CDU · Neue Sicherheit und Solidarität – Nordrhein-Westfalen 2020
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 · beschlossen 20.03.2010 · Original
Das Programm enthält 15 von 387 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 2010Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 15
Städte und Gemeinden werden in diesen Prozess gleichberechtigt eingebunden.
Wortlaut im Programm
Danach müssen wir uns jedoch mit der gleichen Kraft der Rückführung der Schulden widmen. Dies sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung ist deshalb geboten. Dies alles wird aber nur zum Erfolg führen, wenn Städte und Gemeinden in diesen Prozess gleichberechtigt eingebunden werden. Link zum Original
Die Kommunen sollen stark sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen starke Kommunen. Link zum Original
Rund 27 Prozent der Mittel des Landeshaushalts werden für die kommunale Familie verwendet.
Wortlaut im Programm
Daher verwenden wir rund 27 Prozent der Mittel des Landeshaushaltes für die kommunale Familie. Link zum Original
Konjunkturmittel werden dorthin geleitet, wo sie Bürgern und mittelständischen Unternehmen direkt helfen.
Wortlaut im Programm
Damit leiten wir die Konjunkturmittel dorthin weiter, wo sie Bürgern und mittelständischen Unternehmen direkt helfen. Link zum Original
Die Schul- und Bildungspauschale bleibt mit 600 Millionen Euro unverändert hoch.
Wortlaut im Programm
Und weil Investitionen in Bildung Investitionen in unsere Zukunft sind, bleibt die Schul- und Bildungspa uschale mit 600 Millionen Euro unverändert hoch. Link zum Original
Die Kommunen werden von überzogenen Standards befreit.
Wortlaut im Programm
Neben der Nutzung aller Einsparpotenziale ist es unerlässlich, die Kommunen von überzogenen Standards zu befreien und einen adäquaten Koste nersatz für die vom Bund veranlassten Sozialkosten zu gewährleisten. Link zum Original
Für die vom Bund veranlassten Sozialkosten wird ein adäquater Kostenersatz gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Neben der Nutzung aller Einsparpotenziale ist es unerlässlich, die Kommunen von überzogenen Standards zu befreien und einen adäquaten Koste nersatz für die vom Bund veranlassten Sozialkosten zu gewährleisten. Link zum Original
Gemeinsam mit Kreisen, Städten und Gemeinden wird auf Grundlage des Ifo-Gutachtens ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz erarbeitet, das den aktuellen Herausforderungen der Kommunen Rechnung trägt.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Land auf Grundlage des IFO-Gutachtens gemeinsam mit Kreisen, Städten und Gemeinden ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz erarbeiten, das den aktuellen Herausforderungen der Kommunen Rechnung trägt. Link zum Original
2010 gibt es eine gemeinsame Dialogplattform von Bund, Ländern und Kommunen, die eine Bestandsaufnahme erarbeitet und Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vorlegt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wird es 2010 eine gemeinsame Dialogplattform zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben mit dem Ziel, eine gemeinsame Bestandsaufnahme zu erarbeiten und Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen. Link zum Original
Für vom Bund veranlasste soziale Lasten, zum Beispiel Kosten der Unterbringung, wird eine adäquate Kostenerstattung vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Hier geht es insbesondere auch um eine adäquate Kostenerstattung für vom Bund veranlasste soziale Lasten (z.B. Kosten für Unterbringung). Link zum Original
Kommunen mit Nothaushalten wird künftig gestattet, zur Kofinanzierung strukturverbessernder Landesprogramme Mittel Dritter einzusetzen.
Wortlaut im Programm
Kommunen mit Nothaushalten muss es künftig gestattet sein, zur Kofinanzierung von strukturverb essernden Landesprogrammen Mittel von Dritten einzusetzen. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip muss wesentlicher Leitgedanke sein.
Wortlaut im Programm
Das Konnexitätsprinzip muss wesentlicher Leitgedanke sein. Link zum Original
Städte und Gemeinden werden in den Gesprächen auf Bundesebene unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen an der Seite unserer Städte und Gemeinden, um sie in den Gesprächen auf Bundesebene zu unterstützen. Link zum Original
In einer Gemeindefinanzkommission auf Landesebene werden die Verhandlungen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden vorbereitet und geführt, damit die kommunalen Handlungsspielräume strukturell und dauerhaft wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
In einer Gemeindefinanzkommission auf Landesebene werden wir die Verhandlungen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden vorbereiten und bestreiten, damit die kommunalen Handlungsspielräume strukturell und dauerhaft wiederhergestellt werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg soll bei der Raumordnung noch stärker werden als bisher.
Wortlaut im Programm
Damit werden wir die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg noch stärker machen als bisher – in den Euregios, bei der Raumordnung, beim Katastrophenschutz, beim Umweltschutz, in der Forschung, bei der Zusammenarbeit der Wirtschaftscluster und auch im Bereich Schule und Bildung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.