CDU · Neue Sicherheit und Solidarität – Nordrhein-Westfalen 2020
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 · beschlossen 20.03.2010 · Original
Das Programm enthält 29 von 387 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 2010Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 29
Für Recht und Ordnung wird eingetreten.
Wortlaut im Programm
Wir streiten konsequent für Recht und Ordnung. Link zum Original
Menschen müssen sich in ihrer Stadt sicher fühlen können.
Wortlaut im Programm
Menschen müssen sich in ihrer Stadt sicher fühlen, Eltern ihre Kinder ohne Angst auf der Straße spielen lassen können. Link zum Original
Eltern müssen ihre Kinder ohne Angst auf der Straße spielen lassen können.
Wortlaut im Programm
Menschen müssen sich in ihrer Stadt sicher fühlen, Eltern ihre Kinder ohne Angst auf der Straße spielen lassen können. Link zum Original
Kinder haben ein Anrecht darauf, sicher leben zu können.
Wortlaut im Programm
Unsere Kinder haben ein Anrecht darauf, dass sie sicher le ben können. Link zum Original
Gewalt gegen Frauen, Zwangsehen und sogenannte Ehrenmorde werden nicht als kulturelle Besonderheiten behandelt, sondern unnachsichtig bestraft.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, dass zum Beispiel Gewalt gegen Frauen, Zwangsehen, so genannte Ehrenmorde keine kulturellen Besonderheiten sind, sondern unnachsichtig bestraft werden. Link zum Original
Zwischen Sicherheit und Freiheit braucht es eine neue Balance.
Wortlaut im Programm
Neue Herausforderungen brauchen eine neue Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Link zum Original
Gegenüber Gewalt und Verbrechen gilt keine Toleranz.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt der Grundsatz: Keine Toleranz gegenüber Gewalt und Verbrechen. Link zum Original
Gegen jede Form der Kriminalität wird vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gegen jede Form der Kriminalität gehen wir entschlossen vor. Link zum Original
Opferschutz soll vor Täterschutz stehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Opferschutz vor Täterschutz steht. Link zum Original
Eine leistungsstarke Justiz soll den Menschen gerecht werden und den Bürgern auch künftig zeitnah Recht und Sicherheit gewähren.
Wortlaut im Programm
Damit ist untrennbar unser Bekenntnis zu einer leistungsstarken Justiz verbunden, die den Menschen gerecht wird, indem sie dem Bürger auch künftig zeitnah Recht und Sicherheit gewährt. Link zum Original
Die Lücken im Recht der Sicherungsverwahrung sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Schließung der Lücken im Recht der Sicherungsverwahrung und die Einführung des Warnschussarrests. Link zum Original
Der Warnschussarrest soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Schließung der Lücken im Recht der Sicherungsverwahrung und die Einführung des Warnschussarrests. Link zum Original
Auf Heranwachsende soll generell das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso setzen wir uns für eine generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende unter der Prämisse ein, die Rechtsfolgen des Strafgesetzbuchs für junge Erwachsene im Alter von 18-25 Jahren bei festgestellten Reifeverzögerungen um das vielfältige Sanktionsspektrum des Jugendstrafrechts zu ergänzen. Link zum Original
Bei festgestellten Reifeverzögerungen werden die Rechtsfolgen des Strafgesetzbuchs für junge Erwachsene von 18 bis 25 Jahren um das Sanktionsspektrum des Jugendstrafrechts ergänzt.
Wortlaut im Programm
Ebenso setzen wir uns für eine generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende unter der Prämisse ein, die Rechtsfolgen des Strafgesetzbuchs für junge Erwachsene im Alter von 18-25 Jahren bei festgestellten Reifeverzögerungen um das vielfältige Sanktionsspektrum des Jugendstrafrechts zu ergänzen. Link zum Original
Im Strafvollzug wurden 1.000 Haftplätze neu geschaffen, und weitere 2.000 werden gebaut.
Wortlaut im Programm
Im Strafvollzug haben wir schon 1.000 Haftplätze neu geschaffen; weitere 2.000 werden gerade gebaut. Link zum Original
Das Land stellt jährlich 1.100 Polizeianwärter ein.
Wortlaut im Programm
Seit 2008 stellt das Land jährlich 1.100 Polizeianwärter ein. Link zum Original
841 Stellen, die ursprünglich zur Streichung vorgesehen waren, bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Stellen, die ursprünglich zur Streichung vorgesehen waren, bleiben erhalten. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen der Polizei werden verbessert, zum Beispiel mit modernen Streifenwagen und Ausrüstungen.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsbedingungen der Polizei werden deutlich verbessert, zum Beispiel mit modernen Streifenwagen und Ausrüstungen. Link zum Original
Die Städte sollen noch sicherer werden, unter anderem durch Videoüberwachung in gefährdeten Bereichen der Innenstädte.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen, dass sie noch sicherer werden, z.B. durch die präventive Wirkung von Video überwachungen in gefährdeten Bereichen der Innenstädte. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten werden vor Gewalttaten und Beleidigungen geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir treten klar für den Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten vor Gewalttaten und Beleidigungen ein. Link zum Original
Auch im ländlichen Raum wird eine starke Polizeipräsenz aufrechterhalten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus stehen wir für eine starke Präsenz der Polizei auch im ländlichen Raum ein. Link zum Original
Das Polizeigesetz wird den Notwendigkeiten angepasst.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Legislatur wollen wir unser Land noch sicherer machen, indem wir das Polizeigesetz und das Verfassungsschutzgesetz den Notwendigkeiten anpassen. Link zum Original
Das Verfassungsschutzgesetz wird den Notwendigkeiten angepasst.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Legislatur wollen wir unser Land noch sicherer machen, indem wir das Polizeigesetz und das Verfassungsschutzgesetz den Notwendigkeiten anpassen. Link zum Original
Die Polizei erhält zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Kompetenzen für neuartige Telekommunikationsüberwachung, insbesondere die sogenannte Online-Durchsuchung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der Polizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten die notwendigen Kompetenzen für den Einsatz neuartiger Telekommunikationsüberwachungsme thoden, insbesondere der so genannten Online-Durchsuchung, geben und sie durch die Einführung einer Wachpolizei entlasten. Link zum Original
Die Polizei wird durch die Einführung einer Wachpolizei entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der Polizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten die notwendigen Kompetenzen für den Einsatz neuartiger Telekommunikationsüberwachungsme thoden, insbesondere der so genannten Online-Durchsuchung, geben und sie durch die Einführung einer Wachpolizei entlasten. Link zum Original
Auch künftig sind die direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Landräte die Behördenleiter der Kreispolizeibehörden.
Wortlaut im Programm
Auch künftig werden die direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Landräte die Behördenleiter der Kreispolizeibehörden se in. Link zum Original
Die Reform des Strafvollzuges wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die erfolgreich begonnene Reform des Strafvollzuges fortsetzen. Link zum Original
Für den Vollzug wird ein Baukonzept mit mittelfristiger Gesamtplanung der Bauvorhaben entwickelt, damit der Grundsatz des Einzelhaftraums auch für erwachsene Strafgefangene gilt.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln für den Vollzug ein Baukonzept, das eine mittelfristige Gesamtplanung der Bauvorhaben beinhaltet, um dem Grundsatz des Einzelhaftraums auch für erwachsene Strafgefangene gerecht zu werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg soll beim Katastrophenschutz noch stärker werden als bisher.
Wortlaut im Programm
Damit werden wir die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg noch stärker machen als bisher – in den Euregios, bei der Raumordnung, beim Katastrophenschutz, beim Umweltschutz, in der Forschung, bei der Zusammenarbeit der Wirtschaftscluster und auch im Bereich Schule und Bildung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.