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FDP RP · Aus tiefer Verantwortung.

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · beschlossen 26.09.2020 · Original

Das Programm enthält 13 von 1.078 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 13
  1. Nach der Krisenbewältigung soll der Landeshaushalt wieder ausgeglichen und solide aufgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zentrale Aufgabe von Freien Demokraten ist es, nach einer Phase der Krisenbewältigung den Weg zu ausgeglichenen, soliden und zukunftssicheren Haushalten zu finden. Link zum Original
  2. Die Haushaltspolitik setzt auf eine Verbindung aus Konsolidierung und Investitionen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Mix aus Konsolidieren und Investieren wird auch in Zukunft das Land fit machen. Link zum Original
  3. Der Erwerb von Wohneigentum soll durch finanzielle Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer erleichtert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir rücken deshalb Familien noch stärker in den Mittelpunkt unserer Politik. Neben guter Bildung, guten Arbeitsplätzen und einem sicheren Rheinland- Pfalz gehört dazu auch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch lebensechte Betreuungszeiten sowie den einfacheren Erwerb von Wohneigentum durch finanzielle Entlastungen bei der Grunderwerbssteuer. Link zum Original
  4. Die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse wird eingehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Im Sinne künftiger Generationen sehen wir Freie Demokraten uns der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse verpflichtet. Link zum Original
  5. Die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes wird auf die Kernbereiche des Staates ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den haushalts- und finanzpolitischen Fokus auf die Kernbereiche des Staates richten und streben eine Erhöhung der Investitionsquote des Landes an. Link zum Original
  6. Die Investitionsquote des Landes soll erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den haushalts- und finanzpolitischen Fokus auf die Kernbereiche des Staates richten und streben eine Erhöhung der Investitionsquote des Landes an. Link zum Original
  7. Das Land soll sich konsequent entschulden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten deshalb für konsequente Entschuldung und die Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts als Anlage von Haushaltsplänen ein. Link zum Original
  8. Haushaltsplänen soll ein Nachhaltigkeitsbericht als Anlage beigefügt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten deshalb für konsequente Entschuldung und die Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts als Anlage von Haushaltsplänen ein. Link zum Original
  9. Bei der Grunderwerbsteuer soll ein Freibetrag von 500.000 Euro eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 Euro ein. Link zum Original
  10. Eine höhere Substanzbesteuerung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Sinne der rheinlandpfälzischen Wirtschaft setzen wir uns gegen höhere Substanzbesteuerung und für die ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags ein. Link zum Original
  11. Der Solidaritätszuschlag soll ersatzlos gestrichen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Sinne der rheinlandpfälzischen Wirtschaft setzen wir uns gegen höhere Substanzbesteuerung und für die ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags ein. Link zum Original
  12. Degressive Abschreibungsmöglichkeiten sollen wieder eingeführt werden, um Investitionen anzukurbeln.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, die Investitionstätigkeit durch die Wiedereinführung degressiver Abschreibungsmöglichkeiten anzukurbeln. Link zum Original
  13. Die in Deutschland erzielte Wertschöpfung internationaler Unternehmen soll auch in Deutschland besteuert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Wertschöpfung internationaler Unternehmen in Deutschland auch der hiesigen Besteuerung unterworfen wird. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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