SPD NW · Unser NRW. Mutig. Herzlich. Gerecht.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 · beschlossen 09.05.2010 · Original
Das Programm enthält 42 von 830 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2010Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 42
Das Recht auf Privatsphäre ist auch im Internet zu schützen.
Wortlaut im Programm
Das Internet ist schon jetzt kein rechtsfreier Raum. Das Recht auf Privatsphäre muss auch dort geschützt sein. Link zum Original
Internetsperren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen aber keine Internetsperren, sondern eine effektivere Strafverfolgung, z.B. durch eine verbesserte Personaldecke der Strafverfolgungsbehörden. Link zum Original
Die Strafverfolgung im Internet wird effektiver, unter anderem durch mehr Personal bei den Strafverfolgungsbehörden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen aber keine Internetsperren, sondern eine effektivere Strafverfolgung, z.B. durch eine verbesserte Personaldecke der Strafverfolgungsbehörden. Link zum Original
Für verbotene Inhalte im Internet gilt der Grundsatz „Löschen statt Sperren“.
Wortlaut im Programm
Hierbei ist es selbstverständlich - und bedarf keiner gesonderten Regelungen - dass die freie und unzensierte Struktur des Internets nicht beeinträchtigt werden darf und für verbotene Inhalte das Gebot "Löschen statt Sperren" gilt. Link zum Original
Fehlverhalten von Bankvorständen und anderen Verantwortlichen, das Banken in Not gebracht hat, wird konsequent juristisch verfolgt.
Wortlaut im Programm
Dort wo einzelne Banken durch individuelles Fehlverhalten von Bankvorständen, Beratern oder sonstigen Verantwortungsträgern in Not geraten sind, muss dieses Fehlverhalten auch konsequent juristisch verfolgt und geahndet werden. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen der Freiwilligen Feuerwehren werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Um die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren angesichts der demografischen Entwicklung zu sichern, wird die neue Landesregierung die Rahmenbedingungen verbessern und eine Kampagne für ein Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren starten, die auch andere Hilfsorganisationen mit einschließen wird. Link zum Original
Eine Kampagne wirbt für ein Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren und anderen Hilfsorganisationen.
Wortlaut im Programm
Um die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren angesichts der demografischen Entwicklung zu sichern, wird die neue Landesregierung die Rahmenbedingungen verbessern und eine Kampagne für ein Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren starten, die auch andere Hilfsorganisationen mit einschließen wird. Link zum Original
Gemeinsam mit den Kommunen wird eine Ehrenrente für langjährig engagierte Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit den Kommunen werden wir einen Einstieg in die Gewährung einer Ehrenrente für jahrelanges Engagement in den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr finden. Link zum Original
Jede Form von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus wird geächtet.
Wortlaut im Programm
Wir ächten jede Form von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen nicht zum Aufmarschgebiet neonazistischer Demonstrationen werden.
Wortlaut im Programm
Und wir dulden nicht, dass unsere Städte und Gemeinden zum Aufmarschgebiet neonazistischer Demonstrationen werden. Link zum Original
Im Dialog mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wird ein Landeshandlungskonzept gegen Rechtsextremismus erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wegen der anhaltenden Bedrohung durch den Rechtsextremismus werden wir für unser Land ein Handlungskonzept für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus erarbeiten. Dies soll im Dialog mit zivilgesellschaftlichen Initiativen geschehen, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative wird ein NPD-Verbot angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein NPD-Verbot ein und werden dazu eine entsprechende Initiative über den Bundesrat einleiten. Link zum Original
Sicherheit und Freiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wortlaut im Programm
Sicherheit und Freiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Link zum Original
Bestmögliche Sicherheit für alle und die Ausübung individueller Freiheitsrechte werden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bestmögliche Sicherheit für alle garantieren und die Ausübung individueller Freiheitsrechte für jedermann gewährleisten. Link zum Original
Neue oder erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden genau beschrieben und einer effektiveren richterlichen oder parlamentarischen Kontrolle unterworfen.
Wortlaut im Programm
Wo den Sicherheitsbehörden neue oder erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung des transnationalen Terrorismus oder anderer schwerster Verbrechen zugestanden werden, sind diese vom Bundesverfassungsgerichts genau beschrieben und einer effektiveren richterlichen oder parlamentarischen Kontrolle unterworfen. Link zum Original
Die Innenpolitik schützt Sicherheit und Freiheit der Bürger.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Innenpolitik, die die Sicherheit und die Freiheit der Bürger schützt. Link zum Original
Der Personalabbau bei der Polizei wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir werden der Polizei neue Perspektiven bieten, indem wir den Personalabbau stoppen, ein Konzept zur Alterstruktu rentwicklung erarbeiten und ein modernes Gesundheitsmanagement einführen. Link zum Original
Für die Polizei wird ein Konzept zur Altersstrukturentwicklung erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden der Polizei neue Perspektiven bieten, indem wir den Personalabbau stoppen, ein Konzept zur Alterstruktu rentwicklung erarbeiten und ein modernes Gesundheitsmanagement einführen. Link zum Original
Bei der Polizei wird ein modernes Gesundheitsmanagement eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden der Polizei neue Perspektiven bieten, indem wir den Personalabbau stoppen, ein Konzept zur Alterstruktu rentwicklung erarbeiten und ein modernes Gesundheitsmanagement einführen. Link zum Original
Transparenz und Nachprüfbarkeit polizeilichen Handelns werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden aber auch die Transparenz und Nachprüfbarkeit polizeilichen Handelns verbessern. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten dürfen nicht zu Lückenbüßern für das Versagen gesellschaftlicher Institutionen werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizistinnen und Polizisten dürfen nicht zu Lückenbüßern und Prügelknaben für das Versagen gesellschaftlicher Institutionen werden. Link zum Original
Gewalt gegen Polizeibeamte wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen Polizeibeamte verfolgen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Link zum Original
Die bisherige sozialdemokratische Linie der Innenpolitik wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die neue sozialdemokratische Landesregierung wird die bewährte sozialdemokratische Innenpolitik fortsetzen. Link zum Original
Innere Sicherheit gilt als unverzichtbarer Teil der sozialen Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Innere Sicherheit gehört für uns unverzichtbar zur sozialen Sicherheit. Link zum Original
Angsträume in Nordrhein-Westfalen werden nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Wir finden uns nicht damit ab, dass in Nordrhein-Westfalen Angsträume entstanden sind. Link zum Original
Innere Sicherheit setzt auf Prävention, konsequente Strafverfolgung und Opferschutz.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf den Dreiklang von Prävention, der konsequenten Verfolgung von Straftaten und den Opferschutz. Link zum Original
Ein zukunftsorientiertes Sicherheitskonzept ohne rechtsfreie Räume wird entwickelt, um neue Kriminalitätsfelder aufzuklären und Kriminalität wirksamer zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein zukunftsorientiertes Sicherheitskonzept entwickeln, in dem keine rechtsfreien Räume geduldet werden, mit dem neue Kriminalitätsfelder besser ausgeleuchtet und die Kriminalität wirksamer bekämpft werden kann. Link zum Original
Bürgernähe und Präsenz der Polizei auf der Straße werden im Rahmen polizeistruktureller Reformen verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wissen: Gute Polizeiarbeit bedeutet Bürgernähe und Präsenz auf der Straße. Diese ist in der Vergangenheit vernachlässigt worden und ist im Rahmen von polizeistrukturellen Reformen zu verbessern. Link zum Original
Eine Wachpolizei, die den Weg zur Privatisierung staatlicher Sicherheitsleistungen ebnet, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deswegen lehnen wir eine Wachpolizei ab, die den Weg in die Privatisierung staatlicher Sicherheitsleistungen ebnet. Link zum Original
Sicherheit darf kein käufliches Gut werden.
Wortlaut im Programm
Sicherheit darf kein käufliches Gut werden. Link zum Original
Ein Überwachungsstaat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Genauso wenig wird es mit uns einen Weg in den Überwachungsstaat geben, wie ihn die CDU gehen will. Link zum Original
Das Vertrauen in eine demokratische und freiheitliche Politik der inneren Sicherheit wird wieder gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Vertrauen in eine demokratische und freiheitliche Politik der inneren Sicherheit wieder stärken. Link zum Original
Die Justiz wird wieder angemessen mit Personal ausgestattet, damit überlange Verfahrensdauern niemanden von der Verteidigung seiner Rechte abschrecken.
Wortlaut im Programm
Eine von der SPD geführte Landesregierung wird die Justiz wieder angemessen personell ausstatten, damit niemand durch überlange Verfahrensdauern abgeschreckt wird, seine Rechte zu verteidigen. Link zum Original
Die Verfahrensdauern im Jugendstrafrecht werden massiv verkürzt.
Wortlaut im Programm
Gerade im Bereich des Jugendstrafrechts gilt es, die Verfahrensdauern massiv zu verkürzen. Link zum Original
Jugendhilfe und Strafverfolgung werden besser miteinander vernetzt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine neue Qualität der Vernetzung zwischen Jugendhilfe und Strafverfolgung. Link zum Original
Ein „Haus des Jugendrechts“ wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir ein „Haus des Jugendrechts“ schaffen. Link zum Original
Die außergerichtliche Streitschlichtung wird zur Entlastung der Gerichte gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zur Entlastung der Gerichte werden wir außerdem die außergerichtliche Streitschlichtung stärken. Link zum Original
Die Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten werden strikt getrennt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine strikte Trennung der Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten und eine wirksamere, parlamentarische Kontrolle. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste wird wirksamer gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine strikte Trennung der Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten und eine wirksamere, parlamentarische Kontrolle. Link zum Original
Das anlasslose Scannen von Kfz-Kennzeichen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das ansatzlose Scannen von Kfz-Kennzeichen und andere automatisierte Identifizierungsverfahren, z.B. flächendeckende Videoüberwachung lehnen wir ab. Link zum Original
Automatisierte Identifizierungsverfahren wie flächendeckende Videoüberwachung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das ansatzlose Scannen von Kfz-Kennzeichen und andere automatisierte Identifizierungsverfahren, z.B. flächendeckende Videoüberwachung lehnen wir ab. Link zum Original
Eine allgemeine Pflicht zur Installation von Rauchmeldern in Privatwohnungen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir eine allgemeine Pflicht zur Installation von Rauchmeldern in Privatwohnungen einführen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.