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Linke · Besser leben in Sachsen

Forderungen zu Kultur, Medien, Religion und Erinnerung

Landtagswahl Sachsen 2014 · beschlossen 15.03.2014 · Original

Das Programm enthält 91 von 1.271 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“.

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 91
  1. Die soziale und wirtschaftliche Lage von Künstlerinnen, Künstlern und Kulturschaffenden wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die soziale und wirtschaftliche Situation der Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturschaffenden ist gerade im Bereich der Kulturund Kreativwirtschaft oftmals prekär und muss dringend verbessert werden. Link zum Original
  2. Der Kulturwirtschaftsbericht wird fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Fortschreibung des Berichts sowie die Erarbeitung und Umsetzung einer entsprechenden Handlungsstrategie zur Unterstützung der Kulturund Kreativwirtschaft ist daher zwingend geboten. Link zum Original
  3. Eine Handlungsstrategie zur Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft wird erarbeitet und umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Fortschreibung des Berichts sowie die Erarbeitung und Umsetzung einer entsprechenden Handlungsstrategie zur Unterstützung der Kulturund Kreativwirtschaft ist daher zwingend geboten. Link zum Original
  4. Auf Landesebene wird ein Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu ist die Schaffung eines Kompetenzzentrums Kulturund Kreativwirtschaft analog zur Bundesinitiative »Kompetenzzentrum Kulturund Kreativwirtschaft« mit dem Regionalbüro Mitteldeutschland auf Landesebene notwendig. Link zum Original
  5. Beim Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wird eine Koordinierungsstelle für Kultur- und Kreativwirtschaft eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus muss eine entsprechende Koordinierungsstelle beim Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr eingerichtet werden. Link zum Original
  6. Ein Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft wird geschaffen, das eine Strategie zur Unterstützung von Künstlerinnen, Künstlern und Kulturschaffenden erarbeitet und umsetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Schaffung eines Kompetenzzentrums Kulturund Kreativwirtschaft zur Erarbeitung und Umsetzung einer Handlungsstrategie zur Unterstützung von Künstlerinnen und Künstlern und Kulturschaffenden, Link zum Original
  7. Kinder und Jugendliche erhalten gebührenfreien Zugang zu öffentlichen Kultureinrichtungen wie Museen, Bibliotheken, Theatern und Musikschulen.

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    Wortlaut im Programm
    Kindern und Jugendlichen muss ein gebührenfreier Zugang zu öffentlichen kulturellen Einrichtungen wie Museen, Bibliotheken, Theatern, Musikschulen ermöglicht werden. Sie benötigen eigene gestaltbare Räume, in denen sie sich abseits von Kostenzwängen treffen und betätigen können sowie Unterstützung erfahren. Link zum Original
  8. Kinder und Jugendliche erhalten freien Eintritt in öffentliche Kultureinrichtungen.

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    Wortlaut im Programm
    Gebührenfreier Eintritt für öffentliche kulturelle Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Link zum Original
  9. Die reichhaltige Kulturlandschaft in Sachsen soll erhalten und weiter gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die reichhaltige Kulturlandschaft in Sachsen wollen wir erhalten und weiter fördern. Link zum Original
  10. Die kulturelle Förderpolitik soll insbesondere die Vernetzung zwischen den Kultureinrichtungen unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    In der kulturellen Förderpolitik wollen wir insbesondere die Vernetzung zwischen den Einrichtungen unterstützen. Link zum Original
  11. Der Anteil der Kulturausgaben am Landeshaushalt soll erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine Erhöhung des Anteils der Kulturausgaben am Landeshaushalt und für eine Dynamisierung des Finanzrahmens der Kulturräume ein, um steigende Personalund Sachkosten nicht zu Lasten der Qualität auf die Einrichtungen und Kulturschaffenden abzuwälzen. Link zum Original
  12. Der Finanzrahmen der Kulturräume soll dynamisiert werden, damit steigende Personal- und Sachkosten nicht auf Einrichtungen und Kulturschaffende abgewälzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine Erhöhung des Anteils der Kulturausgaben am Landeshaushalt und für eine Dynamisierung des Finanzrahmens der Kulturräume ein, um steigende Personalund Sachkosten nicht zu Lasten der Qualität auf die Einrichtungen und Kulturschaffenden abzuwälzen. Link zum Original
  13. Eine vielfältige Kulturlandschaft soll allen Menschen unabhängig von Wohnort und Einkommen zugänglich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine vielfältige Kulturlandschaft allen Menschen zugänglich machen, unabhängig von Wohnort und Einkommen. Link zum Original
  14. Die Vielfalt kultureller Angebote gilt als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und soll auch künftig gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Diese enorme Vielfalt kultureller Angebote, Einrichtungen und Sichtweisen ist ein Wert an sich und zugleich ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge, den es auch künftig zu fördern gilt. Link zum Original
  15. Kunst und Kultur brauchen besonderen politischen Schutz, weil sie nur bedingt den Regeln des Marktes folgen.

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    Wortlaut im Programm
    Kunst und Kultur brauchen den besonderen Schutz der Politik, weil sie nur bedingt den Regeln des Marktes gehorchen. Link zum Original
  16. Die Übertragung ökonomischer Gesetzmäßigkeiten auf die Kultur soll politisch eingegrenzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    In der zunehmenden Übertragung ökonomischer Gesetzmäßigkeiten auf das Feld der Kultur sehen wir eine substanzgefährdende Entwicklung, die es politisch einzugrenzen gilt. Link zum Original
  17. Entscheidungen zu Kultur und Kunst sollen nicht allein unter ökonomischem Legitimationsdruck getroffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen es ab, Entscheidungen zu Kultur und Kunst allein unter ökonomischem Legitimationsdruck zu treffen, und streben eine ausreichende öffentliche Förderung und langfristige Sicherung für die Gesamtheit der kulturellen und künstlerischen Bereiche an, die in ihrem Zusammenwirken für das Gemeinwesen unverzichtbar sind. Link zum Original
  18. Für die Gesamtheit der kulturellen und künstlerischen Bereiche wird eine ausreichende öffentliche Förderung und langfristige Sicherung angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen es ab, Entscheidungen zu Kultur und Kunst allein unter ökonomischem Legitimationsdruck zu treffen, und streben eine ausreichende öffentliche Förderung und langfristige Sicherung für die Gesamtheit der kulturellen und künstlerischen Bereiche an, die in ihrem Zusammenwirken für das Gemeinwesen unverzichtbar sind. Link zum Original
  19. Das Land Sachsen soll als Kulturstaat weiter ausgestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. Sachsen vertritt das verfassungspolitische Konzept, das Land Sachsen als Kulturstaat weiter auszugestalten. Link zum Original
  20. In der Kultur soll nicht weiter gespart werden.

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    Wortlaut im Programm
    Nach den strukturellen Veränderungen in den vergangenen Jahren ist in der Kultur jedoch nichts mehr zu sparen, wenn der Freistaat seiner Verantwortung für das kulturelle Leben im Land noch gerecht werden will. Link zum Original
  21. Kulturelle Einrichtungen sollen eine Mehrjahresförderung erhalten, um langfristige Planungssicherheit zu haben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben darüber hinaus eine Mehrjahresförderung kultureller Einrichtungen an, um langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten. Link zum Original
  22. Das Kulturraumgesetz soll finanziell besser ausgestattet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Darum muss das Kulturraumgesetz finanziell besser ausgestattet werden. Link zum Original
  23. Die Organe der Kulturräume sollen auf Grundlage des Zweckverbandsrechts weiter demokratisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Organe der Kulturräume sind auf der Grundlage des Zweckverbandsrechts weiter zu demokratisieren. Link zum Original
  24. Gerade in Krisenregionen und -zeiten sollen kulturelle Angebote und Investitionen intensiviert statt abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Anstelle einer vorauseilenden Schrumpfung des Kulturbedarfs vertreten wir die These, dass es gerade in Krisenregionen und zeiten einer Intensivierung kultureller Angebote und Investitionen bedarf. Link zum Original
  25. Die Kulturstiftung des Freistaates soll finanziell angemessen ausgestattet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kulturstiftung des Freistaates muss jedoch finanziell angemessen ausgestattet sein, um gezielt und nachhaltig Kunstund Kulturprojekte fördern und künstlerische Entwicklungen begleiten zu können. Link zum Original
  26. Das Stiftungskapital der Kulturstiftung des Freistaates soll erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kulturstiftung des Freistaates muss jedoch finanziell angemessen ausgestattet sein, um gezielt und nachhaltig Kunstund Kulturprojekte fördern und künstlerische Entwicklungen begleiten zu können. Wir setzen uns deshalb für eine Erhöhung und Dynamisierung der Projektfördermittel aus dem Landeshaushalt sowie für eine Erhöhung des Stiftungskapitals ein. Link zum Original
  27. Die Projektfördermittel aus dem Landeshaushalt sollen erhöht und dynamisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb für eine Erhöhung und Dynamisierung der Projektfördermittel aus dem Landeshaushalt sowie für eine Erhöhung des Stiftungskapitals ein. Link zum Original
  28. Öffentliche Kultureinrichtungen sollen ihre Preise so gestalten, dass auch Menschen mit geringem Einkommen, Kinder, Jugendliche, Studierende, Langzeitarbeitslose und Senioren sie besuchen können.

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    Wortlaut im Programm
    Aus der Pflichtaufgabe der Kulturpflege durch Landkreise und Gemeinden ergibt sich für uns zugleich die sozialpolitische Verpflichtung einer angemessenen Preisgestaltung in den öffentlichen Kultureinrichtungen, die auch Menschen mit geringem Einkommen, Kindern und Jugendlichen, Studierenden, Langzeitarbeitslosen sowie Seniorinnen und Senioren einen Besuch ermöglicht. Link zum Original
  29. Kultur soll als kommunale Pflichtaufgabe verstanden und durchgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss also in den nächsten Jahren gelingen, Kultur als kommunale Pflichtaufgabe zu begreifen und durchzusetzen. Link zum Original
  30. In der kommunalen Kulturpolitik soll der Erhalt der Strukturen Vorrang vor einmaligen Großereignissen haben.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist zudem von maßgeblicher Bedeutung in der kommunalen Kulturpolitik, den Erhalt der Struktur bei der Ausrichtung von einmaligen Großereignissen tendenziell vorzuziehen. Link zum Original
  31. Die Förderung durch kommunale Fördermittelgeber soll eine angemessene Entlohnung der Angestellten Freier Träger im Kulturbereich ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung durch die kommunalen Fördermittelgeber muss eine angemessene Entlohnung der Angestellten der Freien Träger im Bereich Kultur ermöglichen. Link zum Original
  32. Die kulturelle Förderpolitik soll sich stärker der Bildung von Netzwerken zwischen Kultureinrichtungen widmen.

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    Wortlaut im Programm
    Die kulturelle Förderpolitik wird sich in Zukunft stärker der Ausbildung von Netzwerken zwischen den Einrichtungen widmen müssen. Link zum Original
  33. Die Vielzahl kultureller Angebote soll innerhalb eines politisch gesetzten Rahmens strukturiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vielzahl von Angeboten bedarf einer Strukturierung innerhalb eines politisch gesetzten Rahmens. Link zum Original
  34. Rahmenbedingungen sollen Kulturschaffenden aller Künste ein existenzsicherndes Einkommen gewähren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben daher Rahmenbedingungen an, in denen Kulturschaffende der unterschiedlichen Künste ein existenzsicherndes Einkommen gewährt wird. Link zum Original
  35. Das Gefälle der Gagen und Arbeitsbedingungen zwischen großen Theater- und Konzerthäusern, kleineren Einrichtungen und Freien Trägern soll verringert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Generell gilt es, das Gefälle zwischen den am Tariflohn orientierten und bisweilen darüber hinausgehenden Gagen der großen Theaterund Konzerthäuser und den heute zumeist mit Haustarifverträgen arbeitenden kleineren und mittleren Einrichtungen sowie den häufig prekären Arbeitsverhältnissen im Bereich der Freien Träger zu verringern. Link zum Original
  36. Tariflohn soll bei der Bemessung von Künstlergagen die Regel sein.

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    Wortlaut im Programm
    Tariflohn sollte die Regel und nicht die Ausnahme bei der Bemessung von Gagen für Künstlerinnen und Künstler sein. Link zum Original
  37. Eine demokratische Kulturentwicklungsplanung soll öffentlich informieren, diskutieren und alle Akteurinnen und Akteure der Kultur einbeziehen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine demokratische Kulturentwicklungsplanung verlangt öffentliche Information und Diskussion und die Einbeziehung aller Akteurinnen und Akteure der Kultur. Link zum Original
  38. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen umfassenden Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsauftrag über eine Grundversorgung hinaus.

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    Wortlaut im Programm
    Der öffentlichrechtliche Rundfunk ist eine der wichtigsten Institutionen der öffentlichen Daseinsvorsorge auf kulturellem Gebiet. Ebenso wie öffentliche Theater, Orchester, Museen und andere Kulturbzw. soziokultu rellen Einrichtungen dient er nicht nur einer minimalistischen »Grundversorgung«, sondern hat einen umfassenden Informations, Bildungsund Unterhaltungsauftrag. Link zum Original
  39. Die möglichst staatsfern zu gestaltenden Gremien des MDR sollen demokratisiert werden und gesellschaftliche Interessen stärker berücksichtigen.

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    Wortlaut im Programm
    die Demokratisierung der möglichst staatsfern zu gestaltenden Gremien des MDR bei stärkerer Berücksichtigung differenzierter gesellschaftlicher Interessen, Link zum Original
  40. Ein trimedialer öffentlich-rechtlicher Jugendkanal soll eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Einrichtung eines trimedialen (eine Verzahnung von Fernsehen, Radio und Internet) öffentlichrechtlichen Jugendkanals, Link zum Original
  41. Der MDR soll die Möglichkeiten des Internets umfassender nutzen.

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    Wortlaut im Programm
    eine umfassendere Nutzung der Möglichkeiten des Internets durch den MDR. Link zum Original
  42. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll solidarisch finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. Sachsen tritt ein für eine solidarische Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks. Link zum Original
  43. Die Haushaltsabgabe für den Rundfunk soll durch eine nach Einkommen differenzierte, personengebundene Abgabe ersetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    An die Stelle der Haushaltsabgabe sollte eine nach Einkommen differenzierte, personengebundene Abgabe treten. Link zum Original
  44. Bei der Evaluierung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags sollen die Ungerechtigkeiten der Rundfunkfinanzierungsreform, etwa für Menschen mit Behinderung, gemeinnützige Einrichtungen, Zweitwohnsitze und kleine Betriebe, revidiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    In einem ersten Schritt sollen im Rahmen der Evaluierung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages die mit der Rundfunkfinanzierungsreform entstandenen Ungerechtigkeiten (Streichung der Beitragsbefreiung als Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung, zusätzliche Belastungen für kommunale und gemeinnützige Einrichtungen, zusätzliche Abgabe für Zweitwohnsitze, ungemessene Belastungen für bestimmte kleinund mittelständische Betriebe) revidiert werden. Link zum Original
  45. Nichtkommerzielle Freie Radios und lokale Fernsehprogramme sollen erhalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns sind nichtkommerzielle Freie Radios und lokale Fernsehprogramme wichtige Bestandteile der Medienlandschaft. Wir wollen sie erhalten und insbesondere nichtkommerzielle Angebote künftig aus Mitteln der Sächsischen Landesmedienanstalt und aus Landesmitteln fördern. Link zum Original
  46. Nichtkommerzielle Angebote sollen künftig aus Mitteln der Sächsischen Landesmedienanstalt und aus Landesmitteln gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns sind nichtkommerzielle Freie Radios und lokale Fernsehprogramme wichtige Bestandteile der Medienlandschaft. Wir wollen sie erhalten und insbesondere nichtkommerzielle Angebote künftig aus Mitteln der Sächsischen Landesmedienanstalt und aus Landesmitteln fördern. Link zum Original
  47. Die sächsische Industriekultur soll in die gegenwärtigen und künftigen Transformationsprozesse einbezogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die sächsische Industriekultur ist nicht nur aus historischer Perspektive zu betrachten, sondern in die lokalen und überregionalen Transformationsprozesse der Gegenwart und näheren Zukunft einzubeziehen. Link zum Original
  48. Die Umnutzung industrieller Baudenkmäler für kulturelle, nichtkommerzielle Angebote soll erleichtert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für erleichterte Umnutzungsbedingungen industriel ler Baudenkmäler für kulturelle, nichtkommerzielle Angebote. Link zum Original
  49. Eine Stiftung »Sächsische Industriekultur« soll gegründet werden.

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    Wortlaut im Programm
    In diesem Sinne verstehen wir Industriekultur als zukunftsfähiges Landesthema und treten deshalb nachdrücklich für die Gründung einer Stiftung »Sächsische Industriekultur« ein. Link zum Original
  50. Denkmalpflege und Denkmalschutz sollen wieder dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst angegliedert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Kontext des Themas Industriekultur treten wir auch dafür ein, die Denkmalpflege und den Denkmalschutz wieder an das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst anzugliedern und das hierfür zuständige Landesamt mit dem Landesamt für Archäologie zu einer gemeinsamen Behörde zusammenzufassen. Link zum Original
  51. Das Landesamt für Denkmalpflege soll mit dem Landesamt für Archäologie zu einer gemeinsamen Behörde zusammengefasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Kontext des Themas Industriekultur treten wir auch dafür ein, die Denkmalpflege und den Denkmalschutz wieder an das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst anzugliedern und das hierfür zuständige Landesamt mit dem Landesamt für Archäologie zu einer gemeinsamen Behörde zusammenzufassen. Link zum Original
  52. Bewahrung und Förderung der sorbischen Kultur sind gleichrangig mit anderen kulturpolitischen Aufgaben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bewahrung und Förderung der sorbischen Kultur ist für uns gleichbedeutend mit anderen kulturpolitischen Aufgaben. Link zum Original
  53. Die »Stiftung des sorbischen Volkes« und andere sorbische Organisationen sollen bedarfsgerecht finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb treten wir für eine bedarfsgerechte Finanzierung der »Stiftung des sorbischen Volkes« und anderer sorbischer Organisationen ein. Link zum Original
  54. Der Freistaat soll Institutionen und Projekte der sorbischen Sprache und Kultur mit den nötigen Mitteln ausstatten.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. Sachsen sieht den Freistaat in der Pflicht, die Institutionen und Projekte zum Erhalt, zur Pflege und Entwicklung der sorbischen Sprache und Kultur mit den Mitteln auszustatten, die zur Wahrnehmung der Aufgaben nötig sind. Link zum Original
  55. Sorbische Einrichtungen sollen nicht geschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Schließung von sorbischen Einrichtungen ist nicht hinnehmbar. Link zum Original
  56. Das Finanzierungsabkommen für die sorbische Stiftung mit dem Bund und Brandenburg soll unbefristet gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Die sächsische LINKE wird sich dafür einsetzen, dass das Finanzierungsabkommen mit dem Bund und dem Land Brandenburg unbefristet gilt und mit dem notwendigen Inflationsausgleich abgeschlossen wird. Link zum Original
  57. Das Finanzierungsabkommen mit dem Bund und Brandenburg soll mit dem notwendigen Inflationsausgleich abgeschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die sächsische LINKE wird sich dafür einsetzen, dass das Finanzierungsabkommen mit dem Bund und dem Land Brandenburg unbefristet gilt und mit dem notwendigen Inflationsausgleich abgeschlossen wird. Link zum Original
  58. Die Stiftung soll langfristig von einer Zuwendungs- zu einer Kapitalstiftung umgebaut werden, ohne die Förderpflichten von Bund, Sachsen und Brandenburg aufzulösen.

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    Wortlaut im Programm
    Langfristig streben wir die Umstrukturierung von einer Zuwendungszu einer Kapitalstiftung an, ohne dabei die grundsätzlichen Förderpflichten des Bundes und der Länder Sachsen und Brandenburg aufzulösen. Link zum Original
  59. Das Sorbengesetz soll novelliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Sächsischen Landtag werden wir auf eine Novellierung des Sorbengesetzes hinwirken. Link zum Original
  60. Weitere Rechtsformänderungen bei sächsischen Kultureinrichtungen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ablehnung weiterer Rechtsformänderungen bei sächsischen Kultureinrichtungen. Link zum Original
  61. Die Landesstelle für Museumswesen soll als selbständige Landeseinrichtung erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Erhalt der Landesstelle für Museumswesen als selbständige Landeseinrichtung. Link zum Original
  62. Erinnerungsstätten an das NS-System sollen gemäß der Novellierung des Sächsischen Gedenkstättengesetzes eingerichtet bzw. ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Einrichtung bzw. Ausbau der Erinnerungsstätten an das verbrecherische NS-System entsprechend der beschlossenen Novellierung des Sächsischen Gedenkstättengesetzes. Link zum Original
  63. Das Projekt zur Schicksalsklärung sowjetischer Kriegsgefangener soll über 2014 hinaus fortgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Fortsetzung des Projekts zur Schicksalsklärung der sowjetischen Kriegsgefangenen auch nach 2014 und würdige Vorbereitung und Durchführung des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus 2015 an den authentischen Orten in Sachsen. Link zum Original
  64. Der 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus 2015 soll an den authentischen Orten in Sachsen würdig begangen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Fortsetzung des Projekts zur Schicksalsklärung der sowjetischen Kriegsgefangenen auch nach 2014 und würdige Vorbereitung und Durchführung des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus 2015 an den authentischen Orten in Sachsen. Link zum Original
  65. Die Landesausstellung 2018 zum industriekulturellen Erbe soll dezentral mit Chemnitz als Hauptausstellungsort durchgeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durchführung der Landesausstellung 2018 zum industriekulturellen Erbe Sachsens auf der Grundlage eines dezentralen Konzepts mit Chemnitz als Hauptausstellungsort. Link zum Original
  66. Eine Richtlinie zur Vergütung bildender Künstlerinnen und Künstler für Ausstellungen in öffentlichen Einrichtungen soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Einführung einer Richtlinie zur Vergütung von Ausstellungen in öffentlichen Einrichtungen für bildende Künstlerinnen und Künstler in Sachsen. Link zum Original
  67. Die Kulturraummittel sollen auf 100 Millionen Euro erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Erhöhung der Kulturraummittel auf 100 Millionen Euro. Link zum Original
  68. Ein zweiter Bericht zur Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen soll erstellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Erstellung eines zweiten Berichts zur Kulturund Kreativwirtschaft in Sachsen. Link zum Original
  69. Ein Landesleseplan soll wieder eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wiedereinführung eines Landesleseplanes. Link zum Original
  70. Die Perspektiven institutionell geförderter Kultureinrichtungen und Landeskulturverbände sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Stärkung der Perspektiven der institutionell geförderten Kultureinrichtungen und Landeskulturverbände. Link zum Original
  71. Ein Landeskulturkonzept soll erarbeitet werden, um die Kulturentwicklungsplanung stärker zu nutzen.

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    Wortlaut im Programm
    Erarbeitung eines Landeskulturkonzeptes, um die Kulturentwicklungsplanung verstärkt als wichtiges Instrument für die Gestaltung eines vielfältigen kulturellen Lebens in Sachsen zu nutzen. Link zum Original
  72. Kulturkonvent und Kulturbeiräte sollen demokratische Mitwirkung ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Demokratische Mitwirkung durch Kulturkonvent/ Kulturbeiräte. Link zum Original
  73. Ein Landesbibliothekengesetz soll erarbeitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Erarbeitung eines Landesbibliothekengesetzes. Link zum Original
  74. Die Förderrichtlinien in der Kultur sollen stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Neuausrichtung der Förderrichtlinien in der Kultur auf mehr Nachhaltigkeit. Link zum Original
  75. Die Rahmenbedingungen für jüdisches Leben sollen verbessert werden, unter anderem durch höhere Mittel aus dem Staatsvertrag mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden.

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    Wortlaut im Programm
    Verbesserung der Rahmenbedingungen für das jüdische Leben, u.a. durch Aufstockung der Mittel aus dem Staatsvertrag mit dem Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden. Link zum Original
  76. Die Neuausrichtung der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen zu einer weltweit agierenden Luxus- und Lifestylegruppe soll gestoppt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Stopp der Neuausrichtung der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH (SPM) zu einer weltweit agierenden »Luxusund Lifestylegruppe.« Link zum Original
  77. Das Stiftungskapital der Kulturstiftung des Freistaates soll erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Erhöhung des Stiftungskapitals der Kulturstiftung des Freistaates. Link zum Original
  78. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Ausstellungsvergütung bildender Künstlerinnen und Künstler sollen geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung einer Ausstellungsvergütung für bildende Künstlerinnen und Künstler. Link zum Original
  79. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll solidarisch finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Solidarische Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks. Link zum Original
  80. Beim MDR soll ein trimedialer öffentlich-rechtlicher Jugendkanal eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Einrichtung eines trimedialen öffentlichrechtlichen Jugendkanals beim MDR. Link zum Original
  81. Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag soll evaluiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Evaluierung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages. Link zum Original
  82. Nichtkommerzielle freie Radios und lokale Fernsehprogramme sollen aus Mitteln der Sächsischen Landesmedienanstalt gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Förderung nichtkommerzieller, freier Radios und lokaler Fernsehprogramme aus Mitteln der Sächsischen Landesmedienanstalt. Link zum Original
  83. Die »Stiftung des sorbischen Volkes« soll durch bedarfsgerechte Förderung erhalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Erhalt der »Stiftung des sorbischen Volkes« durch bedarfsgerechte Förderung. Link zum Original
  84. Die Tanzverbote an Feiertagen werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Tanzverbote, die es in Sachsen an insgesamt vier Tagen gibt, betrachten wir als einen Anachronismus und wollen diese daher abschaffen. Link zum Original
  85. Religionsfreiheit und die Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften werden gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    ■ Gewährleistung der Religionsfreiheit und Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften bei gleichzeitiger Sicherstellung der Trennung von Staat und Kirche, Link zum Original
  86. Die Trennung von Staat und Kirche wird sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    ■ Gewährleistung der Religionsfreiheit und Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften bei gleichzeitiger Sicherstellung der Trennung von Staat und Kirche, Link zum Original
  87. Das Tanzverbot an Feiertagen wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    ■ Abschaffung des Tanzverbots an Feiertagen, Link zum Original
  88. Die Kirchen finanzieren Ausbildung und Beschäftigung ihrer Angestellten selbst.

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    Wortlaut im Programm
    ■ Finanzierung der Ausbildung und Beschäftigung ihrer Angestellten durch die Kirchen selbst, Link zum Original
  89. Die Verwaltungsgebühr für den Kirchenaustritt tragen die Kirchen statt der Austretenden.

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    Wortlaut im Programm
    ■ Verwaltungsgebühr des Kirchenaustritts ist von den Kirchen zu tragen und nicht von den Austretenden, Link zum Original
  90. Religiöse Projekte, die bestimmte Standards etwa im Arbeitsrecht nicht erfüllen, erhalten keine staatliche Unterstützung mehr.

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    Wortlaut im Programm
    ■ Einstellung jeder staatlichen Unterstützung für religiöse Projekte, wenn diese bestimmte Vorgaben oder Standards, wie beispielsweise im Arbeitsrecht, nicht erfüllen, Link zum Original
  91. Die Gedenkpolitik schließt auch die Opfer rassistischer Gewalt nach 1990 ein und macht die Ursachen von Migration und Flucht öffentlich.

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    Wortlaut im Programm
    Wichtige Aufgaben, denen wir uns stellen werden, sind die Stärkung und Förderung von Initiativen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, welche aktive Antirassismusarbeit leisten, sowie eine Gedenkpolitik, die einen verantwortungsvollen Umgang mit der Geschichte, nicht nur für die Opfer des Hitler-Regimes oder des II. Weltkrieges, sondern auch Opfer rassistischer Gewalt nach 1990 mit einschließt und die gesellschaftlichen Ursachen von Migration und Flucht öffentlich macht. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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