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Linke NW · Original sozial – konsequent solidarisch

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 · beschlossen 08.11.2009 · Original

Das Programm enthält 21 von 1.282 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 21
  1. Jede Kriegsbeteiligung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind gegen jegliche Kriegsbeteilung und für Abrüstung. Link zum Original
  2. In- und Auslandseinsätze der Bundeswehr werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen In- und Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Ihre Auf- und Umrüstung zur weltweiten Angriffsarmee muss gestoppt und rückgängig gemacht werden. Link zum Original
  3. Die Auf- und Umrüstung der Bundeswehr zur weltweiten Angriffsarmee wird gestoppt und rückgängig gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen In- und Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Ihre Auf- und Umrüstung zur weltweiten Angriffsarmee muss gestoppt und rückgängig gemacht werden. Link zum Original
  4. Militärstandorte in NRW werden geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Militärstandorte in NRW sind zu schließen. Link zum Original
  5. Werbeauftritte der Bundeswehr etwa an Schulen und in Arbeitsagenturen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen alle Werbeauftritte der Bundeswehr wie zum Beispiel an Schulen und in den Arbeitsagenturen ab und fordern stattdessen die Förderung und Absicherung friedenspolitischer Projekte in NRW. Link zum Original
  6. Friedenspolitische Projekte in NRW werden gefördert und abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen alle Werbeauftritte der Bundeswehr wie zum Beispiel an Schulen und in den Arbeitsagenturen ab und fordern stattdessen die Förderung und Absicherung friedenspolitischer Projekte in NRW. Link zum Original
  7. Die aktive Rolle von Frauen in Friedensprozessen wird stärker berücksichtigt und gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir die aktive Rolle von Frauen in Friedensprozessen stärker berücksichtigen und fördern. Link zum Original
  8. Einsätze der Bundeswehr im Inneren, auch als Hilfspolizei, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. NRW bekämpft den Krieg und lehnt Einsätze der Bundeswehr im Inneren ab. Die Bundeswehr darf nicht als »Hilfspolizei« eingesetzt werden. Link zum Original
  9. Die Aufgaben von Militär und Polizei sowie von Militär und zivilem Katastrophenschutz werden strikt getrennt.

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    Wortlaut im Programm
    Aufgaben von Militär und Polizei sowie Militär und zivilem Katastrophenschutz sind strikt zu trennen. Link zum Original
  10. Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. NRW lehnt die Zivil-Militärische Zusammenarbeit entschieden ab. Link zum Original
  11. Anwerbeversuche der Bundeswehr in Schulen, Berufskollegs und Arbeitsagenturen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. NRW lehnt außerdem die Anwerbeversuche der Bundeswehr in Schulen, Berufskollegen und Arbeitsagenturen entschieden ab. Link zum Original
  12. Die Landesregierung beendet ihre Kooperation mit dem Landeskommando der Bundeswehr.

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    Wortlaut im Programm
    Die Institutionalisierung der ZMZ zu beenden: Die Landesregierung muss ihre Kooperation mit dem Landeskommando der Bundeswehr beenden. Link zum Original
  13. Die Bundeswehr wird nicht im Inland eingesetzt, auch nicht bei Demonstrationen, Fußballspielen und Großveranstaltungen.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Inlandseinsätze der Bundeswehr. Wir wehren uns gegen den Einsatz von Soldaten bei Demonstrationen, Fußballspielen und Großveranstaltungen. Link zum Original
  14. Die Landesregierung stellt sich im Bundesrat gegen Grundgesetzänderungen zur Militarisierung.

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    Wortlaut im Programm
    Die NRW-Landesregierung muss sich im Bundesrat gegen Grundgesetzänderungen zur Militarisierung zur Wehr setzen, und auch die schleichende Militarisierung in NRW muss gestoppt werden. Link zum Original
  15. Die schleichende Militarisierung in NRW wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Die NRW-Landesregierung muss sich im Bundesrat gegen Grundgesetzänderungen zur Militarisierung zur Wehr setzen, und auch die schleichende Militarisierung in NRW muss gestoppt werden. Link zum Original
  16. Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr werden sofort gekündigt; Rekrutierung in Schulen und Ämtern findet nicht statt.

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    Wortlaut im Programm
    Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr sofort aufzukündigen: Die Bundeswehr und ihre Rekrutierungskommandos haben in Schulen und Ämtern genauso wenig verloren wie auf unseren Straßen und Plätzen. Link zum Original
  17. Fachkräfte für den zivilen Friedensdienst werden ausgebildet.

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    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau der Friedenswissenschaften an den Hochschulen, die Ausbildung von Fachkräften für den zivilen Friedensdienst, freiwillige Friedensdienste für Jugendliche und Erwachsene sowie internationale Begegnungen und Städtepartnerschaften. Link zum Original
  18. Freiwillige Friedensdienste für Jugendliche und Erwachsene werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau der Friedenswissenschaften an den Hochschulen, die Ausbildung von Fachkräften für den zivilen Friedensdienst, freiwillige Friedensdienste für Jugendliche und Erwachsene sowie internationale Begegnungen und Städtepartnerschaften. Link zum Original
  19. Internationale Begegnungen und Städtepartnerschaften werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau der Friedenswissenschaften an den Hochschulen, die Ausbildung von Fachkräften für den zivilen Friedensdienst, freiwillige Friedensdienste für Jugendliche und Erwachsene sowie internationale Begegnungen und Städtepartnerschaften. Link zum Original
  20. Die Angebote der NRW-Stiftung Umwelt und Entwicklung werden auf friedenspolitische Projekte ausgedehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Angebote der NRW-Stiftung Umwelt und Entwicklung wollen wir auf friedenspolitische Projekte ausdehnen. Link zum Original
  21. Ein Landesamt für Konversion und Abrüstung erarbeitet mit Kreisen und Städten Konzepte zur Umwandlung militärischer Flächen und für alternative Arbeitsplätze.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einrichtung eines Landesamtes für Konversion und Abrüstung, das in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kreisen und Städten Konzepte für eine Umwandlung militärischer Flächen und Liegenschaften sowie für die Schaffung alternativer Arbeitsplätze erarbeitet. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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