Grüne NW · Zukunftsplan für NRW
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 · beschlossen 06.02.2010 · Original
Das Programm enthält 87 von 2.276 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 87Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 228Seiten im Original
- 2010Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 87
Der Rechtsstaat hat die Freiheitsrechte aller zu achten und zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat hat die Freiheitsrechte aller zu achten und zu gewährleisten. Link zum Original
Freiheit bedeutet Selbstbestimmung des Einzelnen ohne staatliche Kontrolle und Überwachung.
Wortlaut im Programm
Freiheit, die wir meinen, steht für die Selbstbestimmung des Einzelnen ohne staatliche Kontrolle und Überwachung. Link zum Original
Ein Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten und wollen, dass sich jede und jeder an politischen Entscheidungen beteiligen kann. Link zum Original
Konto, Telefon und Computer der Menschen gehören ihnen und nicht den Sicherheitsbehörden.
Wortlaut im Programm
Wir handeln nach der Maxime: Ihr Konto, Ihr Telefon, Ihr Computer gehört Ihnen, nicht den Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Der Staat soll Menschen- und Bürgerrechte als Garanten und nicht als Gefährdung der inneren Sicherheit betrachten.
Wortlaut im Programm
Nach unserem Verständnis hat der Staat Vertrauen und betrachtet Menschen- und Bürgerrechte als Garanten und nicht als Gefährdung der inneren Sicherheit. Link zum Original
Forensische Einrichtungen dienen gleichermaßen der Behandlung straffälliger psychisch Kranker und dem Schutz der Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtungen der Forensik müssen in gleicher Weise der Behandlung straffällig gewordener psychisch Kranker als auch dem Schutz der Bevölkerung vor Straftaten dienen. Link zum Original
Die forensischen Kliniken werden bedarfsgerecht ausgebaut und angemessen mit Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir für einen bedarfsgerechten Ausbau und eine angemessene Personalausstattung in den forensischen Kliniken ein. Link zum Original
Die Nachsorge im Maßregelvollzug wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Nachsorge weiter ausbauen. Link zum Original
Abhängige werden nicht strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Abhängige brauchen unterschiedliche Angebote wie Entzugs- und Substitutionstherapien (Methadon), Abstinenzangebote oder psychosoziale Betreuungsangebote, keine Strafverfolgung. Link zum Original
Terrorismus und Kriminalität werden bekämpft, ohne Freiheitsrechte unverhältnismäßig einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Terrorismus und Kriminalität wollen wir bekämpfen, ohne Freiheitsrechte unverhältnismäßig einzuschränken. Link zum Original
Der Staat begegnet seinen Bürgern ohne Misstrauen und versteht Bürgerrechte als Garanten der inneren Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen starken Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern offen und ohne Misstrauen gegenübertritt, der Menschen- und Bürgerrechte als Garanten und nicht als Gefährdung der inneren Sicherheit betrachtet. Link zum Original
Die Entwicklung zu einem Überwachungsstaat wird auch auf Landesebene verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch auf Landesebene verhindern, dass Deutschland sich zu einem Überwachungsstaat entwickelt. Link zum Original
Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung wird durch Überarbeitung der Landessicherheitsgesetze gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung durch die Überarbeitung der nordrhein-westfälischen Sicherheitsgesetze gestärkt werden. Link zum Original
Online-Durchsuchungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen unter anderem die Einführung von Online- Durchsuchungen sowie die präventive Telekommunikationsüberwachung ab. Link zum Original
Die präventive Telekommunikationsüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen unter anderem die Einführung von Online- Durchsuchungen sowie die präventive Telekommunikationsüberwachung ab. Link zum Original
Die Rasterfahndung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Rasterfahnung wollen wir abschaffen. Link zum Original
Ein Umbau des Bundeskriminalamtes zu einer Bundespolizeibehörde wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen den Umbau des Bundeskriminalamtes zu einer Bundespolizeibehörde ab. Link zum Original
Die Polizei erhält eine angemessene Ausstattung, Ausbildung und Besoldung.
Wortlaut im Programm
Eine föderale, im rechtsstaatlichen Bewusstsein handelnde und effizient organisierte Polizei ist Garant für die Sicherheit und den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Dafür braucht sie eine angemessene Ausstattung, Ausbildung und Besoldung, aber auch eine effiziente Aufbau- und Ablauforganisation. Link zum Original
Die Polizei erhält eine effiziente Aufbau- und Ablauforganisation.
Wortlaut im Programm
Eine föderale, im rechtsstaatlichen Bewusstsein handelnde und effizient organisierte Polizei ist Garant für die Sicherheit und den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Dafür braucht sie eine angemessene Ausstattung, Ausbildung und Besoldung, aber auch eine effiziente Aufbau- und Ablauforganisation. Link zum Original
Die Zahl der Polizeibehörden in NRW wird durch eine Strukturreform deutlich verringert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit einer umfassenden Strukturreform die Anzahl der Polizeibehörden in NRW deutlich verringern, damit jede Behörde alle wesentlichen Polizeiaufgaben eigenständig wahrnehmen kann. Link zum Original
Die Polizei stellt sich offen der Kritik bei empfundener Ungleichbehandlung oder fraglicher Verhältnismäßigkeit.
Wortlaut im Programm
Eine rechtsstaatlich organisierte Polizei muss sich aber auch offen der Kritik stellen, wenn Bürgerinnen und Bürger sich bei Einsätzen ungerecht behandelt fühlen oder bei Eingriffen in Freiheitsrechte die Verhältnismäßigkeit in Frage steht. Link zum Original
Polizeibeamte tragen eine deutlich sichtbare Dienstnummer an der Uniform.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch eine Dienstnummer, die deutlich sichtbar an der Uniform getragen werden soll. Link zum Original
Die Nachbearbeitung von Polizeieinsätzen gehört zur parlamentarischen Kontrolle durch den Innenausschuss.
Wortlaut im Programm
Die Nachbearbeitung von Polizeieinsätzen gehört für uns im Rahmen einer parlamentarischen Kontrolle zu den Aufgaben des Innenausschusses. Link zum Original
Eine unabhängige Institution evaluiert Polizeistrategien, geht Hinweisen auf Fehlverhalten nach und empfiehlt deeskalierende Einsatzstrategien.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für eine unabhängige Institution ein, die Polizeistrategien evaluiert, Hinweisen auf Fehlverhalten von Polizeibeamtinnen und -beamten nachgeht und Empfehlungen hinsichtlich deeskalierender Einsatzstrategien an die Polizei gibt. Link zum Original
Der Frauenanteil in der Polizei, insbesondere auf Führungsebenen, wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Insbesondere auf den Führungsebenen wollen wir den Anteil von Frauen erhöhen und mehr junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte für den Polizeiberuf gewinnen. Link zum Original
Mehr junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte werden für den Polizeiberuf gewonnen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere auf den Führungsebenen wollen wir den Anteil von Frauen erhöhen und mehr junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte für den Polizeiberuf gewinnen. Link zum Original
Die Polizei spiegelt die Gesellschaft wider und überwindet kulturelle Hürden auch mit Sprachkenntnissen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei sollte als „Freund und Helfer“ der Bürgerinnen und Bürger das Bild der Gesellschaft widerspiegeln und versuchen, auch mit Sprachkenntnissen mögliche kulturelle Hürden zu überwinden. Link zum Original
Der Zugang zu und Besitz von Waffen wird zur Prävention erschwert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Prävention durch einen erschwerten Zugang zu Waffen bzw. durch deren erschwerten Besitz verbessern. Link zum Original
Ausrangierte Dienstwaffen werden nicht mehr verkauft.
Wortlaut im Programm
Ausrangierte Dienstwaffen sollen nicht mehr verkauft werden. Link zum Original
Eine Gesetzesinitiative des Landes stärkt die Versammlungsfreiheit.
Wortlaut im Programm
Das Versammlungsrecht ist für eine Demokratie ein elementares Grundrecht der mündigen Bürgerinnen und Bürger. Nachdem dies in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt, wollen wir eine gesetzliche Initiative ergreifen, um die verfassungsrechtlich normierte Versammlungsfreiheit zu stärken. Link zum Original
Die anlasslose Videoüberwachung von Versammlungen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die bereits heute rechtswidrige anlasslose Videoüberwachung muss beendet werden. Link zum Original
Teilnehmende an Demonstrationen werden vor Kriminalisierung geschützt.
Wortlaut im Programm
Es sind Maßnahmen zu ergreifen, um Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Demonstrationen vor Kriminalisierung zu schützen. Link zum Original
Polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir die polizeiliche Videoüberwachung ab. Link zum Original
Präsenz von Polizeibeamten auf der Straße trägt mehr zur Sicherheit bei als Videoüberwachung.
Wortlaut im Programm
Beamtinnen und Beamte auf der Straße tragen weitaus mehr zur Sicherheit und zum Sicherheitsempfinden der Bevölkerung bei. Link zum Original
Der Staat wirkt neben Polizei und Justiz auch den Ursachen von Kriminalität präventiv entgegen.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortung des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger mit Polizei- und Justizmitteln vor Kriminalität zu schützen, muss mit der Verantwortung verknüpft werden, den Ursachen von Kriminalität entgegenzuwirken und präventiv tätig zu werden. Link zum Original
Jugendkriminalität lässt sich durch frühzeitige präventive Angebote und erzieherische Hilfen verringern.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Jugendkriminalität kann durch frühzeitig einsetzende präventive Angebote und erzieherische Hilfen verringert werden. Link zum Original
Bei straffällig gewordenen Jugendlichen werden die erzieherischen Möglichkeiten des Jugendgerichtsgesetzes unterhalb von Arrest und Haft genutzt.
Wortlaut im Programm
Bei bereits straffällig gewordenen Jugendlichen müssen die Möglichkeiten des Jugendgerichtsgesetzes, die einen stärkeren erzieherischen Ansatz verfolgen und unterhalb des Arrestes und der Haft liegen, genutzt werden. Die dafür notwendigen Angebotsstrukturen sind auszubauen. Link zum Original
Die Angebotsstrukturen für erzieherische Maßnahmen unterhalb von Arrest und Haft werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Bei bereits straffällig gewordenen Jugendlichen müssen die Möglichkeiten des Jugendgerichtsgesetzes, die einen stärkeren erzieherischen Ansatz verfolgen und unterhalb des Arrestes und der Haft liegen, genutzt werden. Die dafür notwendigen Angebotsstrukturen sind auszubauen. Link zum Original
Junge Menschen sollen mit Kompetenzen aufwachsen, die ihnen ein straffreies Leben ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Auch sollten junge Menschen bei uns mit jenen Kompetenzen aufwachsen, die ihnen ermöglichen, ihr Leben straffrei zu meistern. Link zum Original
Jugendkriminalität wird mit ganzheitlicher Präventionsarbeit bekämpft.
Wortlaut im Programm
Nur mit einer ganzheitlichen Präventionsarbeit kann der Jugendkriminalität wirksam und nachhaltig begegnet werden. Link zum Original
Durch Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Justiz wird eine Infrastruktur wirksamer erzieherischer Maßnahmen für straffällige Jugendliche geschaffen.
Wortlaut im Programm
Durch die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Justiz wollen wir eine Infrastruktur wirksamer erzieherischer Maßnahmen für straffällig gewordene Jugendliche schaffen und ein Konzept mit Vorschlägen zur Verbesserung der strukturellen Rahmenbedingungen zur Kriminalprävention erarbeiten und umsetzen. Link zum Original
Ein Konzept zur Verbesserung der strukturellen Rahmenbedingungen der Kriminalprävention wird erarbeitet und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Durch die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Justiz wollen wir eine Infrastruktur wirksamer erzieherischer Maßnahmen für straffällig gewordene Jugendliche schaffen und ein Konzept mit Vorschlägen zur Verbesserung der strukturellen Rahmenbedingungen zur Kriminalprävention erarbeiten und umsetzen. Link zum Original
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dürfen in der Gesellschaft keinen Raum haben.
Wortlaut im Programm
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dürfen in unserer Gesellschaft keine Chance haben. Link zum Original
Langfristige Handlungskonzepte gegen rechtsextremistische Propaganda werden entwickelt, die ihr demokratische Werte entgegensetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen langfristige Handlungskonzepte entwickeln, die rechtsextremistische Propaganda entlarven und ihr demokratische Werte- und Handlungsmuster entgegenhalten. Link zum Original
Ein Landesprogramm fördert Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus in den Kommunen und auf Landesebene finanziell.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit einem Landesprogramm Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus in den Kommunen und auf Landesebene finanziell unterstützen und fördern. Link zum Original
Ein Verbotsverfahren gegen die NPD wird erneut geprüft.
Wortlaut im Programm
Daher sprechen wir uns für die erneute Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD aus. Link zum Original
Bei erfüllten rechtlichen Bedingungen und sicherem Erfolg wird über den Bundesrat ein Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Wenn die rechtlichen Bedingungen erfüllt sind und ein Erfolg sicher ist, wollen wir ein Verbotsverfahren gegen die NPD über den Bundesrat in die Wege leiten. Link zum Original
Die Menschen in NRW sollen unabhängig vom Geldbeutel und in angemessener Zeit ihre Rechte durchsetzen können.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in NRW müssen die Gewissheit haben, dass sie unabhängig von ihrem Geldbeutel und in angemessener Zeit ihre Rechte durchsetzen können. Und sie haben auch einen Anspruch darauf, dass die Justiz Straftäterinnen und Straftäter ermittelt, verurteilt und verhängte Strafen vollstreckt. Dafür brauchen wir eine unabhängige Justiz, die mit angemessener Ausstattung auch in der Lage ist, diese Anforderungen zu erfüllen. Link zum Original
Die Justiz erhält eine angemessene Ausstattung, um Straftaten zu ermitteln, abzuurteilen und Strafen zu vollstrecken.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in NRW müssen die Gewissheit haben, dass sie unabhängig von ihrem Geldbeutel und in angemessener Zeit ihre Rechte durchsetzen können. Und sie haben auch einen Anspruch darauf, dass die Justiz Straftäterinnen und Straftäter ermittelt, verurteilt und verhängte Strafen vollstreckt. Dafür brauchen wir eine unabhängige Justiz, die mit angemessener Ausstattung auch in der Lage ist, diese Anforderungen zu erfüllen. Link zum Original
Die Eigenbedarfsgrenze wird bei harten Drogen wieder auf 0,5 Gramm und bei Haschisch und Marihuana auf zehn Gramm festgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kurzfristig die Eigenbedarfsgrenze bei sogenannten „harten“ Drogen wieder auf 0,5 Gramm und bei Haschisch und Marihuana auf zehn Gramm festlegen. Link zum Original
Konsumentinnen und Konsumenten von Drogen werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem für eine Entkriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten ein. Link zum Original
Abbau des Rechtsschutzes, Einschränkung von Verteidigerrechten oder höhere Gebühren in Sozialgerichtsverfahren zur Verfahrensbeschleunigung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Vorschläge, die zur Verfahrensbeschleunigung den Abbau des Rechtsschutzes, die Einschränkung von Verteidigerrechten oder eine Ausweitung der Gebühren in Sozialgerichtsverfahren vorsehen, lehnen wir ab. Link zum Original
Haftstrafen werden weitgehend vermieden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die weitgehende Vermeidung von Haftstrafen ein und für einen Strafvollzug, der den Gefangenen eine echte Chance gibt, ihr Leben nach der Entlassung ohne Rückfall in die Kriminalität zu führen. Link zum Original
Der Strafvollzug gibt Gefangenen eine echte Chance auf ein Leben ohne Rückfall in die Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die weitgehende Vermeidung von Haftstrafen ein und für einen Strafvollzug, der den Gefangenen eine echte Chance gibt, ihr Leben nach der Entlassung ohne Rückfall in die Kriminalität zu führen. Link zum Original
Ein Landesstrafvollzugsgesetz schafft für den Erwachsenenvollzug Rahmenbedingungen, die dem Resozialisierungsgebot gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Landesstrafvollzugsgesetz, das für den Erwachsenenvollzug gesetzliche Rahmenbedingungen schafft, die dem Resozialisierungsgebot gerecht werden. Link zum Original
Nicht bezahlte Geldstrafen werden stärker durch gemeinnützige Arbeit abgegolten statt durch Ersatzhaft.
Wortlaut im Programm
Nicht bezahlte Geldstrafen können besser durch gemeinnützige Arbeit abgearbeitet statt „abgesessen“ werden. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Täter-Opfer-Ausgleich muss ausgebaut werden. Nicht in neue Haftplätze investieren, sondern in Instrumente zur Vermeidung von Haft, das muss die Devise sein. Link zum Original
Statt in neue Haftplätze wird in Instrumente zur Haftvermeidung investiert.
Wortlaut im Programm
Der Täter-Opfer-Ausgleich muss ausgebaut werden. Nicht in neue Haftplätze investieren, sondern in Instrumente zur Vermeidung von Haft, das muss die Devise sein. Link zum Original
Der geschlossene Jugendstrafvollzug wird durch offenen Vollzug und Vollzug in freien Formen zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Die Unterbringung im geschlossenen Jugendstrafvollzug als Ultima Ratio des Jugendgerichtsgesetzes ist durch die Möglichkeit des offenen Vollzugs und des Vollzugs in freien Formen zurückzudrängen. Link zum Original
Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts lehnen wir ab. Link zum Original
Wirksame erzieherische Maßnahmen im Jugendstrafrecht werden finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Es muss sichergestellt werden, dass wirksame erzieherische Maßnahmen nicht an einer fehlenden finanziellen Absicherung scheitern, wie dies leider oft der Fall ist. Das heißt, wir brauchen für die Jugendlichen mehr Plätze zur Untersuchungshaftvermeidung, einen Ausbau des Täter-Opfer-Ausgleichs sowie der Betreuungs- und sozialen Trainingsangebote. Link zum Original
Für Jugendliche werden mehr Plätze zur Vermeidung von Untersuchungshaft geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es muss sichergestellt werden, dass wirksame erzieherische Maßnahmen nicht an einer fehlenden finanziellen Absicherung scheitern, wie dies leider oft der Fall ist. Das heißt, wir brauchen für die Jugendlichen mehr Plätze zur Untersuchungshaftvermeidung, einen Ausbau des Täter-Opfer-Ausgleichs sowie der Betreuungs- und sozialen Trainingsangebote. Link zum Original
Täter-Opfer-Ausgleich sowie Betreuungs- und soziale Trainingsangebote für Jugendliche werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Es muss sichergestellt werden, dass wirksame erzieherische Maßnahmen nicht an einer fehlenden finanziellen Absicherung scheitern, wie dies leider oft der Fall ist. Das heißt, wir brauchen für die Jugendlichen mehr Plätze zur Untersuchungshaftvermeidung, einen Ausbau des Täter-Opfer-Ausgleichs sowie der Betreuungs- und sozialen Trainingsangebote. Link zum Original
Besoldung und Versorgung hauptamtlicher Feuerwehrangehöriger werden angemessen und gerecht gestaltet.
Wortlaut im Programm
Unser Anliegen ist es, die Besoldung und Versorgung für die hauptamtlichen Angehörigen der Feuerwehren angemessen und gerecht zu gestalten und das ehrenamtliche Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren zu unterstützen. Link zum Original
Das ehrenamtliche Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unser Anliegen ist es, die Besoldung und Versorgung für die hauptamtlichen Angehörigen der Feuerwehren angemessen und gerecht zu gestalten und das ehrenamtliche Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren zu unterstützen. Link zum Original
In der Dienstrechtsreform wird eine eigenständige Fachlaufbahn für die Feuerwehr geschaffen.
Wortlaut im Programm
In der angestrebten Dienstrechtsreform setzen wir uns deshalb für eine eigenständige „Fachlaufbahn“ für die Feuerwehr ein. Link zum Original
Die Datenschutzbehörde des Landes wird finanziell und personell deutlich verstärkt.
Wortlaut im Programm
die Datenschutzbehörde des Landes finanziell und personell deutlich verstärken und uns für einen wirksamen Schutz der Daten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einsetzen; Link zum Original
Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Polizei und Kommunen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
keine Videoüberwachung durch Polizei und Kommunen im öffentlichen Raum; Link zum Original
Neue Präventionskonzepte, insbesondere gegen Kinder- und Jugendkriminalität, werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
neue Präventionskonzepte, insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität, entwickeln. Haftvermeidung und Resozialisierung sind unsere Leitlinien; Link zum Original
Haftvermeidung und Resozialisierung sind Leitlinien der Justizpolitik.
Wortlaut im Programm
neue Präventionskonzepte, insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität, entwickeln. Haftvermeidung und Resozialisierung sind unsere Leitlinien; Link zum Original
Die Verfolgung von Straftaten im Internet wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Daher muss die Verfolgung von Straftaten im Internet intensiviert werden. Link zum Original
Die Behörden, besonders das Landeskriminalamt, erhalten eine bessere technische und personelle Ausstattung zur Verfolgung von Internetkriminalität.
Wortlaut im Programm
Es bedarf einer besseren technischen und personellen Ausstattung der Behörden, besonders des Landeskriminalamts. Link zum Original
Die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen und NS-Propaganda im Netz wird durch bessere internationale Kooperation schärfer verfolgt.
Wortlaut im Programm
Bei Straftaten wie der Verbreitung von Dokumenten über Kindesmissbrauch oder von nationalsozialistischer Propaganda im Netz, streiten wir für eine schärfere Verfolgung der Täterrinnen und Täter – vor allem durch eine bessere internationale Kooperation zwischen den Staaten, beispielsweise durch vergleichbare Rechtsvorschriften oder gleiche Standards. Link zum Original
Massenhafte und anlasslose Speicherung von Daten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Filterung des Datenverkehrs so wie massenhafte und unbegründete „Speicherorgien“ lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Zur Bekämpfung von Frauenhandel und Zwangsprostitution werden die Opfer gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung von Frauenhandel und Zwangsprostitution werden wir die Opfer stärken und uns für ein dauerhaftes Bleiberecht für jene einsetzen, die den Mut haben, gegen die Täter auszusagen. Link zum Original
Jugendkriminalität wird vorrangig durch Prävention statt Repression eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Prävention vor Repression, um die Jugendkriminalität einzudämmen. Link zum Original
Gewaltursachen werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gewaltursachen konsequent bekämpfen, Kinder und Jugendliche stärken und Opfer besser unterstützen. Link zum Original
Kinder und Jugendliche werden gegen Gewalt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gewaltursachen konsequent bekämpfen, Kinder und Jugendliche stärken und Opfer besser unterstützen. Link zum Original
Opfer von Gewalt werden besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gewaltursachen konsequent bekämpfen, Kinder und Jugendliche stärken und Opfer besser unterstützen. Link zum Original
Schulen, Jugendhilfe, Justiz und Polizei arbeiten besonders auf kommunaler Ebene eng zusammen.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen Schulen, Jugendhilfe, Justiz und Polizei gerade auf kommunaler Ebene eng zusammenarbeiten. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird flächendeckend in ganz NRW ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Täter-Opfer-Ausgleich muss flächendeckend in ganz NRW ausgebaut und U-Haft vermieden werden. Link zum Original
Untersuchungshaft bei Jugendlichen wird vermieden.
Wortlaut im Programm
Täter-Opfer-Ausgleich muss flächendeckend in ganz NRW ausgebaut und U-Haft vermieden werden. Link zum Original
Geschlossene Unterbringung als Maßnahme der Jugendhilfe (Erziehungscamps) wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Geschlossene Unterbringung als Maßnahme der Jugendhilfe („Erziehungscamps“) lehnen wir ab. Link zum Original
Jugendliche erhalten hochintensive sozialpädagogische Betreuung, die Freiheitsentzug nur individuell und zeitlich begrenzt zulässt.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für eine hochintensive sozialpädagogische Betreuung, die freiheitsentziehende Maßnahmen nur individuell und zeitlich begrenzt zulässt. Link zum Original
Jugendkriminalität wird mit Prävention statt Haft bekämpft.
Wortlaut im Programm
Jugendkriminalität wirksam bekämpfen – mit Prävention statt Haft. Link zum Original
Überwachungskameras werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für Demokratie und Mitbestimmung, kämpfen gegen Überwachungskameras und Online-Durchsuchungen. Link zum Original
Online-Durchsuchungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für Demokratie und Mitbestimmung, kämpfen gegen Überwachungskameras und Online-Durchsuchungen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.