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SPD · Wir mit ihr für Rheinland-Pfalz

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · Original

Das Programm enthält 10 von 1.050 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 10
  1. Auf Bundesebene wird eine Reform des Ehegattensplittings angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene werden wir uns außerdem dafür einsetzen, das Ehegattensplitting zu reformieren. Link zum Original
  2. Die Haushaltspolitik soll in den kommenden fünf Jahren solide und umsichtig sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Nur mit einer soliden und umsichtigen Haushaltspolitik können die Herausforderungen der kommenden Jahre bewältigt werden. Mit diesen Maximen haben wir in den vergangenen fünf Jahren solide gewirtschaftet, so wollen wir es auch in den kommenden fünf Jahren tun. Link zum Original
  3. Eine vorausschauende Haushaltspolitik soll Bildung, Wirtschaft, Gesundheit, Pflege und Klimaschutz ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir haben das Ziel, mit verantwortungsvoller und vorausschauender Haushaltspolitik eine gute Zukunft für Rheinland -Pfalz zu gestalten: für beste Bildung für alle Kinder, starke Wirtschaft und gute Arbeit, eine gute gesundheitliche und pflegerische Versorgung und wirksamen Klimaschutz. Link zum Original
  4. Die Finanzpolitik soll Zukunftsaufgaben bewältigen und zugleich finanzielle Spielräume für künftige Generationen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Finanzpolitik auch in der kommenden Legislaturperiode dazu nutzen, die Zukunftsaufgaben gut zu bewältigen und gleichzeitig finanzielle Spielräume für unsere nachfolgenden Generationen zu erhalten. Link zum Original
  5. Alle Steuerschlupflöcher sollen konsequent geschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen ein für mehr Steuergerechtigkeit! Dazu müssen wir konsequent alle Steuerschlupflöcher schließen. Link zum Original
  6. Der internationale Datenaustausch in Steuersachen soll intensiviert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade auf internationaler Ebene gilt es, den Datenaustausch zu intensivieren. Link zum Original
  7. Digitalkonzerne sollen fair besteuert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um innereuropäische Steuerschlupflöcher zu vermeiden, brauchen wir eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen sowie einen Mindeststeuersatz, aber auch eine Finanztransaktionssteuer. Link zum Original
  8. Es soll einen Mindeststeuersatz geben.

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    Wortlaut im Programm
    Um innereuropäische Steuerschlupflöcher zu vermeiden, brauchen wir eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen sowie einen Mindeststeuersatz, aber auch eine Finanztransaktionssteuer. Link zum Original
  9. Eine Finanztransaktionssteuer soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um innereuropäische Steuerschlupflöcher zu vermeiden, brauchen wir eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen sowie einen Mindeststeuersatz, aber auch eine Finanztransaktionssteuer. Link zum Original
  10. Die Finanzverwaltung soll für einen gerechten Steuervollzug gut ausgestattet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden deshalb weiterhin über eine gute Ausstattung der Finanzverwaltung für einen gerechten Steuervollzug sorgen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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