Zum Inhalt

AfD · Heimat bewahren, Zukunft gestalten!

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · beschlossen 04.09.2020 · Original

Das Programm enthält 30 von 655 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 30
  1. Auf Bundesebene wird ein Familiensplitting eingeführt, um die steuerliche Benachteiligung von Familien zu beseitigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch die Einführung eines Familiensplittings auf Bundesebene wollen wir die steuerliche Benachteiligung von Familien beseitigen. Link zum Original
  2. Bei der Grunderwerbsteuer wird ein Kinderfreibetrag eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem fordern wir mit Hilfe von Freibeträgen die Berücksichtigung von Kindern bei den Sozialversicherungsabgaben, eine stärkere Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente sowie einen Kinder-Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Link zum Original
  3. Unternehmer und Verbraucher werden von Abgaben entlastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Allen voran müssen Unternehmer wie Verbraucher von Bürokratie und Abgaben entlastet werden. Link zum Original
  4. Unternehmen und Bürger werden steuerlich entlastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Als AfD stehen wir außerdem für eine dringend erforderliche steuerliche Entlastung von Unternehmen und Bürgern: Bei der Steuerbelastung der Unternehmen liegt Deutschland innerhalb der EU auf Platz 3, bei den Bürgern sind wir mittlerweile sogar Steuerweltmeister. Link zum Original
  5. Die Unternehmensbesteuerung wird reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher eine Reform der Unternehmensbesteuerung, eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Link zum Original
  6. Die Mehrwertsteuer wird dauerhaft um vier Prozentpunkte gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher eine Reform der Unternehmensbesteuerung, eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Link zum Original
  7. Der Solidaritätszuschlag wird vollständig abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher eine Reform der Unternehmensbesteuerung, eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Link zum Original
  8. Es werden Lohn- und Steueranreize für Leistungsträger geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Anstatt Millionen weitgehend ungelernter Asylmigranten ins Land zu holen, wollen wir deutschen Leistungsträgern und hochqualifizierten Ausländern – insbesondere aus uns kulturell nahestehenden Regionen – bessere Arbeits- und Lebensperspektiven für sich und ihre Familien in Deutschland bieten. Dafür braucht es Lohn- und Steueranreize sowie Abgabenentlastungen für Familien mit Kindern. Link zum Original
  9. Familien mit Kindern werden bei den Abgaben entlastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Anstatt Millionen weitgehend ungelernter Asylmigranten ins Land zu holen, wollen wir deutschen Leistungsträgern und hochqualifizierten Ausländern – insbesondere aus uns kulturell nahestehenden Regionen – bessere Arbeits- und Lebensperspektiven für sich und ihre Familien in Deutschland bieten. Dafür braucht es Lohn- und Steueranreize sowie Abgabenentlastungen für Familien mit Kindern. Link zum Original
  10. Eine Bettensteuer wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 141 ·

    Wortlaut im Programm
    Bürokratieungetüme wie die sogenannte Bettensteuer lehnt die AfD ab. Link zum Original
  11. Eine CO2-Steuer und vergleichbare zusätzliche Belastungen für Autofahrer werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 152 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Autofahrer sind mit Steuern und Abgaben schon genügend belastet, eine CO2-Steuer und vergleichbare zusätzliche Belastungen lehnt die AfD ab. Link zum Original
  12. Steuereinnahmen und Abgaben werden sinnvoll und effizient eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 163 ·

    Wortlaut im Programm
    Steuereinnahmen und Abgaben sind grundsätzlich sinnvoll, effizient und zum Wohle des deutschen Volkes einzusetzen. Der Aufwand für ihre Erhebung und Verwaltung muss erheblich verringert werden. Link zum Original
  13. Der Aufwand für Erhebung und Verwaltung von Steuern und Abgaben wird erheblich verringert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 163 ·

    Wortlaut im Programm
    Steuereinnahmen und Abgaben sind grundsätzlich sinnvoll, effizient und zum Wohle des deutschen Volkes einzusetzen. Der Aufwand für ihre Erhebung und Verwaltung muss erheblich verringert werden. Link zum Original
  14. Die Steuern auf Grundbesitz werden minimiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 164 ·

    Wortlaut im Programm
    Straßenausbaubeiträge sind abzuschaffen, die Steuern auf Grundbesitz zu minimieren. Link zum Original
  15. Für global tätige Unternehmen, insbesondere Online-Konzerne, wird eine Digitalsteuer eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 169 ·

    Wortlaut im Programm
    Für global tätige Unternehmen, insbesondere Online-Konzerne, fordern wir eine Digitalsteuer. Link zum Original
  16. Die Nutzung steuerlicher Schlupflöcher, auch mangels Niederlassung in Deutschland, wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 169 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Nutzung steuerlicher Schlupflöcher, auch mangels eigener Niederlassungen in Deutschland, muss beendet werden. Link zum Original
  17. Mittel- und langfristige Anlagen mit Haltedauer werden steuerlich gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 170 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen die Menschen zu Miteigentümern machen und die Vermögensbildung über Beteiligungen am Produktivkapital fördern. Dies soll insbesondere über eine steuerliche Förderung von mittel- und langfristigen Anlagen mit einer gewissen Haltedauer umgesetzt werden. Link zum Original
  18. Die staatliche Verschuldung wird planmäßig zurückgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 177 ·

    Wortlaut im Programm
    Sie befürwortet die planmäßige Rückführung der ausgeuferten staatlichen Verschuldung und den konsequenten Verzicht auf neue Schulden. Link zum Original
  19. Auf neue Schulden wird konsequent verzichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 177 ·

    Wortlaut im Programm
    Sie befürwortet die planmäßige Rückführung der ausgeuferten staatlichen Verschuldung und den konsequenten Verzicht auf neue Schulden. Link zum Original
  20. Langfristig wird ein ausgeglichener Landeshaushalt angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 177 ·

    Wortlaut im Programm
    Um auch langfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, braucht es enorme Anstrengungen und vor allem Verzicht. Link zum Original
  21. Alle Ausgaben des Landes werden kritisch hinterfragt und gemeinsam mit dem Landesrechnungshof und dem Bund der Steuerzahler neu bewertet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 177 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade vor dem Hintergrund der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation sind alle Ausgaben kritisch zu hinterfragen und in Zusammenarbeit mit dem Landesrechnungshof und dem Bund der Steuerzahler neu zu bewerten. Link zum Original
  22. Im Landeshaushalt wird bei der Flüchtlings- und Integrationspolitik gekürzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 178 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch Kürzungen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie das Streichen nicht notwendiger institutioneller und projektbezogener Fördermaßnahmen ergeben sich im Landeshaushalt erhebliche Einsparpotentiale. Link zum Original
  23. Nicht notwendige institutionelle und projektbezogene Fördermaßnahmen werden gestrichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 178 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch Kürzungen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie das Streichen nicht notwendiger institutioneller und projektbezogener Fördermaßnahmen ergeben sich im Landeshaushalt erhebliche Einsparpotentiale. Link zum Original
  24. Erhöhungen von Steuern und Abgaben werden grundsätzlich abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 178 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehnt die Erhöhung von Steuern und Abgaben grundsätzlich ab. Link zum Original
  25. Das Land nutzt jenseits notwendiger Zukunftsinvestitionen seine Einsparpotentiale, statt Einnahmen zu erhöhen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 178 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Land soll – jenseits notwendiger Zukunftsinvestitionen – seine Einsparpotentiale nutzen und sich um eine Verringerung der Sollseite bemühen, anstatt permanent die Anhebung der Habenseite zu betreiben. Link zum Original
  26. Die Grunderwerbsteuer wird gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 178 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Bürger zu entlasten und die Altersvorsorge durch die Bildung von Wohneigentum zu begünstigen, fordern wir eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Link zum Original
  27. Bei der Grunderwerbsteuer wird ein Freibetrag von 60.000 Euro pro Kind eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 178 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir bei dieser Steuer einen Freibetrag von 60.000 Euro pro Kind einführen, damit es Familien erleichtert wird, eine selbstgenutzte Immobilie zu erwerben. Link zum Original
  28. Bei der Grundsteuer wird statt regelmäßiger Wertfeststellung das Flächenmodell eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 181 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert daher die Abkehr von diesem Verfahren zugunsten des auch vom Bund der Steuerzahler favorisierten Flächenmodells. Link zum Original
  29. Die Konsolidierung der Landesfinanzen darf nicht zu Lasten zukunftsgestaltender Investitionen gehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 182 ·

    Wortlaut im Programm
    Die erforderliche Konsolidierung der Landesfinanzen darf daher nicht zu Lasten zukunftsgestaltender Investitionstätigkeit gehen. Link zum Original
  30. Bargeld bleibt uneingeschränkt gesetzliches Zahlungsmittel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 183 ·

    Wortlaut im Programm
    Entgegen anders gerichteter Bestrebungen der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und einiger EU-Mitgliedsstaaten treten wir entschieden dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de