Linke · Besser leben in Sachsen
Forderungen zu Energie
Landtagswahl Sachsen 2014 · beschlossen 15.03.2014 · Original
Das Programm enthält 38 von 1.271 Forderungen zu „Energie“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Energie 38
Der Übergang von der braunkohledominierten Energiewirtschaft zu erneuerbaren Energien und dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
■ Der Übergang von der fossilen, der von Braunkohle dominierten sächsischen Energiewirtschaft hin zu einer auf erneuerbaren Energien und dezentralen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen basierten Energiewirtschaft soll beschleunigt werden. Link zum Original
Angestrebt wird eine ökologisch vertretbare, akzeptierte, mitbestimmbare, zunehmend dezentrale und mittelständisch geprägte Energiewirtschaft.
Wortlaut im Programm
Ein Nahziel ist eine ökologisch vertretbare, akzeptierte und mitbestimmbare, zunehmend dezentrale und stärker mittelständisch geprägte Energiewirtschaft und -struktur. Link zum Original
Der Ausstieg aus Kohle und Öl und der Umstieg auf erneuerbare Energien erfolgen schrittweise.
Wortlaut im Programm
Klar ist, dass ein Ausstieg aus den fossilen Energiequellen Kohle und Öl und ein Umstieg in die erneuerbaren Energien nicht über Nacht geschehen können. Link zum Original
Atomenergie ist kein Bestandteil einer Lösung der Energiefrage.
Wortlaut im Programm
Atomenergie kann – ohnehin nicht in Sachsen – u. a. wegen der ungelösten Endlagerfrage, kein Bestandteil einer konstruktiven Lösung sein. Link zum Original
Ungerechtigkeiten durch Ausnahmeregelungen für Großverbraucher beim Strompreis werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist, dass bestehende Ungerechtigkeiten durch Ausnahmeregelungen für Großverbraucher beseitigt werden müssen und deutlich stärkere Anreize zum Stromsparen in Privathaushalten, Handwerk und Industrie gesetzt werden müssen. Link zum Original
Für Privathaushalte, Handwerk und Industrie werden deutlich stärkere Anreize zum Stromsparen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist, dass bestehende Ungerechtigkeiten durch Ausnahmeregelungen für Großverbraucher beseitigt werden müssen und deutlich stärkere Anreize zum Stromsparen in Privathaushalten, Handwerk und Industrie gesetzt werden müssen. Link zum Original
Einkommensschwache Haushalte erhalten Hilfen und Beratung beim Stromsparen.
Wortlaut im Programm
Einkommensbenachteiligten Haushalten müssen jedoch die erforderlichen Hilfen und Beratungen gegeben werden, insbesondere da gerade diese strukturell beispielsweise durch veraltete Geräte oder elektrische Warmwasseraufbereitung benachteiligt sind. Link zum Original
Ein Programm der Sächsischen Aufbaubank vergibt zinsgünstige Gelder für Investitionen in energieeffizientere Maschinen.
Wortlaut im Programm
Ein Anreiz könnte ein spezielles Programm der sächsischen Aufbaubank sein, welche Gelder für Investitionen in energieeffizient ere Maschinen zinsgünstig vergibt. Link zum Original
Die Strompreise werden effektiv kontrolliert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Sachsen setzt sich dafür ein, dass eine effektive Strompreiskontrolle erfolgt und Preisvortei le der Energieversorgungsunternehmen (z. B. durch Zufalls gewinne an der Strombörse) konsequent an die Verbraucherinnen und Verbrauchern weitergegeben werden. Link zum Original
Preisvorteile der Energieversorger, etwa aus Zufallsgewinnen an der Strombörse, werden konsequent an die Verbraucher weitergegeben.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Sachsen setzt sich dafür ein, dass eine effektive Strompreiskontrolle erfolgt und Preisvortei le der Energieversorgungsunternehmen (z. B. durch Zufalls gewinne an der Strombörse) konsequent an die Verbraucherinnen und Verbrauchern weitergegeben werden. Link zum Original
Die Wiedereinführung der Preisgenehmigungspflicht für Strom durch die Landeskartellbehörde wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Dazu prüfen wir die Wiedereinführung der Preisgenehmigungspflicht durch die Landeskartell behörde. Link zum Original
Kommunale Unternehmen, die die Verteilnetze übernehmen und die gesamte Ver- und Entsorgung bewirtschaften, gelten als beste Grundlage für die Energiewende.
Wortlaut im Programm
Kommunale Strukturen, die die Verteilnetze in ihre Hand bringen und als kommunal bestimmte Unternehmen die gesamte Verund Ent sorgungssparte bewirtschaften, scheinen derzeit die beste Ausgangslage für die zu lösenden Aufgaben zu bieten. Link zum Original
Die Akzeptanz von Anlagen für erneuerbare Energien soll durch unmittelbaren Nutzen für die regionale Bevölkerung und sachlich begründete Auflagen erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Allein der unmittelbare Nutzen für die regionale Bevölkerung, flankiert durch sachlich gerechtfertigte Restriktionen und kontrollierte Auflagen, kann in der teilweise verfahrenen Lage weiterhelfen. Link zum Original
Die Stromlieferverträge öffentlicher Einrichtungen und Staatsbetriebe werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf atom- und kohlefreien Strom umgestellt.
Wortlaut im Programm
Von daher setzen wir uns dafür ein, dass die Stromliefer verträge öffentlicher Einrichtungen und Staatsbetriebe zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf eine atomund kohleenergiefreie Elektrizitätsversorgung umgestellt werden. Link zum Original
Energieversorger mit staatlicher oder kommunaler Beteiligung sollen keinen Atomstrom mehr ankaufen.
Wortlaut im Programm
Weiterhin wollen wir darauf hinwirken, dass in den Fällen, in denen staatliche oder kommunale Stellen Anteile an Energieversorgungsunternehmen halten, diese daraufhin wirken, dass kein Atomstrom mehr angekauft wird und steigende Mengen an erneuerbaren Energien vertrieben werden. Link zum Original
Energieversorger mit staatlicher oder kommunaler Beteiligung sollen steigende Mengen erneuerbarer Energie vertreiben.
Wortlaut im Programm
Weiterhin wollen wir darauf hinwirken, dass in den Fällen, in denen staatliche oder kommunale Stellen Anteile an Energieversorgungsunternehmen halten, diese daraufhin wirken, dass kein Atomstrom mehr angekauft wird und steigende Mengen an erneuerbaren Energien vertrieben werden. Link zum Original
Neue Braunkohletagebaue und Erweiterungen bestehender, etwa Nochten II, Welzow-Süd und Vereinigtes Schleenhain, werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Aufschlüsse neuer Tagebaue und die Erweiterung bestehender zur energetischen Nutzung der Braunkohle – in Sachsen sind das die Gebiete Nochten II, Welzow-Süd und Vereinigtes Schleenhain – sind zu stoppen. Link zum Original
Das sächsische Energieprogramm, das Neuaufschlüsse von Tagebauen rechtfertigt, wird umgehend überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Dazu werden durch DIE LINKE. Sachsen die konservativen energiepolitischen Vorstellungen, die als »Energieprogramm« die Rechtfertigung für Neuaufschlüsse darstellen, umgehend überarbeitet. Link zum Original
Bei der Überarbeitung des Energieprogramms werden die Weichen für eine ökologisch vertretbare, akzeptierte, dezentrale und mittelständische Energiewirtschaft gestellt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sind bei der Überarbeitung des Energieprogramms die Weichen für eine ökologisch vertretbare, von den Menschen akzeptierte, zunehmend dezentrale und mittelständisch geprägte Energiewirtschaft zu stellen. Link zum Original
Für erneuerbare Energien werden ehrgeizige Ausbauziele festgelegt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören ehrgeizige Ausbauziele für erneuerbare Energien, aber auch ein schrittweises Ausstiegsszenario aus der Braunkohleverstromung bis zum Jahr 2040 – dadurch nähern sich Stromerzeugung und –verbrauch in Sachsen perspektivisch einander an. Link zum Original
Der Umstieg auf erneuerbare Energien im Strom- und Wärmebereich soll bis spätestens 2050 erfolgen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Sachsen will die Rahmenbedingungen für einen schrittweisen Umstieg auf erneuerbare Energien im Stromund Wärmebereich bis spätestens 2050 aktiv gestalten. Link zum Original
Bis 2020 sollen mindestens 40 Prozent des Stromverbrauchs in Sachsen aus erneuerbaren Energien stammen.
Wortlaut im Programm
Bis 2020 ist dafür zunächst der Stromverbrauch zu mindestens 40 Prozent aus erneuerbaren Energien in Sachsen sicherzustellen – aktuell liegen wir bei etwa 20 Prozent. Link zum Original
Der Ausstieg aus der Kohleverstromung in Sachsen wird bis spätestens 2040 abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Bis spätestens 2040 werden wir den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Sachsen abgeschlossen haben. Die Energieunternehmen sowie die Beschäftigten brauchen langfristig Klarheit über die politischen Rahmenbedingungen. Daher braucht es zugleich einen Sozialplan für den Ausstieg. Link zum Original
Für den Kohleausstieg wird ein Sozialplan aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Bis spätestens 2040 werden wir den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Sachsen abgeschlossen haben. Die Energieunternehmen sowie die Beschäftigten brauchen langfristig Klarheit über die politischen Rahmenbedingungen. Daher braucht es zugleich einen Sozialplan für den Ausstieg. Link zum Original
Die Energiewende beschränkt sich nicht auf den Strombereich.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig darf die Energiewende nicht zu einer reinen »Stromwende« verkürzt werden. Link zum Original
Die Energieeinsparverordnung des Bundes wird im Wärmesektor tatkräftig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir unter anderem im Wärmesektor darauf hinwirken, dass die Energieeinsparverordnung des Bundes mit Blick auf langfristige Kosteneinsparungen tatkräftig umgesetzt werden kann. Link zum Original
Das Potenzial zur Energiespeicherung in ehemaligen Bergwerken wird geprüft und in die Planung der Energiewende einbezogen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist das hohe Potenzial Sachsens für eine Speicherung von Energie in ehemaligen Bergwerken zu prüfen und in zukünftige komplexe Überlegungen zur Energiewende mit einzubauen. Link zum Original
Sachsen wird als Energie- und Technologieland insbesondere bei Speichertechnologien weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die nicht eingelösten Versprechungen von Schwarz-Gelb, Sachsen als »traditionsreiches Energieund Technologieland« insbesondere auch bei den Speichertechnologien weiterzuentwickeln, werden wir aufgreifen. Link zum Original
Ausnahmeregelungen für Großverbraucher beim Strompreis werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
■ Bestehende Ungerechtigkeiten durch Ausnahmeregelungen für Großverbraucher beseitigen und deutlich stärkere Anreize zum Stromsparen setzen. Link zum Original
Es werden deutlich stärkere Anreize zum Stromsparen gesetzt.
Wortlaut im Programm
■ Bestehende Ungerechtigkeiten durch Ausnahmeregelungen für Großverbraucher beseitigen und deutlich stärkere Anreize zum Stromsparen setzen. Link zum Original
Die Strompreise werden effektiv kontrolliert.
Wortlaut im Programm
■ Effektive Strompreiskontrolle – Preisgenehmigungspflicht prüfen. Link zum Original
Eine Preisgenehmigungspflicht für Strom wird geprüft.
Wortlaut im Programm
■ Effektive Strompreiskontrolle – Preisgenehmigungspflicht prüfen. Link zum Original
Kommunale Stadtwerke und Energiegenossenschaften werden, gegebenenfalls mit staatlicher Förderung, unterstützt.
Wortlaut im Programm
■ Kommunale Stadtwerke sowie Energiegenossenschaften, gegebenenfalls mit staatlicher Förderung, unterstützen. Link zum Original
Kommunale Unternehmen, die Verteilnetze übernehmen und die gesamte Ver- und Entsorgung bewirtschaften, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
■ Kommunale Strukturen unterstützen, die die Verteilnetze in ihre Hand bringen und als kommunal bestimmte Unternehmen die gesamte Verund Entsorgungssparte bewirtschaften. Link zum Original
Neue Braunkohletagebaue zur energetischen Nutzung werden nicht genehmigt.
Wortlaut im Programm
■ Keine neuen Braunkohletagebaue zur energetischen Nutzung genehmigen – Landesforschungsprogramm wird tragfähige Möglichkeiten der Entwicklung und Beschäftigung in der Lausitz aufzeigen. Link zum Original
Das Energieprogramm wird zugunsten einer ökologisch vertretbaren, akzeptierten, dezentralen und mittelständischen Energiewirtschaft überarbeitet.
Wortlaut im Programm
■ Überarbeitung des Energieprogramms – hin zu einer ökologisch vertretbaren, von den Menschen akzeptierten, zunehmend dezentralen und mittelständisch geprägten Energiewirtschaft, erneuerbare Energien deutlich ausbauen. Link zum Original
Erneuerbare Energien werden deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
■ Überarbeitung des Energieprogramms – hin zu einer ökologisch vertretbaren, von den Menschen akzeptierten, zunehmend dezentralen und mittelständisch geprägten Energiewirtschaft, erneuerbare Energien deutlich ausbauen. Link zum Original
Technologieförderung und komplexe Modelle zur Energiewende werden vorangebracht.
Wortlaut im Programm
■ Technologieförderung und komplexe Modelle zur Energiewende voranbringen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.