B. durch die Auflegung von Landesarmutsprogrammen, müssen Bestandteil dieser Politik werden. Ein solches konkretes Programm verlangen wir auch für Sachsen. Link zum Original
Bürokratie bei EU-Fördermitteln wird abgebaut und ihre Nutzung für regionale Akteure erleichtert.
Wortlaut im Programm
■ Statt mehr Restriktion muss es um den Abbau von Bürokratien und die Erleichterung der Nutzung von EU-Mitteln für regionale Akteurinnen und Akteure gehen. Die EU muss eine Ausgleichsunion zum Abbau von Armut und Diskriminierung werden. Link zum Original
Die EU wird zu einer Ausgleichsunion zum Abbau von Armut und Diskriminierung.
Wortlaut im Programm
■ Statt mehr Restriktion muss es um den Abbau von Bürokratien und die Erleichterung der Nutzung von EU-Mitteln für regionale Akteurinnen und Akteure gehen. Die EU muss eine Ausgleichsunion zum Abbau von Armut und Diskriminierung werden. Link zum Original
Anlaufstellen zur Beratung über europäische Förderprogramme werden erweitert, damit alle Bürgerinnen und Bürger EU-Mittel abrufen können.
Wortlaut im Programm
■ Wir erweitern die Anlaufpunkte für eine umfängliche Aufklärung über die Nutzung europäischer Förderprogramme, so dass alle Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, für ihre Projekte Mittel der Europäischen Union abzurufen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit linker Kräfte in Europa wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
■ Verstärkung der Kooperation der Linken in Europa. Link zum Original
EU-Haushaltsmittel für Militarisierung und Sicherheitspolitik werden zugunsten wirksamer Armutsbekämpfung umverteilt.
Wortlaut im Programm
■ Einsatz für eine Umverteilung der EU-Haushaltsmittel für Militarisierung und Sicherheitspolitik zugunsten einer wirksamen Armutsbekämpfung. Link zum Original
In alle EU-Verträge wird eine soziale Fortschrittsklausel aufgenommen.
Wortlaut im Programm
■ Einführung einer »sozialen Fortschrittsklausel« in allen EU-Verträgen. Link zum Original
Die EU wird zu einer Ausgleichsunion zum Abbau von Armut und Diskriminierung umgestaltet.
Wortlaut im Programm
■ Umgestaltung der EU zu einer Ausgleichs union zum Abbau von Armut und Diskriminierung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.