Linke · Besser leben in Sachsen
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen 2014 · beschlossen 15.03.2014 · Original
Das Programm enthält 17 von 1.271 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 17
Sachsen legt einen Subventionsbericht vor.
Wortlaut im Programm
Die Vorlage eines sächsischen Subventionsberichtes, Transparenz bei der Fördermittelvergabe, aber auch die Offenlegung und Begrenzung der Gehälter von Beschäftigten in Managementund Geschäftsführungspositionen der öffentlichen Unternehmen gehören für uns zur Normalität. Link zum Original
Statt Kürzungen werden die Haushaltsmittel im Sozialbereich durch Umverteilung im Landeshaushalt aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Anstatt wie bisher Haushaltsmittel im Sozialbereich zu kürzen, muss es sogar eine Aufstockung durch Umverteilungen im Landeshaushalt geben. Link zum Original
Der Anteil der Sozialausgaben im Landeshaushalt wird durch Umverteilung aufgestockt, insbesondere für die Betreuung älterer Menschen.
Wortlaut im Programm
Rückführung der überörtlichen Sozialhilfeträger von kommunaler Ebene auf Landesebene bei gleichzeitiger Aufstockung des Anteils an Sozialausgaben im Landeshaushalt durch Umverteilung, Dies insbesondere zur Sicherstellung der Betreuung älterer Menschen. Link zum Original
Kleingärten und Lauben werden einheitlich nach Grundsteuer A als land- und forstwirtschaftliches Vermögen besteuert.
Wortlaut im Programm
■ die einheitliche Besteuerung von Kleingärten und deren Lauben nach Grundsteuer A als »landund forst wirtschaftliches Vermögen,« Link zum Original
Sachsen setzt sich im Bundesrat für eine Initiative Deutschlands zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU ein.
Wortlaut im Programm
■ Wir verlangen, dass sich Sachsen im Bundesrat dafür einsetzt, dass die Bundesrepublik Deutschland initiativ wird, um endlich eine Finanztransaktionssteuer in der EU einzuführen. Link zum Original
Das Land setzt sich im Bundesrat für eine Finanztransaktionssteuer in der EU ein.
Wortlaut im Programm
■ Einsatz im Bundesrat für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU. Link zum Original
Im Haushalt werden Prioritäten gesetzt und finanziell untersetzt.
Wortlaut im Programm
Unsere haushaltspolitische Strategie besteht seit Jahren darin, Prioritäten zu setzen und diese finanziell zu untersetzen. Wir brauchen dazu keine neuen Schulden, betrachten aber auch nicht ausschließlich nur die Ausgabenseite. Link zum Original
Die Vorhaben kommen ohne neue Schulden aus, auch die Einnahmeseite wird betrachtet.
Wortlaut im Programm
Unsere haushaltspolitische Strategie besteht seit Jahren darin, Prioritäten zu setzen und diese finanziell zu untersetzen. Wir brauchen dazu keine neuen Schulden, betrachten aber auch nicht ausschließlich nur die Ausgabenseite. Link zum Original
Unter dem Neuverschuldungsverbot der Landesverfassung wird eine nachhaltige Finanzpolitik betrieben.
Wortlaut im Programm
Das Neuverschuldungsverbot, das der Freistaat Sachsen bereits ab diesem Jahr mit einer Verfassungsänderung in Kraft gesetzt hat, fordert auch uns heraus, weiter wie bisher eine nachhaltige und kluge Finanzpolitik zu betreiben. Link zum Original
Eine gerechtere Lastenverteilung und stärkere Beteiligung Wohlhabender an der Finanzierung wird auch von Landesseite eingefordert.
Wortlaut im Programm
Obwohl dies originäre Bundespolitik ist, werden wir auch von Landesseite unsere Ziele nach einer gerechteren Verteilung der Lasten und einer stärkeren Beteiligung der Wohlhabenderen weiterhin artikulieren. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wird deutlich angehoben.
Wortlaut im Programm
■ Eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensbesteuerung. Er lag noch 1998 bei 53 Prozent – jetzt liegt er rund zehn Prozent darunter. Selbst im internationalen Vergleich fiele ein deutlich höherer Spitzensteuersatz keineswegs aus dem Rahmen. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird mit verkehrswertnaher Bewertung aller Vermögensarten und einheitlichem Steuersatz wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
■ Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit einer verkehrswertnahen – und damit verfassungskonformen – Bewertung aller Vermögensarten bei einem einheitlichen Steuersatz. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird so angepasst, dass insbesondere höhere Erbschaften stärker herangezogen werden.
Wortlaut im Programm
■ Eine sozial gerechte Anpassung der Erbschaftssteuer. Es ist an der Zeit, insbesondere höhere Erbschaften stärker zur Finanzierung der Gesellschaft heranzuziehen. Link zum Original
Eine Millionärssteuer zieht große Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwesens heran.
Wortlaut im Programm
■ Eine Millionärssteuer, die die großen Vermögen zur Mitfinanzierung des Gemeinwesens heranzieht. Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer wird zügig international eingeführt.
Wortlaut im Programm
■ Die zügige internationale Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Link zum Original
Die Finanztransaktionssteuer wird so gestaltet, dass sie Spekulation unattraktiv macht und nennenswerte Einnahmen bringt.
Wortlaut im Programm
Die Steuer auf Finanztransaktionen muss so gestaltet werden, dass sie Spekulationen deutlich unattraktiver macht und zugleich einnahmerelevant für die öffentlichen Haushalte ist. Link zum Original
In Deutschland wird eine Börsenumsatzsteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt fordern wir die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.