Linke NW · Original sozial – konsequent solidarisch
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 · beschlossen 08.11.2009 · Original
Das Programm enthält 84 von 1.282 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 84Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2010Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 84
Gegen Neonazis wird gemeinsam mit antifaschistischer Bewegung und Gewerkschaften gekämpft.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW kämpft gemeinsam mit der antifaschistischen Bewegung, engagierten Menschen und den Gewerkschaften gegen die Neonazis, wo immer sie sich zeigen. Link zum Original
Die NPD und alle neofaschistischen Parteien und Organisationen werden verboten.
Wortlaut im Programm
n Für ein Verbot der NPD und aller neofaschistischer Parteien und Organisationen. Die V-Leute in der NPD müssen abgezogen werden. Ohnehin fordert DIE LINKE. NRW die Auflösung des Verfassungsschutzes. Ein Parteiverbot kann nur ein erster Schritt sein. Wir stellen uns deshalb konsequent quer überall dort, wo die Neonazis aufmarschieren; Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Link zum Original
Die V-Leute in der NPD werden abgezogen.
Wortlaut im Programm
n Für ein Verbot der NPD und aller neofaschistischer Parteien und Organisationen. Die V-Leute in der NPD müssen abgezogen werden. Ohnehin fordert DIE LINKE. NRW die Auflösung des Verfassungsschutzes. Ein Parteiverbot kann nur ein erster Schritt sein. Wir stellen uns deshalb konsequent quer überall dort, wo die Neonazis aufmarschieren; Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
n Für ein Verbot der NPD und aller neofaschistischer Parteien und Organisationen. Die V-Leute in der NPD müssen abgezogen werden. Ohnehin fordert DIE LINKE. NRW die Auflösung des Verfassungsschutzes. Ein Parteiverbot kann nur ein erster Schritt sein. Wir stellen uns deshalb konsequent quer überall dort, wo die Neonazis aufmarschieren; Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Link zum Original
Neonazi-Aufmärschen wird überall entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
n Für ein Verbot der NPD und aller neofaschistischer Parteien und Organisationen. Die V-Leute in der NPD müssen abgezogen werden. Ohnehin fordert DIE LINKE. NRW die Auflösung des Verfassungsschutzes. Ein Parteiverbot kann nur ein erster Schritt sein. Wir stellen uns deshalb konsequent quer überall dort, wo die Neonazis aufmarschieren; Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Link zum Original
Das Anzeigen korruptiver Sachverhalte wird nicht länger kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
n Das Anzeigen korruptiver Sachverhalte darf nicht länger kriminalisiert werden. Die Beschäftigten müssen über diese Problematik stärker aufgeklärt und dafür sensibilisiert werden. Link zum Original
Häusliche Gewalt wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
n Häusliche Gewalt entschieden zu bekämpfen. Link zum Original
Die Rechte von Diskriminierungsopfern werden gestärkt, damit sie sich wehren können.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Rechte von Diskriminierungsopfern: Ihnen müssen Möglichkeiten eingeräumt werden, um sich wehren zu können; Link zum Original
Jegliche Benachteiligung wird als Diskriminierungstatbestand in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Programm
jegliche Benachteiligung muss als Diskriminierungstatbestand in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen werden. Link zum Original
Ein Verbandsklagerecht bei Diskriminierung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus brauchen wir das Verbandsklagerecht und die Beweislastumkehr. Link zum Original
Bei Diskriminierung gilt eine Beweislastumkehr.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus brauchen wir das Verbandsklagerecht und die Beweislastumkehr. Link zum Original
Der Zugang zu den Gerichten wird für alle gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Eine effektive Rechtsverfolgung fordert vor allem, den Zugang zu den Gerichten für alle zu gewährleisten und den Radius für die Erlangung von Prozesskosten- und Beratungshilfe deutlich zu erweitern. Link zum Original
Der Anspruch auf Prozesskosten- und Beratungshilfe wird deutlich erweitert.
Wortlaut im Programm
Eine effektive Rechtsverfolgung fordert vor allem, den Zugang zu den Gerichten für alle zu gewährleisten und den Radius für die Erlangung von Prozesskosten- und Beratungshilfe deutlich zu erweitern. Link zum Original
Die Voraussetzungen für organisatorische Unabhängigkeit und Demokratisierung der Justiz werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Über die Gewährleistung der rechtlichen Unabhängigkeit der einzelnen Richterin und des einzelnen Richters hinaus müssen auch die Voraussetzungen für eine organisatorische Unabhängigkeit und Demokratisierung der Justiz geschaffen werden. Link zum Original
Die Gerichte, insbesondere Sozial- und Arbeitsgerichte, erhalten mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Eine bessere personelle Ausstattung der Gerichte, insbesondere der Sozial- und Arbeitsgerichte. Link zum Original
Für die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung wird mehr Personal eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Mehr Personal zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung. Link zum Original
Richterwahlausschüsse werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von RichterInnenwahlausschüssen und eine Selbstverwaltung der Justiz. Link zum Original
Die Justiz erhält eine Selbstverwaltung.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von RichterInnenwahlausschüssen und eine Selbstverwaltung der Justiz. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird der Gerichtskostenvorschuss bei Verwaltungsgerichtsverfahren wieder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen (Bundesratsinitiative), dass der Gerichtskostenvorschuss bei Verwaltungsgerichtsverfahren wieder abgeschafft wird und die Möglichkeiten, Beratungs- und Prozesskostenhilfe zu beantragen, ausgeweitet werden. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative werden die Möglichkeiten zur Beantragung von Beratungs- und Prozesskostenhilfe ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen (Bundesratsinitiative), dass der Gerichtskostenvorschuss bei Verwaltungsgerichtsverfahren wieder abgeschafft wird und die Möglichkeiten, Beratungs- und Prozesskostenhilfe zu beantragen, ausgeweitet werden. Link zum Original
Der ständige Bau neuer Justizvollzugsanstalten, insbesondere für Jugendliche, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Allerdings kann die Antwort nicht sein, ständig neue Justizvollzugsanstalten, insbesondere für Jugendliche, zu fordern. Link zum Original
Statt härterer Strafen gibt es mehr Präventionsmaßnahmen für Jugendliche.
Wortlaut im Programm
Wir sagen: Mehr Präventivmaßnahmen für Jugendliche statt härtere Bestrafung. Link zum Original
Bei nicht bezahlten Geldstrafen und Bagatelldelikten wird verpflichtend gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
Wortlaut im Programm
Immer häufiger kommen Menschen für kurze Zeit in Gefängnisse, weil sie Geldstrafen nicht bezahlen können, oder wegen Bagatelldelikten. Es ist unumstritten, dass Freiheitsstrafen bei geringfügigen Gesetzesübertretungen nur schaden. In solchen Fällen muss obligatorisch gemeinnützige Arbeit statt einer Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden. Link zum Original
Projekte zur Haftvermeidung und Haftverkürzung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Weniger Freiheitsstrafen: Ausbau von Haftvermeidungs- und Haftverkürzungsprojekten, sowie stärkere Nutzung von Aufschub- und Bewährungsstrafen. Neue Gebäude, Anstaltsausbau und Renovierungen müssen zur Verbesserung der Haftbedingungen (z. B. größere Zellen, weniger Gefangene in einer JVA) genutzt werden, die Zahl der Haftplätze darf sich nicht erhöhen. Link zum Original
Aufschub- und Bewährungsstrafen werden stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Weniger Freiheitsstrafen: Ausbau von Haftvermeidungs- und Haftverkürzungsprojekten, sowie stärkere Nutzung von Aufschub- und Bewährungsstrafen. Neue Gebäude, Anstaltsausbau und Renovierungen müssen zur Verbesserung der Haftbedingungen (z. B. größere Zellen, weniger Gefangene in einer JVA) genutzt werden, die Zahl der Haftplätze darf sich nicht erhöhen. Link zum Original
Neubauten, Anstaltsausbau und Renovierungen dienen der Verbesserung der Haftbedingungen, etwa durch größere Zellen.
Wortlaut im Programm
Weniger Freiheitsstrafen: Ausbau von Haftvermeidungs- und Haftverkürzungsprojekten, sowie stärkere Nutzung von Aufschub- und Bewährungsstrafen. Neue Gebäude, Anstaltsausbau und Renovierungen müssen zur Verbesserung der Haftbedingungen (z. B. größere Zellen, weniger Gefangene in einer JVA) genutzt werden, die Zahl der Haftplätze darf sich nicht erhöhen. Link zum Original
Die Zahl der Haftplätze wird nicht erhöht.
Wortlaut im Programm
Weniger Freiheitsstrafen: Ausbau von Haftvermeidungs- und Haftverkürzungsprojekten, sowie stärkere Nutzung von Aufschub- und Bewährungsstrafen. Neue Gebäude, Anstaltsausbau und Renovierungen müssen zur Verbesserung der Haftbedingungen (z. B. größere Zellen, weniger Gefangene in einer JVA) genutzt werden, die Zahl der Haftplätze darf sich nicht erhöhen. Link zum Original
Bagatellkriminalität wie Schwarzfahren und Diebstahl geringwertiger Sachen wird auch im Wiederholungsfall nicht mit Freiheitsstrafe geahndet.
Wortlaut im Programm
Bagatellkriminalität wie Schwarzfahren und Diebstahl geringwertiger Sachen darf – auch im Wiederholungsfall – nicht mit Freiheitsstrafen geahndet werden. Link zum Original
Statt Jugendgefängnissen gibt es mehr Mittel für Prävention und Jugendarbeit.
Wortlaut im Programm
Statt Jugendgefängnissen mehr finanzielle Mittel zur Prävention und für die Jugendarbeit. Link zum Original
Für Gefangene werden menschenwürdige Lebensbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Menschenwürdige Lebensbedingungen für Gefangene schaffen. Link zum Original
Im Justizvollzug werden mehr Sozialarbeiter, Bewährungshelfer und Vollzugsbeamte eingestellt.
Wortlaut im Programm
Es müssen mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer sowie Vollzugsbeamtinnen und -beamte eingestellt werden, um die Arbeitsbelastung zu verringern und das Betreuungsverhältnis zu verbessern. Link zum Original
Drogenberatungs- und Therapieangebote in den Vollzugsanstalten werden deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Drogenberatungs- und Therapieangebote in den Vollzugsanstalten müssen deutlich ausgebaut werden. Link zum Original
Deutschkurse sowie qualifizierte Bildungs- und Arbeitsangebote in den Haftanstalten werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau von Deutschkursen und qualifizierten Bildungs- und Arbeitsangeboten in den Haftanstalten, um im Sinne des Eingliederungsgrundsatzes auf das Leben in Freiheit vorzubereiten. Link zum Original
Der Ausbau des offenen Vollzugs wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau des offenen Vollzuges ist zu prüfen. Link zum Original
In Gefängniswerkstätten gelten Arbeitsschutz und anständige Löhne.
Wortlaut im Programm
Auch in Gefängniswerkstätten müssen Arbeitsschutz und anständige Löhne eingehalten werden. Link zum Original
Der Strafvollzug wird nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Keine Privatisierung im Strafvollzug. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich bei Jugendkriminalität wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau des Täter-Opfer-Ausgleiches im Bereich der Jugendkriminalität. Link zum Original
Der Einsatz des Verfassungsschutzes zur Diffamierung antirassistischer und antifaschistischer Kräfte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist inakzeptabel, dass der Verfassungsschutz regelmäßig zur Diffamierung von antirassistischen und antifaschistischen Kräften der Zivilgesellschaft verwendet wird. Link zum Original
V-Leute des Verfassungsschutzes werden sofort aus der NPD abgezogen, um ein Verbotsverfahren zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Den sofortigen Abzug von V-Leuten des Verfassungsschutzes aus der NPD, um ein erfolgreiches Verbotsverfahren anstrengen zu können. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Link zum Original
Die bisherigen Mittel des Verfassungsschutzes fließen in lokale und regionale Initiativen gegen Neofaschismus, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie.
Wortlaut im Programm
Die bisher für das Landesamt für Verfassungsschutz eingesetzten Mittel werden zur Förderung von lokalen und regionalen Initiativen eingesetzt, um den Kampf gegen Neofaschismus, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie erfolgreich führen zu können. Link zum Original
Eine zentrale Stelle unterstützt und koordiniert die Initiativen gegen Neofaschismus und berichtet Öffentlichkeit und Landtag regelmäßig.
Wortlaut im Programm
Die bisher für das Landesamt für Verfassungsschutz eingesetzten Mittel werden zur Förderung von lokalen und regionalen Initiativen eingesetzt, um den Kampf gegen Neofaschismus, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie erfolgreich führen zu können. Diese Initiativen werden von einer zentralen Stelle unterstützt und koordiniert, die zugleich der Öffentlichkeit und dem Landtag regelmäßig Bericht über aktuelle Entwicklungen erstattet. Link zum Original
Regelmäßig wird geprüft, ob die Grundlage für Speicherungen in den Verbunddateien des Bundeskriminalamts noch besteht.
Wortlaut im Programm
Regelmäßig wäre zu prüfen, inwieweit eine Grundlage für die Datenspeicherung in den Verbunddateien des Bundeskriminalamtes fortbesteht. Link zum Original
Die Datenschutzbeauftragten richten besonderes Augenmerk auf den Umgang mit Datenbanken auf EU-Ebene.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Augenmerk muss auch, auf Seiten der Datenschutzbeauftragten, dem Umgang mit Datenbanken auf EU-Ebene gelten. Link zum Original
Die Datenweitergabe wird möglichst restriktiv gehandhabt und strikt kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss die Datenweitergabe möglichst restriktiv gehandhabt und strikt kontrolliert werden. Link zum Original
Die gesteigerten Datenbedürfnisse staatlicher Stellen werden durch mehr unabhängige Kontrollen begleitet.
Wortlaut im Programm
Auch die gesteigerten Datenbedürfnisse staatlicher Stellen müssen mehr unabhängige Kontrollen nach sich ziehen. Link zum Original
Die Vermischung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Methoden und Informationen wird gestoppt und umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Die Polizei erhält zunehmend die Erlaubnis, nachrichtendienstliche Methoden zur Informationsbeschaffung anzuwenden, und die Informationen der Geheimdienste werden der Polizei zunehmend für operative Einsätze zur Verfügung gestellt. Diese Tendenz in der Politik der »inneren Sicherheit« muss gestoppt und umgekehrt werden. Link zum Original
Die Politik der Aufweichung des Trennungsgebots wird umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Eine Umkehr in der Politik der Aufweichung des Trennungsgebotes. Link zum Original
Das Landespolizeigesetz erhält restriktivere Vorschriften zur Datenerhebung und -speicherung.
Wortlaut im Programm
Restriktivere Vorschriften zur Datenerhebung und -speicherung im Landespolizeigesetz NRW, das heißt keine Ermächtigung für Online-Durchsuchungen, keine Erfassung und Speicherung von Kfz-Kennzeichen für polizeiliche Zwecke, keine Vermischung der Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten; keine präventiven Befugnisse für den großen Lauschangriff und eine Reduktion der Telefonüberwachungen. Link zum Original
Das Landespolizeigesetz enthält keine Ermächtigung für Online-Durchsuchungen.
Wortlaut im Programm
Restriktivere Vorschriften zur Datenerhebung und -speicherung im Landespolizeigesetz NRW, das heißt keine Ermächtigung für Online-Durchsuchungen, keine Erfassung und Speicherung von Kfz-Kennzeichen für polizeiliche Zwecke, keine Vermischung der Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten; keine präventiven Befugnisse für den großen Lauschangriff und eine Reduktion der Telefonüberwachungen. Link zum Original
Kfz-Kennzeichen werden nicht für polizeiliche Zwecke erfasst und gespeichert.
Wortlaut im Programm
Restriktivere Vorschriften zur Datenerhebung und -speicherung im Landespolizeigesetz NRW, das heißt keine Ermächtigung für Online-Durchsuchungen, keine Erfassung und Speicherung von Kfz-Kennzeichen für polizeiliche Zwecke, keine Vermischung der Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten; keine präventiven Befugnisse für den großen Lauschangriff und eine Reduktion der Telefonüberwachungen. Link zum Original
Die Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten werden nicht vermischt.
Wortlaut im Programm
Restriktivere Vorschriften zur Datenerhebung und -speicherung im Landespolizeigesetz NRW, das heißt keine Ermächtigung für Online-Durchsuchungen, keine Erfassung und Speicherung von Kfz-Kennzeichen für polizeiliche Zwecke, keine Vermischung der Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten; keine präventiven Befugnisse für den großen Lauschangriff und eine Reduktion der Telefonüberwachungen. Link zum Original
Die Polizei erhält keine präventiven Befugnisse für den großen Lauschangriff.
Wortlaut im Programm
Restriktivere Vorschriften zur Datenerhebung und -speicherung im Landespolizeigesetz NRW, das heißt keine Ermächtigung für Online-Durchsuchungen, keine Erfassung und Speicherung von Kfz-Kennzeichen für polizeiliche Zwecke, keine Vermischung der Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten; keine präventiven Befugnisse für den großen Lauschangriff und eine Reduktion der Telefonüberwachungen. Link zum Original
Telefonüberwachungen werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Restriktivere Vorschriften zur Datenerhebung und -speicherung im Landespolizeigesetz NRW, das heißt keine Ermächtigung für Online-Durchsuchungen, keine Erfassung und Speicherung von Kfz-Kennzeichen für polizeiliche Zwecke, keine Vermischung der Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten; keine präventiven Befugnisse für den großen Lauschangriff und eine Reduktion der Telefonüberwachungen. Link zum Original
Die linke Szene wird nicht durch als Strafverfolgung getarnte Beschlagnahmen von Computern und Daten ausgeforscht.
Wortlaut im Programm
Kein Ausforschen der »linken Szene« durch Beschlagnahme von PCs und anderer Daten, die als Strafverfolgung getarnt wird. Link zum Original
Bundesrechtliche Ermächtigungen zur Datengewinnung für die Strafverfolgung werden restriktiv angewendet.
Wortlaut im Programm
Ein restriktiver Umgang mit den bundesrechtlich geregelten Ermächtigungen im Bereich der Datengenerierung zum Zwecke der Strafverfolgung. Link zum Original
Im Bundesrat wird Sicherheitsgesetzen zur weiteren informationellen Aufrüstung der Polizei nicht zugestimmt.
Wortlaut im Programm
Keine Zustimmung im Bundesrat zur weiteren informationellen Aufrüstung der Polizei in den angekündigten »Sicherheitsgesetzen«. Link zum Original
Die Landeszuständigkeit für das Versammlungsrecht darf nicht zu einem Wettlauf der Länder um die strengsten Einschränkungen führen.
Wortlaut im Programm
Die Landeszuständigkeit darf auf keinen Fall dazu führen, dass ein Wettlauf zwischen den Landesregierungen um die strengsten Regelungen mit den stärksten Einschränkungen und Repressionen einsetzt. Link zum Original
NRW gestaltet ein modernes Versammlungsrecht, das den Abbau von Grundrechten umkehrt.
Wortlaut im Programm
NRW muss hier den Trend umkehren, mit gutem Beispiel vorangehen und ein modernes Versammlungsrecht gestalten, das seinen Namen verdient. Link zum Original
NRW setzt sich im Bundesrat dafür ein, das Versammlungsrecht wieder bundeseinheitlich zu regeln.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat muss sich NRW dafür einsetzen, das Versammlungsrecht wieder bundeseinheitlich zu regeln. Link zum Original
Anmeldepflichten für Versammlungen werden auf ein Minimum reduziert.
Wortlaut im Programm
Anmeldepflichten auf ein Minimum zu reduzieren, das Vermummungsverbot aufzugeben und die Erteilung von Auflagen durch Polizei und Gerichte deutlich zu erschweren. Link zum Original
Das Vermummungsverbot wird aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Anmeldepflichten auf ein Minimum zu reduzieren, das Vermummungsverbot aufzugeben und die Erteilung von Auflagen durch Polizei und Gerichte deutlich zu erschweren. Link zum Original
Die Erteilung von Auflagen durch Polizei und Gerichte wird deutlich erschwert.
Wortlaut im Programm
Anmeldepflichten auf ein Minimum zu reduzieren, das Vermummungsverbot aufzugeben und die Erteilung von Auflagen durch Polizei und Gerichte deutlich zu erschweren. Link zum Original
Das Versammlungsrecht soll ein Recht der Menschen sein und kein Mittel der Polizei, Protest zu steuern oder zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
Das Versammlungsrecht muss wieder zu einem Recht der Menschen werden – statt eines Rechtes der Polizei, obrigkeitsstaatlich Protest zu steuern oder zu unterbinden. Link zum Original
Die polizeiliche Erhebung von Daten bei Demonstrationen ohne Bezug zu Verstößen oder Straftaten wird verboten.
Wortlaut im Programm
Das Verbot der polizeilichen Erhebung von Daten, unabhängig von Verstößen gegen das Versammlungsrecht oder Straftaten im Zusammenhang mit einer Demonstration; die anlasslose Videoaufzeichnung muss verboten werden. Link zum Original
Die anlasslose Videoaufzeichnung von Versammlungen wird verboten.
Wortlaut im Programm
Das Verbot der polizeilichen Erhebung von Daten, unabhängig von Verstößen gegen das Versammlungsrecht oder Straftaten im Zusammenhang mit einer Demonstration; die anlasslose Videoaufzeichnung muss verboten werden. Link zum Original
Für Polizistinnen und Polizisten wird eine namentliche Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten, damit gerade auf Demonstrationen nicht durch die Anonymität der Beamtinnen und Beamten einem willkürlichen Verhalten gegenüber Demonstrierenden Vorschub geleistet wird. Link zum Original
Es wird ein Versammlungsgesetz geschaffen, das den Anforderungen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vollständig genügt.
Wortlaut im Programm
Ein Versammlungsgesetz zu schaffen, das vollauf den vom Bundesverfassungsgericht in zahlreichen Urteilen formulierten Ansprüchen genügt. Link zum Original
Die Behörden erhalten rechtliche Mittel gegen Versammlungen, die Nationalsozialismus und Wehrmacht verherrlichen und die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen.
Wortlaut im Programm
Dabei muss den Behörden auch das rechtliche Instrumentarium an die Hand gegeben werden, gegen solche Versammlungen vorzugehen, die den Nationalsozialismus und die verbrecherische Wehrmacht verherrlichen und das Andenken an die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen. Link zum Original
Das Vorgehen gegen Versammlungen von Neofaschisten darf keine generelle Einschränkung des Versammlungsrechts begründen.
Wortlaut im Programm
Das Vorgehen gegen Versammlungen von Neofaschistinnen und Neofaschisten darf aber nicht die Begründung dafür sein, das Versammlungsrecht generell einzuschränken. Link zum Original
Das Betäubungsmittelrecht wird deutlich liberalisiert, um die Kriminalisierung von Drogenkonsumierenden zu beenden.
Wortlaut im Programm
Um die Kriminalisierung von Drogenkonsumentinnen und -konsumenten zu beenden, treten wir für eine Änderung des Betäubungsmittelrechts im Sinne einer deutlichen Liberalisierung ein. Link zum Original
Die Einteilung von Substanzen in legale und illegale gilt als willkürlich.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt halten wir die Einteilung in »legale« und »illegale« Substanzen für willkürlich. Illegalisierung verursacht Beschaffungskriminalität und ermöglicht den Umlauf »gepanschter« und hochgefährlicher Substanzen. Im Zuge umfassender Information und Aufklärung streben wir eine Neubewertung dieser Kategorien an. Link zum Original
Die Kategorien legaler und illegaler Substanzen werden im Zuge umfassender Aufklärung neu bewertet.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt halten wir die Einteilung in »legale« und »illegale« Substanzen für willkürlich. Illegalisierung verursacht Beschaffungskriminalität und ermöglicht den Umlauf »gepanschter« und hochgefährlicher Substanzen. Im Zuge umfassender Information und Aufklärung streben wir eine Neubewertung dieser Kategorien an. Link zum Original
Cannabis wird als erster Schritt legalisiert.
Wortlaut im Programm
Die Legalisierung von Cannabis soll ein erster Schritt sein. Link zum Original
Weiche illegale Drogen werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Eine »akzeptierende Drogenpolitik«: Dies bedeutet die Entkriminalisierung der »weichen« illegalen Drogen. Weiche und harte Drogen sollen getrennt werden und es soll, wie in den Niederlanden, verhindert werden, dass Drogenkonsumentinnen und -konsumenten in den Schwarzmarkt einsteigen müssen, um an Cannabis zu kommen. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative oder ein Modellprojekt in NRW werden Besitz, Erwerb, Anbau und Handel von Cannabis unter Beachtung des Jugendschutzes legalisiert.
Wortlaut im Programm
Die Regulierung des derzeitigen völlig »freien« Drogenmarktes durch eine Bundesratsinitiative oder ein nordrhein-westfälisches Modellprojekt für Cannabis, welches den Besitz, Erwerb, Anbau und Handel unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert. Link zum Original
Die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aufs Schärfste kritisieren wir die Gleichsetzung von »Rechts- und Linksextremismus« in der Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung. Link zum Original
Ein Verbot der NPD wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW unterstützt die bundesweite Kampagne für ein Verbot der NPD. Link zum Original
Rechtsextreme Organisationen, die Angriffe auf Demokratie und Menschenleben vorbereiten oder verüben, werden verboten.
Wortlaut im Programm
Die Politik muss entschlossen auch andere braune Organisationen verbieten, wo konkrete Angriffe auf Demokratie und Menschenleben vorbereitet und verübt werden. Link zum Original
Neofaschistische Aktivitäten werden mit allen rechtlichen Mitteln unterbunden.
Wortlaut im Programm
Die Unterbindung neofaschistischer Aktivitäten unter Nutzung aller rechtlichen Mittel. Link zum Original
Das Landesinnenministerium prüft Vereinsverbote gegen neofaschistische Organisationen und leitet sie umgehend ein.
Wortlaut im Programm
Das Landesinnenministerium NRW soll, ähnlich wie 1995 mit dem FFD, Vereinsverbote gegen neofaschistische Organisationen prüfen und umgehend einleiten. Link zum Original
Die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD werden sofort abgezogen.
Wortlaut im Programm
Die V-Leute in der NPD sofort abziehen. Link zum Original
Der zivile Katastrophenschutz wird auf allen Ebenen mit Personal, Infrastruktur und Finanzen besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Statt der Bundeswehr den Zugang in die zivilen Verwaltungen zu gewähren, ist der zivile Katastrophenschutz auf allen Ebenen zu erhalten und zu stärken: Bessere Ausstattung mit Personal, Infrastruktur und Finanzen ist unabdingbar. Die Mittel können unter anderem aus dem Etat der Bundeswehr bereitgestellt werden. Link zum Original
Mittel für den zivilen Katastrophenschutz werden unter anderem aus dem Etat der Bundeswehr bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Statt der Bundeswehr den Zugang in die zivilen Verwaltungen zu gewähren, ist der zivile Katastrophenschutz auf allen Ebenen zu erhalten und zu stärken: Bessere Ausstattung mit Personal, Infrastruktur und Finanzen ist unabdingbar. Die Mittel können unter anderem aus dem Etat der Bundeswehr bereitgestellt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.