SPD NW · Unser NRW. Mutig. Herzlich. Gerecht.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 · beschlossen 09.05.2010 · Original
Das Programm enthält 52 von 830 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2010Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 52
Städte, Kreise und Gemeinden werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Städte, Kreise und Gemeinden stär ken, damit die Menschen in Nordrhein-Westfalen gut und sicher leben können: In einer sozialen Gemeinschaft, in einer intakten Umwelt, mit einem breiten Angebot in Kultur und Sport, bestmöglich geschützt vor Gewalt und Verbrechen. Link zum Original
Die regionalisierte Strukturpolitik wird durch bessere Verzahnung der Förderung von EU, Bund und Land gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die regionalisierte Strukturpolitik stärken wir über ei ne bessere Verzahnung im Förderdreieck Brüssel, Berlin, Düsseldorf. Link zum Original
Fördermittel werden dort eingesetzt, wo der Problemdruck am größten ist.
Wortlaut im Programm
Die Mittel wollen wir dort einsetzen, wo der Proble mdruck am größten ist. Deshalb war der von der schwarz-gelben Regierung eingeschlagene Weg falsch, Fördermittel in landesweiten Wettbewerben zu vergeben und damit die unterschiedlichen Standortbedingungen zu ignorieren. Link zum Original
Die Vergabe von Fördermitteln in landesweiten Wettbewerben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Mittel wollen wir dort einsetzen, wo der Proble mdruck am größten ist. Deshalb war der von der schwarz-gelben Regierung eingeschlagene Weg falsch, Fördermittel in landesweiten Wettbewerben zu vergeben und damit die unterschiedlichen Standortbedingungen zu ignorieren. Link zum Original
Die Vergabe von Fördermitteln erfolgt unbürokratischer, transparenter, schneller und gerechter.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass zukünftig die Mittelvergabe unbürokratischer, transparenter, schneller und gerechter erfolgt als in den von der Regierung Rüttgers eingeführten bürokratischen Verfahren. Link zum Original
Für Kommunen mit Nothaushalt werden neue Lösungen zur Finanzierung von Eigenanteilen angeboten.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir auch neue Lösungen zur Finanzierung von Eigenanteile bei Kommunen mit Nothaushalt anbieten. Link zum Original
Die Änderung des § 107 der Gemeindeordnung, die die wirtschaftliche Betätigung der Stadtwerke einschränkt, wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die von der schwarz-gelben Landesregierung durchgesetzte, die Stadtwerke in ihrer wirtschaftlichen Betätigung einschränkende Änderung des § 107 GO rückgängig machen. Link zum Original
Die im Klimaschutzkonzept festgelegten Maßnahmen für die Siedlungs- und Landschaftsplanung sollen weiter umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Weitere Umsetzung der Maßnahmen, die bereits im Klimaschutzkonzept der SPD-geführten Landesregierung für die Siedlungs- und Landschaftsplanung festgelegt worden sind. Link zum Original
Die Kommunalfinanzen sollen so reformiert werden, dass Anreize zur Ausweisung neuer Siedlungsflächen sinken und die ökologische Aufwertung von Flächen honoriert wird.
Wortlaut im Programm
Eine Reform des Systems der Kommunalfinanzen, um Anreize zur weiteren Ausweisung von Siedlungsflächen zu dämpfen und stattdessen die ökologische Aufwertung von Flächen zu honorieren. Link zum Original
Alle Kommunen sollen bei der Abschätzung der Kostenentwicklung von Wohngebieten nach dem Projekt LEANkom unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Unterstützung aller Kommunen bei der Abschätzung der Kostenentwicklung von Wohnungsgebieten wie sie vom Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung mit dem Projekt LEANkom entwickelt wurde. Link zum Original
Die Kommunen sollen bei der Anpassung an den demografischen Wandel und einer flächenschonenden Steuerung des Wettbewerbs um Einwohner unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Unterstützung der Kommunen bei einem Einstellen auf die demografischen Veränderungen und Flächen schonende Steuerung des W ettbewerbes um Einwohner. Link zum Original
Die Bewahrung der Kulturlandschaften soll zentrale Aufgabe der Landesplanung auf regionaler und lokaler Ebene sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bewahrung der Kulturlandschaften als zentrale Aufgabe der Landesplanung auf regionaler und lokaler Ebene wahrgenommen wird. Link zum Original
Die Kommunen sollen sich zu Verantwortungsgemeinschaften für Kinder und Jugendliche entwickeln.
Wortlaut im Programm
Eine besondere Bedeutung haben dabei die Kommunen, dies ich zu Verantwortungsgemeinschaften für Kinder und Jugendliche entwickeln müssen. Dafür benötigen sie die entsprechenden finanziellen Spielräume. Link zum Original
Die Kommunen sollen dafür die nötigen finanziellen Spielräume erhalten.
Wortlaut im Programm
Eine besondere Bedeutung haben dabei die Kommunen, dies ich zu Verantwortungsgemeinschaften für Kinder und Jugendliche entwickeln müssen. Dafür benötigen sie die entsprechenden finanziellen Spielräume. Link zum Original
Städte, Gemeinden und Kreise werden bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben unterstützt.
Wortlaut im Programm
Heute und künftig kommt es weiter darauf an, unsere Städte, Gemeinden und Kreise bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben zu unterstützen. Link zum Original
Die beiden Landschaftsverbände bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Die beiden Landschaftsverbände leisten einen herausragenden Beitrag zur sozialen und kulturellen Qualität der Regionalpolitik in unserem Land. Deshalb halten wir an ihnen fest. Link zum Original
Die starre Einteilung in Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben der Gemeinden wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Zu einer lebendigen kommunalen Demokratie gehört für uns auch, die starre Einteilung in Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben der Gemeinden zu überprüfen. Link zum Original
Das Gesetz über den Regionalverband Ruhr wird einvernehmlich optimiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind wir bereit, einvernehmlich das RVR-Gesetz zu optimieren. Hierzu zählt für uns selbstverständlich auch die Stärkung von direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Im Regionalverband Ruhr werden direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind wir bereit, einvernehmlich das RVR-Gesetz zu optimieren. Hierzu zählt für uns selbstverständlich auch die Stärkung von direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die SPD-geführte Landesregierung wird die kommunale Demokratie in Nordrhein- Westfalen wieder stärken. Link zum Original
Ein Kommunalrat aus kommunalen Mandatsträgern, Hauptverwaltungsbeamten und kommunalen Spitzenverbänden wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir einen Kommunalrat einführen, dem kommunale Mandatsträger, Hauptverwaltungsbeamte und die kommunalen Spitzenverbände angehören. Dieser Kommunalrat soll bei allen Gesetzesvorhaben und Verordnungen mitwirken, die die Kommunen betreffen und ein Initiativrecht dem Landtag gegenüber besitzen. Link zum Original
Der Kommunalrat wirkt an allen Gesetzen und Verordnungen mit, die die Kommunen betreffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir einen Kommunalrat einführen, dem kommunale Mandatsträger, Hauptverwaltungsbeamte und die kommunalen Spitzenverbände angehören. Dieser Kommunalrat soll bei allen Gesetzesvorhaben und Verordnungen mitwirken, die die Kommunen betreffen und ein Initiativrecht dem Landtag gegenüber besitzen. Link zum Original
Der Kommunalrat erhält ein Initiativrecht gegenüber dem Landtag.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir einen Kommunalrat einführen, dem kommunale Mandatsträger, Hauptverwaltungsbeamte und die kommunalen Spitzenverbände angehören. Dieser Kommunalrat soll bei allen Gesetzesvorhaben und Verordnungen mitwirken, die die Kommunen betreffen und ein Initiativrecht dem Landtag gegenüber besitzen. Link zum Original
Die Stichwahl bei kommunalen Personenwahlen wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Stichwahl für die kommunalen Personenwahlen wieder einführen. Link zum Original
Für kommunale Vertretungen wird eine gerichtsfeste Sperrklausel eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine gerichtsfeste Sperrklausel für kommunale Vertretungen einführen. Link zum Original
Bürgermeister-, Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen werden wieder an die Kommunalwahlen gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass die Bürgermeister-, Landr ats- und Oberbürgermeisterwahlen wieder an die Kommunalwahlen gekoppelt werden. Link zum Original
Die angemessene Finanzausstattung der Kommunen wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die angemessene Finanzausstattung der Kommunen in der Landesverfassung verankern. Link zum Original
Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wird durch eine verfassungsrechtliche Garantie einer aufgabenorientierten Finanzierung dauerhaft abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in NRW auf Dauer durch die verfassungsrechtliche Garantie (§28, Art. 2 GG) einer angemessenen an den Aufgaben der Kommune orientierten Finanzierung absichern. Link zum Original
Eine weitere Schwächung der Finanzausstattung von Städten und Gemeinden wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir werden verhindern, dass Städte und Gemeinden in ihrer Finanzausstattung weiter geschwächt werden. Link zum Original
Für das Problem der kommunalen Altschulden wird rasch eine Lösung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns aktiv dafür einsetzen, dass rasch eine Lösung für das Problem ihrer Altschulden gefunden wird. Link zum Original
Die Gewerbesteuer bleibt uneingeschränkt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle für unsere Kommunen. Sie muss ohne Wenn und Aber erhalten und in der Basis verbreitert werden. Link zum Original
Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer wird verbreitert.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle für unsere Kommunen. Sie muss ohne Wenn und Aber erhalten und in der Basis verbreitert werden. Link zum Original
Die Kommunen werden durch eine Veränderung der Gewerbesteuerumlage entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns für eine Entlastung der Kommunen durch die Verbreiterung der Gewerbesteuerumlage stark. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird längerfristig in ein umfassendes, flexibles und sozialverträgliches kommunales Finanzsystem eingebettet.
Wortlaut im Programm
Längerfristig muss die Gewerbesteuer in ein umfassendes, flexibles und sozialverträgliches kommunales Finanzsystem eingebettet werden. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird strikt eingehalten.
Wortlaut im Programm
Wir garantieren die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Link zum Original
Eine weitere Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen ohne finanzielle Ausstattung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen, ohne die Bereitstellung der finanziellen Mittel, wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Ein „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ für überschuldete Gemeinden wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir legen einen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auf, der überschuldeten Gemeinden zugute kommt. Ziel des Paktes ist es, die betroffenen Gemeinden von Zinszahlungen zu entlasten, um jetzt notwendige Investitionen zu ermöglichen. Link zum Original
Überschuldete Gemeinden werden von Zinszahlungen entlastet, um notwendige Investitionen zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir legen einen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auf, der überschuldeten Gemeinden zugute kommt. Ziel des Paktes ist es, die betroffenen Gemeinden von Zinszahlungen zu entlasten, um jetzt notwendige Investitionen zu ermöglichen. Link zum Original
Hoch verschuldete Städte werden von Ausgaben für den Solidarfonds entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, hoch verschuldete Städte von Ausgaben für den Solidarfonds zu entlasten, damit dort die Haushalte konsolidiert werden können. Link zum Original
Die Berechnung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft nach SGB II wird zugunsten der Kommunen neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns gegenüber dem Bund für eine Neuordnung des Systems der Berechnung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft gemäß SGB II stark machen. Das bisherige Berechnungsverfahren führt zu einer klaren Benachteiligung der Kommunen und muss dringend zu ihren Gunsten überarbeitet werden. Link zum Original
Kommunen, die Finanzhilfen des Landes erhalten, müssen eine seriöse Haushaltspolitik betreiben.
Wortlaut im Programm
Deshalb erwarten wir von den Kommunen, die in den Genuss der entlastenden Finanzhilfen des Landes kommen wollen, eine seriöse Haushaltspolitik. Link zum Original
Kommunale Unternehmen bleiben von der Umsatzsteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns außerdem nachhaltig dafür einsetzen, dass kommunale Unternehmen auch weiterhin nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Link zum Original
Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, öffentlicher Personennahverkehr und Hausmüllentsorgung bleiben in öffentlicher Verantwortung und werden nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Staatliche Daseinsvorsorge ist für uns nicht privat isierbar. Deshalb müssen Wasserver- und Abwasserentsorgung, Personennahverkehr und die Hausmüllentsorgung in öffentlicher Verantwortung garantiert bleiben. Link zum Original
Die Zustimmungshürde bei Bürgerentscheiden wird nach Gemeindegröße gestaffelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zustimmungshürde bei Bürgerentscheiden nach Gemeindegrößen staffeln. Link zum Original
Die im Lissabon-Vertrag erstmals ausgewiesenen stärkeren Rechte der kommunalen Selbstverwaltung werden konsequent weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden und dafür einsetzen, dass diese erstmals im Lissabonvertrag ausgewiesenen stärkeren Rechte der kommunalen Selbstverwaltung konsequent weiterentwickelt werden. Link zum Original
Weitergehende grenzübergreifende regionale und kommunale Verbünde in den Grenzregionen des Landes werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für weitergehende grenzübergreifende regionale und kommunale Verbünde gerade in den Grenzregionen unseres Landes einsetzen. Link zum Original
Das Land bringt eigene Vorschläge auf Basis nordrhein-westfälischer Interessen in die Vorbereitung der europäischen Regional- und Strukturpolitik nach 2014 ein.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Regional- und Strukturpolitik für die Zeit nach 2014 wird in den nächsten Jahren vorbereitet und bis 2013 auch beschlossen werden. Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung wird ihre Verantwortung wahrnehmen und mit eigenen Vorschlägen auf Basis nordrhein-westfälischer Interessen in den Diskussions- und Entscheidungsprozess eingreifen. Link zum Original
Die EFRE-Förderung richtet sich in der kommenden Periode wieder stärker auf den Ausgleich regionaler Disparitäten und Strukturwandelprozesse.
Wortlaut im Programm
Die Förderung nach dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) muss für die kommende Periode zwei Zielvorgaben wie der stärker beachten: Einerseits muss der Ausgleich regionaler Disparitäten und Strukturwandelprozesse wieder stärker in den Fokus genommen werden. Anders eits muss das nachhaltige Schaffen von Arbeitsplätzen in zukünftigen Leitmärkten wieder einen größeren Raum einnehmen. Link zum Original
Die EFRE-Förderung richtet sich wieder stärker auf die nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen in zukünftigen Leitmärkten.
Wortlaut im Programm
Die Förderung nach dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) muss für die kommende Periode zwei Zielvorgaben wie der stärker beachten: Einerseits muss der Ausgleich regionaler Disparitäten und Strukturwandelprozesse wieder stärker in den Fokus genommen werden. Anders eits muss das nachhaltige Schaffen von Arbeitsplätzen in zukünftigen Leitmärkten wieder einen größeren Raum einnehmen. Link zum Original
Die dem Land zur Verfügung gestellten Mittel werden paritätisch auf zwei Leitprogramme verteilt.
Wortlaut im Programm
Daher bietet es sich an, die NRW zur Verfügung gestellten Mittel paritätisch auf zwei Leitprogramme zu übertragen. Dieser Übertragung müssen mehrere Kriterien zugrunde gelegt werden. Indikatoren wie Armut oder Arbeitslosigkeit sollen zur Beurteilung herangezogen werden. Link zum Original
Bei der Verteilung der Mittel werden Indikatoren wie Armut und Arbeitslosigkeit herangezogen.
Wortlaut im Programm
Daher bietet es sich an, die NRW zur Verfügung gestellten Mittel paritätisch auf zwei Leitprogramme zu übertragen. Dieser Übertragung müssen mehrere Kriterien zugrunde gelegt werden. Indikatoren wie Armut oder Arbeitslosigkeit sollen zur Beurteilung herangezogen werden. Link zum Original
Die Kommunen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Nur eine sozialdemokratische Landesregierung in NRW wird bei uns die Erfüllung der großen politischen Reformaufgaben wie /trianglert der Schaffung guter Arbeit für alle, /trianglert der ökologischen Industrialisierung, /trianglert eines chancengleichen Bildungssystems, /trianglert der Stärkung der Kommunen und /trianglert der Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Staates gewährleisten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.