Linke NW · Original sozial – konsequent solidarisch
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 · beschlossen 08.11.2009 · Original
Das Programm enthält 26 von 1.282 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2010Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 26
Öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und erneuerbare Energien werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und erneuerbare Energien müssen ausgeweitet, mehr öffentliches Personal muss eingestellt werden. Link zum Original
Ein sofortiger Politikwechsel soll eine neue Richtung bei Vermögensverteilung, Demokratieausbau, Chancengleichheit und sozial-ökologischem Umbau einschlagen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen sofortigen Politikwechsel, der eine völlig neue Richtung bei der Vermögensverteilung, dem Demokratieausbau, bei der Herstellung gleicher Chancen und Rechte für alle und beim sozialen und ökologischen Umbau zum Schutz der Umwelt und des Klimas einschlägt. Link zum Original
Einkommen und Vermögen werden von oben nach unten umverteilt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW ist die Partei der Umverteilung von oben nach unten. Link zum Original
Der Zukunftsfonds wird über eine Anleihe finanziert.
Wortlaut im Programm
n Für einen branchenübergreifenden, öffentlichen Zukunftsfonds für nachhaltige Industrieinnovationen. Dieser Fonds bündelt Landesbürgschaften, Kredite und Subventionen unter Einschluss der Mittel der NRW-Bank für Beteiligungen an Industrieunternehmen. Er soll über eine Anleihe finanziert werden. Die Gelder werden zweckgebunden für die Umstellung der Produktion auf Ressourcen- und Energieeffizienz, sozial-ökologische Erneuerung, Qualitätsprodukte und Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe vergeben. Link zum Original
Das Zukunftsinvestitionsprogramm soll Defizite in Bildung, Erziehung, Pflege, Nahverkehr, Wohnungsbau und Gesundheit überwinden.
Wortlaut im Programm
n Für ein Zukunftsinvestitionsprogramm für NRW (ZIP NRW), das die Menschen vor Massenentlassungen schützt und überfällige sozial-ökologische Erneuerungen ermöglicht. Ziel dieses Programms ist es, die Defizite im Bereich der Bildung, Erziehung, Pflege, dem ÖPNV, dem Wohnungsbau und im Gesundheitsbereich zu überwinden und den ökologischen Umbau durch Investitionen in regenerative Energien und energetische Gebäudesanierung voranzutreiben. Link zum Original
Der Landtag beschließt ein Netz öffentlicher Zukunftsinvestitionen.
Wortlaut im Programm
Auf die Tagesordnung des Landtages gehört sofort und auf längere Sicht ein Netz öffentlicher Zukunftsinvestitionen. Link zum Original
Verteilungsgerechtigkeit erhält oberste politische Priorität.
Wortlaut im Programm
Verteilungsgerechtigkeit gehört nach ganz oben auf die politische Agenda. Link zum Original
Die Wirtschafts- und Finanzpolitik verfolgt Umverteilung von oben nach unten, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit auf allen Ebenen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW steht deshalb in der Wirtschafts- und Finanzpolitik für ein Konzept der Umverteilung von oben nach unten, für Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit in Bund, Land und Kommunen. Link zum Original
Das Zukunftsinvestitionsprogramm soll Defizite in Bildung, Erziehung, Pflege, Nahverkehr, Wohnungsbau und Gesundheit überwinden.
Wortlaut im Programm
n Für ein Zukunftsinvestitionsprogramm für NRW (ZIP NRW), das die Menschen vor Massenentlassungen schützt und überfällige sozial-ökologische Erneuerungen ermöglicht. Ziel dieses Programms ist es, die Defizite im Bereich der Bildung, Erziehung, Pflege, dem ÖPNV, dem Wohnungsbau und im Gesundheitsbereich zu überwinden und den ökologischen Umbau durch Investitionen in regenerative Energien und energetische Gebäudesanierung voranzutreiben. Link zum Original
Die Unternehmensteuerreform wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Die Unternehmenssteuerreform muss zurückgenommen werden. Link zum Original
Die Senkung der Körperschaftsteuer wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere fordern wir die Rücknahme der Senkung der Körperschaftsteuer sowie die Verbreiterung ihrer Bemessungsgrundlage. Link zum Original
Die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer wird verbreitert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere fordern wir die Rücknahme der Senkung der Körperschaftsteuer sowie die Verbreiterung ihrer Bemessungsgrundlage. Link zum Original
Der finanzpolitische Spielraum von Land und Kommunen wird durch Stärkung der Einnahmeseite vergrößert.
Wortlaut im Programm
Um den finanzpolitischen Spielraum des Landes und der Kommunen zu vergrößern, setzt DIE LINKE. NRW auf die Stärkung der Einnahmeseite. Link zum Original
Für den Handel wird eine Landes-Verkaufsflächensteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW wird neue Finanzquellen aufzeigen, die auf Landesebene, unabhängig von der Zustimmung des Bundes, erschlossen werden können: Für den Handel wollen wir eine Verkaufsflächensteuer einführen. Link zum Original
Alle Unternehmen mit mehr als 20 000 Quadratmetern Verkaufsfläche werden landesweit gleich nach der Verkaufsfläche besteuert.
Wortlaut im Programm
Landesweit sollen alle Unternehmen nach der Verkaufsfläche ihrer Gebäude gleich besteuert werden, sofern diese 20 000 m 2 übersteigt. Link zum Original
Bei der Verkaufsflächensteuer werden die Filialen von Einkaufsketten zusammengezählt.
Wortlaut im Programm
Filialen von Einkaufsketten sollen zusammengezählt werden. Link zum Original
Eine Steuerreform entlastet Arme und Beschäftigte und belastet große Unternehmen und Vermögende.
Wortlaut im Programm
n Eine Steuerreform zugunsten der Armen und Beschäftigten, zulasten der großen Unternehmen und der Vermögenden. Link zum Original
Steuerreformen ziehen Gewinne und hohe Einkommen zur Finanzierung heran.
Wortlaut im Programm
n Eine aktive Beschäftigungspolitik, die, ausgehend von staatlichen Investitionsprogrammen in die öffentliche Infrastruktur gemäß dem gesellschaftlichen Bedarf (sozialer Wohnungsbau, Stadtentwicklung, öffentlicher Verkehr, Umweltschutz, Gesundheit), auch Steuerreformen in Angriff nimmt und dabei Gewinne und hohe Einkommen zur Finanzierung heranzieht. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird als Millionärsteuer wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
n Die Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärsteuer, die Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Rücknahme der Unternehmensteuerreform auf Bundesebene. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird erhöht.
Wortlaut im Programm
n Die Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärsteuer, die Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Rücknahme der Unternehmensteuerreform auf Bundesebene. Link zum Original
Die Unternehmensteuerreform wird auf Bundesebene zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
n Die Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärsteuer, die Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Rücknahme der Unternehmensteuerreform auf Bundesebene. Link zum Original
Verlustvorträge und -rückträge bei der Gewerbesteuer werden zeitlich und der Höhe nach begrenzt.
Wortlaut im Programm
n Die Möglichkeiten für Verlustvor- und -nachträge bei der Gewerbesteuer zeitlich und der Höhe nach zu begrenzen. Die Gewerbesteuerumlage von den Gemeinden an Bund und Länder wird gänzlich abgeschafft. Link zum Original
Mindestens 500 zusätzliche Betriebsprüferinnen und -prüfer bzw. Steuerfahnderinnen und -fahnder werden eingestellt.
Wortlaut im Programm
n Die Einstellung von mindestens 500 zusätzlichen Betriebsprüferinnen und -prüfern bzw. Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern, um die korrekte Besteuerung von Unternehmen und Vermögenden zu kontrollieren. Link zum Original
Die Grundsteuer wird stärker an ökologischen und stadtentwicklungspolitischen Belangen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
n Die Neuausrichtung der Grundsteuer unter verstärkter Berücksichtigung ökologischer und stadtentwicklungspolitischer Belange. Dazu werden die längst veralteten Bewertungsgrundlagen (Einheitswerte) durch eine realistische, gleichmäßige Bewertung von Grund- und Immobilienvermögen abgelöst. Link zum Original
Die veralteten Einheitswerte werden durch eine realistische, gleichmäßige Bewertung von Grund- und Immobilienvermögen ersetzt.
Wortlaut im Programm
n Die Neuausrichtung der Grundsteuer unter verstärkter Berücksichtigung ökologischer und stadtentwicklungspolitischer Belange. Dazu werden die längst veralteten Bewertungsgrundlagen (Einheitswerte) durch eine realistische, gleichmäßige Bewertung von Grund- und Immobilienvermögen abgelöst. Link zum Original
Der Investitionsstau in der öffentlichen Daseinsvorsorge soll durch ein Investitionsprogramm behoben werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW fordert, den Investitionsstau im Öffentlichen Dienst durch ein Investitionsprogramm zu beheben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.