Linke · Original sozial – konsequent solidarisch
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 · beschlossen 08.11.2009 · Original
Das Programm enthält 52 von 1.282 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2010Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 52
Öffentliche Güter werden erhalten und rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Dem neoliberalen Leitspruch der Landesregierung »Privat vor Staat« begegnen wir mit der Forderung nach dem Erhalt und der Rekommunalisierung öffentlicher Güter. Link zum Original
Eine langfristige Strategie schafft zukunftsfähige Ersatzarbeitsplätze in den Bergbaustädten des Ruhrgebiets und des Münsterlandes.
Wortlaut im Programm
n Für eine neue Strukturpolitik im Ruhrgebiet: Mittelfristig wollen wir den Sockelbergbau erhalten. Gleichzeitig setzen wir auf eine langfristige Strategie, die genügend zukunftsfähige Ersatzarbeitsplätze für die Bewältigung des Strukturwandels in den vom Bergbau geprägten Städten des Ruhrgebietes und des Münsterlandes schafft. Link zum Original
Die Landesplanung verfolgt eine nachhaltige Raumentwicklung, die soziale und wirtschaftliche Ansprüche mit ökologischen Funktionen in Einklang bringt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW setzt sich in der Raumordnung und Landesplanung für eine nachhaltige Raumentwicklung ein, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilräumen und Regionen des Landes sorgt. Link zum Original
Die Landesplanung sorgt für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW setzt sich in der Raumordnung und Landesplanung für eine nachhaltige Raumentwicklung ein, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilräumen und Regionen des Landes sorgt. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Kernstädten und Umland sowie zwischen den Städten einer Region wird verbessert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW tritt für eine Verbesserung der Zusammenarbeit sowohl zwischen den Kernstädten und ihrem Umland als auch zwischen den Städten einer Region ein. Link zum Original
Die Kommunen werden finanziell und rechtlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
n Für die finanzielle und rechtliche Stärkung der Kommunen. Eine umfassende Gemeindefinanzreform einschließlich des Finanzausgleichs des Landes muss sich am Bedarf der Kommunen orientieren, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern. Für die hochverschuldeten Kommunen in den Regionen mit einem tiefgreifenden Strukturwandel muss ein Entschuldungsfonds eingerichtet werden. Link zum Original
Eine Gemeindefinanzreform einschließlich des kommunalen Finanzausgleichs richtet sich am Bedarf der Kommunen aus.
Wortlaut im Programm
n Für die finanzielle und rechtliche Stärkung der Kommunen. Eine umfassende Gemeindefinanzreform einschließlich des Finanzausgleichs des Landes muss sich am Bedarf der Kommunen orientieren, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern. Für die hochverschuldeten Kommunen in den Regionen mit einem tiefgreifenden Strukturwandel muss ein Entschuldungsfonds eingerichtet werden. Link zum Original
Für hochverschuldete Kommunen in Strukturwandelregionen wird ein Entschuldungsfonds eingerichtet.
Wortlaut im Programm
n Für die finanzielle und rechtliche Stärkung der Kommunen. Eine umfassende Gemeindefinanzreform einschließlich des Finanzausgleichs des Landes muss sich am Bedarf der Kommunen orientieren, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern. Für die hochverschuldeten Kommunen in den Regionen mit einem tiefgreifenden Strukturwandel muss ein Entschuldungsfonds eingerichtet werden. Link zum Original
Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft werden umfassend rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
n Für die umfassende Rekommunalisierung der Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft. Auslaufende Konzessionsverträge zwischen Kommunen und privaten Versorgern müssen dazu genutzt werden, die Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft wieder in öffentliche Hände zu überführen. Um der EU- Liberalisierungspolitik zu entgehen, sollten diese Dienstleistungen durch hundertprozentige kommunale Eigenbetriebe erbracht werden. Link zum Original
Auslaufende Konzessionsverträge werden zur Rückführung in öffentliche Hand genutzt.
Wortlaut im Programm
n Für die umfassende Rekommunalisierung der Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft. Auslaufende Konzessionsverträge zwischen Kommunen und privaten Versorgern müssen dazu genutzt werden, die Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft wieder in öffentliche Hände zu überführen. Um der EU- Liberalisierungspolitik zu entgehen, sollten diese Dienstleistungen durch hundertprozentige kommunale Eigenbetriebe erbracht werden. Link zum Original
Energie-, Wasser- und Abfalldienstleistungen werden durch hundertprozentige kommunale Eigenbetriebe erbracht.
Wortlaut im Programm
n Für die umfassende Rekommunalisierung der Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft. Auslaufende Konzessionsverträge zwischen Kommunen und privaten Versorgern müssen dazu genutzt werden, die Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft wieder in öffentliche Hände zu überführen. Um der EU- Liberalisierungspolitik zu entgehen, sollten diese Dienstleistungen durch hundertprozentige kommunale Eigenbetriebe erbracht werden. Link zum Original
Öffentliche Güter werden erhalten und rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
»Privat vor Staat« begegnen wir mit der Forderung nach dem Erhalt und der Rekommunalisierung öffentlicher Güter. Link zum Original
Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen; ein erster Schritt soll ein Schuldenmoratorium für die finanzschwachen Städte sein. Link zum Original
Für finanzschwache Städte gilt ein Schuldenmoratorium.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen; ein erster Schritt soll ein Schuldenmoratorium für die finanzschwachen Städte sein. Link zum Original
Öffentliche Güter werden rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus treten wird für die Rekommunalisierung öffentlicher Güter, die Förderung von Genossenschaften und Belegschaftsbeteiligungen sowie die Überführung der Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung für NRW haben, in Gemeineigentum ein. Link zum Original
Ein Landesfonds gibt überschuldeten Kommunen eine Perspektive zur Entschuldung.
Wortlaut im Programm
n Zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit überschuldeter Kommunen müssen diese durch die Einrichtung eines Landesfonds eine Perspektive zur Entschuldung bekommen, wie sie auch der DGB in NRW fordert. Dieser Landesfonds soll aus Mitteln des ZIP für NRW finanziert werden. Link zum Original
Der Entschuldungsfonds für Kommunen wird aus Mitteln des Zukunftsinvestitionsprogramms finanziert.
Wortlaut im Programm
n Zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit überschuldeter Kommunen müssen diese durch die Einrichtung eines Landesfonds eine Perspektive zur Entschuldung bekommen, wie sie auch der DGB in NRW fordert. Dieser Landesfonds soll aus Mitteln des ZIP für NRW finanziert werden. Link zum Original
Die Beschränkungen des § 107 der Gemeindeordnung für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
n Die Rücknahme der Beschränkungen des § 107 der Gemeindeordnung zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der Städte und Kreise. Als praktischen Schritt zur Rekommunalisierung der Energiewirtschaft richtet die NRW- Bank einen Sonderfonds zum Schutz der Stadtwerke vor weiteren Privatisierungen und zur Rückführung privater Beteiligungen in öffentliches Eigentum ein. Link zum Original
Die NRW-Bank richtet einen Sonderfonds ein, der Stadtwerke vor Privatisierung schützt und private Beteiligungen in öffentliches Eigentum zurückführt.
Wortlaut im Programm
n Die Rücknahme der Beschränkungen des § 107 der Gemeindeordnung zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der Städte und Kreise. Als praktischen Schritt zur Rekommunalisierung der Energiewirtschaft richtet die NRW- Bank einen Sonderfonds zum Schutz der Stadtwerke vor weiteren Privatisierungen und zur Rückführung privater Beteiligungen in öffentliches Eigentum ein. Link zum Original
Die Landschaftsverbände bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Landesjugendämter in Trägerschaft der Landschaftsverbände und die Landschaftsverbände selbst müssen erhalten bleiben, um den kommunalen Jugendämtern mit Beratung und Fortbildung zur Seite zu stehen. Link zum Original
Eine Gemeindefinanzreform sichert künftige Investitionen und die Tätigkeiten der Kommunen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW fordert eine Gemeindefinanzreform, die zukünftige Investitionen und die Tätigkeiten der Kommunen sicherstellt. Link zum Original
Die Gewerbesteuerumlage der Gemeinden an Bund und Länder wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
n Die Möglichkeiten für Verlustvor- und -nachträge bei der Gewerbesteuer zeitlich und der Höhe nach zu begrenzen. Die Gewerbesteuerumlage von den Gemeinden an Bund und Länder wird gänzlich abgeschafft. Link zum Original
Das kommunale Finanzsystem wird unter Berücksichtigung der Demografie und der besonderen Funktion der Städte grundlegend geändert.
Wortlaut im Programm
n Eine grundlegende Änderung des kommunalen Finanzsystems unter Berücksichtigung der demografischen Situation ebenso wie die der besonderen Funktion von Städten. Link zum Original
Die interkommunale Konkurrenz um niedrige Gewerbesteuern wird beendet, sodass vergleichbare Kommunen gleiche Hebesätze haben.
Wortlaut im Programm
n Die Beendigung der interkommunalen Konkurrenzsituation und die damit verbundene Gewerbesteuersenkungsspirale, damit es in vergleichbaren Städten und Kommunen zu gleichen Gewerbesteuerhebesätzen kommt. Link zum Original
Ein umfassendes Entschuldungsprogramm entlastet die Kommunen besonders von Altschulden aus unterfinanzierten Pflichtaufgaben.
Wortlaut im Programm
n Ein umfassendes Entschuldungsprogramm für die kommunale Ebene, insbesondere was die Altschulden betrifft, die durch chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflichtaufgaben angehäuft worden sind. Link zum Original
Für arme Kommunen werden Fördergelder von Eigenbeiträgen entkoppelt.
Wortlaut im Programm
n Die Entkoppelung von Fördergeldern und Eigenbeiträgen für arme Kommunen. Link zum Original
Der Solidarpakt II wird neu verhandelt, um alle bedürftigen Kommunen unabhängig von ihrer Lage einzubeziehen.
Wortlaut im Programm
n Die Neuverhandlung des Solidarpakts II mit dem Ziel, alle bedürftigen Kommunen unabhängig von ihrer geografischen Lage einzubeziehen. Link zum Original
Die Anteile von Bund, Ländern und Kommunen an den Gemeinschaftssteuern werden neu geordnet, damit finanzschwächere Kommunen deutlich mehr Geld erhalten.
Wortlaut im Programm
n Die Neuordnung der Anteile des Bundes, der Länder und insbesondere der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern. Ziel ist es, gerade den finanzschwächeren Kommunen stetig und deutlich mehr Geld zukommen zu lassen. Dazu soll der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöht werden. Link zum Original
Der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer wird erhöht.
Wortlaut im Programm
n Die Neuordnung der Anteile des Bundes, der Länder und insbesondere der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern. Ziel ist es, gerade den finanzschwächeren Kommunen stetig und deutlich mehr Geld zukommen zu lassen. Dazu soll der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöht werden. Link zum Original
Bei der Verlagerung von Landesaufgaben auf die Kommunen wird das Konnexitätsausführungsgesetz gewahrt.
Wortlaut im Programm
n Die Wahrung des Konnexitätsausführungsgesetzes[4] bei der Verlagerung von Aufgaben des Landes auf die Kommunen und die Einschränkung der Rechte der Kommunalaufsicht zum Eingriff in die kommunalen Haushalte. Link zum Original
Die Rechte der Kommunalaufsicht zum Eingriff in kommunale Haushalte werden eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
n Die Wahrung des Konnexitätsausführungsgesetzes[4] bei der Verlagerung von Aufgaben des Landes auf die Kommunen und die Einschränkung der Rechte der Kommunalaufsicht zum Eingriff in die kommunalen Haushalte. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich wird neu geordnet.
Wortlaut im Programm
n Eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und des kommunalen Finanzausgleichs in den Ländern, damit in angemessener Weise die Ziele Defizitfinanzierung, Erhöhung der kommunalen Investitionskraft, Herstellung von Chancengleichheit perspektivisch erreicht werden können. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird neu geordnet, um Defizite zu finanzieren, die kommunale Investitionskraft zu erhöhen und Chancengleichheit herzustellen.
Wortlaut im Programm
n Eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und des kommunalen Finanzausgleichs in den Ländern, damit in angemessener Weise die Ziele Defizitfinanzierung, Erhöhung der kommunalen Investitionskraft, Herstellung von Chancengleichheit perspektivisch erreicht werden können. Link zum Original
Förderprogramme und Entwicklungsstrategien werden regional ausdifferenziert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW strebt daher eine Ausdifferenzierung der Förderprogramme und Strategien an. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilräumen des Landes werden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilräumen des Landes muss gewährleistet werden. Link zum Original
Eine nachhaltige Raumentwicklung bringt soziale und wirtschaftliche Ansprüche mit ökologischen Funktionen in Einklang.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine nachhaltige Raumentwicklung. Diese muss die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringen. Link zum Original
Der Grundsatz der dezentralen Konzentration wird in Raumordnung und Landesplanung konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Erforderlich ist eine konsequente Umsetzung des Grundsatzes der dezentralen Konzentration in der nordrhein-westfälischen Raumordnung und Landesplanung. Link zum Original
Zentren aller Hierarchiestufen sind für alle Menschen in zumutbarer Entfernung und Zeit mit dem ÖPNV erreichbar.
Wortlaut im Programm
Durch die bedarfsgerechte Verteilung der Ressourcen und planerische Vorgaben müssen für alle Menschen in zumutbaren Entfernungen und mit zumutbarem Zeitaufwand Zentren der verschiedenen Hierarchiestufen mit dem ÖPNV erreichbar sein. Link zum Original
Unter- und Mittelzentren in ländlichen Regionen und benachteiligte Stadtteile werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck sind vor allem die Unter- und Mittelzentren in den ländlichen Regionen und die benachteiligten Stadtteile der Stadtregionen zu stärken. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Kernstädten und ihrem Umland sowie zwischen den Städten einer Region soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Eine Verbesserung der Zusammenarbeit sowohl zwischen den Kernstädten und ihrem Umland, wie es zum Beispiel mit der Gründung der Städteregion Aachen erfolgt ist, als auch zwischen den Städten einer Region. Link zum Original
Die Landschaftsverbände sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Landschaftsverbände, denn sie nehmen für die Städte wichtige überörtliche Aufgaben wahr. Außerdem ermöglichen sie eine gerechte Lastenverteilung unter Städten und Gemeinden. Link zum Original
Eine starke Landesplanung soll die Konkurrenz der Kommunen eindämmen und nachhaltige, solidarische Raumordnungsziele auch gegen Widerstände der Stadtspitzen durchsetzen können.
Wortlaut im Programm
Eine starke Landesplanung, die der »Kirchturmkonkurrenz« der (Ober-) Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Landrätinnen und Landräte Einhalt gebietet und die Ziele einer nachhaltigen und solidarischen Raumordnung auch gegen deren Widerstände durchsetzen kann. Link zum Original
Die Fördermittel für benachteiligte Stadtteile sollen durch eine Konzentration kommunaler Ressourcen in diesen Stadtteilen ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Den langfristigen Einsatz von Fördermitteln zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in den benachteiligten Stadtteilen von EU, Land und Bund. Diese Mittel müssen durch die Konzentration kommunaler Ressourcen in diesen Stadtteilen ergänzt werden. Link zum Original
Das Land soll den Kommunen die nicht durch Bußgelder gedeckten Mittel für die Wohnungsaufsicht zur Verfügung stellen.
Wortlaut im Programm
Die Mittel für die Wahrnehmung der Aufgaben können zum Teil aus der Anwendung der Bußgeldvorschriften bei Regelverstößen der Eigentümerinnen und Eigentümer aufgebracht werden; den anderen Teil der erforderlichen Mittel muss das Land den Kommunen zur Verfügung stellen. Link zum Original
In den Braunkohleregionen sollen regionale Foren mit Gewerkschaften, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen und zur Renaturierung eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen und zur Renaturierung der Abbaugebiete in den Braunkohleregionen müssen regionale Foren unter Beteiligung von Gewerkschaften, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen geschaffen werden. Link zum Original
Das Land soll Kommunen bei der Rückabwicklung von Cross-Border-Leasing-Geschäften unterstützen.
Wortlaut im Programm
Viele Kommunen in NRW sind CBL-Geschäfte eingegangen. Bereits jetzt zeigen sich die katastrophalen finanziellen Folgen. Daher muss das Land die Kommunen bei der Rückabwicklung dieser Geschäfte unterstützen und darauf hinwirken, dass CBL-Geschäfte nachträglich für ungültig erklärt werden. Link zum Original
Das Land soll darauf hinwirken, dass Cross-Border-Leasing-Geschäfte nachträglich für ungültig erklärt werden.
Wortlaut im Programm
Viele Kommunen in NRW sind CBL-Geschäfte eingegangen. Bereits jetzt zeigen sich die katastrophalen finanziellen Folgen. Daher muss das Land die Kommunen bei der Rückabwicklung dieser Geschäfte unterstützen und darauf hinwirken, dass CBL-Geschäfte nachträglich für ungültig erklärt werden. Link zum Original
Die Beschränkung wirtschaftlicher Betätigung von Stadtwerken in der Gemeindeordnung soll zurückgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Die Änderung der Gemeindeordnung, nach der Stadtwerke nur noch bei einem »dringenden öffentlichen Zweck« tätig werden dürfen und dies auch nur, wenn private Unternehmen diese Aufgabe »nicht mindestens ebenso gut und wirtschaftlich« erledigen können, muss zurück genommen werden. Link zum Original
Die Gemeindeordnung NRW soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Eine Preisaufsicht über die Strom- und Gastarife, Strom- und Gasnetze gehören in öffentliche Hand. Reform der NRW-Gemeindeordnung. Link zum Original
Kommunen sollen juristische Unterstützung bei der Rückabwicklung von Cross-Border-Leasing-Geschäften erhalten.
Wortlaut im Programm
Juristische Unterstützung für Kommunen bei der Rückabwicklung von Cross-Border-Leasing- Geschäften; Verbot des Verkaufs von öffentlichem Eigentum an private Eigentümer. Link zum Original
Die Kommunen erhalten ausreichende Finanzmittel für ihre schul- und bildungspolitischen Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Ausreichende Finanzmittel für die Kommunen, damit diese ihren schul- und bildungspolitischen Aufgaben in vollem Umfang und den Anforderungen entsprechend gerecht werden können. Link zum Original
Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Erhalt der beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe. Sie haben sich in ihrer Form als Kommunalverbände vor allem mit ihrer weitreichenden Zuständigkeit für Menschen mit Behinderungen und andere benachteiligte Menschen bewährt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.