Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 · beschlossen 13.03.2010 · Original
Das Programm enthält 42 von 1.142 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 89Seiten im Original
- 2010Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 42
Die Finanzierung steigender Schülerfahrtkosten ländlicher Gemeinden wird im Zuge der Gemeindefinanzreform geprüft.
Wortlaut im Programm
Trotz notwendiger Anstrengungen insbesondere im Primarbereich – etwa durch neue Trägermodelle –, ein wohnortnahes Schulangebot zu erhalten, können sich die Schülerfahrtkosten für ländliche Gemeinden erhöhen. Wir werden die Finanzierung der zusätzlichen Kosten deshalb im Zuge der Gemeindefinanzreform prüfen. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch künftig die kommunale Selbstverwaltung verteidigen. Link zum Original
Städte und Gemeinden erhalten klar kalkulierbare Einnahmen für eine verlässliche Haushaltsplanung.
Wortlaut im Programm
Dies gilt auch für Städte und Gemeinden, denen wir darüber hinaus mit klar kalkulierbaren Einnahmen eine verlässliche Haushaltsplanung ermöglichen wollen. Link zum Original
Die Kommission Gemeindefinanzen des Bundes wird konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Programm
Die Kommission „ Gemeindefinanzen“ des Bundes werden wir konstruktiv begleiten. Link zum Original
Aufgaben sollen wann immer möglich und sinnvoll vor Ort bei Gemeinden und Kreisen wahrgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wann immer es möglich und sinnvoll ist, sollen Aufgaben vor Ort, bei den Gemeinden und Kreisen, wahrgenommen werden. Diese erhalten für alle zusätzlich übernommenen Aufgaben einen entsprechenden finanziellen Ausgleich. Link zum Original
Gemeinden und Kreise erhalten für zusätzlich übernommene Aufgaben einen entsprechenden finanziellen Ausgleich.
Wortlaut im Programm
Wann immer es möglich und sinnvoll ist, sollen Aufgaben vor Ort, bei den Gemeinden und Kreisen, wahrgenommen werden. Diese erhalten für alle zusätzlich übernommenen Aufgaben einen entsprechenden finanziellen Ausgleich. Link zum Original
Das Land braucht starke Kommunen.
Wortlaut im Programm
Ein starkes Nordrhein- Westfalen braucht starke Kommunen. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung soll erhalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Erhalt und Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung ist für die FDP von zentraler Bedeutung. Link zum Original
Der Bund soll die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft und der Eingliederungshilfe entlasten.
Wortlaut im Programm
Wichtige Themen werden dabei die Kosten der Unterkunft (KDU) und die Eingliederungshilfe sein. Bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe muss der Bund die Kommunen entlasten. Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll im Rahmen einer Gemeindefinanzreform durch einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Schaffung einer soliden und planungssicheren Finanzgrundlage für unsere Kommunen fordert die FDP eine Gemeindefinanzreform, bei der die Gewerbesteuer ersetzt werden soll durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und durch eine eigene Kommunalsteuer, die dem Wettbewerb ausgesetzt ist, mit einem eigenen Hebesatzrecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer. Link zum Original
Die Kommunen sollen eine eigene Kommunalsteuer mit Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhalten.
Wortlaut im Programm
Zur Schaffung einer soliden und planungssicheren Finanzgrundlage für unsere Kommunen fordert die FDP eine Gemeindefinanzreform, bei der die Gewerbesteuer ersetzt werden soll durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und durch eine eigene Kommunalsteuer, die dem Wettbewerb ausgesetzt ist, mit einem eigenen Hebesatzrecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer. Link zum Original
Vom kommunalen Steueraufkommen soll vor allem die Kommune des Arbeitsplatzes profitieren, nicht die Wohnsitzkommune.
Wortlaut im Programm
Dabei muss vor allem die Kommune, in der der Arbeitsplatz liegt, von den Steuereinnahmen profitieren, nicht die Wohnsitzkommune. Link zum Original
Die Mittelverteilung im kommunalen Finanzausgleich soll an veränderte Sachverhalte und neue finanzwissenschaftliche Erkenntnisse angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Die Verteilung der finanziellen Mittel an die kommunale Familie im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs soll durch Anpassung an veränderte Sachverhalte und neuen finanzwissenschaftlichen Erkenntnissen weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die Ergebnisse der ifo-Kommission zur Überarbeitung des Finanzausgleichs sollen zügig umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Ergebnisse der ifo-Kommission zur Überarbeitung des Finanzausgleichs zügig in die Tat umgesetzt werden. Link zum Original
Die zunehmende Verschuldung der Kommunen soll durch Konzepte zum Schuldenabbau gemeinsam mit den betroffenen Kommunen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Seit Jahren erreichen die Kassenkredite zur Liquiditätssteigerung immer neue negative Höchststände. In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich eine wachsende Kluft zwischen den so genannten armen und reichen Städten und Gemeinden und Kreisen ab. Erste Städte sind bereits überschuldet. Die FDP will diesen negativen Entwicklungstrend durch schlüssige Konzepte zum Schuldenabbau in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen beenden. Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll durch eine verlässliche und planungssichere Finanzierungsgrundlage ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbesteuer muss durch eine verlässliche und planungssichere Finanzierungsgrundlage ersetzt werden. Link zum Original
Die Gemeindefinanzkommission soll Lösungen zur Sicherung notwendiger Sozialleistungen erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Die FDP erwartet, dass die Gemeindefinanzkommission Lösungen für die Sicherung notwendiger Sozialleistungen erarbeitet. Link zum Original
Die Lasten der Sozialleistungen nach SGB II, SGB XII und der Eingliederungshilfe sollen gerecht zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und kommunaler Familie. Dieses gilt besonders für die Leistungen aus den Bundesgesetzen SGB II (Kosten der Unterkunft), SGB XII (Grundsicherung) und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
Die Bewältigung gesamtgesellschaftlicher sozialer Risiken ist keine originäre Aufgabe der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Für die FDP ist die Bewältigung gesamtgesellschaftlicher, sozialer Risiken nicht originäre Aufgabe der Kommunen. Link zum Original
Eine Regierungskommission zur Sanierung der Kommunalfinanzen soll Wege und Beratungskonzepte für die Kommunen erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Regierungskommission zur Sanierung der Kommunalfinanzen, in der konkrete Wege und Beratungskonzepte erarbeitet werden, die den Kommunen Wege aus der Krise aufzeigen. Link zum Original
Die Regierungskommission zur Sanierung der Kommunalfinanzen soll ein Sparanreizsystem entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Regierungskommission zur Sanierung der Kommunalfinanzen, in der konkrete Wege und Beratungskonzepte erarbeitet werden, die den Kommunen Wege aus der Krise aufzeigen. U.a. soll diese Regierungskommission ein „Sparanreizsystem“ entwickeln. Link zum Original
Überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen können von der Zahlung des Solidarbeitrags Ost entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, dass Instrumente gefunden werden, mit denen Kommunen, die bereits überschuldet sind oder denen im Finanzplanungszeitraum die Überschuldung droht gemeinsam Wege aufgezeigt werden. So können diese beispielsweise von der Zahlung des „S olidarbeitrages Ost“ entlastet werden. Link zum Original
Es wird geprüft, ob Zinszahlungen für kommunale Altschulden von einem von Bund und Land finanzierten Sonderfonds übernommen werden können.
Wortlaut im Programm
Die Regierungskommission soll prüfen, inwieweit Zinszahlungen für Altschulden von einem von Bund und Land zu finanzierenden Sonderfonds (Konjunkturpaket III) übernommen werden kann. Link zum Original
Hilfen für Kommunen sollen für jede Kommune zeitlich begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Sämtliche Hilfen sollen zeitlich für jede Kommune begrenzt werden und sollen nur gewährt werden, wenn die Gemeinden gleichzeitig einen „Masterplan Schwarze Null“ verabschieden, der eigene Sparmaßnahmen enthält und perspektivisch einen ausgeglichenen Haushalt enthält. Link zum Original
Hilfen werden nur gewährt, wenn die Kommune einen „Masterplan Schwarze Null“ mit eigenen Sparmaßnahmen beschließt.
Wortlaut im Programm
Sämtliche Hilfen sollen zeitlich für jede Kommune begrenzt werden und sollen nur gewährt werden, wenn die Gemeinden gleichzeitig einen „Masterplan Schwarze Null“ verabschieden, der eigene Sparmaßnahmen enthält und perspektivisch einen ausgeglichenen Haushalt enthält. Link zum Original
Für überschuldete Kommunen sollen Maßnahmen zu einer geordneten Personalentwicklung erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Ferner soll die Regierungskommission geeignete Maßnahmen für eine geordnete Personalentwicklung in überschuldeten Kommunen erarbeiten. Link zum Original
Zahlungsziele der öffentlichen Hand sollen auch für Zuweisungen und Erstattungen an Kommunen verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Verkürzung von Zahlungszielen der öffentlichen Hand ist auch für berechtigte Zuweisungen und Erstattungen an die Kommunen umzusetzen. Link zum Original
Die Kommunalaufsicht soll Partner der Kommunen sein und zugleich über wirksame Instrumente zur Durchsetzung von Konsolidierungskonzepten verfügen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunalaufsichtsbehörden müssen auf der einen Seite Partner und Berater der Städte und Gemeinden sein, auf der anderen Seite jedoch auch über ein wirksames Instrumentarium zur Durchsetzung von Konsolidierungskonzepten verfügen. Link zum Original
Das Land soll im Einzelfall mit Zinshilfen zur Bewältigung kommunaler Altschulden beitragen.
Wortlaut im Programm
Auf der Grundlage einer angemessenen Bundesbeteiligung an den Soziallasten, einer durchgreifenden Haushaltskonsolidierung vor Ort und der Bereitschaft zu interkommunaler Solidarität muss auch das Land im Einzelfall mit Zinshilfen zur Bewältigung der kommunalen Altschulden einen Beitrag leisten. Link zum Original
Die betroffenen Kommunen sollen ihre Aufwendungen ebenfalls für den Schuldenabbau einsetzen.
Wortlaut im Programm
Die betroffenen Städte und Gemeinden müssen ihre Aufwendungen ebenfalls für den Schuldenabbau nutzen, um in Zukunft endlich wieder „Luft zum Atmen“ zu haben. Link zum Original
Auch bei Jugendämtern soll freiwillige interkommunale Zusammenarbeit möglich werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP strebt auch im Bereich der Jugendämter die Möglichkeit der freiwilligen interkommunalen Zusammenarbeit an. Link zum Original
Freiwillige Gebietsreformen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich auch für freiwillige Gebietsreformen ein, eine zwangsweise Kreis- und Gebietsreform wird von uns Liberalen abgelehnt. Link zum Original
Eine zwangsweise Kreis- und Gebietsreform wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich auch für freiwillige Gebietsreformen ein, eine zwangsweise Kreis- und Gebietsreform wird von uns Liberalen abgelehnt. Link zum Original
Initiativen für eine stärkere freiwillige Kooperation der Städte und Kreise im Ruhrgebiet werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird Initiativen innerhalb des Ruhrgebiets für eine stärkere Kooperation zwischen den Städten und Kreisen unterstützen. Diese intensivere und vor allem freiwillige interkommunale Zusammenarbeit wird die Metropole Ruhr stärken und soll dazu beitragen, strukturelle Probleme zu lösen. Der Regionalverband Ruhr (RVR) sollte hier eine wichtige Moderatorenrolle wahrnehmen. Link zum Original
Der Regionalverband Ruhr soll bei der Kooperation im Ruhrgebiet eine Moderatorenrolle übernehmen.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird Initiativen innerhalb des Ruhrgebiets für eine stärkere Kooperation zwischen den Städten und Kreisen unterstützen. Diese intensivere und vor allem freiwillige interkommunale Zusammenarbeit wird die Metropole Ruhr stärken und soll dazu beitragen, strukturelle Probleme zu lösen. Der Regionalverband Ruhr (RVR) sollte hier eine wichtige Moderatorenrolle wahrnehmen. Link zum Original
Kommunen sollen transparenter werden und die Bürger stärker an ihren Entscheidungsprozessen beteiligen.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale wollen, dass die Städte und Gemeinden für die Bürger transparenter werden und sich zu echten Bürgerkommunen entwickeln, in der die Bürger verstärkt an den Entscheidungsprozessen innerhalb der Kommune beteiligt werden. Link zum Original
Kommunen sollen die Bürger über Bürgerhaushalte an den Haushaltsberatungen beteiligen.
Wortlaut im Programm
Kommunen sollten durch das Instrument der Bürgerhaushalte ihre Bürger aktiv an den Haushaltsberatungen beteiligen. Link zum Original
Der Gemeindehaushalt soll frühzeitig in einer Einwohnerversammlung vorgestellt und diskutiert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu soll der Gemeindehaushalt frühzeitig in einer Einwohnerversammlung durch die jeweilige Kommu ne vorgestellt und diskutiert werden. Link zum Original
Die Bürger sollen stärker an den politischen Entscheidungen in den Kommunen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will eine stärkere Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungen in den Kommunen vor Ort, denn Demokratie beginnt in den Kommunen. Link zum Original
Das Kommunalwahlrecht soll ein Wahlsystem mit Kumulieren und Panaschieren erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein neues Wahlsystem auf Basis von Kumulieren und Panaschieren. Link zum Original
Bei Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen soll wieder eine Stichwahl eingeführt werden, wenn niemand die absolute Mehrheit erreicht.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, dass bei Ober-/Bürgermeisterwahlen für den Fall, dass keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht, wieder eine Stichwahl eingeführt wird. Link zum Original
Alle kommunalpolitischen Entscheidungen werden auf ihre Tauglichkeit für die demographische Entwicklung überprüft.
Wortlaut im Programm
Die FDP will daher, dass zukünftig alle kommunalpolitischen Entscheidungen dahingehend überprüft werden, ob sie der demographischen Entwicklung nachhaltig gerecht werden - wie heute z. B. schon in der Stadt Wiehl durch den „ Demographie-Check“. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.