Linke · Besser leben in Sachsen
Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Landtagswahl Sachsen 2014 · beschlossen 15.03.2014 · Original
Das Programm enthält 43 von 1.271 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 43
Das Wachstum des Energieverbrauchs wird weiter vom Wirtschaftswachstum entkoppelt.
Wortlaut im Programm
Die Herstel lung ressourceneffizienter Produkte soll besonders gefördert werden, das Wachstum des Energieverbrauchs ist weiter deutlich vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln sowie der Verbrauch vor allem nicht regenerativer natürlicher Ressourcen damit zu verringern. Link zum Original
Der Verbrauch nicht regenerativer natürlicher Ressourcen wird verringert.
Wortlaut im Programm
Die Herstel lung ressourceneffizienter Produkte soll besonders gefördert werden, das Wachstum des Energieverbrauchs ist weiter deutlich vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln sowie der Verbrauch vor allem nicht regenerativer natürlicher Ressourcen damit zu verringern. Link zum Original
Natur- und Umweltschutz werden mit den Nachbarstaaten stärker abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Ebenso sind die Anstrengungen für einen zwischen den Nachbarstaaten abgestimmten Naturund Umweltschutz zu intensivieren, um den wertvollen natürlichen Lebensraum für heutige und nachfolgende Generationen zu bewahren. Link zum Original
Natur- und Umweltschutz werden mit den Nachbarstaaten stärker abgestimmt.
Wortlaut im Programm
■ Intensivierung eines zwischen den Nachbarstaaten abgestimmten Naturund Umweltschutzes. Link zum Original
Die unterirdische Speicherung von CO2 aus Kohlekraftwerken (CCS) wird in Sachsen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die CCS-Technologie (die unterirdische Speicherung von CO 2 aus Kohlekraftwerken) ist für uns in Sachsen ebenfalls keine Option. Link zum Original
Die Ausbeutung von Bodenschätzen ohne dauerhaften Nutzen für das Gemeinwesen gilt langfristig als strategisch nicht sinnvoll.
Wortlaut im Programm
Die Ausbeutung von Bodenschätzen, die kaum dauerhafte Vorteile für das Gemeinwesen hervorzubringen in der Lage ist, kann langfristig strategisch nicht sinnvoll sein. Link zum Original
Der Schutz des sorbischen Siedlungsgebietes vor bergbaubedingter Zerstörung durch Braunkohle-, Kaolin-, Kupfer- und anderen Rohstoffabbau wird gesetzlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig besteht die Notwendigkeit, das Schutz niveau des sorbischen Siedlungsgebietes vor bergbaubedingter Zerstörung nicht nur durch Braunkohleabbau, sondern auch beim Abbau von Kaolin, Kupfer und anderen Rohstoffen gesetzlich zu stärken. Link zum Original
Die Wasserentnahmeentgelte für den Kohlebergbau werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Derzeit nur unzureichend erhobene staatliche Einnahmen aus dem Kohlebergbau durch Wasserentnahmeentgelte sind zu erhöhen, aber auch die stärkeren Verpflichtungen des Bergbautreibenden aus der Genehmigungslage heraus und durch flankierende Vereinbarungen sind verstärkt mit dem Ziel einzusetzen, Schäden für kommende Generationen zu minimieren. Link zum Original
Bergbautreibende werden über Genehmigungen und Vereinbarungen stärker verpflichtet, Schäden für kommende Generationen zu minimieren.
Wortlaut im Programm
Derzeit nur unzureichend erhobene staatliche Einnahmen aus dem Kohlebergbau durch Wasserentnahmeentgelte sind zu erhöhen, aber auch die stärkeren Verpflichtungen des Bergbautreibenden aus der Genehmigungslage heraus und durch flankierende Vereinbarungen sind verstärkt mit dem Ziel einzusetzen, Schäden für kommende Generationen zu minimieren. Link zum Original
Gemeinden werden ermuntert, Klimaschutzelemente in der kommunalen Bauleitplanung konsequent anzuwenden.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden werden durch eine Regierungsbeteiligung der LINKEN in Sachsen dazu ermuntert werden, die Klimaschutzelemente in der kommunalen Bauleitplanung konsequent anzuwenden, um die gestellten Ziele zu erreichen. Link zum Original
Die CO2-Emissionen werden bis 2020 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Gesamtmenge der CO 2-Emissionen soll bis 2020 um mindestens 65 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 reduziert werden – dabei darf die Braunkohleverstromung nicht allein dem derzeit unwirksamen Emissionshandel überlassen bleiben, sondern muss in das Reduktionsprogramm einbezogen werden. Link zum Original
Die Braunkohleverstromung wird in das Reduktionsprogramm für CO2 einbezogen und nicht allein dem Emissionshandel überlassen.
Wortlaut im Programm
Die Gesamtmenge der CO 2-Emissionen soll bis 2020 um mindestens 65 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 reduziert werden – dabei darf die Braunkohleverstromung nicht allein dem derzeit unwirksamen Emissionshandel überlassen bleiben, sondern muss in das Reduktionsprogramm einbezogen werden. Link zum Original
Der Verlust landwirtschaftlich nutzbarer Flächen wird durch flächengleiche Entsiegelung gestoppt.
Wortlaut im Programm
Die Verringerung landwirtschaftlich nutzbarer Flächen muss durch flächengleiche Entsiegelungsmaßnahmen gestoppt werden. Link zum Original
Unvermeidbarer Flächenverlust wird konsequent ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Unvermeidbarer Flächenverlust ist konsequent auszugleichen. Link zum Original
Die Interessen von Naturschutz, Boden- und Wasserschutz und Landwirtschaft werden besser abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Hier bedarf es einer besseren Abstimmung zwischen den Interessen des Naturschutzes, des Bodenund Wasserschutzes und der Landwirtschaft. Link zum Original
Durch verstärkte Anforderungen an den Immissionsschutz wird sichergestellt, dass Umweltbelastungen nicht vom Einkommen abhängen.
Wortlaut im Programm
Verstärkt zu beachten ist der Aspekt der Umweltgerechtigkeit, d.h. nicht das Einkommen soll entscheiden, wie sehr Menschen Umweltbelastungen – zum Beispiel durch verlärmte Straßen und Industrieanlagen – ausgesetzt sind oder sich diesen entziehen können. Dies ist durch verstärkte Anforderungen an den Immissionsschutz und eine verstärkte staatliche Umweltüber wachung und –kontrolle sicherzustellen. Link zum Original
Die staatliche Umweltüberwachung und -kontrolle wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Verstärkt zu beachten ist der Aspekt der Umweltgerechtigkeit, d.h. nicht das Einkommen soll entscheiden, wie sehr Menschen Umweltbelastungen – zum Beispiel durch verlärmte Straßen und Industrieanlagen – ausgesetzt sind oder sich diesen entziehen können. Dies ist durch verstärkte Anforderungen an den Immissionsschutz und eine verstärkte staatliche Umweltüber wachung und –kontrolle sicherzustellen. Link zum Original
Gemeinden erhalten ihre Entscheidungsspielräume im Baumschutz zurück.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, den Gemeinden hier die Spielräume zurückzugeben, die sie jeweils für richtig erachten, um ihre Angelegenheiten in Baumschutzfragen zu klären. Link zum Original
Kommunale Vorkaufsrechte im Wald-, Wasser- und Naturschutzrecht werden zugunsten kommunaler Entscheidungsfreiheit wieder ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wegfall oder die Ablehnung der kommunalen Vorkaufsrechte im Wald, Wasserund Naturschutzrecht durch Schwarz-Gelb führte dazu, dass beispielsweise für den Hochwasserschutz oder als Ausgleichsgebiete für neue Baugebiete Flächen schwieriger zur Verfügung gestellt werden können. Dies wollen wir zugunsten einer kommunalen Entscheidungsfreiheit ändern. Link zum Original
Die Umweltverwaltung wird im Rahmen des finanziell Möglichen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Rahmen des finanziell Möglichen die Umweltverwaltung ertüchtigen und bei Gesetzesvorhaben deren Mitwirkungsrechte und möglichkeiten in Abstimmungsprozessen zu Planvorhaben stärken. Link zum Original
Die Mitwirkungsrechte der Umweltverwaltung bei Gesetzesvorhaben und in Abstimmungsprozessen zu Planvorhaben werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Rahmen des finanziell Möglichen die Umweltverwaltung ertüchtigen und bei Gesetzesvorhaben deren Mitwirkungsrechte und möglichkeiten in Abstimmungsprozessen zu Planvorhaben stärken. Link zum Original
Eine höhere Recyclingquote wird gesetzlich festgelegt.
Wortlaut im Programm
Eine gesetzlich fixierte höhere Recyclingquote und eine gesteigerte Produktverantwortung der Hersteller würden der gesamten Sekundärrohstoffwirtschaft helfen. Link zum Original
Die Produktverantwortung der Hersteller wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Eine gesetzlich fixierte höhere Recyclingquote und eine gesteigerte Produktverantwortung der Hersteller würden der gesamten Sekundärrohstoffwirtschaft helfen. Link zum Original
Die Sächsische Rohstoffstrategie wird im Kapitel Sekundärrohstoffe fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir die Sächsische Rohstoffstrategie im Kapitel Sekundärrohstoffe fortschreiben. Link zum Original
Abfallvermeidungsstrategien und Ansätze wie die Wertstofftonne werden zur Verringerung des Restmülls geprüft.
Wortlaut im Programm
Um den privaten Restmüllanteil zu verringern, werden wir Abfallvermeidungsstrategien und Ansätze wie die Wertstofftonne wohlwollend prüfen. Link zum Original
Die flussgebietsbezogene Abstimmung und Zusammenarbeit von Gemeinden und Freistaat im Hochwasserschutz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das wollen wir ändern, indem wir eine flussgebietsbezogene Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Gemeinden und dem Freistaat ausbauen werden. Link zum Original
Gemeinden, denen die Kraft für wirksamen Hochwasserschutz fehlt, werden gezielt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Grundlage dafür ist unter anderem die gezielte Unterstützung derjenigen Gemeinden, denen allein die Kraft fehlt, für einen effektiven Hochwasserschutz an ihren Gewässern zu sorgen und die die dazu erforderlichen Pläne noch nicht erstellt haben. Link zum Original
Hochwasserschutz setzt auf eine standortangepasste Mischung technischer und naturnaher Maßnahmen.
Wortlaut im Programm
Insgesamt kann nur eine standortangepasste Mischung aus technischen und naturnahen Hochwasserschutzmaßnahmen weiterhelfen. Link zum Original
Das Bauen in Überschwemmungsgebieten wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Das kaum verminderte Baugeschehen in Überschwemmungsgebieten ist zu stoppen und Überflutungsflächen sind wiederherzustel len. Link zum Original
Überflutungsflächen werden wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Das kaum verminderte Baugeschehen in Überschwemmungsgebieten ist zu stoppen und Überflutungsflächen sind wiederherzustel len. Link zum Original
Die Ausgestaltung einer verpflichtenden Elementarschadensversicherung wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden Wege zur Ausgestaltung einer verpflichtenden Elementarschadensversicherung prüfen. Link zum Original
Tierschutzverbände erhalten auf Landesebene ein Verbandsklagerecht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände auf Landesebene und für Maßnahmen zur Verbesserung der derzeitigen Situation im Bereich des Tierschutzes und der Tierheime in Sachsen ein. Link zum Original
Die Situation im Tierschutz und in den Tierheimen in Sachsen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände auf Landesebene und für Maßnahmen zur Verbesserung der derzeitigen Situation im Bereich des Tierschutzes und der Tierheime in Sachsen ein. Link zum Original
Umweltschädliche Subventionen werden durch Förder-, Feldes- und Wasserentnahmeabgaben zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
■ Umweltschädliche Subventionen zurückfahren (Einführung von Förder, Feldesoder Was s eren t n a h me ab g ab en). Link zum Original
Klimaschutzelemente werden in der kommunalen Bauleitplanung konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
■ Klimaschutzelemente in der kommunalen Bauleitplanung konsequent anwenden. Link zum Original
Bei Bauvorhaben wird eine flächengleiche Entsiegelung durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
■ Flächengleiche Entsieglung bei Bauvorhaben durchsetzen. Link zum Original
Kommunaler Baumschutz wird wieder ermöglicht.
Wortlaut im Programm
■ Kommunalen Baumschutz wieder ermöglichen. Link zum Original
Kommunale Vorkaufsrechte im Wald-, Wasser- und Naturschutzrecht werden wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
■ Kommunale Vorkaufsrechte im Wald, Wasserund Naturschutzrecht wieder einführen. Link zum Original
Die Umweltverwaltung wird auf allen Verwaltungsebenen gestärkt.
Wortlaut im Programm
■ Umweltverwaltung in allen Verwaltungsebenen stärken – effektiven Umweltschutz sicherstellen. Link zum Original
Recyclingquoten in der sächsischen Rohstoffstrategie sollen eine Kreislaufwirtschaft ermöglichen.
Wortlaut im Programm
■ Kreislaufwirtschaft durch Recyclingquoten in der sächsischen Rohstoffstrategie ermöglichen. Link zum Original
Die zersplitterten Zuständigkeiten im Hochwasserschutz werden durch flussgebietsbezogene Zusammenarbeit von Gemeinden und Freistaat überwunden.
Wortlaut im Programm
■ Zersplitterung der Zuständigkeiten für kleine und große Flüsse und Bäche im Hochwasserschutz durch eine flussgebietsbezogene Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Gemeinden und dem Freistaat überwinden. Link zum Original
Für Tierschutzverbände wird ein Verbandsklagerecht eingeführt.
Wortlaut im Programm
■ Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände einführen und Maßnahmen zur Verbesserung der derzeitigen Situation der Tierheime in Sachsen durchsetzen. Link zum Original
Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Tierheime in Sachsen werden durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
■ Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände einführen und Maßnahmen zur Verbesserung der derzeitigen Situation der Tierheime in Sachsen durchsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.