Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 · beschlossen 13.03.2010 · Original
Das Programm enthält 79 von 1.142 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 79Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 89Seiten im Original
- 2010Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 79
Düsseldorf wird als Patentgerichtsstandort unterstützt.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch der Einsatz für den Patentgerichtsstandort Düsseldorf. Link zum Original
In der Justiz handelt der Staat weiterhin vollumfänglich, um Rechtsstaatlichkeit zu sichern.
Wortlaut im Programm
Etwa im Bereich der Justiz muss der Staat auch zukünftig vollumfänglich agieren, um Rechtsstaatlichkeit zu sichern. Aber auch hier wollen wir noch effizienter und bürgernäher werden, um auch langfristig das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu erhalten. Link zum Original
Die Justiz wird effizienter und bürgernäher.
Wortlaut im Programm
Etwa im Bereich der Justiz muss der Staat auch zukünftig vollumfänglich agieren, um Rechtsstaatlichkeit zu sichern. Aber auch hier wollen wir noch effizienter und bürgernäher werden, um auch langfristig das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu erhalten. Link zum Original
Verwaltungs- und Sozialgerichte sollen zusammengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Um mehr Bürgernähe zu erreichen, möchten wir die Verwaltungs- und Sozialgerichte zusammenlegen. Link zum Original
An allen bisherigen Standorten der Verwaltungs- und Sozialgerichte sollen künftig beide Verfahrensarten verhandelt werden.
Wortlaut im Programm
An allen bisherigen Standorten der Verwaltungsgerichte und an allen bisherigen Standorten der Sozialgerichte sollen zukünftig sowohl verwaltungsgerichtliche sowie sozialgerichtliche Verfahren durchgeführt werden. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Gerichtsstandorte gleichmäßiger über das Land verteilt werden können.
Wortlaut im Programm
Es ist zu prüfen, ob in einem zweiten Schritt die Gerichtsstandorte gleichmäßiger über das Land verteilt werden können. Link zum Original
Die elektronische Kommunikation mit den Gerichten wird konsequent ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir etwa die Möglichkeiten elektronischer Kommunikation mit den Gerichten konsequent ausweiten und fremdsprachige Schriftsätze oder Verhandlungen bei Gericht verstärkt zulassen, um internationale Konzerne zu ermutigen, ihre Konflikte in NRW auszutragen. Link zum Original
Fremdsprachige Schriftsätze und Verhandlungen sollen bei Gericht verstärkt zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir etwa die Möglichkeiten elektronischer Kommunikation mit den Gerichten konsequent ausweiten und fremdsprachige Schriftsätze oder Verhandlungen bei Gericht verstärkt zulassen, um internationale Konzerne zu ermutigen, ihre Konflikte in NRW auszutragen. Link zum Original
Düsseldorf soll weiterhin für Patentklagen zuständig bleiben.
Wortlaut im Programm
Düsseldorf muss weiterhin für Patentklagen zuständig bleiben. Link zum Original
Das Gerichtsvollzieherwesen soll in Form Beliehener unter Staatsaufsicht privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Das Gerichtsvollzieherwesen ist in Form Beliehener ähnlich einem Notar unter Staatsaufsicht zu privatisieren. Link zum Original
In familiengerichtlichen Verfahren soll zum Wohl der Scheidungskinder die Cochemer Praxis angewandt werden.
Wortlaut im Programm
Zum Wohle der Scheidungskinder setzen wir auf die Erfahrungen der Cochemer Praxis. Link zum Original
Staatsanwaltschaften sollen ohne politische Einflussnahme und ohne Ansehen der Person ermitteln.
Wortlaut im Programm
Staatsanwaltschaften müssen auch zukünftig ohne jede politische Einflussnahme unabhängig und ohne Ansehen der Person ermitteln. Link zum Original
Bei Maßnahmen der Staatsanwaltschaft soll im Zweifel ein Richtervorbehalt gelten.
Wortlaut im Programm
Bei Maßnahmen der Staatsanwaltschaft setzen wir im Zweifel auf den Richtervorbehalt. Link zum Original
Telefonüberwachung und ähnliche Maßnahmen dürfen nicht zur Standardmaßnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen werden.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen wie die Telefonüberwachung dürfen nicht zur Standardmaßnahme staatsanwaltlicher Ermittlungstätigkeit werden. Link zum Original
Bei Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Computern und Blutentnahmen soll notfalls ein richterlicher Eildienst entscheiden.
Wortlaut im Programm
Auch bei Hausdurchsuchungen, der Beschlagnahme von Computern oder der Blutentnahme bei mutmaßlichen Alkoholsündern muss notfalls in einem richterlichen Eildienst eine unabhängige Entscheidung durch den Richter getroffen werden. Link zum Original
Die Rückfallquoten von Straftätern sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rückfallquoten der Täter senken, um für die Bevölkerung objektiv mehr Sicherheit zu erreichen. Link zum Original
Ein Landesstrafvollzugsgesetz für Erwachsene soll eine menschenwürdigere Unterbringung und die Behandlung der Inhaftierten vorsehen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen nun auch für die Erwachsenen ein Landesstrafvollzugsgesetz, das eine menschenwürdigere Unterbringung ermöglicht und auf Behandlung der Inhaftierten setzt. Link zum Original
Im Strafvollzug sollen 1.000 neue Stellen für Therapeuten, Psychologen, Sozialarbeiter und Pädagogen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir konkret 1.000 neue Stellen schaffen für Drogentherapeuten, Sexualtherapeuten, Psychologen, Sozialarbeiter und Pädagogen im Strafvollzug. Link zum Original
Im Lehr- und Therapiebereich sollen verstärkt private Kräfte auf Honorarbasis in die Justizvollzugsanstalten geholt werden.
Wortlaut im Programm
Wir möchten gerade im Lehr- und Therapiebereich Private auf Honorarbasis von Außen in die Anstalten holen, um ständig neue Ideen von Außen zur Optimierung des Betriebs in den Strafvollzugsanstalten einzubeziehen. Link zum Original
Für die medizinische Versorgung in Justizvollzugsanstalten sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich sollen weitere Mittel zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in Justizvollzugsanstalten bereitgestellt werden. Link zum Original
Sicherheitsschleusen in Justizvollzugsanstalten sollen künftig auch für alle dort Beschäftigten gelten.
Wortlaut im Programm
Um die Sicherheit im Strafvollzug weiter zu erhöhen, wollen wir daher wie an Flughäfen üblich, Sicherheitsschleusen zukünftig auch für alle Personen nutzen, die in den Anstalten Dienst tun. Link zum Original
Drogenkonsum in Justizvollzugsanstalten soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt, den Drogenkonsum in Justizvollzugsanstalten zu verhindern, denn Abhängige sind bei ihrer Entlassung rückfallgefährdeter als andere. Link zum Original
Die Eingangskontrollen an den Pforten der Justizvollzugsanstalten sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Hierfür müssen wir neben der auszuweitenden Arbeit der Drogentherapeuten und den weiter zu verbessernden Eingangskontrollen an der Pforte konsequent hart gegen Dealer illegaler Drogen im Strafvollzug vorgehen, das Strafmaß für diese Dealer erhöhen und Vergünstigungen im Vollzug streichen, sobald bekannt wird, dass Alkohol oder verbotene Betäubungsmittel konsumiert werden. Link zum Original
Gegen Drogenhändler im Strafvollzug soll konsequent hart vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Hierfür müssen wir neben der auszuweitenden Arbeit der Drogentherapeuten und den weiter zu verbessernden Eingangskontrollen an der Pforte konsequent hart gegen Dealer illegaler Drogen im Strafvollzug vorgehen, das Strafmaß für diese Dealer erhöhen und Vergünstigungen im Vollzug streichen, sobald bekannt wird, dass Alkohol oder verbotene Betäubungsmittel konsumiert werden. Link zum Original
Das Strafmaß für Drogenhändler im Strafvollzug soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Hierfür müssen wir neben der auszuweitenden Arbeit der Drogentherapeuten und den weiter zu verbessernden Eingangskontrollen an der Pforte konsequent hart gegen Dealer illegaler Drogen im Strafvollzug vorgehen, das Strafmaß für diese Dealer erhöhen und Vergünstigungen im Vollzug streichen, sobald bekannt wird, dass Alkohol oder verbotene Betäubungsmittel konsumiert werden. Link zum Original
Vergünstigungen im Vollzug sollen gestrichen werden, sobald Alkohol- oder Drogenkonsum bekannt wird.
Wortlaut im Programm
Hierfür müssen wir neben der auszuweitenden Arbeit der Drogentherapeuten und den weiter zu verbessernden Eingangskontrollen an der Pforte konsequent hart gegen Dealer illegaler Drogen im Strafvollzug vorgehen, das Strafmaß für diese Dealer erhöhen und Vergünstigungen im Vollzug streichen, sobald bekannt wird, dass Alkohol oder verbotene Betäubungsmittel konsumiert werden. Link zum Original
Für den Strafvollzug sind weitere Neubaumaßnahmen für mehrere hundert Millionen Euro vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Neben der besseren personellen Ausstattung im Strafvollzug sind auch weiter Neubaumaßnahmen für mehrere hundert Millionen Euro notwendig. Link zum Original
Die Sicherungsverwahrung soll so umgestaltet werden, dass gefährliche Menschen nach der Strafhaft nicht in Strafvollzugsanstalten verbleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Sicherungsverwahrung mittelfristig so umgestalten, dass gefährliche Menschen nach Verbüßung ihrer Strafhaft nicht mehr in Strafvollzugsanstalten verbleiben. Link zum Original
Es sollen gesetzliche Möglichkeiten zur geschlossenen Unterbringung ehemaliger Inhaftierter in Anstalten mit psychologischer Betreuung außerhalb der Justiz geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern hierfür die gesetzlichen Möglichkeiten der geschlossenen Unterbringung in Anstalten mit psychologischer Betreuung außerhalb der Justiz für ehemalige Inhaftierte zu schaffen. Link zum Original
Delinquente Jugendliche unter 14 Jahren sollen in stadtfernen pädagogischen Zentren resozialisiert werden.
Wortlaut im Programm
Bei delinquenten Jugendlichen unter 14 Jahren setzen wir auf Resozialisierung in stadtfernen pädagogischen Zentren, in denen Menschen statt Mauern für die Jugendlichen zur Verfügung stehen. Link zum Original
Erziehungscamps mit Drillcharakter werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Erziehungscamps mit Drillcharakter lehnen wir ab. Link zum Original
Jugendämter, Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität enger zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern, den Gerichten und Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ist enger zu verzahnen. Link zum Original
Die gemeinsame Unterbringung aller mit kriminellen Jugendlichen befassten Stellen soll auch in anderen größeren Kommunen vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Eine räumlich gemeinsame Unterbringung aller mit kriminellen Jugendlichen befassten öffentlichen Stellen, wie etwa in Köln, ist auch in den anderen größeren Kommunen zu forcieren. Link zum Original
Die Präventionsempfehlungen der Enquete-Kommission des Landtags sollen möglichst bald in Regierungshandeln umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Landtag NRW hat zur Erarbeitung von Empfehlungen für eine effektive Präventionspolitik in Nordrhein-Westfalen eine Enquete-Kommission einberufen. Der Bericht dieser Enquete-Kommission wurde durch deren interfraktionelle Mitglieder einstimmig beschlossen. Die FDP steht voll und ganz hinter den vorgeschlagenen Präventionsmaßnahmen und wird sich dafür einsetzen, dass diese sobald als möglich in konkretes Regierungshandeln einfließen. Link zum Original
Die Bürger sollen frei und zugleich sicher leben können, geschützt vor Gewalt und Kriminalität und unter Wahrung ihrer Privatheit.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Bürger frei, aber dennoch sicher leben können, denn zur Lebensqualität gehört der Schutz vor Gewalt und Kriminalität, aber auch die Bewahrung der Privatheit. Link zum Original
Zwischen Sicherheit und der Bewahrung von Freiheit und Privatheit wird die richtige Balance angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dabei für die richtige Balance zwischen der Sicherheit der Menschen und der Bewahrung der Freiheit und Privatheit der Bürger ein. Link zum Original
Die Beseitigung von Vollzugsdefiziten hat Vorrang vor neuen Gesetzen.
Wortlaut im Programm
Die Beseitigung von Vollzugsdefiziten hat Vorrang vor einem steten sich überbietenden Gesetzesaktionismus. Link zum Original
Immer mehr Überwachung und Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir reflexartige Forderungen nach immer mehr Überwachung und immer mehr Eingriffsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden ab. Link zum Original
Bestehende Befugnisse sollen konsequent ausgeschöpft werden, bevor neue Regeln geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Befugnisse sollen konsequent ausgeschöpft werden bevor nach neuen Regeln gerufen wird. Link zum Original
Vorrang hat die Kriminalitätsverhütung, danach folgen konsequente Gefahrenabwehr und Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen als die deutsche Rechtsstaatspartei deshalb in erster Linie auf die Kriminalitätsverhütung und als dann auf eine konsequente Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Link zum Original
Am Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Dabei bleiben wir auch bei dem Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz. Link zum Original
Die Gesetze in NRW sollen einen hohen Schutz der Grundrechte gewährleisten, ohne den Kernbereich privater Lebensführung anzutasten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Gesetze in NRW einen hohen Schutz der Grundrechte der Bürger gewährleisten. Dabei darf der Kernbereich der privaten Lebensführung nicht angetastet werden. Link zum Original
Die Gesetze sollen den Erfordernissen moderner Polizeiarbeit gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Die Gesetze sollen zudem den Erfordernissen an eine moderne Polizeiarbeit gerecht werden und die notwendige Rechtssicherheit für Polizeibeamte sicherstellen. Link zum Original
Die Gesetze sollen Polizeibeamten die notwendige Rechtssicherheit geben.
Wortlaut im Programm
Die Gesetze sollen zudem den Erfordernissen an eine moderne Polizeiarbeit gerecht werden und die notwendige Rechtssicherheit für Polizeibeamte sicherstellen. Link zum Original
Die Schleierfahndung durch die Polizei wird als verzichtbar abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen wie Schleierfahndung, Online- Durchsuchungen und präventiver Telefonüberwachung durch die Polizei halten wir für verzichtbar. Link zum Original
Online-Durchsuchungen durch die Polizei werden als verzichtbar abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen wie Schleierfahndung, Online- Durchsuchungen und präventiver Telefonüberwachung durch die Polizei halten wir für verzichtbar. Link zum Original
Präventive Telefonüberwachung durch die Polizei wird als verzichtbar abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen wie Schleierfahndung, Online- Durchsuchungen und präventiver Telefonüberwachung durch die Polizei halten wir für verzichtbar. Link zum Original
Eine flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachung greift massiv in die Freiheit der Bürger ein und beschäftigt Polizeibeamte hinter Monitoren statt auf der Straße. Deshalb lehnen wir eine flächendeckende Videoüberwachung ab. Link zum Original
Unübersichtliche oder dunkle Orte werden umgestaltet, um dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger Rechnung zu tragen.
Wortlaut im Programm
Um dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger Rechnung zu tragen, möchten wir verstärkt Orte umgestalten, die zu unübersichtlich oder zu dunkel sind. In einer landesweiten Kampagne sollen diese Orte identifiziert und mit städtebaulichen Maßnahmen wie zum Beispiel Licht, Pflasterung und Heckenschnitt umgestaltet werden. Link zum Original
In einer landesweiten Kampagne werden unübersichtliche oder dunkle Orte identifiziert und mit Licht, Pflasterung und Heckenschnitt umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Um dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger Rechnung zu tragen, möchten wir verstärkt Orte umgestalten, die zu unübersichtlich oder zu dunkel sind. In einer landesweiten Kampagne sollen diese Orte identifiziert und mit städtebaulichen Maßnahmen wie zum Beispiel Licht, Pflasterung und Heckenschnitt umgestaltet werden. Link zum Original
Mehr Polizeibeamte sollen in den operativen Dienst gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wer dem Bürger mehr Sicherheit bieten will, der schafft das nur, wenn er mehr Polizeibeamte in den operativen Dienst (d.h. in die Kriminalkommissariate, in die Verkehrskommissariate und in den Wach- und Wechseldienst) bringt. Link zum Original
Möglichst viele Nachwuchskräfte sollen eingestellt werden, um der Überalterung der Polizei entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen, um so mit möglichst vielen Nachwuchskräften der Überalterung der Polizei entgegen zu wirken. Link zum Original
Die Polizei soll als kompetenter Ansprechpartner und bürgerfreundlicher Dienstleister vor Ort präsent sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für NRW eine Polizei, die als kompetenter Ansprechpartner und bürgerfreundlicher Dienstleister vor Ort präsent ist. Link zum Original
Die Polizeipräsenz wird durch Fuß- und Radstreifen verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verstärkung der Präsenz der Polizei zum Beispiel durch den Einsatz von Fuß- und Radstreifen und die besondere Einbindung des Bezirksdienstes als sogenannten "Schutzmannes an der Ecke". Link zum Original
Der Bezirksdienst wird als „Schutzmann an der Ecke“ besonders eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verstärkung der Präsenz der Polizei zum Beispiel durch den Einsatz von Fuß- und Radstreifen und die besondere Einbindung des Bezirksdienstes als sogenannten "Schutzmannes an der Ecke". Link zum Original
Die Bereitschaftspolizei wird außerhalb von Großlagen stärker für gezielte präventive Einsätze genutzt.
Wortlaut im Programm
Auch Kräfte der Bereitschaftspolizei sind außerhalb von Großlagen für gezielte präventive Einsätze mit zusätzlichem Personalbedarf, sowohl in Kleinkontingenten als auch für Großkontrollen, stärker einzusetzen. Link zum Original
Die Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten soll weiterhin höchsten Standards genügen.
Wortlaut im Programm
Die Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten muss deshalb weiter höchste Standards genießen. Link zum Original
Mehr Bewerber mit Migrationshintergrund sollen für den Polizeivollzugsdienst gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP unterstützt zudem vielfältige Maßnahmen, eine wachsende Zahl an Bewerbern mit Migrationshintergrund für den Polizeivollzugsdienst zu interessieren und zu gewinnen. Link zum Original
Meinungs- und Versammlungsfreiheit sollen uneingeschränkt ausgeübt werden können.
Wortlaut im Programm
Für uns Liberale ist die Gewährleistung der Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit ein Grundpfeiler der Demokratie und ein überragend wichtiges Gut. Die FDP wird weiter dafür sorgen, dass diese Rechte uneingeschränkt ausgeübt werden können. Link zum Original
Der strafrechtliche Schutz von Polizeibeamten vor tätlichen Angriffen bei Veranstaltungen und Demonstrationen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Aus den vergangenen Jahren kann man aus Anlass von Aufzügen und Demonstrationen, am Rande und im Gefolge kultureller oder sportlicher Ereignisse wie etwa Karneval oder Spielen der Fußballprofi- oder Amateurligen feststellen, dass die Bereitschaft bestimmter Personen und Gruppen steigt, mit tätlichen Angriffen gegen die zum Schutz oder zur Durchführung von Veranstaltungen eingesetzten Polizeibeamten vorzugehen. Wir wollen von daher ihren strafrechtlichen Schutzverbessern. Link zum Original
Die Ansätze zur Verkehrsaufklärung und -erziehung durch die Polizei werden weitergeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Verkehrsüberwachung und -erziehung stellt als Teilbereich der Gefahrenabwehr eine wichtige polizeiliche Aufgabe dar. Hier wollen wir die vielfältigen Ansätze zur Aufklärung in NRW weiterführen und sogar noch ausbauen. Link zum Original
Die Länder sollen stärker an der europäischen Sicherheitspolitik beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
In einem föderalen System und speziell in Fragen der Sicherheitspolitik müssen die Länder beteiligt werden. Deshalb fordert die FDP mehr Beteiligung der Länder bei der europäischen Sicherheitspolitik. Link zum Original
Die Gewinnabschöpfung durch die Ermittlungsbehörden bei Wirtschaftskriminalität wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
dem unterstützen wir die großen Anstrengungen der Ermittlungsbehörden, die durch gezielte und erfolgreiche Gewinnabschöpfung den enormen Schaden, der durch Wirtschaftskriminalität entsteht, auszugleichen versucht. Link zum Original
Die rund 900 Ordnungspartnerschaften in NRW werden optimiert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit dem Konzept Partnerschaft, Präsenz und Prävention setzt die FDP zur Verbesserung von subjektiver und objektiver Sicherheit zudem auf die Optimierung und den Ausbau der rund 900 in NRW existierenden, gut funktionierenden Ordnungspartnerschaften. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Schule und Polizei wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die Zusammenarbeit von Schule und Polizei fortsetzen, die in dem Flächenland Nordrhein-Westfalen einheitliche und konsequente Reaktionen auf Straftaten an den Schulen ermöglicht und fördert und vor allem zu einem besseren Opferschutz und mehr Sicherheit an Schulen beiträgt. Link zum Original
Antiaggressions- und Konfliktbewältigungstrainings an Schulen werden als Beitrag zu mehr Sicherheit angesehen.
Wortlaut im Programm
Einen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten auch Antiaggressions- und Konfliktbewältigungstrainings an Schulen. Link zum Original
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.
Wortlaut im Programm
Belästigung von Jugendlichen in Chat-Rooms, Ausspionieren von sensiblen Kontodaten, Betrügereien und verdeckte kostenpflichtige Angebote sowie der Austausch rechtswidriger Inhalte – das Internet ist ein virtuelles Abbild der realen Welt mit all ihren Schattenseiten und darf kein rechtsfreier Raum sein. Link zum Original
Eine Zensur oder Totalüberwachung des Internets wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Zensur oder Totalüberwachung des Internets lehnen wir Liberale dagegen ab. Link zum Original
Ausstiegsangebote werden auch für Aussteiger aus der islamistischen oder linksradikalen Szene etabliert.
Wortlaut im Programm
Verschiedene Initiativen kümmern sich seit Jahren erfolgreich um ausstiegswillige Neonazis. Vergleichbare Angebote wollen wir auch für potentielle Aussteiger aus der extremistischen islamistischen oder linksradikalen Szene etablieren. Link zum Original
Häusliche Gewalt wird nicht als Privatsache behandelt.
Wortlaut im Programm
Häusliche Gewalt darf nicht als Privatsache abgetan werden. Link zum Original
Durch Intervention bei häuslicher Gewalt soll der Kreislauf von Gewalt in möglichst vielen Fällen durchbrochen werden.
Wortlaut im Programm
Neben Beratungsangeboten und dem möglichen polizeilichen Rückkehrve rbot wollen wir weiter Anstrengungen unternehmen, damit durch Intervention bei häuslicher Gewalt in möglichst vielen Fällen der Kreislauf von Gewalt durchbrochen werden kann. Link zum Original
Die Zuführung von Frauen zur Zwangsprostitution darf nicht geduldet werden.
Wortlaut im Programm
Eine freiheitlich demokratische Gesellschaft darf es nicht dulden, dass - oft ausländische Frauen - der Zwangsprostitution in Deutschland zugeführt werden. Link zum Original
Weitere wirksame Instrumente zur Verhinderung von Zwangsehen werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Auch müssen weitere wirksame Instrumente zur Verhinderung von Zwangsehen geschaffen werden. Link zum Original
Die Kommissariate Vorbeugung bauen ihre Seminar- und Trainingsangebote zu sicherem Auftreten in der Öffentlichkeit und die Werbung dafür aus.
Wortlaut im Programm
Sicheres Auftreten in der Öffentlichkeit minimiert das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden. Die Kommissariate Vorbeugung der Kreispolizeibehörden sollen hierzu ihre Seminar- und Trainingsangebote und die Werbung hierfür ausbauen. Link zum Original
Gut ausgerüstete Feuerwehren sollen in der Fläche erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem den Erhalt gut ausgerüsteter Feuerwehren in der Fläche, unterstützt durch moderne, integrierte Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstellen. Link zum Original
Feuerwehren werden durch moderne, integrierte Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstellen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem den Erhalt gut ausgerüsteter Feuerwehren in der Fläche, unterstützt durch moderne, integrierte Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstellen. Link zum Original
Straftaten im Internet wie Kinderpornografie werden an der Quelle bekämpft.
Wortlaut im Programm
Anstatt nutzloser Symbolpolitik müssen Straftaten im weltweiten Netz (etwa Kinderpornografie) an der Quelle bekämpft werden. Link zum Original
Die Ausstattung der Polizei zur Bekämpfung von Internetkriminalität wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Dazu ist die Ausstattung der Polizei zu verbessern und die internationale Zusammenarbeit zu intensivieren. Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit gegen Internetkriminalität wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Dazu ist die Ausstattung der Polizei zu verbessern und die internationale Zusammenarbeit zu intensivieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.