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CDU RP · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · Original

Das Programm enthält 14 von 554 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 14
  1. Die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie soll auf 7 Prozent gesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns zudem für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie auf 7% ein. Link zum Original
  2. Die Wirtschaft soll mehr finanzielle Freiräume und eine geringere Steuer- und Abgabenlast erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr finanzielle Freiräume für die Wirtschaft und eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast für alle Unternehmen, die mit ihrem Ideenreichtum und ihrem Fleiß die rheinland-pfälzische Wirtschaftskraft sichern und Arbeitsplätze schaffen. Link zum Original
  3. Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen finanziell entlastet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unseren Wohlstand tragen und immer wieder neu erarbeiten, brauchen eine Entlastung. Link zum Original
  4. Das Land soll sich auf Bundesebene für eine umfassende Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts einsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer international agierenden Unternehmen in Rheinland-Pfalz, wie der BASF, zu sichern, setzen wir uns als Landesregierung auf Bundesebene für eine umfassende Modernisierung des Unternehmenssteuerrecht ein. Link zum Original
  5. Zusätzliche Nebenkosten im Homeoffice sollen steuerlich absetzbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir unter anderem Arbeitnehmern die Möglichkeit geben im Home-Office zusätzlich entstehende Nebenkosten abzusetzen. Link zum Original
  6. Nach ISO 27001 zertifizierte Unternehmen sollen IT-Ausgaben weiterhin steuermindernd geltend machen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern deshalb, dass Unternehmen, die nach ISO 27001 (Datensicherheits-Managementsysteme)zertifiziert sind, weiterhin Betriebsausgaben für ihre IT-Infrastruktur steuermindernd geltend machen können. Link zum Original
  7. Ein verbindlicher Pfad zur Rückzahlung aller Schulden von Land, Landesbeteiligungen und Kommunen soll festgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen verbindlichen Pfad zur Rückzahlung aller Schulden des Landes, seiner Beteiligungen und der Kommunen, für deren Finanzen nach der Verfassung das Land garantieren muss. Link zum Original
  8. Innerhalb einer Generation soll Schuldenfreiheit erreicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    In einer Generation wollen wir schuldenfrei sein. Link zum Original
  9. Alle Ausgaben des Landes sollen streng auf Wirtschaftlichkeit geprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig soll bei allen Ausgaben des Landes streng darauf geachtet werden, ob sie wirtschaftlich sind. Link zum Original
  10. Investitionen gelten als Grundlage künftiger Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Investitionen von heute sind die Arbeitsplätze (und die Steuern) von morgen. Link zum Original
  11. Die Grunderwerbsteuer für die erste eigene Immobilie entfällt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir die Grunderwerbsteuer für die erste eigene Immobilie streichen. Link zum Original
  12. Die Grundsteuer wird kein verwaltungsintensiver Kostentreiber.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden verhindern, dass die Grundsteuer ein verwaltungsintensiver Kostentreiber wird. Link zum Original
  13. Eine transparente und einfache Grundsteuerregelung verteuert das Wohnen nicht.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir eine transparente und einfache Regelung bei der Grundsteuer schaffen, die für jeden Bürger nachvollziehbar ist und Wohnen nicht teurer macht. Link zum Original
  14. Vermieter, die Familien mit Kindern Wohnraum geben, erhalten eine bessere Abschreibung.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem sollen Vermieterinnen und Vermieter, die Familien mit Kindern Wohnraum zur Verfügung stellen, durch eine bessere Abschreibung gefördert werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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