Grüne NW · Zukunftsplan für NRW
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 · beschlossen 06.02.2010 · Original
Das Programm enthält 96 von 2.276 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 96Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 228Seiten im Original
- 2010Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 96
Die Kommunen sollen eine langfristige, solide und verlässliche Finanzperspektive erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sind unsere Lebensader und brauchen eine langfristige, solide und vor allem verlässliche Finanzperspektive. Link zum Original
Die Landesplanung soll einfach und nachhaltig sein und die demografische Entwicklung berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine einfache und nachhaltige Landesplanung unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung in einem europäischen und globalisierten Kontext. Link zum Original
Die Städte und Gemeinden sollen wieder mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Städte und Gemeinden endlich wieder mit ausreichenden Finanzmitteln ausstatten: Damit Schwimmbäder und Theater nicht schließen müssen und die Kommunen nicht ausbluten. Link zum Original
Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen soll wiederhergestellt und mit europäischem Recht in Einklang gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen muss darum wiederhergestellt und mit dem europäischen Recht in Einklang gebracht werden. Link zum Original
Öffentliche Daseinsvorsorge soll erhalten werden, wo sie nötig ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen private Investitionen, wo sie möglich sind, und wollen öffentliche Daseinsvorsorge erhalten, wo es nötig ist. Link zum Original
Die Änderung des § 107 der Gemeindeordnung, die die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen einschränkt, soll rückgängig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Um ideologisch motivierte Privatisierungen zu verhindern, muss die schwarz-gelbe Änderung des § 107 GO NRW, der die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen stark einschränkt, wieder rückgängig gemacht werden. Link zum Original
Das Recht der Kommunen, öffentliche Leistungen bereitzustellen, soll verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen das Recht der Kommunen, Gebietskörperschaften bereitzustellen, und das Recht des Landes, selbst öffentliche Güter zur Verfügung zu stellen, wo private Anbieter versagen. Link zum Original
Anreize zur Ansiedlung neuer Unternehmen und zur Gewerbeflächenausweisung sollen durch eine neue Landesplanung 2025 gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Sinnvolle Anreize zur Ansiedlung von neuen Unternehmen und zur Gewerbeflächenausweisung müssen durch eine neue Landesplanung 2025 erfolgen. Link zum Original
Die Subventionierung der Gewerbeflächenpreise in den Kommunen soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Subventionierung der Gewerbeflächenpreise in den Kommunen muss aufhören. Link zum Original
Intelligente und zeitgemäße Modelle zur Flächenbereitstellung sollen entwickelt und umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sind intelligente und zeitgemäße Modelle zur Flächenbereitstellung zu entwickeln und in die Praxis umzusetzen. Link zum Original
Das Know-how des Ruhrgebiets für eine lebenswerte Stadtregion mit Nahverkehr und dezentralen erneuerbaren Energiesystemen soll durch eine grüne Metropole Ruhr gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Das vorhandene Know-how in den Bildungs- und Forschungseinrichtungen und den Unternehmen des Ruhrgebietes, etwa für eine gesunde, lebenswerte Stadtregion mit einem guten öffentlichen Nahverkehr und umweltfreundlichen, dezentralen und erneuerbaren Energiesystemen, wollen wir durch die Schaffung einer grünen Metropole Ruhr gezielt fördern. Link zum Original
Der Regionalverband Ruhr soll zu einer wirksamen Klammer der Ruhrgebietsstädte werden.
Wortlaut im Programm
Dazu soll der Regionalverband Ruhr zu einer wirksamen Klammer der Städte werden. Link zum Original
Verbandsversammlung und Verbandsdirektor des Regionalverbands Ruhr sollen mit der Kommunalwahl direkt gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Zur besseren demokratischen Legitimation sollen die Verbandsversammlung und der Verbandsdirektor im Zuge der Kommunalwahl direkt gewählt werden. Link zum Original
Der Bund erhält wieder die Möglichkeit, eigene Förderprogramme direkt zu steuern.
Wortlaut im Programm
Der Bund sollte wieder die Möglichkeit der direkten Steuerung von eigenen Förderprogrammen bekommen. Link zum Original
Die staatlichen Ebenen erhalten dauerhafte und verlässliche Einnahme- und Steuerungskompetenzen.
Wortlaut im Programm
Die verschiedenen staatlichen Ebenen müssen über dauerhafte und verlässliche Einnahme- und Steuerungskompetenzen verfügen. Link zum Original
Die Gewerbesteuer bleibt als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbesteuer muss als wichtigste Einnahmebasis der Kommunen erhalten bleiben und zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer erweitert werden. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbesteuer muss als wichtigste Einnahmebasis der Kommunen erhalten bleiben und zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer erweitert werden. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb stehen wir für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, für mehr Bürgerbeteiligung und für starke Kommunen ein, die ihren Bürgerinnen und Bürgern Leistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge zur Verfügung stellen. Link zum Original
Kommunen werden gestärkt, damit sie Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge erbringen können.
Wortlaut im Programm
Deshalb stehen wir für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, für mehr Bürgerbeteiligung und für starke Kommunen ein, die ihren Bürgerinnen und Bürgern Leistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die Kommunen werden in die Lage versetzt, ihre gesetzlichen Pflichten ohne zusätzliche Verschuldung für laufende Kosten zu erfüllen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen endlich wieder in die Lage versetzt werden, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen zu können, ohne sich durch die laufenden Kosten zusätzlich zu verschulden. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine auskömmliche Finanzierung nach transparenten und verlässlichen Kriterien.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen brauchen eine auskömmliche Finanzierung nach transparenten und verlässlichen Kriterien. Link zum Original
Bund und Land übernehmen einen deutlich höheren Anteil an der Finanzierung der kommunalen Soziallasten.
Wortlaut im Programm
Bund und Land müssen ihrer Verantwortung für einen sozialen Föderalismus wieder gerecht werden und einen deutlich höheren Anteil an der Finanzierung der Soziallasten übernehmen. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird so verändert, dass die Kommunen einen ihrem hohen Aufgabenanteil entsprechenden Anteil an den Gemeinschaftssteuern erhalten.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Finanzausgleich muss so verändert werden, dass die Kommunen endlich einen Anteil aus den Gemeinschaftssteuern erhalten, der dem hohen Kommunalisierungsgrad von öffentlichen Aufgaben in NRW gerecht wird. Link zum Original
Ein Maßnahmenpaket des Landes eröffnet den Kommunen wieder Handlungsperspektiven, statt die Lage durch drastische kommunalaufsichtliche Verfügungen zu verschlechtern.
Wortlaut im Programm
Statt mit drastischen kommunalaufsichtlichen Verfügungen die Lage oftmals noch zu verschlechtern, muss ein Maßnahmenpaket des Landes den Kommunen wieder Handlungsperspektiven eröffnen. Link zum Original
Eine an den Nachweis eigener Sparbemühungen gekoppelte Altschuldenhilfe für Kommunen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Gekoppelt an den Nachweis eigener Sparbemühungen, muss eine Altschuldenhilfe her. Wir wollen dazu ein Sondervermögen des Landes von zunächst fünf Milliarden Euro bilden, das durch eine Anleihe finanziert werden soll. Link zum Original
Für die Altschuldenhilfe wird ein durch eine Anleihe finanziertes Sondervermögen des Landes von zunächst fünf Milliarden Euro gebildet.
Wortlaut im Programm
Gekoppelt an den Nachweis eigener Sparbemühungen, muss eine Altschuldenhilfe her. Wir wollen dazu ein Sondervermögen des Landes von zunächst fünf Milliarden Euro bilden, das durch eine Anleihe finanziert werden soll. Link zum Original
Das Land darf sich nicht hinter der kommunalen Selbstverwaltung verschanzen und ausschließlich auf die Eigenbemühungen der Kommunen verweisen.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, dass das Land sich hinter der kommunalen Selbstverwaltung verschanzt und ausschließlich auf die Eigenbemühungen der Kommunen verweist. Link zum Original
Die Regelungen des Solidarpakts II werden spätestens mit Wirkung für 2011 so geändert, dass finanz- und strukturschwache Kommunen in Ost und West gleich berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Regelungen des Solidarpakts II müssen spätestens mit Wirkung des Jahres 2011 so verändert werden, dass der Finanzlage von Kommunen mit vergleichbarer Finanz- und Strukturschwäche Rechnung getragen wird. Link zum Original
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden schrittweise von der erhöhten Gewerbesteuerumlage entlastet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, dass die Kommunen in NRW in den kommenden Jahren schrittweise von Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der erhöhten Gewerbesteuerumlage entlastet werden. Link zum Original
Die Kommunen erhalten verbriefte eigene Einnahmemöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Vor allem müssen die Kommunen verbriefte eigene Einnahmemöglichkeiten erhalten. Link zum Original
Das Land wird gesetzlich verpflichtet, in steuerlich besseren Zeiten Rücklagen für die Kommunen zu bilden.
Wortlaut im Programm
Das Land muss gesetzlich verpflichtet werden, in steuerlich besseren Zeiten Rücklagen für die Kommunen zu bilden. Link zum Original
Das Gesamtvolumen des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen wird nach transparenten und verlässlichen Kriterien bestimmt und verteilt.
Wortlaut im Programm
Das Gesamtvolumen für den Finanzausgleich zwischen dem Land und den Kommunen muss grundsätzlich nach transparenten und verlässlichen Kriterien abgeleitet und verteilt werden. Link zum Original
Das Land überarbeitet seine Regelungen zur kommunalen Haushaltswirtschaft grundlegend.
Wortlaut im Programm
Wir Grünen treten dafür ein, dass das Land seine Regelungen zur Haushaltswirtschaft grundlegend überarbeitet. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Vorgaben wirtschaftlich sinnvolles Verhalten der Kommunen weiterhin ermöglichen sowie die Kommunen nicht von Förderprogrammen des Landes und des Bundes ausschließen. Link zum Original
Die Haushaltsvorgaben ermöglichen den Kommunen wirtschaftlich sinnvolles Verhalten und schließen sie nicht von Förderprogrammen des Landes und des Bundes aus.
Wortlaut im Programm
Wir Grünen treten dafür ein, dass das Land seine Regelungen zur Haushaltswirtschaft grundlegend überarbeitet. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Vorgaben wirtschaftlich sinnvolles Verhalten der Kommunen weiterhin ermöglichen sowie die Kommunen nicht von Förderprogrammen des Landes und des Bundes ausschließen. Link zum Original
Die vom Verfassungsgericht festgestellten Überzahlungen der Kommunen bei den Kosten der deutschen Einheit werden ohne Abzug erstattet.
Wortlaut im Programm
Die vom Verfassungsgericht festgestellten Überzahlungen bei den Kosten der deutschen Einheit müssen ohne Abzug erstattet werden. Ein transparentes Verfahren muss sicherstellen, dass es künftig zu keiner Überzahlung mehr kommt. Link zum Original
Ein transparentes Verfahren verhindert künftige Überzahlungen der Kommunen bei den Einheitslasten.
Wortlaut im Programm
Die vom Verfassungsgericht festgestellten Überzahlungen bei den Kosten der deutschen Einheit müssen ohne Abzug erstattet werden. Ein transparentes Verfahren muss sicherstellen, dass es künftig zu keiner Überzahlung mehr kommt. Link zum Original
Die Kommunalaufsicht kontrolliert riskante Finanzgeschäfte der Kommunen und verbietet sie gegebenenfalls.
Wortlaut im Programm
Doch die damit verbundenen Finanzprodukte der Banken sind mit erheblichen und oft auch wenig transparenten Risiken verbunden. Viele Städte in NRW haben dadurch Verluste in Millionenhöhe erlitten. Um dies in Zukunft zu verhindern, soll die Kommunalaufsicht derartig riskante Geldgeschäfte in Zukunft kontrollieren und gegebenenfalls verbieten. Link zum Original
Das Land hält die Regelungen zur Konnexität strikt ein und überträgt Aufgaben und Lasten nicht ohne angemessenen finanziellen Ausgleich auf die Kommunen.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiger Aspekt Grüner Finanzpolitik ist es, dass das Land die Regelungen zur Konnexität strikt einhält. Das heißt, es darf Aufgaben und Lasten nicht ohne angemessenen finanziellen Ausgleich auf die Kommunen abwälzen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten einen Anteil an den Gemeinschaftssteuern, der dem Grad der Kommunalisierung von Aufgaben entspricht.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene setzen wir uns für einen Anteil an den Gemeinschaftssteuern ein, der dem Grad der Kommunalisierung von Aufgaben entspricht. Link zum Original
Die Altschuldenhilfe für Kommunen wird an Bedingungen und den Nachweis von Eigenbemühungen geknüpft.
Wortlaut im Programm
An diese Altschuldenhilfe müssen Bedingungen und der Nachweis von Eigenbemühungen geknüpft werden. Link zum Original
Den bestehenden Konnexitätsregelungen des Landes wird Geltung verschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den bereits unter Rot-Grün eingeführten Regelungen zur Konnexität endlich Geltung verschaffen und auch im Bundesrecht entsprechende Regelungen durchsetzen. Link zum Original
Auch im Bundesrecht werden entsprechende Konnexitätsregelungen durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den bereits unter Rot-Grün eingeführten Regelungen zur Konnexität endlich Geltung verschaffen und auch im Bundesrecht entsprechende Regelungen durchsetzen. Link zum Original
Das Land leitet Bundesmittel für kommunale Aufgaben ungeschmälert an die Kommunen weiter.
Wortlaut im Programm
Es muss grundsätzlich gelten, dass das Land Bundesmittel für kommunale Aufgaben ungeschmälert weiterleitet. Link zum Original
Die kommunalaufsichtlichen Regelungen dürfen wirtschaftlich sinnvolles und nachhaltiges Handeln der Kommunen nicht behindern.
Wortlaut im Programm
Die kommunalaufsichtlichen Regelungen dürfen nicht länger wirtschaftlich sinnvolles und nachhaltiges Handeln der Kommunen behindern. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und treten für mehr Bürgerbeteiligung und starke Kommunen ein, die ihren Bürgerinnen und Bürgern Leistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge zur Verfügung stellen; Link zum Original
Starke Kommunen stellen Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge bereit.
Wortlaut im Programm
die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und treten für mehr Bürgerbeteiligung und starke Kommunen ein, die ihren Bürgerinnen und Bürgern Leistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge zur Verfügung stellen; Link zum Original
Für Kommunen wird eine Altschuldenhilfe eingeführt.
Wortlaut im Programm
eine Altschuldenhilfe; Link zum Original
Die Kommunen werden verlässlich finanziert.
Wortlaut im Programm
eine verlässliche Finanzierung der Kommunen; Link zum Original
Der Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen wird neu geordnet und transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
den Finanzausgleich zwischen dem Land und den Kommunen neu ordnen und transparent machen; Link zum Original
Land und Bund halten das Konnexitätsprinzip ein und tragen die Kosten für Aufgaben, die sie auf die Kommunen übertragen.
Wortlaut im Programm
dass das Land und der Bund das Konnexitätsprinzip einhalten, also die Kosten dafür tragen, wenn es Aufgaben an die Kommunen übertragen. Link zum Original
Kommunen mit besonderen Leistungen im Naturschutz oder bei flächenschonender Planung sollen im kommunalen Finanzausgleich gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen, die besondere Leistungen z. B. im Naturschutz oder durch flächenschonende Planung erbringen, wollen wir im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs fördern. Link zum Original
Die Verantwortung für die Müllentsorgung soll bei den Kommunen liegen.
Wortlaut im Programm
Die Müllentsorgung ist als Aufgabe der Daseinsvorsorge zu sehen. Die Verantwortung dafür muss bei den Kommunen liegen. Link zum Original
Der ländliche Raum soll lebenswert, vielfältig, eigenständig und leistungsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Der ländliche Raum in NRW ist lebenswert, vielfältig, eigenständig und leistungsfähig – und dies soll so bleiben. Link zum Original
Die ländlichen Räume sollen zu starken grünen Impulsregionen entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Aus den bisherigen „ländlichen Räumen“ wollen wir „starke grüne Impulsregionen für NRW“ machen. Link zum Original
In ländlichen Räumen sollen wohnortnahe Arbeitsplätze gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Dafür sind wohnortnahe Arbeitsplätze zu sichern und eine nachhaltige Infrastruktur auszubauen. Link zum Original
In ländlichen Räumen soll eine nachhaltige Infrastruktur ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dafür sind wohnortnahe Arbeitsplätze zu sichern und eine nachhaltige Infrastruktur auszubauen. Link zum Original
Regionale Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten sollen gestärkt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir Grünen treten für eine Stärkung und den Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten ein. Link zum Original
Leitbild ist eine nachhaltige ländliche Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Wir Grünen verfolgen das Leitbild einer nachhaltigen ländlichen Entwicklung. Link zum Original
Eine „Neue Förderkonzeption grüne Regionen NRW“ soll ländliche Räume stärken.
Wortlaut im Programm
Um im „ländlichen Raum“ starke grüne Impulse zu entwickeln, setzen wir auf eine „Neue Förderkonzeption grüne Regionen NRW“. Link zum Original
Gegen Abwanderung junger Menschen, Alterung und schlechtere Infrastrukturauslastung im ländlichen Raum sollen neue Konzepte und Anreizprogramme entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Um den negativen Auswirkungen der demografischen Entwicklung im ländlichen Raum (Abwanderung junger Menschen, Zunahme älterer Menschen, schlechtere Auslastung der Infrastruktur) zu begegnen, bedarf es neuer Konzepte und Anreizprogramme. Link zum Original
Die nachhaltige Regionalentwicklung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die nachhaltige Regionalentwicklung stärken und lehnen dem entgegenstehende Exzesse beim Agrobusiness entschieden ab. Link zum Original
Nachhaltige und partizipative Regionalentwicklungskonzepte sollen auch den Erhalt bäuerlicher Familienbetriebe stärken.
Wortlaut im Programm
Deshalb streiten wir für nachhaltige und partizipative Regionalentwicklungskonzepte, die auch den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe stärken. Link zum Original
Potenziale und Stärken der Regionen sollen in Clusterstudien für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ermittelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Potentiale und Stärken in unterschiedlichen Regionen des Landes sollen im Sinne einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung im Rahmen von Clusterstudien ermittelt werden. Link zum Original
Der ländliche Raum soll zu starken grünen Regionen als Impulsgeber entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
den ländlichen Raum zu starken grünen Regionen als Impulsgeber für NRW machen; Link zum Original
Stadtteile mit Erneuerungsbedarf und strukturschwache Regionen erhalten besondere Fördermaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Das heißt für uns Grüne, dass es besonderer Fördermaßnahmen für die Stadtteile mit Erneuerungsbedarf und für strukturschwache Regionen bedarf. Link zum Original
Die Gemeindeordnung wird um eine verbindliche Regelung zur Partizipation, etwa von Seniorenbeiräten, ergänzt.
Wortlaut im Programm
So sollte nach vielen Jahren des Wirkens der „von unten“ durchgesetzten kommunalen Seniorenbeiräte deren Bedeutung nicht mehr in Frage stehen und die Gemeindeordnung endlich um eine verbindliche Regelung zur Partizipation ergänzt werden. Link zum Original
Kommunen werden bei regionalen Einzelhandelskonzepten und städteübergreifenden Wohnraumkonzepten unterstützt.
Wortlaut im Programm
Um den ruinösen Wettbewerb der Städte um Einzelhandelsstandorte, Gewerbeflächen und Wohnbauflächen zu beenden, wollen wir Kommunen bei der Erstellung von regionalen Einzelhandelskonzepten und städteübergreifenden Wohnraumkonzepten unterstützen und interkommunale Kooperationen deutlich ausweiten. Link zum Original
Interkommunale Kooperationen werden deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Um den ruinösen Wettbewerb der Städte um Einzelhandelsstandorte, Gewerbeflächen und Wohnbauflächen zu beenden, wollen wir Kommunen bei der Erstellung von regionalen Einzelhandelskonzepten und städteübergreifenden Wohnraumkonzepten unterstützen und interkommunale Kooperationen deutlich ausweiten. Link zum Original
Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik ist in erster Linie Aufgabe der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik ist in erster Linie eine Aufgabe der Kommunen. Link zum Original
Der sozialen Spaltung in den Städten und zwischen den Regionen wird mit zielorientierten Instrumenten und Förderpolitik entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Hier wollen wir der sozialen Spaltung in den Städten und zwischen den Regionen des Landes durch zielorientierte Instrumente und Förderpolitik entgegenwirken. Link zum Original
Eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip lehnen wir ab. Link zum Original
Die Funktionen des ländlichen Raumes und die regionale Entwicklung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die vielfältigen Funktionen des ländlichen Raumes stärken und die regionale Entwicklung fördern. Link zum Original
Der ländliche Raum treibt den Ausbau der notwendigen Infrastruktur mit Blick auf den demografischen Wandel voran.
Wortlaut im Programm
Der ländliche Raum muss sich den Herausforderungen des demografischen Wandels stellen und in diesem Sinne den Ausbau der notwendigen Infrastruktur gestalten und vorantreiben. Link zum Original
Versorgungsstrukturen werden gesichert und erhalten.
Wortlaut im Programm
Versorgungsstrukturen müssen gesichert und erhalten werden. Link zum Original
Die Potentiale des ländlichen Raumes werden durch staatliche Förderung und privates und bürgerschaftliches Engagement gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die spezifischen Potentiale des ländlichen Raumes wollen wir im Zusammenwirken von staatlicher Förderung und privatem und bürgerschaftlichem Engagement stärken. Link zum Original
Finanzschwache Kommunen und Regionen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
finanzschwache Kommunen und Regionen fördern und interkommunale Kooperationen stärken; Link zum Original
Interkommunale Kooperationen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
finanzschwache Kommunen und Regionen fördern und interkommunale Kooperationen stärken; Link zum Original
Die Funktionen des ländlichen Raumes und die regionale Entwicklung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
die vielfältigen Funktionen des ländlichen Raumes stärken und regionale Entwicklung fördern; Link zum Original
Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sowie der Regionalverband Ruhr werden direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch die sogenannten Mittelebenen wie die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe und den Regionalverband Ruhr durch eine Direktwahl demokratisch besser legitimieren. Link zum Original
Die Kommunen des Landes erhalten eine faire und zukunftsgerichtete finanzielle Grundlage.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund wollen wir eine faire finanzielle, zukunftsgerichtete Grundlage für die Kommunen des Landes schaffen. Link zum Original
Die Freistellungsregelungen für kommunale Mandatsträger werden auf flexible Arbeitszeitregelungen ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Da es immer schwieriger wird, das inhaltlich anspruchsvolle kommunale Ehrenamt mit den Anforderungen des Berufes und des Privatlebens in Einklang zu bringen, setzen wir uns dafür ein, die Freistellungsregelungen auf flexible Arbeitszeitregelungen auszudehnen und auch die Fortbildungsmöglichkeiten zu erweitern. Link zum Original
Die Fortbildungsmöglichkeiten für kommunale Ehrenamtliche werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Da es immer schwieriger wird, das inhaltlich anspruchsvolle kommunale Ehrenamt mit den Anforderungen des Berufes und des Privatlebens in Einklang zu bringen, setzen wir uns dafür ein, die Freistellungsregelungen auf flexible Arbeitszeitregelungen auszudehnen und auch die Fortbildungsmöglichkeiten zu erweitern. Link zum Original
Die Europafähigkeit der Kommunen wird ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für den Ausbau und die Stärkung der Europafähigkeit der Kommunen. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf allen kommunalen Ebenen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf allen kommunalen Ebenen fördern und die Kommunen durch eine proaktive Politik in die Lage versetzen, auf europäische Entwicklungen reagieren zu können und stärker an den kofinanzierten Förderprogrammen der EU zu partizipieren. Link zum Original
Kommunen werden in die Lage versetzt, auf europäische Entwicklungen zu reagieren und stärker an kofinanzierten EU-Förderprogrammen teilzunehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf allen kommunalen Ebenen fördern und die Kommunen durch eine proaktive Politik in die Lage versetzen, auf europäische Entwicklungen reagieren zu können und stärker an den kofinanzierten Förderprogrammen der EU zu partizipieren. Link zum Original
Strukturschwache Gebiete erhalten weiterhin Strukturhilfen der EU.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein solidarisches NRW in Europa, das für einen fairen Ausgleich zwischen den Regionen steht und strukturschwachen Gebieten weiterhin die Möglichkeit gibt, Strukturhilfen der EU zu erhalten. Link zum Original
Eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung oder öffentlicher Nahverkehr wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Grünen erteilen als Partei öffentlicher Güter Privatisierungsträumereien bei den Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, etwa der Wasserversorgung oder dem öffentlichen Personennahverkehr, eine klare Absage und stehen für eine Politik, die die Kommunen und das Land vor einem ruinösen Wettbewerb schützt und ihnen so die erforderlichen Entscheidungs- und Handlungsspielräume erhält. Link zum Original
Ärmere Kommunen erhalten für die Familienhilfe mehr Landesmittel.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher gemeinsam mit den Kommunen die Familienhilfe und die Familienselbsthilfe stärker unterstützen. Gerade ärmere Kommunen brauchen dafür mehr Landesmittel als bisher. Link zum Original
Zuschüsse an Kommunen erreichen vor allem Gebiete mit armer und bildungsferner Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Auch die Zuschüsse an die Kommunen sollen vor allem dort ankommen, wo eine eher arme und bildungsferne Bevölkerung lebt. Um dies zu erreichen, müssen die Mittel nach einem Sozialindex verteilt werden. Link zum Original
Die Mittel für Kommunen werden nach einem Sozialindex verteilt.
Wortlaut im Programm
Auch die Zuschüsse an die Kommunen sollen vor allem dort ankommen, wo eine eher arme und bildungsferne Bevölkerung lebt. Um dies zu erreichen, müssen die Mittel nach einem Sozialindex verteilt werden. Link zum Original
Die finanzielle Basis der Städte und Gemeinden wird wiederhergestellt, um die kulturelle Infrastruktur zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Um eine anspruchsvolle kulturelle Infrastruktur zu erhalten und allen Menschen auch weiterhin den Zugang zu kultureller Bildung und Ausbildung und die Nutzung von kulturellen Angeboten zu ermöglichen, muss die finanzielle Basis in den Städten und Gemeinden wieder hergestellt werden. Link zum Original
Bund und Land übernehmen ihre Verantwortung für die Kosten der sozialen Sicherung und entlasten die kommunalen Kassen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Bund und Land ihre Verantwortung für die Übernahme der sozialen Sicherung wahrnehmen und ihren Raubzug durch die kommunalen Kassen beenden. Link zum Original
Eine Kulturpauschale im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der dringend notwendigen kulturellen Infrastrukturen können verschiedene Wege beschritten werden. Dazu gehört auch die Prüfung einer Kulturpauschale im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Link zum Original
Ein Altschuldenfonds soll die Städte und Gemeinden handlungsfähig machen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen handlungsfähige Städte und Gemeinden – durch einen Altschuldenfonds, verlässliche Einnahmen und weniger Lasten. Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen verlässliche Einnahmen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen handlungsfähige Städte und Gemeinden – durch einen Altschuldenfonds, verlässliche Einnahmen und weniger Lasten. Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen von Lasten entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen handlungsfähige Städte und Gemeinden – durch einen Altschuldenfonds, verlässliche Einnahmen und weniger Lasten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.