Zweckentfremdungssatzung
Fachbegriff
Satzung, mit der eine Gemeinde verbieten kann, dass Wohnraum anderen Zwecken dient, etwa gewerblich genutzt wird oder absichtlich leer steht. Das ist möglich, wo das Land es erlaubt, vor allem in Orten mit Wohnungsmangel.
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In den Programmen
11 Forderungen aus 8 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Nordrhein-Westfalen
2022
Grüne NW 2
2017
Grüne NW 1
Linke NW 1
Baden-Württemberg
2026
Grüne BW 1
Rheinland-Pfalz
2021
SPD RP 2
Schleswig-Holstein
2027
Grüne SH 2
Mecklenburg-Vorpommern
2026
SPD MV 1
2021
SPD MV 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.