Linke · Original sozial – konsequent solidarisch
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 · beschlossen 08.11.2009 · Original
Das Programm enthält 43 von 1.282 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2010Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 43
Alle Migrantinnen und Migranten sollen ein selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung führen können.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW steht für eine Politik, die allen Migrantinnen und Migranten ein selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung ermöglicht. Link zum Original
Integration bedeutet Anerkennung und gleichberechtigte Teilhabe statt Assimilation.
Wortlaut im Programm
Integration bedeutet für uns nicht Assimilation, sondern Anerkennung und gleichberechtigte Teilhabe. Link zum Original
Integrationsarbeit bezieht Vereine, Organisationen und Verbände von Migrantinnen und Migranten ein.
Wortlaut im Programm
n Für eine faire und aktive Integrationsarbeit durch Einbeziehung der Vereine der Migrantinnen und Migranten, ihrer Organisationen und Verbände. Link zum Original
Alle hier lebenden Menschen erhalten das Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
n Für ein umfassendes Wahlrecht aller hier lebenden Menschen. Die Einbürgerung muss erleichtert und mehrfache Staatsbürgerschaften müssen akzeptiert werden. Link zum Original
Die Einbürgerung wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
n Für ein umfassendes Wahlrecht aller hier lebenden Menschen. Die Einbürgerung muss erleichtert und mehrfache Staatsbürgerschaften müssen akzeptiert werden. Link zum Original
Mehrfache Staatsbürgerschaften werden akzeptiert.
Wortlaut im Programm
n Für ein umfassendes Wahlrecht aller hier lebenden Menschen. Die Einbürgerung muss erleichtert und mehrfache Staatsbürgerschaften müssen akzeptiert werden. Link zum Original
Die Abschiebepraxis wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
n Für ein wirkliches Recht auf Asyl: Die Abschiebepraxis muss gestoppt, Sammellager und Abschiebehaftanstalten müssen aufgelöst werden. Alle Sondergesetze zur speziellen Kontrolle von Menschen ohne deutschen Pass müssen abgeschafft werden. Link zum Original
Sammellager und Abschiebehaftanstalten werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
n Für ein wirkliches Recht auf Asyl: Die Abschiebepraxis muss gestoppt, Sammellager und Abschiebehaftanstalten müssen aufgelöst werden. Alle Sondergesetze zur speziellen Kontrolle von Menschen ohne deutschen Pass müssen abgeschafft werden. Link zum Original
Sondergesetze zur Kontrolle von Menschen ohne deutschen Pass werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
n Für ein wirkliches Recht auf Asyl: Die Abschiebepraxis muss gestoppt, Sammellager und Abschiebehaftanstalten müssen aufgelöst werden. Alle Sondergesetze zur speziellen Kontrolle von Menschen ohne deutschen Pass müssen abgeschafft werden. Link zum Original
Ein Landesgesetz zur nachholenden Integration schafft eine dauerhafte Finanzierungsgrundlage für Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten.
Wortlaut im Programm
n Für ein Gesetz zur nachholenden Integration[2] auf Landesebene als dauerhafte Arbeits- und Finanzierungsgrundlage von Selbstorganisationen der Migrantinnen und Migranten. Link zum Original
Alle Sammelunterkünfte sollen aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW setzt sich für die Auflösung aller Sammelunterkünfte ein. Link zum Original
Asylbewerber und Flüchtlinge sollen von den Kommunen in normalen Mietwohnungen untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Asylbewerberinnen und -bewerber und Flüchtlinge müssen von den Kommunen in normalen Mietwohnungen untergebracht werden. Link zum Original
Die Diskriminierung von Migranten auf den Wohnungsmärkten soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten auf den Wohnungsmärkten muss beendet werden. Link zum Original
Für Migranten sollen besondere Beratungsangebote zum Mieten und zum Eigentumserwerb geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Es sollen besondere Beratungsangebote für Migrantinnen und Migranten für das Wohnen zur Miete und den Eigentumserwerb geschaffen werden. Link zum Original
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erhalten besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
Die schnell steigende Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in NRW, insbesondere aus dem Irak und Afghanistan, bedarf einer besonderen Aufmerksamkeit. Link zum Original
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden mit deutschen Kindern gleichbehandelt.
Wortlaut im Programm
Die Gleichbehandlung von unbegleitet minderjährigen Flüchtlingen und deutschen Kindern ist notwendig. Link zum Original
Das Recht auf Familienleben wird uneingeschränkt respektiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Recht auf Familienleben uneingeschränkt respektiert wird. Link zum Original
Allen in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen wird gleichberechtigte Teilhabe am kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Politik, die allen in NRW lebenden Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben ermöglicht, fernab von marktradikalen Verwertungsmethoden und der damit verbundenen Ghettoisierung. Link zum Original
Die Einbürgerung wird erleichtert, um Migrantinnen und Migranten rechtlich gleichzustellen.
Wortlaut im Programm
Statt Sonderregelungen und Erlasse für Migrantinnen und Migranten fordern wir die volle rechtliche Gleichstellung durch erleichterte Einbürgerung und das kommunale Wahlrecht auch für Migrantinnen und Migranten, die keine EU- Bürgerinnen und -Bürger sind. Link zum Original
Das kommunale Wahlrecht wird auch Migrantinnen und Migranten ohne EU-Staatsangehörigkeit gewährt.
Wortlaut im Programm
Statt Sonderregelungen und Erlasse für Migrantinnen und Migranten fordern wir die volle rechtliche Gleichstellung durch erleichterte Einbürgerung und das kommunale Wahlrecht auch für Migrantinnen und Migranten, die keine EU- Bürgerinnen und -Bürger sind. Link zum Original
Die Optionspflicht bei der Staatsangehörigkeit wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Einbürgerungen durch Abschaffung der Optionspflicht und Zulassung von Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten konsequent erleichtern. Link zum Original
Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten werden zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Einbürgerungen durch Abschaffung der Optionspflicht und Zulassung von Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten konsequent erleichtern. Link zum Original
Für Integrationskurse werden mehr Mittel bereitgestellt, um faire Bezahlung der Lehrkräfte und hohe Kursqualität zu sichern.
Wortlaut im Programm
Das bestehende Integrationskurssystem ist in vielerlei Hinsicht verbesserungsbedürftig. Es müssen mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um eine faire Bezahlung der Lehrkräfte und eine hohe Qualität der Kurse zu ermöglichen. Link zum Original
Geduldete Flüchtlinge, Asylsuchende und Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus werden in die Integrationskurse einbezogen.
Wortlaut im Programm
Das bestehende Integrationskurssystem ist in vielerlei Hinsicht verbesserungsbedürftig. Es müssen mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um eine faire Bezahlung der Lehrkräfte und eine hohe Qualität der Kurse zu ermöglichen. Zudem müssen Flüchtlinge mit Duldung, Asylsuchende und Menschen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus einbezogen werden. Link zum Original
Im Ausland erworbene Abschlüsse werden einheitlich, erleichtert und beschleunigt anerkannt.
Wortlaut im Programm
Migrantinnen und Migranten haben ein Recht auf eine vereinheitlichte, erleichterte und beschleunigte Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Abschlüsse. Link zum Original
In Krankenhäusern, Beratungsstellen und im öffentlichen Dienst des Landes werden mehr Fachkräfte mit interkultureller Kompetenz eingesetzt.
Wortlaut im Programm
In Institutionen wie Krankenhäusern, Beratungsstellen und im Öffentlichen Dienst des Landes müssen mehr Fachkräfte mit interkultureller Kompetenz eingesetzt werden. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird Vorreiter bei der Integration in Ausbildung und Beruf.
Wortlaut im Programm
Der Öffentliche Dienst muss Vorreiter für die Integration in Ausbildung und Berufsleben werden. Link zum Original
Das kommunale Wahlrecht für alle wird durch eine Grundgesetzänderung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Eine Grundgesetzänderung zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle. Link zum Original
Ein Landesgesetz zur nachholenden Integration schafft eine dauerhafte Arbeits- und Finanzierungsgrundlage für Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten.
Wortlaut im Programm
Ein Gesetz zur nachholenden Integration auf Landesebene als dauerhafte Arbeits- und Finanzierungsgrundlage von Selbstorganisationen der Migrantinnen und Migranten. Link zum Original
Beteiligung und Kompetenzen der Integrationsräte werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Integrationsräte: Ihre Beteiligung und ihre Kompetenzen müssen weiter ausgebaut werden; sie müssen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend finanziell ausgestattet sein. Link zum Original
Die Integrationsräte werden für ihre Aufgaben ausreichend finanziell ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Integrationsräte: Ihre Beteiligung und ihre Kompetenzen müssen weiter ausgebaut werden; sie müssen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend finanziell ausgestattet sein. Link zum Original
Gewählte Migrantenvertreterinnen und -vertreter erhalten Entscheidungsbefugnisse.
Wortlaut im Programm
Die gewählten Migrantinnen- und Migrantenvertreterinnen und -vertreter müssen Entscheidungsbefugnisse bekommen. Link zum Original
Statt Ausweisungsdrohungen werden maßgeschneiderte Sprachkurse angeboten.
Wortlaut im Programm
Maßgeschneiderte Sprachkurse statt Ausweisungsdrohungen. Link zum Original
Die Abschiebepraxis wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Für ein wirkliches Recht auf Asyl und einen Schutzschirm für Flüchtlingsrechte: Die Abschiebe praxis muss gestoppt werden, Abschiebehaft anstalten müssen aufgelöst werden; alle Sammelunterkünfte für Flüchtlinge sind zu Gunsten der dezentralen Unterbringung aufzulösen. Link zum Original
Abschiebehaftanstalten werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Für ein wirkliches Recht auf Asyl und einen Schutzschirm für Flüchtlingsrechte: Die Abschiebe praxis muss gestoppt werden, Abschiebehaft anstalten müssen aufgelöst werden; alle Sammelunterkünfte für Flüchtlinge sind zu Gunsten der dezentralen Unterbringung aufzulösen. Link zum Original
Alle Sammelunterkünfte für Flüchtlinge werden zugunsten dezentraler Unterbringung aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Für ein wirkliches Recht auf Asyl und einen Schutzschirm für Flüchtlingsrechte: Die Abschiebe praxis muss gestoppt werden, Abschiebehaft anstalten müssen aufgelöst werden; alle Sammelunterkünfte für Flüchtlinge sind zu Gunsten der dezentralen Unterbringung aufzulösen. Link zum Original
Flüchtlinge erhalten medizinische Grundversorgung einschließlich therapeutischer Hilfe bei Traumata.
Wortlaut im Programm
Eine medizinische Grundversorgung einschließlich einer fachgerechten therapeutischen Hilfestellung bei der Bewältigung von Flüchtlingstraumata. Link zum Original
Menschen ohne Aufenthaltspapiere haben ein Recht auf Bildung, Gesundheit und gerechte Bezahlung für geleistete Arbeit.
Wortlaut im Programm
Menschen ohne Aufenthaltspapiere haben das Recht auf Bildung, Gesundheit und gerechte Bezahlung für geleistete Arbeit: Wir fordern eine umfassende Bleiberechtsregelung für in Deutschland lebende geduldete und illegalisierte Menschen. Link zum Original
Für geduldete und illegalisierte Menschen gilt eine umfassende Bleiberechtsregelung.
Wortlaut im Programm
Menschen ohne Aufenthaltspapiere haben das Recht auf Bildung, Gesundheit und gerechte Bezahlung für geleistete Arbeit: Wir fordern eine umfassende Bleiberechtsregelung für in Deutschland lebende geduldete und illegalisierte Menschen. Link zum Original
Entscheidungen der Härtefallkommission und des Petitionsausschusses zu Härtefällen sind für die Ausländerbehörden verbindlich.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidungen der Härtefallkommission und des Petitionsausschusses hinsichtlich der Härtefälle müssen für die Ausländerbehörden verbindlich sein. Link zum Original
Das Land fördert Flüchtlingsorganisationen finanziell.
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Förderung von Flüchtlingsorganisationen ist eine selbstverständliche Aufgabe des Landes. Darum müssen entsprechende Schritte unverzüglich eingeleitet werden. Link zum Original
Straftäter mit Lebensmittelpunkt in Deutschland werden nicht abgeschoben und verbüßen ihre Strafen in Deutschland.
Wortlaut im Programm
Keine Abschiebungen von Straftäterinnen und Straftätern, deren Lebensmittelpunkt in Deutschland liegt. Die Strafen müssen in Deutschland erfüllt werden. Link zum Original
Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger werden an der politischen Teilhabe auf kommunaler Ebene beteiligt.
Wortlaut im Programm
Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger dürfen nicht von der politischen Teilhabe auf kommunaler Ebene ausgeschlossen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.