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Linke NW · Original sozial – konsequent solidarisch

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 · beschlossen 08.11.2009 · Original

Das Programm enthält 45 von 1.282 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 45
  1. Der öffentliche Nahverkehr erhält absoluten Vorrang in der Verkehrspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    n Für eine soziale und ökologische Verkehrspolitik mit absolutem Vorrang für den öffentlichen Nahverkehr. Netzdichte, Taktzeiten und Ausstattung von Bussen und Bahnen müssen insbesondere im ländlichen Raum, verbessert und die Preise für Fahr karten deutlich gesenkt werden. Link zum Original
  2. Netzdichte, Takt und Ausstattung von Bussen und Bahnen werden besonders im ländlichen Raum verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    n Für eine soziale und ökologische Verkehrspolitik mit absolutem Vorrang für den öffentlichen Nahverkehr. Netzdichte, Taktzeiten und Ausstattung von Bussen und Bahnen müssen insbesondere im ländlichen Raum, verbessert und die Preise für Fahr karten deutlich gesenkt werden. Link zum Original
  3. Die Fahrpreise im Nahverkehr werden deutlich gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    n Für eine soziale und ökologische Verkehrspolitik mit absolutem Vorrang für den öffentlichen Nahverkehr. Netzdichte, Taktzeiten und Ausstattung von Bussen und Bahnen müssen insbesondere im ländlichen Raum, verbessert und die Preise für Fahr karten deutlich gesenkt werden. Link zum Original
  4. Ein landesweites Nahverkehrsticket wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein landesweites Nah verkehrsticket verknüpft mit einem Sozialticket für NRW. Link zum Original
  5. Ein Sozialticket für NRW wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein landesweites Nah verkehrsticket verknüpft mit einem Sozialticket für NRW. Link zum Original
  6. Der öffentliche Nahverkehr wird langfristig aus Steuermitteln finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Langfristig sollte der ÖPNV durch Steuermittel finanziert werden. Link zum Original
  7. NRW soll eine Wende hin zu einer ökologischen Verkehrspolitik vollziehen.

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    Wortlaut im Programm
    In Anbetracht des Klimawandels und eines prognostizierten Anwachsens des LKW-Verkehrs um 100 Prozent in den nächsten Jahren braucht NRW eine Wende hin zu einer ökologischen Verkehrspolitik. Link zum Original
  8. Verkehrsvermeidung soll absolute Priorität in der Verkehrspolitik haben.

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    Wortlaut im Programm
    Absolute Priorität einer zukunftsgerichteten Verkehrspolitik ist eine Politik der Verkehrsvermeidung. Link zum Original
  9. Die Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher den Ausbau der Infrastruktur für den nichtmotorisierten Verkehr, da derartige Investitionen nicht zuletzt auch einen weit höheren Nutzen für die Umwelt als Investitionen in den motorisierten Individualverkehr haben. Link zum Original
  10. Mobilität für alle zu akzeptablen Preisen soll durch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs erreicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mobilität für alle – in umweltpolitischer Verantwortung und zu akzeptablen Preisen – kann nur durch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erreicht werden. Link zum Original
  11. Konflikte zwischen Deutscher Bahn und Verkehrsverbünden in NRW dürfen nicht zu Leistungskürzungen für die Fahrgäste führen.

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    Wortlaut im Programm
    Konflikte im Schienenpersonenverkehr an Rhein und Ruhr zwischen der Deutschen Bahn Region NRW und den Verkehrsverbünden dürfen nicht länger auf dem Rücken der Kundinnen und Kunden ausgetragen werden und zu Leistungskürzungen führen. Link zum Original
  12. Die Bevölkerung soll flächendeckend mit öffentlichem Nahverkehr versorgt werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. NRW fordert daher eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung durch den ÖPNV. Link zum Original
  13. In ländlichen Gebieten sollen alternative Konzepte wie das BusTaxi ausreichende Verkehrsangebote sichern.

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    Wortlaut im Programm
    In ländlichen Gebieten, in denen eine Anfahrt im Stundentakt kaum genutzt wird, sind alternative Konzepte wie das »BusTaxi« zur Sicherstellung ausreichender Verkehrsdienstleistungen für die Bevölkerung umzusetzen. Link zum Original
  14. Neubau und Streckenausbau von U-Bahnen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Neu- und Streckenausbau von U-Bahnen lehnt DIE LINKE. NRW ab. Link zum Original
  15. Beim Ausbau des Nahverkehrs soll das kostengünstigste Verkehrsmittel unter Berücksichtigung ökologischer Kriterien Vorrang haben.

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    Wortlaut im Programm
    Vorrang beim Ausbau des ÖPNV muss das kostengünstigste Verkehrsmittel haben, ökologische Kriterien sind ebenfalls zu berücksichtigen. Link zum Original
  16. Ausbau und Erneuerung von Bahnhöfen und Haltepunkten sollen vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau und die Erneuerung von Bahnhöfen und Haltepunkten soll vorangetrieben werden. Link zum Original
  17. Die Deutsche Bahn soll in öffentlichem Eigentum bleiben statt privatisiert zu werden.

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    Wortlaut im Programm
    Statt der Privatisierung der Bahn setzt sich DIE LINKE. NRW für eine Deutsche Bahn in öffentlichem Eigentum und mit erweiterten demokratischen Einflussmöglichkeiten der Fahrgäste und ihrer Verbände sowie der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften ein. Link zum Original
  18. Fahrgäste, Beschäftigte und ihre Verbände sollen erweiterte demokratische Einflussmöglichkeiten auf die Bahn erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Statt der Privatisierung der Bahn setzt sich DIE LINKE. NRW für eine Deutsche Bahn in öffentlichem Eigentum und mit erweiterten demokratischen Einflussmöglichkeiten der Fahrgäste und ihrer Verbände sowie der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften ein. Link zum Original
  19. Die Subventionierung der Transportkosten im Lkw-Verkehr soll beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Ursache dieses Wachstums beim LKW-Verkehr liegt in der fortgesetzten, künstlich herbeigeführten Verbilligung der Transportkosten. DIE LINKE. NRW fordert daher, dass diese Subventionierung beendet und die externen Kosten des LKW-Verkehrs eingerechnet werden. Link zum Original
  20. Die externen Kosten des Lkw-Verkehrs sollen in die Transportkosten eingerechnet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Ursache dieses Wachstums beim LKW-Verkehr liegt in der fortgesetzten, künstlich herbeigeführten Verbilligung der Transportkosten. DIE LINKE. NRW fordert daher, dass diese Subventionierung beendet und die externen Kosten des LKW-Verkehrs eingerechnet werden. Link zum Original
  21. In NRW sollen Logistikkonzepte und Verteilzentren unter Einbeziehung der Binnenhäfen entwickelt werden, um Güter von der Straße auf Schiene und Wasser zu verlagern.

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    Wortlaut im Programm
    In NRW sind effektivere Logistikkonzepte und Verteilzentren unter Einbeziehung der nordrhein-westfälischen Binnenhäfen zu entwickeln, die eine Verlagerung des Gütertransportes von der Straße auf die Schiene und das Wasser ermöglichen. Link zum Original
  22. Der Verlauf der Betuwe-Linie mitten durch Städte am unteren Niederrhein wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Verlauf der BETUWE Linie, auf der Transporte mit zum Teil hochgiftigen Stoffen (Flüssiggas, etc.) mitten durch die Städte am unteren Niederrhein (Emmerich – Rees) erfolgen, kann so nicht hingenommen werden. Link zum Original
  23. Die Betuwe-Linie soll siedlungsfern verlaufen.

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    Wortlaut im Programm
    Zum Schutz der Bevölkerung, ihrer Sicherheits- und Wohnwerte an der jetzt geplanten BETUWE Strecke fordern wir einen siedlungsfernen Verlauf der BETUWE-Linie. Link zum Original
  24. Die Subventionierung des Flugverkehrs soll umgehend gestoppt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Subventionierung des Flugverkehrs muss umgehend gestoppt werden. Link zum Original
  25. Regionale Flughäfen sollen nicht ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gesundheits-, Lärm- und Klimaschutz verbieten den Ausbau regionaler Flughäfen und erfordern konsequente Nachtflugverbote. Link zum Original
  26. An Flughäfen sollen konsequente Nachtflugverbote gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Gesundheits-, Lärm- und Klimaschutz verbieten den Ausbau regionaler Flughäfen und erfordern konsequente Nachtflugverbote. Link zum Original
  27. Das Land soll den Radverkehr verstärkt fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Als Alternative primär für den innerstädtischen motorisierten Individualverkehr steht das Fahrrad zur Verfügung und muss vom Land verstärkt gefördert werden. Link zum Original
  28. Die Mitnahme von Fahrrädern in Bussen und Straßenbahnen soll erleichtert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Mitnahme von Fahrrädern in Bussen und Straßenbahnen muss den Menschen erleichtert werden. Link zum Original
  29. Das Radwegenetz soll ausgebaut und Lücken sollen geschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Radwegenetz muss ausgebaut, Lücken müssen geschlossen werden. Link zum Original
  30. Statt gemeinsamer Rad- und Gehwege sollen verstärkt Radverkehrsstreifen auf der Fahrbahn eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Verstärkt sind Radverkehrsstreifen auf den Straßen anstatt Radwege zusammen mit Bürgersteigen einzurichten. Link zum Original
  31. Radfahrende sollen Einbahnstraßen in der Regel auch in Gegenrichtung befahren dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Durchfahrt einer Einbahnstraße auch in Gegenrichtung sollte Radfahrenden in der Regel erlaubt werden. Link zum Original
  32. Ampelschaltungen sollen den Radverkehr vor dem Autoverkehr bevorzugen.

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    Wortlaut im Programm
    Ampelschaltungen sollten den Rad- und nicht den Autoverkehr vorrangig behandeln. Link zum Original
  33. Einrichtungen mit Publikumsverkehr sollen vor ihrem Eingang ausreichend Fahrradstellplätze bereitstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Einrichtungen mit Publikumsverkehr (Einzelhandelsgeschäfte, Behörden, Freizeiteinrichtungen etc.) sind gehalten, vor ihrem Eingang für ausreichend Stellmöglichkeiten für Fahrräder zu sorgen. Link zum Original
  34. Ein landesweites Sozialticket für den öffentlichen Verkehr soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    An erster Stelle steht für uns die Einführung eines landesweiten Sozialtickets für den öffentlichen Verkehr. Link zum Original
  35. Ein landesweites Nahverkehrsticket soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein landesweites Nahverkehrsticket verknüpft mit einem Sozialticket für NRW. Link zum Original
  36. Fahrräder und Fußgänger sollen in den Städten Vorrang erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau des Radwegenetzes, Vorrang für Fahrräder und Fußgängerinnen und Fußgänger in den Städten. Link zum Original
  37. Der Güterfernverkehr soll auf Schiene und Wasserwege verlagert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Güterfernverkehr gehört auf die Schiene und das Wasser, die Entlastung der Straßen soll gefördert werden. Link zum Original
  38. Die Privatisierung von Bus- und Bahnlinien soll mit Unterstützung des Landes zurückgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Privatisierung von Bus- und Bahnlinien muss mit der Unterstützung des Landes zurückgenommen werden. Link zum Original
  39. Bahnhöfe und Haltestellen sollen auf die Bedürfnisse der Fahrgäste ausgerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bahnhöfe und Haltestellen sind auf die Bedürfnisse der Fahrgäste auszurichten und müssen barrierefrei sein. Link zum Original
  40. Bahnhöfe und Haltestellen sollen barrierefrei sein.

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    Wortlaut im Programm
    Bahnhöfe und Haltestellen sind auf die Bedürfnisse der Fahrgäste auszurichten und müssen barrierefrei sein. Link zum Original
  41. Für mehr Güterverkehr auf der Bahn sollen effiziente Logistikkonzepte und Verteilzentren entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Damit mehr Güter mit der Bahn transportiert werden, sind effiziente Logistikkonzepte und Verteilzentren zu entwickeln. Link zum Original
  42. Die Deutsche Bahn soll nicht privatisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Privatisierung der Deutschen Bahn; barrierefreie Bahnhöfe und Haltestellen; effiziente Logistik- und Verteilkonzepte für den Gütertransport. Link zum Original
  43. Cannabiskonsumierenden wird die Fahrerlaubnis nicht entzogen, wenn sie nicht berauscht am Straßenverkehr teilgenommen haben.

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    Wortlaut im Programm
    Auch das Fahrerlaubnisrecht (Fahrerlaubnisverordnung – FeV) darf von den zuständigen Behörden nicht länger als »Ersatzstrafrecht« missbraucht werden, indem Cannabisnutzerinnen und -nutzern die Fähigkeit zum Führen eines Pkws abgesprochen wird – Konsequenz: Führerscheinentzug – ohne dass die Betreffenden »berauscht« am Straßenverkehr teilgenommen haben. Link zum Original
  44. Für die Teilnahme am Straßenverkehr nach Cannabiskonsum werden wissenschaftlich gesicherte THC-Grenzwerte ähnlich der Promillegrenze festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Nachvollziehbare THC-Grenzwerte auf wissenschaftlich gesicherter Grundlage für die Teilnahme am Straßenverkehr bei Cannabiskonsum, ähnlich der Promille-Regelung bei Alkohol, festlegen. Link zum Original
  45. Die Mobilität älterer Menschen wird durch einen barrierefreien öffentlichen Nahverkehr gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung der Mobilität der Seniorinnen und Senioren durch einen barrierefreien ÖPNV. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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