Linke NW · Original sozial – konsequent solidarisch
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 · beschlossen 08.11.2009 · Original
Das Programm enthält 124 von 1.282 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 124Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2010Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 124
Die Kosten der Krise werden nicht auf Beschäftigte, Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner abgewälzt.
Wortlaut im Programm
Die Kosten der Krise dürfen nicht auf die Beschäftigten, die Erwerbslosen und die Rentnerinnen und Rentner abgewälzt werden. Link zum Original
Sozialkürzungen soll es nicht geben.
Wortlaut im Programm
Es darf keine Sozialkürzungen und Massenentlassungen geben. Link zum Original
Massenentlassungen soll es nicht geben.
Wortlaut im Programm
Es darf keine Sozialkürzungen und Massenentlassungen geben. Link zum Original
Armut und Ausgrenzung werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Armut und Ausgrenzung müssen bekämpft werden. Link zum Original
Statt milliardenschwerer Rettungspakete für Banken soll es einen Schutzschirm für die Menschen in Nordrhein-Westfalen geben.
Wortlaut im Programm
Statt milliardenschwerer Rettungspakete für die Banken fordern wir einen Schutzschirm für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Link zum Original
Hartz IV und Armut trotz Arbeit sollen den Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht weiter zugemutet werden.
Wortlaut im Programm
Hartz IV und Armut trotz Arbeit dürfen den Menschen in NRW nicht weiter zugemutet werden. Link zum Original
Die Hartz-Gesetze werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen an der Seite der außerparlamentarischen Organisationen und Initiativen in ihrem Kampf um gerechte Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, gegen die Hartz-Gesetze und für eine bessere Versorgung im Alter. Link zum Original
Ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 Euro wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW setzt sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro, für das Recht auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit und gegen Lohndumping ein. Link zum Original
Es gilt ein Recht auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW setzt sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro, für das Recht auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit und gegen Lohndumping ein. Link zum Original
Lohndumping wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW setzt sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro, für das Recht auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit und gegen Lohndumping ein. Link zum Original
Erwerbslose und Einkommensschwache erhalten kostenlosen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern kostenlosen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für Erwerbslose und Einkommensschwache – inklusive eines kostenlosen Girokontos – sowie eine solidarische Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen. Link zum Original
Erwerbslose und Einkommensschwache erhalten ein kostenloses Girokonto.
Wortlaut im Programm
Wir fordern kostenlosen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für Erwerbslose und Einkommensschwache – inklusive eines kostenlosen Girokontos – sowie eine solidarische Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen. Link zum Original
Die Arbeitszeit wird ohne Einkommensverluste verkürzt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW ist die Partei der Arbeitszeitverkürzung ohne Einkommensverluste. Link zum Original
Arbeit wird auf alle gerecht verteilt.
Wortlaut im Programm
Arbeit muss auf alle gerecht verteilt werden. Link zum Original
Eine neue Verteilung der Zeit und der Verfügung über Zeit wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine neue Zeitverteilung und -verfügung. Link zum Original
Ein Aufschwung hin zu einer sozialen Arbeitsgesellschaft mit uneingeschränkter Partizipation der abhängig Beschäftigten wird eingeleitet.
Wortlaut im Programm
In den vergangenen Jahren haben kurzfristige Gewinninteressen von Finanzmarktakteuren Unternehmensentscheidungen geprägt. Soll dem Einhalt geboten werden, muss ein neuer Aufschwung in Richtung einer »sozialen Arbeitsgesellschaft« eingeleitet werden, die auf einer uneingeschränkten Partizipation der abhängig Beschäftigten beruht. Link zum Original
Die Mitbestimmung wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Sicherung von Privateigentum und Managementinteressen setzen wir – wie die IG Metall in den achtziger Jahren im Bereich der Stahlindustrie – die Forderung nach Vergesellschaftung, nach Erhaltung und Ausbau der Mitbestimmung entgegen. Link zum Original
Paritätische Mitbestimmung und Mitbestimmungsbefugnisse werden etwa auf Standortverlagerungen und Verkäufe ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die paritätische Mitbestimmung und die Mitbestimmungsbefugnisse sollen zum Beispiel auf Standortverlagerungen, Verkäufe und andere unternehmensrelevante Bereiche ausgeweitet werden. Link zum Original
Arbeit wird neu bewertet, sodass alle Menschen in Erwerb, Familie, Gesellschaft und eigener Weiterentwicklung tätig sein können.
Wortlaut im Programm
n Für eine Neubewertung und Umdeutung von Arbeit, insbesondere eine radikale Arbeitszeitverkürzung, damit alle Menschen, Männer und Frauen, in den vier Bereichen tätig sein können, auf die unsere Gesellschaft angewiesen ist und die sie bereichern: Arbeit in Beruf und Erwerb, in Familie und Partnerschaft, in Gesellschaft und Politik so- wie für die eigene individuelle Weiterentwicklung. Link zum Original
Die Arbeitszeit wird radikal verkürzt.
Wortlaut im Programm
n Für eine Neubewertung und Umdeutung von Arbeit, insbesondere eine radikale Arbeitszeitverkürzung, damit alle Menschen, Männer und Frauen, in den vier Bereichen tätig sein können, auf die unsere Gesellschaft angewiesen ist und die sie bereichern: Arbeit in Beruf und Erwerb, in Familie und Partnerschaft, in Gesellschaft und Politik so- wie für die eigene individuelle Weiterentwicklung. Link zum Original
Mit einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich wird die Arbeit umverteilt.
Wortlaut im Programm
n Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich: Ziel ist es, durch eine 30-Stunden-Woche die Arbeit umzuverteilen; als Tarifpartei muss das Land NRW Schluss machen mit den Forderungen nach Verlängerung der Arbeitzeit für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Link zum Original
Das Land als Tarifpartei verzichtet auf Forderungen nach längeren Arbeitszeiten im Öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
n Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich: Ziel ist es, durch eine 30-Stunden-Woche die Arbeit umzuverteilen; als Tarifpartei muss das Land NRW Schluss machen mit den Forderungen nach Verlängerung der Arbeitzeit für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Link zum Original
Ein öffentliches Beschäftigungsprogramm mit ökologisch und sozial nachhaltigen Investitionen und vollwertigen Arbeitsplätzen wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
n Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm in NRW mit ökologischen und sozial nachhaltigen Investitionen und vollwertigen Arbeitsplätzen. Link zum Original
Öffentliche Aufträge werden nur bei Tariftreue und Mindestlohn vergeben.
Wortlaut im Programm
n Für Tariftreue, Mindestlohn, ökologische Kriterien und Mindestarbeitsbedingungen (ILO-Kernarbeitsnormen [1]) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in NRW. Link zum Original
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gelten Mindestarbeitsbedingungen nach den ILO-Kernarbeitsnormen.
Wortlaut im Programm
n Für Tariftreue, Mindestlohn, ökologische Kriterien und Mindestarbeitsbedingungen (ILO-Kernarbeitsnormen [1]) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in NRW. Link zum Original
Das Land fördert unabhängige Erwerbslosenzentren wieder.
Wortlaut im Programm
n Für die Wiederaufnahme der staatlichen Förderung unabhängiger Erwerbs losenzentren und die Sicherung einer flächendeckenden Beratung. Link zum Original
Eine flächendeckende Beratung für Erwerbslose wird gesichert.
Wortlaut im Programm
n Für die Wiederaufnahme der staatlichen Förderung unabhängiger Erwerbs losenzentren und die Sicherung einer flächendeckenden Beratung. Link zum Original
Die Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten wird gesetzlich oder tariflich bekämpft.
Wortlaut im Programm
n Für ein Grundrecht auf Ausbildung und die Stärkung der betrieblichen Ausbildung in NRW. Betriebe, die nicht ausbilden, müssen eine Ausbildungsumlage zahlen, um fehlende betriebliche Ausbildungsplätze zu finanzieren. Statt Warteschleifen zu finanzieren, soll das Land in qualifizierte Ausbildung investieren. Die Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten als billige oder sogar kostenlose Arbeitskräfte muss mit gesetzlichen bzw. tariflichen Mitteln bekämpft werden. Link zum Original
Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder werden schnellstmöglich angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für Taten statt Worte ein und fordern, neben einer schnellstmöglichen Anhebung der Hartz-IV- Kinderregelsätze, ein Konzept zur Bekämpfung von Kinderarmut für NRW. Link zum Original
Die Menschen werden vor Massenentlassungen geschützt.
Wortlaut im Programm
Die Menschen müssen vor Massenentlassungen geschützt werden. Link zum Original
Die Mitbestimmung wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Sicherung von Privateigentum und Managementinteressen setzen wir – wie die IG Metall in den achtziger Jahren im Bereich der Stahlindustrie – die Forderung nach Vergesellschaftung, nach Erhaltung und Ausbau der Mitbestimmung entgegen. Link zum Original
Paritätische Mitbestimmung und Mitbestimmungsbefugnisse werden etwa auf Standortverlagerungen und Verkäufe ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die paritätische Mitbestimmung und die Mitbestimmungsbefugnisse sollen zum Beispiel auf Standortverlagerungen, Verkäufe und andere unternehmensrelevante Maßnahmen ausgeweitet werden. Link zum Original
Massenentlassungen in nicht insolvenzgefährdeten Unternehmen werden verboten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Verbot von Massenentlassungen bei Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind, sowie die paritätische Mitbestimmung in Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten. Link zum Original
In Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten gilt paritätische Mitbestimmung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Verbot von Massenentlassungen bei Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind, sowie die paritätische Mitbestimmung in Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten. Link zum Original
Der Regelsatz der Grundsicherung wird von 359 auf mindestens 500 Euro angehoben.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW setzt sich gemeinsam mit zahlreichen außerparlamentarischen Initiativen für eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung ein, die im wesentlichen enthalten muss: die Anhebung des derzeitigen Regelsatzes von 359 auf mindestens 500 Euro; den sofortigen Stopp der Zwangsumzüge; einen Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik, die die öffentlichen Gelder in den Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit statt in die Verwaltung von Erwerbslosigkeit investiert sowie die Abschaffung des repressiven Sanktionssystems. Link zum Original
Zwangsumzüge von Grundsicherungsbeziehenden werden sofort gestoppt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW setzt sich gemeinsam mit zahlreichen außerparlamentarischen Initiativen für eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung ein, die im wesentlichen enthalten muss: die Anhebung des derzeitigen Regelsatzes von 359 auf mindestens 500 Euro; den sofortigen Stopp der Zwangsumzüge; einen Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik, die die öffentlichen Gelder in den Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit statt in die Verwaltung von Erwerbslosigkeit investiert sowie die Abschaffung des repressiven Sanktionssystems. Link zum Original
Die Arbeitsmarktpolitik investiert öffentliche Gelder in den Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit statt in die Verwaltung von Erwerbslosigkeit.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW setzt sich gemeinsam mit zahlreichen außerparlamentarischen Initiativen für eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung ein, die im wesentlichen enthalten muss: die Anhebung des derzeitigen Regelsatzes von 359 auf mindestens 500 Euro; den sofortigen Stopp der Zwangsumzüge; einen Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik, die die öffentlichen Gelder in den Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit statt in die Verwaltung von Erwerbslosigkeit investiert sowie die Abschaffung des repressiven Sanktionssystems. Link zum Original
Das Sanktionssystem der Grundsicherung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW setzt sich gemeinsam mit zahlreichen außerparlamentarischen Initiativen für eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung ein, die im wesentlichen enthalten muss: die Anhebung des derzeitigen Regelsatzes von 359 auf mindestens 500 Euro; den sofortigen Stopp der Zwangsumzüge; einen Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik, die die öffentlichen Gelder in den Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit statt in die Verwaltung von Erwerbslosigkeit investiert sowie die Abschaffung des repressiven Sanktionssystems. Link zum Original
Von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen erhalten Anlaufstellen sowie Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner.
Wortlaut im Programm
Um dieser Situation rechtzeitig entgegenzusteuern, müssen von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen Anlaufstellen und Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bekommen, denn ohne Hilfe von außen kann ein Einzelner oder eine Einzelne kaum einen Ausweg finden. Link zum Original
Der Landeshaushalt stellt auch künftig ausreichend Geld für das Landesprogramm zur Unterstützung wohnungsloser Menschen bereit.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW wird sich dafür einsetzen, dass der Landeshaushalt auch in Zukunft ausreichend Geld zur Weiterführung des Landesprogramms zur Unterstützung von wohnungslosen Menschen zur Verfügung stellt. Link zum Original
Niemand, der nicht freiwillig auf der Straße leben möchte, soll auf der Straße leben müssen.
Wortlaut im Programm
Ein Mensch, der nicht aus freien Stücken auf der Straße leben möchte, soll nicht auf der Straße leben müssen. Link zum Original
Alle Ein-Euro-Jobs und Kombilohnstellen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
n Die Abschaffung aller Ein-Euro-Jobs und Kombilohnstellen, stattdessen Besetzung aller offenen Stellen im Öffentlichen Dienst und Schaffung neuer tariftreuer und sozialversicherungspflichtiger Stellen bei Bund, Land und Kommunen und ihren Töchtern bzw. Beteiligungen durch entsprechende Beschäftigungsprogramme. Link zum Original
Alle offenen Stellen im öffentlichen Dienst werden besetzt.
Wortlaut im Programm
n Die Abschaffung aller Ein-Euro-Jobs und Kombilohnstellen, stattdessen Besetzung aller offenen Stellen im Öffentlichen Dienst und Schaffung neuer tariftreuer und sozialversicherungspflichtiger Stellen bei Bund, Land und Kommunen und ihren Töchtern bzw. Beteiligungen durch entsprechende Beschäftigungsprogramme. Link zum Original
Durch Beschäftigungsprogramme entstehen neue tariftreue und sozialversicherungspflichtige Stellen bei Bund, Land, Kommunen und deren Beteiligungen.
Wortlaut im Programm
n Die Abschaffung aller Ein-Euro-Jobs und Kombilohnstellen, stattdessen Besetzung aller offenen Stellen im Öffentlichen Dienst und Schaffung neuer tariftreuer und sozialversicherungspflichtiger Stellen bei Bund, Land und Kommunen und ihren Töchtern bzw. Beteiligungen durch entsprechende Beschäftigungsprogramme. Link zum Original
Zwangsumzüge werden sofort gestoppt.
Wortlaut im Programm
n Den sofortigen Stopp der Zwangsumzüge und die Aufstockung der von den Kommunen zu tragenden Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher in ausreichendem Umfang durch Landeszuschüsse. Link zum Original
Das Land stockt die von den Kommunen getragenen Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende durch Landeszuschüsse ausreichend auf.
Wortlaut im Programm
n Den sofortigen Stopp der Zwangsumzüge und die Aufstockung der von den Kommunen zu tragenden Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher in ausreichendem Umfang durch Landeszuschüsse. Link zum Original
Bei allen ARGEN in Nordrhein-Westfalen gilt ein Sanktionsmoratorium.
Wortlaut im Programm
n Ein Sanktionsmoratorium bei allen ARGEN in NRW. Link zum Original
Ein landesweiter Sozialpass mit Sozialticket wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
n Die Einführung eines landesweiten Sozialpasses mit Sozialticket. Link zum Original
Das Land fördert die 2008 geschlossenen Erwerbslosenberatungsstellen und Erwerbslosenzentren wieder.
Wortlaut im Programm
n Den Wiedereinstieg in die Landesförderung für die zum 1. Oktober 2008 geschlossenen Erwerbslosenberatungsstellen und Erwerbslosenzentren. Link zum Original
Unabhängige und solidarische Initiativen und Beratungen von und für Erwerbslose und Grundsicherungsbeziehende werden gefördert.
Wortlaut im Programm
n Die Förderung unabhängiger und solidarischer Initiativen und Beratungen von und für Erwerbslose und Grundsicherungsabhängige. Link zum Original
Programme der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe werden weitergeführt und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
n Die Weiterführung und Ausweitung von Programmen der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe. Link zum Original
Für Menschen ab 65 Jahren werden ermäßigte Fahrdienste oder Taxis eingeführt.
Wortlaut im Programm
n Die Einführung von ermäßigten Fahrdiensten bzw. Taxis für Menschen ab dem 65. Lebensjahr. Link zum Original
Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder sind zu niedrig, um deren Bedarf zu decken.
Wortlaut im Programm
Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder sind nach wie vor viel zu niedrig, um den Bedarf eines Kindes oder Jugendlichen zu decken. Link zum Original
Die Hartz-IV-Regelsätze werden als Sofortmaßnahme erhöht.
Wortlaut im Programm
n Ein Maßnahmenbündel gegen Kinderarmut, das durch landespolitische Instrumente und bundes(rats-)politische Initiativen Symptome und Ursachen nachhaltig bekämpft, indem mehr Mittel dafür umverteilt werden. Eine Erhöhung der Hartz- IV-Regelsätze als Sofortmaßnahme und perspektivisch eine eigenständige Grundsicherung für Kinder sind dazu erste Teilschritte, denen landespolitische Maßnahmen folgen müssen. Link zum Original
Perspektivisch wird eine eigenständige Grundsicherung für Kinder eingeführt.
Wortlaut im Programm
n Ein Maßnahmenbündel gegen Kinderarmut, das durch landespolitische Instrumente und bundes(rats-)politische Initiativen Symptome und Ursachen nachhaltig bekämpft, indem mehr Mittel dafür umverteilt werden. Eine Erhöhung der Hartz- IV-Regelsätze als Sofortmaßnahme und perspektivisch eine eigenständige Grundsicherung für Kinder sind dazu erste Teilschritte, denen landespolitische Maßnahmen folgen müssen. Link zum Original
Arbeit wird nicht auf Erwerbsarbeit begrenzt, weil der größte Teil der Arbeit unentgeltlich geleistet wird.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen es ab, Arbeit auf Erwerbsarbeit zu begrenzen, denn der größte Teil der täglich zu leistenden Arbeit wird unentgeltlich verrichtet. Link zum Original
Prekäre Beschäftigung wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW setzt sich dafür ein, dass prekäre Beschäftigung abgebaut und Existenz sichernde Arbeit aufgebaut wird. Link zum Original
Existenzsichernde Arbeit wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW setzt sich dafür ein, dass prekäre Beschäftigung abgebaut und Existenz sichernde Arbeit aufgebaut wird. Link zum Original
Erwerbstätige erhalten einen anständigen Lohn, Zukunftssicherheit und arbeitsrechtliche Absicherung.
Wortlaut im Programm
Wer arbeitet, muss einen anständigen Lohn erhalten, sicher in die Zukunft blicken können und arbeitsrechtlich abgesichert sein. Link zum Original
Beschäftigte können mitbestimmen.
Wortlaut im Programm
Außerdem ist zu gewährleisten, dass die Beschäftigten mitbestimmen können und ihre Arbeit sie nicht krank macht. Link zum Original
Arbeit darf Beschäftigte nicht krank machen.
Wortlaut im Programm
Außerdem ist zu gewährleisten, dass die Beschäftigten mitbestimmen können und ihre Arbeit sie nicht krank macht. Link zum Original
Minijobs werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
n Die Abschaffung von Minijobs und nicht oder unterbezahlten Praktika als Formen prekärer Beschäftigung. Link zum Original
Nicht oder unterbezahlte Praktika werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
n Die Abschaffung von Minijobs und nicht oder unterbezahlten Praktika als Formen prekärer Beschäftigung. Link zum Original
Arbeit wird durch gesetzliche und tarifliche Arbeitszeitverkürzung neu verteilt.
Wortlaut im Programm
n Eine Neuverteilung von Arbeit durch gesetzliche und tarifliche Arbeitszeitverkürzung. Link zum Original
Minijobs werden in sozialversicherungs- und steuerpflichtige Arbeitsplätze umgewandelt.
Wortlaut im Programm
n Die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungs- und steuerpflichtige Arbeitsplätze. Link zum Original
Jede Stunde Arbeit ist sozialversicherungspflichtig.
Wortlaut im Programm
n Sozialversicherungspflicht für jede Stunde Arbeit. Link zum Original
Leiharbeit wird verboten.
Wortlaut im Programm
n Ein Verbot von Leiharbeit; bis dahin wollen wir das Prinzip »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« in der Leiharbeit ab dem ersten Arbeitstag ohne Ausnahme durchsetzen; darüber hinaus sollten Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nicht länger als sechs Monate an ein Unternehmen entliehen werden dürfen. Link zum Original
Bis zu einem Verbot gilt in der Leiharbeit ab dem ersten Arbeitstag ausnahmslos gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Wortlaut im Programm
n Ein Verbot von Leiharbeit; bis dahin wollen wir das Prinzip »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« in der Leiharbeit ab dem ersten Arbeitstag ohne Ausnahme durchsetzen; darüber hinaus sollten Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nicht länger als sechs Monate an ein Unternehmen entliehen werden dürfen. Link zum Original
Leiharbeitskräfte dürfen höchstens sechs Monate an ein Unternehmen entliehen werden.
Wortlaut im Programm
n Ein Verbot von Leiharbeit; bis dahin wollen wir das Prinzip »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« in der Leiharbeit ab dem ersten Arbeitstag ohne Ausnahme durchsetzen; darüber hinaus sollten Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nicht länger als sechs Monate an ein Unternehmen entliehen werden dürfen. Link zum Original
Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
n Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund abzuschaffen. Link zum Original
Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
n Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro pro Stunde. Link zum Original
Das Ladenöffnungsgesetz schadet den Beschäftigten und fördert den Verdrängungswettbewerb.
Wortlaut im Programm
Das Ladenöffnungsgesetz ist beschäftigtenfeindlich und befördert den Verdrängungswettbewerb. Link zum Original
Das Ladenöffnungsgesetz in seiner jetzigen Form wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
n Die Abschaffung des Ladenöffnungsgesetzes in der jetzigen Form. Link zum Original
Die Öffnungszeiten werden in einem neuen Ladenschlussgesetz für Nordrhein-Westfalen vollständig neu geregelt.
Wortlaut im Programm
n Die vollständige Überarbeitung der Öffnungszeiten in einem neuen NRW-Ladenschlussgesetz. Link zum Original
Das Gesetz enthält umfassende Arbeitsschutzregelungen für die Beschäftigten im Einzelhandel.
Wortlaut im Programm
n Eine umfassende Einarbeitung von Arbeitsschutzregelungen im Sinne der im Einzelhandel Beschäftigten. Link zum Original
Zur kommunalen Daseinsvorsorge gehört die gleichberechtigte Mitsprache der Beschäftigten.
Wortlaut im Programm
Zu einer leistungsfähigen und kommunalen Daseinsvorsorge in Nordrhein-Westfalen gehört die gleichberechtigte Mitsprache der Beschäftigten. Link zum Original
Die Mitwirkungs- und Anhörungsrechte der Personalvertretungen werden zu echten Mitbestimmungsrechten ausgebaut.
Wortlaut im Programm
n Den Ausbau der bisherigen Mitwirkungs- und Anhörungsrechte zu echten Mitbestimmungsrechten. Link zum Original
Verletzen Arbeitgeber die gesetzlich festgeschriebenen Rechte, sind Sanktionen möglich wie im Betriebsverfassungsgesetz.
Wortlaut im Programm
n Die Verankerung von Sanktionsmöglichkeiten bei Verletzungen der im Gesetz festgeschriebenen Rechte durch die Arbeitgeber – wie es auch im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehen ist. Link zum Original
Die Arbeitsdichte im öffentlichen Dienst wird verringert.
Wortlaut im Programm
n Schluss mit der enormen Arbeitsdichte. Menschen dürfen nicht länger wie Maschinen bis an den Rand des Möglichen ausgebeutet werden. Link zum Original
Auch Beamte erhalten das Streikrecht.
Wortlaut im Programm
n Das Streikrecht auch für Beamte. Link zum Original
Ein Landesprogramm unterstützt den beruflichen Wiedereinstieg von Frauen nach der Elternphase.
Wortlaut im Programm
n Die Einrichtung eines Landesprogramms zum Wiedereinstieg von Frauen nach der Elternphase. Link zum Original
Der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
n Die konsequente Umsetzung des Grundsatzes »gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit« und die Ersetzung von Minijobs durch versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
In der öffentlichen Verwaltung werden Minijobs durch versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse ersetzt.
Wortlaut im Programm
n Die konsequente Umsetzung des Grundsatzes »gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit« und die Ersetzung von Minijobs durch versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Die Spaltung in Arm und Reich, die Geldvermögen bei wenigen konzentriert und Spekulationen anheizt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir kritisieren die Spaltung in Arm und Reich, die das Geldvermögen bei wenigen konzentriert und Spekulationen anheizt. Link zum Original
Staatliche Investitionsprogramme in die öffentliche Infrastruktur wie sozialen Wohnungsbau, öffentlichen Verkehr, Umweltschutz und Gesundheit bilden eine aktive Beschäftigungspolitik.
Wortlaut im Programm
n Eine aktive Beschäftigungspolitik, die, ausgehend von staatlichen Investitionsprogrammen in die öffentliche Infrastruktur gemäß dem gesellschaftlichen Bedarf (sozialer Wohnungsbau, Stadtentwicklung, öffentlicher Verkehr, Umweltschutz, Gesundheit), auch Steuerreformen in Angriff nimmt und dabei Gewinne und hohe Einkommen zur Finanzierung heranzieht. Link zum Original
Die Tariftreueverpflichtung wird gesetzlich verankert, sodass Unternehmen mit öffentlichen Aufträgen Tariflöhne zahlen.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert DIE LINKE. NRW eine gesetzliche Verankerung der Tariftreueverpflichtung, damit die Grundrechte der Menschen höher stehen als Profitinteressen: Unternehmen, die Aufträge aus öffentlicher Hand erhalten, müssen Tariflöhne zahlen. Link zum Original
Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen muss erleichtert werden, damit sie für alle Beschäftigten gilt. Link zum Original
Ein Gesetz schreibt Tariftreue, Mindestlöhne, existenzsichernde unbefristete Beschäftigung und sozial-ökologische Kriterien für öffentliche Aufträge fest.
Wortlaut im Programm
NRW braucht wieder ein Gesetz, das Tariftreue, Mindestlöhne – beispielsweise da, wo Tarife unter zehn oder gar acht Euro liegen –, Existenz sichernde Beschäftigung in unbefristeten und sozialversicherten Beschäftigungsverhältnissen sowie wichtige sozial-ökologische Kriterien für die Durchführung öffentlicher Aufträge festschreibt. Link zum Original
Ein neues Vergabegesetz schreibt Tariftreue, Mindestlöhne sowie soziale und ökologische Kriterien für die öffentliche Auftragsvergabe fest.
Wortlaut im Programm
n Ein neues Vergabegesetz, das Tariftreue, Mindestlöhne sowie wichtige soziale und ökologische Kriterien für die öffentliche Auftragsvergabe in NRW festschreibt. Link zum Original
Ein Tariftreuegesetz wird wirksam umgesetzt und kontrolliert.
Wortlaut im Programm
n Die wirksame Umsetzung und Kontrolle eines entsprechenden Tariftreuegesetzes. Link zum Original
Für die Vergabe öffentlicher Aufträge wird eine Sozial-Checkliste nach dem Vorschlag der IG BAU eingeführt.
Wortlaut im Programm
n Entsprechend dem Vorschlag der IG BAU eine Sozial-Checkliste für die Vergabe öffentlicher Aufträge in NRW. Link zum Original
Die Kosten der Unterkunft im SGB II und SGB XII sollen in tatsächlicher Höhe vollständig übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Eine grundsätzliche Reform der Regelungen für die Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch (SGB) II und SGB XII. Ziel ist die vollständige Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten, die Verhinderung von Verdrängungen (»Zwangsumzügen«) und der Abbau entmündigender Regelungen beim Umzug und bei der Wahrnehmung von MieterInnenrechten. Link zum Original
Zwangsumzüge von Leistungsbeziehenden sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Eine grundsätzliche Reform der Regelungen für die Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch (SGB) II und SGB XII. Ziel ist die vollständige Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten, die Verhinderung von Verdrängungen (»Zwangsumzügen«) und der Abbau entmündigender Regelungen beim Umzug und bei der Wahrnehmung von MieterInnenrechten. Link zum Original
Entmündigende Regelungen beim Umzug und bei der Wahrnehmung von Mieterrechten im SGB II und XII sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Eine grundsätzliche Reform der Regelungen für die Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch (SGB) II und SGB XII. Ziel ist die vollständige Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten, die Verhinderung von Verdrängungen (»Zwangsumzügen«) und der Abbau entmündigender Regelungen beim Umzug und bei der Wahrnehmung von MieterInnenrechten. Link zum Original
Die Landesvorgaben zu den Kosten der Unterkunft sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene sollten bestehende Vorgaben zur Regelungen der Kosten der Unterkunft überprüft werden und eine zentrale Beschwerdestelle zur Überprüfung kommunaler Regelungen zu den Kosten der Unterkunft angestrebt werden. Link zum Original
Eine zentrale Beschwerdestelle zur Überprüfung kommunaler Regelungen zu den Kosten der Unterkunft soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene sollten bestehende Vorgaben zur Regelungen der Kosten der Unterkunft überprüft werden und eine zentrale Beschwerdestelle zur Überprüfung kommunaler Regelungen zu den Kosten der Unterkunft angestrebt werden. Link zum Original
Angemessenheitsgrenzen für Unterkunftskosten sollen sich an den Mieten üblicher, in ausreichender Zahl verfügbarer Wohnungen orientieren.
Wortlaut im Programm
Für die Ermittlung von lokalen Richtwerten für Angemessenheitsgrenzen sind die Mieten üblicher Wohnungen maßgeblich, die in ausreichender Anzahl für die Versorgung der Hilfeempfängerinnen und -empfänger auf dem lokalen Wohnungsmarkt angeboten werden. Link zum Original
Leistungsbeziehende dürfen nicht weiter in schlechte Wohngebiete abgedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht zu weiteren Abdrängungen in schlechte Wohngebiete kommen, und die Wahrnehmung der MieterInnenrechte von Betroffenen muss durch Beratung und Unterstützung gezielt gestärkt werden. Link zum Original
Die Kommunen sollen für Beziehende von SGB-II- und SGB-XII-Leistungen Gebühren und Mitgliedsbeiträge für Mietervereine und Verbraucherberatungen übernehmen.
Wortlaut im Programm
Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach SGB II oder XII sollen durch die Übernahme von Gebühren und Mitgliedsbeiträgen durch die Kommunen die Leistungen von Mieter- Innenvereinen und VerbraucherInnenberatungen ohne weitere Belastungen wahrnehmen können. Link zum Original
In der Forstwirtschaft darf es keine Dumpinglöhne mehr geben.
Wortlaut im Programm
Anstelle einer rein betriebswirtschaftlich orientierten Forstarbeit machen wir uns für eine nachhaltige und ökologische Bewirtschaftung stark. Das bedeutet auch, dass es keine Dumpinglöhne in der Forstwirtschaft mehr geben darf. Link zum Original
Gute Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sollen gerade in Krisenzeiten gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Gute Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst müssen gerade in Krisenzeiten unabhängig von den Profitaussichten der Unternehmen gesichert werden. Link zum Original
Die Ausgrenzung von Menschen aus dem Erwerbsleben und von gesellschaftlicher Teilhabe wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW bekämpft die millionenfache Ausgrenzung von Menschen aus dem Erwerbsleben sowie ihren Ausschluss von der Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum und Leben. Link zum Original
Das Sozialversicherungssystem wird auf Basis des Solidarprinzips erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das historisch gewachsene Sozialversicherungssystem auf der Basis des Solidarprinzips erhalten und ausbauen: Gesund für Krank, Reich für Arm, Jung für Alt. Link zum Original
Arbeitgeber werden verpflichtet, für ein ausreichendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen zu sorgen.
Wortlaut im Programm
Freiwillige Vereinbarungen wie der Ausbildungspakt oder regionale Bündnisse für Ausbildung führen nicht zu einem ausreichenden Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen. Die Arbeitgeber müssen in die Pflicht genommen werden, für dieses Angebot zu sorgen. Link zum Original
Die Kosten der Berufsausbildung tragen die Unternehmen statt der öffentlichen Kassen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW möchte die duale Berufsausbildung dauerhaft sichern und somit die betriebliche Ausbildung stärken. Die Kosten sollen die Unternehmen tragen und nicht die öffentlichen Kassen. Link zum Original
In NRW werden jährlich 60.000 zusätzliche qualifizierte Ausbildungsplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
60 000 zusätzliche qualifizierte Ausbildungsplätze im Jahr für NRW. Allen Jugendlichen ist die umfassende Möglichkeit zur Berufsausbildung zu sichern. Das Recht auf Ausbildung muss in die Landesverfassung und ins Grundgesetz. Link zum Original
Allen Jugendlichen wird die Möglichkeit zur Berufsausbildung gesichert.
Wortlaut im Programm
60 000 zusätzliche qualifizierte Ausbildungsplätze im Jahr für NRW. Allen Jugendlichen ist die umfassende Möglichkeit zur Berufsausbildung zu sichern. Das Recht auf Ausbildung muss in die Landesverfassung und ins Grundgesetz. Link zum Original
Ausbildungsfähige Betriebe und Verwaltungen, die nicht ausbilden, beteiligen sich an Ausbildung oder deren Kosten, etwa über eine Umlagefinanzierung.
Wortlaut im Programm
Betriebe, Unternehmen und Verwaltungen, die ausbilden können, die Verantwortung jedoch nicht übernehmen, müssen sich an Ausbildung oder den Kosten von Ausbildung (beispielsweise durch eine Umlagefinanzierung) beteiligen; dadurch sollen Ausbildungsquoten erhöht bzw. Ausbildungsplätze in kleinen und mittelständischen Betrieben, die die Eignung zum Ausbilden besitzen, gefördert werden. Link zum Original
Ausbildungsplätze in ausbildungsgeeigneten kleinen und mittleren Betrieben werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Betriebe, Unternehmen und Verwaltungen, die ausbilden können, die Verantwortung jedoch nicht übernehmen, müssen sich an Ausbildung oder den Kosten von Ausbildung (beispielsweise durch eine Umlagefinanzierung) beteiligen; dadurch sollen Ausbildungsquoten erhöht bzw. Ausbildungsplätze in kleinen und mittelständischen Betrieben, die die Eignung zum Ausbilden besitzen, gefördert werden. Link zum Original
Ein gesetzlicher Mindestlohn wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Keine Anreize für Ausbeutung, sondern einen Schutzschirm für junge Beschäftigte: gesetzlicher Mindestlohn, bessere Rechte für befristet Beschäftigte, Ausbildungsvergütungen oberhalb des Existenzminimums, Stärkung der Rechte der Jugend- und Auszubildendenvertretungen in Betrieben und Verwaltungen, verbindliche Regelungen zur Übernahme. Link zum Original
Befristet Beschäftigte erhalten bessere Rechte.
Wortlaut im Programm
Keine Anreize für Ausbeutung, sondern einen Schutzschirm für junge Beschäftigte: gesetzlicher Mindestlohn, bessere Rechte für befristet Beschäftigte, Ausbildungsvergütungen oberhalb des Existenzminimums, Stärkung der Rechte der Jugend- und Auszubildendenvertretungen in Betrieben und Verwaltungen, verbindliche Regelungen zur Übernahme. Link zum Original
Ausbildungsvergütungen liegen oberhalb des Existenzminimums.
Wortlaut im Programm
Keine Anreize für Ausbeutung, sondern einen Schutzschirm für junge Beschäftigte: gesetzlicher Mindestlohn, bessere Rechte für befristet Beschäftigte, Ausbildungsvergütungen oberhalb des Existenzminimums, Stärkung der Rechte der Jugend- und Auszubildendenvertretungen in Betrieben und Verwaltungen, verbindliche Regelungen zur Übernahme. Link zum Original
Die Rechte der Jugend- und Auszubildendenvertretungen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Keine Anreize für Ausbeutung, sondern einen Schutzschirm für junge Beschäftigte: gesetzlicher Mindestlohn, bessere Rechte für befristet Beschäftigte, Ausbildungsvergütungen oberhalb des Existenzminimums, Stärkung der Rechte der Jugend- und Auszubildendenvertretungen in Betrieben und Verwaltungen, verbindliche Regelungen zur Übernahme. Link zum Original
Die Übernahme von Auszubildenden wird verbindlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Keine Anreize für Ausbeutung, sondern einen Schutzschirm für junge Beschäftigte: gesetzlicher Mindestlohn, bessere Rechte für befristet Beschäftigte, Ausbildungsvergütungen oberhalb des Existenzminimums, Stärkung der Rechte der Jugend- und Auszubildendenvertretungen in Betrieben und Verwaltungen, verbindliche Regelungen zur Übernahme. Link zum Original
Migrantinnen und Migranten erhalten gezielte Unterstützung in den Arbeitsagenturen.
Wortlaut im Programm
Migrantinnen und Migranten müssen gezielte Unterstützung in den Arbeitsagenturen in NRW erhalten. Link zum Original
Fördermaßnahmen, Betreuung und Unterstützung bei der Arbeitssuche helfen Menschen mit Behinderungen bei der (Wieder-)Eingliederung ins Berufsleben, mit besonderem Blick auf Frauen.
Wortlaut im Programm
Fördermaßnahmen zur Eingliederung oder Wiedereingliederung ins Berufsleben, Betreuung und Unterstützung bei der Arbeitssuche. Dabei soll besonders berücksichtigt werden, dass Frauen mit Behinderungen überproportional von Erwerbslosigkeit betroffen sind. Link zum Original
Behindertenwerkstätten bereiten Menschen mit Behinderungen auf reguläre Beschäftigung vor.
Wortlaut im Programm
Teilhabe statt Ausbeutung im Erwerbsleben – Menschen mit Behinderungen sollen in den Behindertenwerkstätten auf reguläre Beschäftigung vorbereitet werden. Link zum Original
Die Privatisierung sozialer Bereiche wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Der Privatisierungswahn in den sozialen Bereichen muss gestoppt werden. Link zum Original
Unternehmen werden für die rechtzeitige Planung und Schaffung altersgerechter Arbeitsplätze in die Verantwortung genommen.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist ein Paradigmenwechsel hin zur Verantwortung der Unternehmen für die rechtzeitige Planung und Schaffung altersgerechter Arbeitsplätze, für die gezielte Umschulung und Weiterbildung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch der gering Qualifizierten. Link zum Original
Unternehmen werden für die Umschulung und Weiterbildung älterer Beschäftigter einschließlich gering Qualifizierter in die Verantwortung genommen.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist ein Paradigmenwechsel hin zur Verantwortung der Unternehmen für die rechtzeitige Planung und Schaffung altersgerechter Arbeitsplätze, für die gezielte Umschulung und Weiterbildung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch der gering Qualifizierten. Link zum Original
Entlassungen aus Altersgründen gelten als menschenunwürdig.
Wortlaut im Programm
Entlassungen aus Altersgründen sind menschenunwürdig. Link zum Original
Ältere Beschäftigte werden bei Einstellungen in der Verwaltung und in kommunalen Eigenbetrieben berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Berücksichtigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Einstellungen in der Verwaltung und den kommunalen Eigenbetrieben. Link zum Original
Für Erwerbstätige über 55 Jahre werden mehr altersgerechte Arbeitsplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Mehr altersgerechte Arbeitsplätze und Arbeitsverhältnisse für Erwerbstätige über 55 Jahre. Link zum Original
Die Diskriminierung älterer Beschäftigter wird wirksam sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Wirksame Sanktionen im Falle der Diskriminierung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.