Linke NW · Original sozial – konsequent solidarisch
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 · beschlossen 08.11.2009 · Original
Das Programm enthält 49 von 1.282 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2010Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 49
Mehr öffentliches Personal wird eingestellt.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und erneuerbare Energien müssen ausgeweitet, mehr öffentliches Personal muss eingestellt werden. Link zum Original
Die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst wird per Gesetz ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
n Für mehr Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst: DIE LINKE. NRW hat dazu bereits einen eigenen Gesetzesentwurf erarbeitet, den wir in den Landtag NRW einbringen werden. Link zum Original
Alle Verträge zwischen öffentlicher Hand und privaten Investoren werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
n Für die Offenlegung sämtlicher Verträge, die zwischen öffentlicher Hand und privaten Investoren geschlossen werden. Geheimverträge haben im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts zu suchen. Link zum Original
Verbraucherinnen und Verbraucher kontrollieren Öffentlichen Dienst und Daseinsvorsorge demokratisch.
Wortlaut im Programm
n Für demokratische Kontrolle durch Verbraucherinnen und Verbraucher sowie umfassende Mitbestimmung der Beschäftigten in den Bereichen des Öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und in der Daseinsvorsorge erhalten umfassende Mitbestimmung.
Wortlaut im Programm
n Für demokratische Kontrolle durch Verbraucherinnen und Verbraucher sowie umfassende Mitbestimmung der Beschäftigten in den Bereichen des Öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
Jugendliche erhalten ab 16 Jahren das Wahlrecht bei allen Wahlen.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzt sich DIE LINKE. NRW im Land und in den Kommunen für das Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren bei allen Wahlen ein. Link zum Original
Die öffentlichen Dienstleistungen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst erhält mehr Personal.
Wortlaut im Programm
n Mehr Personal überall, mehr Geld für mehr Beförderungen im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Für mehr Beförderungen im öffentlichen Dienst wird mehr Geld bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
n Mehr Personal überall, mehr Geld für mehr Beförderungen im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Mehrfach verlängerte Befristungen bei Angestellten des Landes werden beendet.
Wortlaut im Programm
n Mehr Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten des Landes: Schluss mit mehrfach verlängerten Befristungen im Angestelltenbereich. Link zum Original
Die Kostendämpfungspauschale wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
n Weg mit der Kostendämpfungspauschale. Schluss mit den strengen Beihilferegelungen. Überführung in die gesetzliche Krankenversicherung. Link zum Original
Die strengen Beihilferegelungen werden beendet.
Wortlaut im Programm
n Weg mit der Kostendämpfungspauschale. Schluss mit den strengen Beihilferegelungen. Überführung in die gesetzliche Krankenversicherung. Link zum Original
Die Beschäftigten werden über Korruption stärker aufgeklärt und sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
n Das Anzeigen korruptiver Sachverhalte darf nicht länger kriminalisiert werden. Die Beschäftigten müssen über diese Problematik stärker aufgeklärt und dafür sensibilisiert werden. Link zum Original
Der öffentliche Dienst erfüllt eine positive Vorbildfunktion für die Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
n Der Öffentliche Dienst muss seiner Vorbildfunktion für die Wirtschaft im positiven Sinne gerecht werden. Link zum Original
Die Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement darf nicht zu mehr betriebswirtschaftlichem Denken in den Verwaltungen führen.
Wortlaut im Programm
n Die Umstellung der Landes- und der kommunalen Haushaltssystematik von der Kameralistik auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) darf in der Praxis nicht zu einem weiteren Einzug betriebswirtschaftlicher Philosophie in die Verwaltungen führen. Link zum Original
Alle Verwaltungsvorgänge werden so transparent, dass sie für Menschen mit Behinderungen nachvollziehbar sind.
Wortlaut im Programm
Transparenz bei allen Verwaltungsvorgängen, so dass diese auch für Menschen mit Behinderungen nachvollziehbar sind. Link zum Original
Das 2. Bürokratieabbaugesetz wird geändert: Gegen alle Verwaltungsakte ist wieder Widerspruch möglich, wahlweise auch direkte Klage.
Wortlaut im Programm
Änderung des 2. Bürokratieabbaugesetzes: Wiedereinführung der Widerspruchsmöglichkeit gegen alle Verwaltungsakte gekoppelt an eine Wahlmöglichkeit, unmittelbar Klage erheben zu können. Link zum Original
Demokratie und Mitbestimmung sollen sich nicht in Parlamentswahlen erschöpfen.
Wortlaut im Programm
Demokratie und Mitbestimmung dürfen sich nicht in Parlamentswahlen erschöpfen. Link zum Original
Menschen sollen ermutigt werden, selbst Entscheidungen zu treffen und vor Ort politische Initiativen zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW will Menschen ermutigen, selber Entscheidungen zu treffen, Politik vor Ort und politische Initiativen zu entwickeln, um ihr Lebensumfeld nach ihren Bedürfnissen zu gestalten. Link zum Original
Bei Kommunalwahlen erhalten alle Einwohnerinnen und Einwohner in NRW ab 16 Jahren das Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Bei Kommunalwahlen müssen alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landes NRW ab 16 Jahren das Wahlrecht erhalten. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das Wahlalter für Landtagswahlen soll, wie bei den Kommunalwahlen, auf 16 Jahre gesenkt werden. Link zum Original
Die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Stichwahl bei der Wahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister soll wieder eingeführt werden. Link zum Original
Bei Kommunal- und Landtagswahlen wird Kumulieren und Panaschieren ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Bei den Kommunalwahlen und den Landtagswahlen sollen die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit erhalten, ihre Stimme durch Kumulieren und Panaschieren auf verschiedene Bewerberinnen und Bewerber zu verteilen. Link zum Original
Die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Demokratie muss gestärkt und ausgebaut werden. Hierfür müssen die Hürden für BürgerInnenbegehren und Bürger Innenentscheide gesenkt, das Verfahren vereinfacht und die Möglichkeiten, durch BürgerInnenentscheide die Politik in der Kommune bestimmen zu können, erweitert werden. Link zum Original
Das Verfahren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Demokratie muss gestärkt und ausgebaut werden. Hierfür müssen die Hürden für BürgerInnenbegehren und Bürger Innenentscheide gesenkt, das Verfahren vereinfacht und die Möglichkeiten, durch BürgerInnenentscheide die Politik in der Kommune bestimmen zu können, erweitert werden. Link zum Original
Die Möglichkeiten, über Bürgerentscheide die Politik in der Kommune zu bestimmen, werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Demokratie muss gestärkt und ausgebaut werden. Hierfür müssen die Hürden für BürgerInnenbegehren und Bürger Innenentscheide gesenkt, das Verfahren vereinfacht und die Möglichkeiten, durch BürgerInnenentscheide die Politik in der Kommune bestimmen zu können, erweitert werden. Link zum Original
Die Einreichungsfrist für Bürgerbegehren entfällt, sodass Bürgerinnen und Bürger Ratsbeschlüsse ebenso lange aufheben können wie der Rat.
Wortlaut im Programm
Die Frist, in der BürgerInnenbegehren eingereicht werden können, muss gestrichen werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen Ratsbeschlüsse genau so lange wieder aufheben können wie der Rat dies kann. Link zum Original
Das Abstimmungsquorum bei Bürgerentscheiden wird je nach Gemeindegröße auf zehn bzw. 15 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das Quorum für die Abstimmungsbeteiligung soll je nach Gemeindegröße auf zehn bzw. 15 Prozent gesenkt werden. Link zum Original
Bürgerbegehren sind zu allen Angelegenheiten zulässig, über die der Rat entscheiden kann; Themenausschlüsse entfallen.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger sollen über alle Dinge, über die der Rat entscheiden kann, BürgerInnenbegehren durchführen können. Die Themenausschlüsse müssen gestrichen werden. Link zum Original
Der Kostendeckungsvorschlag für Bürgerbegehren wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Kostendeckungsvorschlag für BürgerInnenbegehren muss abgeschafft werden. Link zum Original
Die Verwaltung unterstützt Bürgerbegehren und Bürgerentscheide aktiv.
Wortlaut im Programm
BürgerInnenbegehren und BürgerInnenentscheide müssen von der Verwaltung aktiv unterstützt werden. Eine unabhängige Beratung der Menschen, die ein BürgerInnenbegehren starten wollen, muss gewährleistet sein. Link zum Original
Initiatorinnen und Initiatoren von Bürgerbegehren erhalten eine unabhängige Beratung.
Wortlaut im Programm
BürgerInnenbegehren und BürgerInnenentscheide müssen von der Verwaltung aktiv unterstützt werden. Eine unabhängige Beratung der Menschen, die ein BürgerInnenbegehren starten wollen, muss gewährleistet sein. Link zum Original
Die briefliche Abstimmung bei Bürgerentscheiden ist portofrei.
Wortlaut im Programm
Die Abstimmung per Brief muss portofrei sein. Link zum Original
Für Bürgerentscheide stehen genügend Abstimmungslokale zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Es müssen genügend Abstimmungslokale zur Verfügung stehen. Link zum Original
Mehrere Bürgerentscheide finden möglichst an einem Tag oder zusammen mit Wahlen statt.
Wortlaut im Programm
Mehrere BürgerInnenentscheide sollten möglichst an einem Tag stattfinden und/oder mit Wahlen zusammengelegt werden, damit möglichst viele Menschen zur Abstimmung gehen. Link zum Original
Über Privatisierungen der Daseinsvorsorge und wesentliche Veräußerungen öffentlichen Eigentums finden obligatorische Bürgerentscheide statt.
Wortlaut im Programm
Bei wichtigen Themen wie etwa der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge bzw. wesentlichen Veräußerungen öffentlichen Eigentums sollen obligatorische (also verpflichtende) Referenden durch BürgerInnenentscheide stattfinden. Link zum Original
Beteiligungshaushalte mit Einwohnerbeteiligung bei Aufstellung, Rechenschaftslegung und Prioritätensetzung werden eingeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Einführung und Ausbau von Beteiligungshaushalten durch EinwohnerInnenbeteiligung bei Aufstellung, Rechenschaftslegung und Prioritätensetzung der intensiven Ausgaben durch Versammlungen und Voten sowie die Nutzung des Internets. Link zum Original
Verpflichtende Einwohnerbefragungen stärken die kommunalen Mitwirkungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Auch unterhalb des BürgerInnenbegehrens müssen durch verpflichtende EinwohnerInnenbefragungen die kommunalen Mitwirkungsmöglichkeiten gestärkt werden. Link zum Original
Auch auf Landesebene wird direkte Demokratie verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Nicht nur in den Kommunen, auch im Land muss direkte Demokratie verwirklicht werden. Link zum Original
Die Unterschriftenhürde für die Volksinitiative wird auf 30.000 Unterschriften gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Unterschriftenhürde für die Volksinitiative soll auf 30 000 Unterschriften gesenkt werden. Link zum Original
Eine erfolgreiche Volksinitiative gilt automatisch als Zulassungsantrag für ein Volksbegehren.
Wortlaut im Programm
Eine erfolgreiche Volksinitiative muss automatisch als Zulassungsantrag auf ein Volksbegehren gelten. Link zum Original
Das Unterschriftenquorum für Volksbegehren wird auf zwei Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das Quorum für die Unterschriften für Volksbegehren soll auf zwei Prozent gesenkt werden. Link zum Original
Die Sammelfrist für Unterschriften wird von acht Wochen auf sechs Monate verlängert.
Wortlaut im Programm
Die Sammelfrist von Unterschriften soll von acht Wochen auf sechs Monate verlängert werden. Link zum Original
Die Amtseintragung bei Volksbegehren wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Amtseintragung soll abgeschafft werden – sie verhindert direkte Demokratie. Link zum Original
Unterschriften für Volksbegehren dürfen dort gesammelt werden, wo Menschen sich aufhalten und leben.
Wortlaut im Programm
Unterschriften für Volksbegehren müssen da gesammelt werden, wo Menschen sich aufhalten und leben. Link zum Original
Die Eintragung für Volksbegehren ist zusätzlich in Rathäusern und Bürgerbüros möglich.
Wortlaut im Programm
Daneben soll die Eintragung in den Rathäusern und den BürgerInnenbüros möglich sein. Link zum Original
Finanzwirksame Volksbegehren werden zugelassen.
Wortlaut im Programm
Finanzwirksame Volksbegehren müssen zugelassen werden. Link zum Original
Verfassungsänderungen werden verpflichtend einer Volksabstimmung unterworfen.
Wortlaut im Programm
Volksabstimmungen für Verfassungsänderungen sollen verpflichtend eingeführt werden, Bürgerinnen und Bürger müssen bei Verfassungsänderungen die letzte Entscheidung treffen dürfen. Link zum Original
Eine Regierung, die privatisiert, Personal und Sozialleistungen abbaut, wird weder unterstützt noch toleriert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. NRW wird sich jedoch an keiner Regierung beteiligen oder diese tolerieren, die Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau vornimmt und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.