Linke NW · Original sozial – konsequent solidarisch
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 · beschlossen 08.11.2009 · Original
Das Programm enthält 83 von 1.282 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 83Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2010Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 83
Politik soll die Menschen statt der Profite der Konzerne an die erste Stelle setzen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW setzt sich für einen radikalen Kurswechsel ein: Für eine Politik, in der nicht die Profite der Konzerne, sondern die Menschen an erster Stelle stehen. Link zum Original
Das »Casino« der Finanzmärkte wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Das »Casino« der Finanzmärkte muss endlich geschlossen und die Wirtschaft demokratisiert werden. Link zum Original
Die Wirtschaft wird demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Das »Casino« der Finanzmärkte muss endlich geschlossen und die Wirtschaft demokratisiert werden. Link zum Original
Der öffentliche und private Binnenmarkt wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
NRW braucht einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel: Im Vordergrund stehen dabei die Stärkung des öffentlichen und privaten Binnenmarktes, Wirtschaftsdemokratisierung und sozial-ökologische Erneuerung statt Massenentlassungen, Lohnverzicht und Marktbereinigung auf Kosten der Beschäftigten und der Umwelt. Link zum Original
Sozial-ökologische Erneuerung tritt an die Stelle von Massenentlassungen, Lohnverzicht und Marktbereinigung auf Kosten der Beschäftigten und der Umwelt.
Wortlaut im Programm
NRW braucht einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel: Im Vordergrund stehen dabei die Stärkung des öffentlichen und privaten Binnenmarktes, Wirtschaftsdemokratisierung und sozial-ökologische Erneuerung statt Massenentlassungen, Lohnverzicht und Marktbereinigung auf Kosten der Beschäftigten und der Umwelt. Link zum Original
Die Wirtschaft soll für die Menschen statt für die Profite weniger Aktionäre da sein.
Wortlaut im Programm
Wirtschaft muss wieder für die Menschen da sein statt für die Profite einiger weniger Aktionäre. Link zum Original
Ein Konjunkturprogramm soll Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen sichern oder neu schaffen.
Wortlaut im Programm
Mit einem Konjunkturprogramm und einem demokratisch kontrollierten Zukunftsfonds für den industriellen Umbau können Hunderttausende von Arbeitsplätzen in NRW mit guter statt prekärer Arbeit gesichert oder neu geschaffen werden. Link zum Original
Ein demokratisch kontrollierter Zukunftsfonds für den industriellen Umbau wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Mit einem Konjunkturprogramm und einem demokratisch kontrollierten Zukunftsfonds für den industriellen Umbau können Hunderttausende von Arbeitsplätzen in NRW mit guter statt prekärer Arbeit gesichert oder neu geschaffen werden. Link zum Original
Der demokratische Sozialismus ist die angestrebte gesellschaftliche Alternative.
Wortlaut im Programm
Unsere linke Alternative ist der demokratische Sozialismus. Link zum Original
Wirtschaftliche Prozesse werden einzel- und gesamtwirtschaftlich demokratisch gestaltet und gesteuert.
Wortlaut im Programm
Die ökonomischen Prozesse sind sowohl auf einzel- als auch auf gesamtwirtschaftlicher Ebene demokratisch zu gestalten und auszusteuern. Link zum Original
Die Wirtschaft wird demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Dabei setzt DIE LINKE. NRW auf Wirtschaftsdemokratisierung und die Pluralität gesellschaftlichen Eigentums. Link zum Original
Verschiedene Formen gesellschaftlichen Eigentums sollen nebeneinander bestehen.
Wortlaut im Programm
Dabei setzt DIE LINKE. NRW auf Wirtschaftsdemokratisierung und die Pluralität gesellschaftlichen Eigentums. Link zum Original
Unternehmen werden vergesellschaftet.
Wortlaut im Programm
Der Sicherung von Privateigentum und Managementinteressen setzen wir – wie die IG Metall in den achtziger Jahren im Bereich der Stahlindustrie – die Forderung nach Vergesellschaftung, nach Erhaltung und Ausbau der Mitbestimmung entgegen. Link zum Original
Genossenschaften werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir treten dabei auch für neue wie alte Formen gesellschaftlichen Eigentums wie die Förderung von Genossenschaften, Belegschaftseigentum oder öffentliche Beteiligung an privaten Unternehmen ein. Link zum Original
Belegschaftseigentum wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir treten dabei auch für neue wie alte Formen gesellschaftlichen Eigentums wie die Förderung von Genossenschaften, Belegschaftseigentum oder öffentliche Beteiligung an privaten Unternehmen ein. Link zum Original
Die öffentliche Hand beteiligt sich an privaten Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Wir treten dabei auch für neue wie alte Formen gesellschaftlichen Eigentums wie die Förderung von Genossenschaften, Belegschaftseigentum oder öffentliche Beteiligung an privaten Unternehmen ein. Link zum Original
Der Staat sorgt für eine übergreifende wirtschaftspolitische Strategie.
Wortlaut im Programm
Der demokratisch legitimierte Staat, die gewählte Politik, muss für eine übergreifende wirtschaftspolitische Strategie sorgen. Link zum Original
Der Staat steuert und kontrolliert die Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Dazu darf der Staat nicht weiter, gemäß neoliberaler Diktion, zu einem Anhängsel der Wirtschaft verkümmern, sondern er hat die Wirtschaft auszusteuern und zu kontrollieren. Link zum Original
Staatliche Subventionen an die Wirtschaft werden nur noch gegen eine staatliche Beteiligung an den Unternehmen gewährt.
Wortlaut im Programm
Ein demokratisches Wirtschafts reformkonzept verlangt, dass zukünftig staatliche Subventionen an die Wirtschaft nur noch dann zu gewähren sind, wenn diese Subventionen zu einer staatlichen Beteiligung an den privatwirtschaftlichen Unternehmen führen und durch einen demokratischen Beirat gesellschaftlicher Gruppen kontrolliert werden. Link zum Original
Subventionen an die Wirtschaft werden durch einen demokratischen Beirat gesellschaftlicher Gruppen kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Ein demokratisches Wirtschafts reformkonzept verlangt, dass zukünftig staatliche Subventionen an die Wirtschaft nur noch dann zu gewähren sind, wenn diese Subventionen zu einer staatlichen Beteiligung an den privatwirtschaftlichen Unternehmen führen und durch einen demokratischen Beirat gesellschaftlicher Gruppen kontrolliert werden. Link zum Original
Aufsichtsratsmitglieder werden auf volkswirtschaftliche und beschäftigungspolitische Ziele verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Die Aufsichtsratsvertreterinnen und -vertreter sind auf volkswirtschaftliche und beschäftigungspolitische Ziele zu verpflichten. Link zum Original
Kapitalistischer Raubbau an Mensch und Natur wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den kapitalistischen Raubbau beenden, der wachsende Armut und Missstände hervorbringt und das Überleben der Menschen gefährdet. Link zum Original
Ein branchenübergreifender öffentlicher Zukunftsfonds für nachhaltige Industrieinnovationen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
n Für einen branchenübergreifenden, öffentlichen Zukunftsfonds für nachhaltige Industrieinnovationen. Dieser Fonds bündelt Landesbürgschaften, Kredite und Subventionen unter Einschluss der Mittel der NRW-Bank für Beteiligungen an Industrieunternehmen. Er soll über eine Anleihe finanziert werden. Die Gelder werden zweckgebunden für die Umstellung der Produktion auf Ressourcen- und Energieeffizienz, sozial-ökologische Erneuerung, Qualitätsprodukte und Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe vergeben. Link zum Original
Der Zukunftsfonds bündelt Landesbürgschaften, Kredite und Subventionen einschließlich Mitteln der NRW-Bank für Beteiligungen an Industrieunternehmen.
Wortlaut im Programm
n Für einen branchenübergreifenden, öffentlichen Zukunftsfonds für nachhaltige Industrieinnovationen. Dieser Fonds bündelt Landesbürgschaften, Kredite und Subventionen unter Einschluss der Mittel der NRW-Bank für Beteiligungen an Industrieunternehmen. Er soll über eine Anleihe finanziert werden. Die Gelder werden zweckgebunden für die Umstellung der Produktion auf Ressourcen- und Energieeffizienz, sozial-ökologische Erneuerung, Qualitätsprodukte und Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe vergeben. Link zum Original
Die Mittel des Zukunftsfonds werden zweckgebunden für Ressourcen- und Energieeffizienz, sozial-ökologische Erneuerung, Qualitätsprodukte und regionale Wirtschaftskreisläufe vergeben.
Wortlaut im Programm
n Für einen branchenübergreifenden, öffentlichen Zukunftsfonds für nachhaltige Industrieinnovationen. Dieser Fonds bündelt Landesbürgschaften, Kredite und Subventionen unter Einschluss der Mittel der NRW-Bank für Beteiligungen an Industrieunternehmen. Er soll über eine Anleihe finanziert werden. Die Gelder werden zweckgebunden für die Umstellung der Produktion auf Ressourcen- und Energieeffizienz, sozial-ökologische Erneuerung, Qualitätsprodukte und Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe vergeben. Link zum Original
Die Erneuerung etwa der Automobilindustrie und der Energiewirtschaft beginnt sofort.
Wortlaut im Programm
Die längst überfällige Erneuerung, zum Beispiel der Automobilindustrie und der Energiewirtschaft in NRW, muss heute beginnen. Link zum Original
Der Zukunftsfonds wird von einem Beirat aus öffentlicher Hand und gesellschaftlichen Gruppen kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Der Zukunftsfonds wird durch einen Beirat kontrolliert, in dem maßgeblich Vertreterinnen und Vertreter der öffentlichen Hand, aber auch gesellschaftlicher Gruppen wie Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände, Handels- und Handwerkskammern, Arbeitgeberverbände und Sparkassen bzw. NRW-Bank, beteiligt sind. Die Vergabe der Mittel erfolgt als Beteiligung und wird mit Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Belegschaften, ihrer betrieblichen Vertretungen und Gewerkschaften auf die Geschäftspolitik verknüpft. Link zum Original
Die Mittel des Zukunftsfonds werden als Beteiligung vergeben und mit erweiterten Mitbestimmungsrechten der Belegschaften verknüpft.
Wortlaut im Programm
Der Zukunftsfonds wird durch einen Beirat kontrolliert, in dem maßgeblich Vertreterinnen und Vertreter der öffentlichen Hand, aber auch gesellschaftlicher Gruppen wie Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände, Handels- und Handwerkskammern, Arbeitgeberverbände und Sparkassen bzw. NRW-Bank, beteiligt sind. Die Vergabe der Mittel erfolgt als Beteiligung und wird mit Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Belegschaften, ihrer betrieblichen Vertretungen und Gewerkschaften auf die Geschäftspolitik verknüpft. Link zum Original
Ein Zukunftsinvestitionsprogramm für NRW soll vor Massenentlassungen schützen und sozial-ökologische Erneuerungen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
n Für ein Zukunftsinvestitionsprogramm für NRW (ZIP NRW), das die Menschen vor Massenentlassungen schützt und überfällige sozial-ökologische Erneuerungen ermöglicht. Ziel dieses Programms ist es, die Defizite im Bereich der Bildung, Erziehung, Pflege, dem ÖPNV, dem Wohnungsbau und im Gesundheitsbereich zu überwinden und den ökologischen Umbau durch Investitionen in regenerative Energien und energetische Gebäudesanierung voranzutreiben. Link zum Original
Der Abbau von Überkapazitäten etwa im Autobau geht mit mindestens ebenso vielen neuen Arbeitsplätzen in neuen Verkehrssystemen, ökologischer Energieversorgung und ressourcenschonenden Produkten einher.
Wortlaut im Programm
n Für eine industriepolitische Kehrtwende in NRW: Der Abbau von Überkapazitäten wie zum Beispiel beim Autobau muss mit der Schaffung mindestens ebenso vieler Arbeitsplätze im Bereich der neuen Verkehrssysteme, der ökologischen Energieversorgung und der Ressourcen schonenden Produkte einhergehen. Link zum Original
Opel wird mit Hilfe von Land und Bund zu einem sozialen und ökologischen Mobilitätskonzern umgebaut, statt Stellenabbau zu subventionieren.
Wortlaut im Programm
Statt den Abbau von tausenden Arbeitsplätzen beispielsweise bei Opel mit Milliardensummen zu subventionieren, sollte Opel mit Hilfe von Land und Bund zu einem sozialen und ökologischen Mobilitätskonzern umgebaut werden. Link zum Original
Opel wird in öffentliche Hand überführt.
Wortlaut im Programm
Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen und die Arbeitsplätze bei Opel zu retten, fordern wir die Überführung von Opel in öffentliche Hand verbunden mit der Einführung umfangreicher Belegschaftsanteile. Link zum Original
Bei Opel werden umfangreiche Belegschaftsanteile eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen und die Arbeitsplätze bei Opel zu retten, fordern wir die Überführung von Opel in öffentliche Hand verbunden mit der Einführung umfangreicher Belegschaftsanteile. Link zum Original
Alle Bereiche der Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW setzt sich konsequent dafür ein, dass alle Bereiche der Daseinsvorsorge in NRW in öffentliche Hand gehören. Link zum Original
Der Grundsatz »Privat vor Staat« wird aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine generelle Abkehr vom Leitspruch »Privat vor Staat«. Energie- und Wasserversorgung, Gesundheits- und Bildungswesen, sozialer Wohnungsbau und Abfallwirtschaft, öffentlicher Personenverkehr und kulturelle Einrichtungen sollen uns allen gehören. Link zum Original
Energie- und Wasserversorgung, Gesundheits- und Bildungswesen, sozialer Wohnungsbau, Abfallwirtschaft, öffentlicher Verkehr und kulturelle Einrichtungen sind öffentliches Eigentum.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine generelle Abkehr vom Leitspruch »Privat vor Staat«. Energie- und Wasserversorgung, Gesundheits- und Bildungswesen, sozialer Wohnungsbau und Abfallwirtschaft, öffentlicher Personenverkehr und kulturelle Einrichtungen sollen uns allen gehören. Link zum Original
Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen werden erhalten und ihr öffentlicher Auftrag gestärkt.
Wortlaut im Programm
n Für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen und die Stärkung ihres öffentlichen Auftrages. Link zum Original
Eine Privatisierung der WestLB wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gegen die Privatisierung der WestLB und für den Erhalt ihrer Standorte in NRW. Die WestLB muss auf eine solide und gemeinwohlorientierte Politik verpflichtet, demokratisiert und in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Link zum Original
Die Standorte der WestLB in NRW bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Gegen die Privatisierung der WestLB und für den Erhalt ihrer Standorte in NRW. Die WestLB muss auf eine solide und gemeinwohlorientierte Politik verpflichtet, demokratisiert und in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Link zum Original
Die WestLB wird auf gemeinwohlorientierte Politik verpflichtet, demokratisiert und in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Gegen die Privatisierung der WestLB und für den Erhalt ihrer Standorte in NRW. Die WestLB muss auf eine solide und gemeinwohlorientierte Politik verpflichtet, demokratisiert und in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Link zum Original
Der RAG-Konzern wird in eine Stiftung öffentlichen Rechts überführt, die Folgekosten des Steinkohlebergbaus trägt.
Wortlaut im Programm
n Für die Überführung des RAG- Konzerns in eine Stiftung öffentlichen Rechts, um die Folgekosten des Steinkohlebergbaus zu finanzieren sowie die sozialen und kulturellen Folgen des langfristigen Auslaufens zu tragen. Link zum Original
Die sozial-ökologische Erneuerung der Industrien wie Automobilindustrie und Energiewirtschaft beginnt sofort.
Wortlaut im Programm
Die lange überfällige sozialökologische Erneuerung der Industrien – wie der Automobilindustrie und der Energiewirtschaft in NRW – muss heute beginnen. Link zum Original
Nachhaltiges Wachstum im Dienstleistungssektor und der Umbau zu einer bedarfsorientierten Produktion werden sofort eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten nachhaltigen Wachstums im Dienstleistungssektor und der Umbau der Industriegesellschaft in eine Gesellschaft der Dienstleistungen so- wie der nachhaltigen und am Bedarf der Menschen orientierten Produktion will DIE LINKE. NRW sofort auf den Weg bringen – am besten noch heute. Link zum Original
Die Wirtschaft wird demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Damit nicht länger die Gewinninteressen Weniger über das Schicksal Aller entscheiden, setzt DIE LINKE. NRW auf Wirtschaftsdemokratisierung und die Umsetzung der Landesverfassung. Darin heißt es in Artikel 27: »Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.« Link zum Original
Die Landesverfassung wird umgesetzt, wonach Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Monopolunternehmen in Gemeineigentum überführt werden sollen.
Wortlaut im Programm
Damit nicht länger die Gewinninteressen Weniger über das Schicksal Aller entscheiden, setzt DIE LINKE. NRW auf Wirtschaftsdemokratisierung und die Umsetzung der Landesverfassung. Darin heißt es in Artikel 27: »Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.« Link zum Original
Verschiedene Formen gesellschaftlichen Eigentums sollen nebeneinander bestehen.
Wortlaut im Programm
Dabei setzt DIE LINKE. NRW auf die Pluralität gesellschaftlichen Eigentums. Link zum Original
Unternehmen werden vergesellschaftet.
Wortlaut im Programm
Der Sicherung von Privateigentum und Managementinteressen setzen wir – wie die IG Metall in den achtziger Jahren im Bereich der Stahlindustrie – die Forderung nach Vergesellschaftung, nach Erhaltung und Ausbau der Mitbestimmung entgegen. Link zum Original
Genossenschaften werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir treten dabei auch für die Förderung von Genossenschaften, Belegschaftseigentum und öffentlichen Beteiligungen an privaten Unternehmen ein. Link zum Original
Belegschaftseigentum wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir treten dabei auch für die Förderung von Genossenschaften, Belegschaftseigentum und öffentlichen Beteiligungen an privaten Unternehmen ein. Link zum Original
Die öffentliche Hand beteiligt sich an privaten Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Wir treten dabei auch für die Förderung von Genossenschaften, Belegschaftseigentum und öffentlichen Beteiligungen an privaten Unternehmen ein. Link zum Original
Wirtschaftliche Entscheidungen sind transparent und demokratisch kontrollierbar.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen müssen transparent und demokratisch kontrollierbar sein. Link zum Original
Aufsichtsratsmitglieder werden auf volkswirtschaftliche und beschäftigungspolitische Ziele verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Die Aufsichtsratsvertreterinnen und -vertreter sind auf volkswirtschaftliche und beschäftigungspolitische Ziele zu verpflichten. Link zum Original
Die Wirtschaftsdemokratie wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Damit nicht wieder Einzelne über das Schicksal Aller entscheiden, setzt DIE LINKE. NRW dabei auf mehr Wirtschaftsdemokratie und Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien. Link zum Original
Schlüsselindustrien werden vergesellschaftet.
Wortlaut im Programm
Damit nicht wieder Einzelne über das Schicksal Aller entscheiden, setzt DIE LINKE. NRW dabei auf mehr Wirtschaftsdemokratie und Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien. Link zum Original
Öffentliche Bürgschaften werden nur gegen Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und der Belegschaften vergeben.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Bürgschaften dürfen in NRW nur gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentliche Hand und der Belegschaften vergeben werden. Link zum Original
Verstaatlichungen gehen mit demokratischer Kontrolle und erweiterten Mitbestimmungsrechten der Beschäftigten einher.
Wortlaut im Programm
Verstaatlichungen und Teilverstaatlichungen müssen mit demokratischer Kontrolle und erweiterten Mitbestimmungsrechten der Beschäftigten einhergehen. Link zum Original
Genossenschaften werden stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Genossenschaften müssen stärker gefördert und die demokratische Kontrolle öffentlicher Unternehmen muss verbessert und ausgeweitet werden. Link zum Original
Die demokratische Kontrolle öffentlicher Unternehmen wird verbessert und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Genossenschaften müssen stärker gefördert und die demokratische Kontrolle öffentlicher Unternehmen muss verbessert und ausgeweitet werden. Link zum Original
Die Landesregierung betreibt aktiv den sozial-ökologischen Umbau von Industrie und Energiewirtschaft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine aktive Politik der Landesregierung für den sozial-ökologischen Umbau der Industrie und der Energiewirtschaft. Link zum Original
Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen werden erhalten und ihr öffentlicher Auftrag gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen und die Stärkung ihres öffentlichen Auftrages ein. Link zum Original
Eine Privatisierung der WestLB wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen die Privatisierung der WestLB und für den Erhalt ihrer Standorte in NRW. Link zum Original
Die Standorte der WestLB in NRW bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen die Privatisierung der WestLB und für den Erhalt ihrer Standorte in NRW. Link zum Original
Die WestLB wird auf gemeinwohlorientierte Politik verpflichtet, demokratisiert und in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Die WestLB muss auf eine solide und gemeinwohlorientierte Politik verpflichtet, demokratisiert und in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Link zum Original
Bürgschaften und Landeshilfen gibt es nur gegen Beteiligung und erweiterte Mitbestimmung.
Wortlaut im Programm
n Bürgschaften und Landeshilfen nur nach dem Grundsatz: Kein Geld ohne Beteiligung und erweiterte Mitbestimmung. Link zum Original
Landeshilfen werden über den Zukunftsfonds durch einen öffentlich kontrollierten Beirat mit Gewerkschaften, Wirtschafts- und Umweltverbänden vergeben.
Wortlaut im Programm
Die Vergabe erfolgt über den Zukunftsfonds für Industrieinnovationen durch einen Beirat, der von der öffentlichen Hand kontrolliert und darüber hinaus mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften, der Wirtschaftsverbände, der Umweltverbände und anderer gesellschaftlicher Organisationen besetzt ist. Link zum Original
Die Landeshilfen werden demokratisch kontrolliert und zweckgebunden für die sozial-ökologische Erneuerung der Industrie vergeben.
Wortlaut im Programm
Die Gelder werden demokratisch kontrolliert und zweckgebunden für die sozial-ökologische Erneuerung der industriellen Produktionsbasis, ihrer Produkte und Verfahren vergeben. Link zum Original
Genossenschaften und Belegschaftsbeteiligungen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus treten wird für die Rekommunalisierung öffentlicher Güter, die Förderung von Genossenschaften und Belegschaftsbeteiligungen sowie die Überführung der Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung für NRW haben, in Gemeineigentum ein. Link zum Original
Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Monopolunternehmen werden in Gemeineigentum überführt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus treten wird für die Rekommunalisierung öffentlicher Güter, die Förderung von Genossenschaften und Belegschaftsbeteiligungen sowie die Überführung der Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung für NRW haben, in Gemeineigentum ein. Link zum Original
Ein Zukunftsinvestitionsprogramm für NRW soll vor Massenentlassungen schützen und sozial-ökologische Erneuerungen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
n Für ein Zukunftsinvestitionsprogramm für NRW (ZIP NRW), das die Menschen vor Massenentlassungen schützt und überfällige sozial-ökologische Erneuerungen ermöglicht. Ziel dieses Programms ist es, die Defizite im Bereich der Bildung, Erziehung, Pflege, dem ÖPNV, dem Wohnungsbau und im Gesundheitsbereich zu überwinden und den ökologischen Umbau durch Investitionen in regenerative Energien und energetische Gebäudesanierung voranzutreiben. Link zum Original
Die Pflicht zur Ausweisung von Trägerkapital im Landessparkassengesetz wird zurückgenommen, um Sparkassen vor Privatisierung zu schützen.
Wortlaut im Programm
n Den Schutz der Sparkassen vor drohender Privatisierung durch Rücknahme der Verpflichtung zur Ausweisung von Trägerkapital im Landessparkassengesetz. Link zum Original
Ein Sonderprogramm vergibt zinsgünstige Kredite an kleine und mittlere Unternehmen.
Wortlaut im Programm
n Ein Sonderprogramm zinsgünstiger Kredite, die an kleine und mittelständische Unternehmen vergeben werden. Link zum Original
Die Liberalisierung der Finanzmärkte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns seit Jahren gegen die verfehlte Liberalisierung der Finanzmärkte. Link zum Original
Öffentliche Aufträge werden danach vergeben, ob Unternehmen soziale und ökologische Verantwortung übernehmen.
Wortlaut im Programm
Maßgebend für die Vergabepolitik an Unternehmen soll deren Bereitschaft sein, eine gesellschaftliche Gegenleistung zu erbringen und soziale und ökologische Verantwortung zu übernehmen. Link zum Original
Ausschreibungskriterien berücksichtigen ökologische Aspekte wie die Energieeinsparung.
Wortlaut im Programm
Ausschreibungskriterien sollen so formuliert werden, dass ökologische Aspekte, wie etwa die Energieeinsparung, eine Rolle spielen. Link zum Original
Die Beratungsstellen der Verbraucherzentralen sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Den Ausbau von Beratungsstellen der VerbraucherInnenzentralen sowie die Unterstützung ihrer Arbeit und Projekte inklusive finanzieller Förderung. Link zum Original
Die Arbeit und Projekte der Verbraucherzentralen sollen auch finanziell gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Den Ausbau von Beratungsstellen der VerbraucherInnenzentralen sowie die Unterstützung ihrer Arbeit und Projekte inklusive finanzieller Förderung. Link zum Original
Verbraucherinitiativen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung von VerbraucherInneninitiativen. Link zum Original
NRW soll sich für die Rücknahme der Privatisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge wie Post und Telekom einsetzen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss sich NRW unbedingt für die Rücknahme der Privatisierung aller Unternehmen der Daseinsvorsorge wie zum Beispiel der Post und der Telekom einsetzen. Link zum Original
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen ein Recht auf bezahlbare öffentliche Güter der Daseinsvorsorge haben.
Wortlaut im Programm
Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf bezahlbare öffentliche Güter der Daseinsvorsorge. Link zum Original
Die demokratische Kontrolle über die Daseinsvorsorge soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die demokratische Kontrolle über die Bereiche der Daseinsvorsorge muss endlich ausgebaut werden. Link zum Original
Privatisierungen öffentlicher Betriebe werden grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW lehnt Privatisierungen öffentlicher Betriebe grundsätzlich ab. Link zum Original
Privatisierte Betriebe sollen in die öffentliche Hand zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Keine weiteren Privatisierungen und die Rückführung der privatisierten Betriebe in die öffentliche Hand (Rekommunalisierung). Link zum Original
Der Verkauf öffentlichen Eigentums an private Eigentümer soll verboten werden.
Wortlaut im Programm
Juristische Unterstützung für Kommunen bei der Rückabwicklung von Cross-Border-Leasing- Geschäften; Verbot des Verkaufs von öffentlichem Eigentum an private Eigentümer. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.