Linke NI · Sozial gerecht. Ökologisch konsequent. Unbestechlich. Neustart für Niedersachsen.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 20.05.2017 · Original
Das Programm enthält 35 von 864 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 35
Staatliche Aufgaben sollen nicht zugunsten privater Investoren verkauft werden.
Wortlaut im Programm
kein Ausverkauf landespolitischer/ staatlicher Aufgaben zugunsten privater Investoren stattfindet, Link zum Original
Politische Mitbestimmung soll für alle überall zum Alltag werden.
Wortlaut im Programm
Mitbestimmung in der Politik für alle überall zum Alltag wird. Link zum Original
Privatisierungen soll es nicht geben.
Wortlaut im Programm
Mit der LINKEN wird es definitiv keinen Stellenabbau, keinen Sozialabbau, keine Privatisierungen und keine Geschäfte mit dem Krieg geben. Link zum Original
Die Stellen im öffentlichen Dienst sollen spürbar ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus will DIE LINKE Stellen im öffentlichen Dienst spürbar ausbauen. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst soll vor allem in Bildung, Sozialem, Kultur und Steuerprüfung neu eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst darf nicht weiter ausgehungert werden. Wir wollen Neueinstellungen vor allem in den Bildungs-, Sozial- und Kulturbereichen, aber auch im Bereich der Steuerprüfung. Link zum Original
Staatliche Stellen sollen alle Informationen und Formulare in einfacher oder leichter Sprache und barrierefrei bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Alle staatlichen Stellen müssen alle Informationen und Formulare in einfacher oder leichter Sprache und in barrierefreien Formaten zur Verfügung stellen. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
eine stärkere Beteiligung junger Menschen an politischen Prozessen und Entscheidungen, insbesondere durch eine weitere Absenkung des Wahlalters: in einem ersten Schritt auf 16 Jahre bei Landtags- und 14 Jahre bei Kommunalwahlen. Link zum Original
Das Wahlalter bei Kommunalwahlen soll auf 14 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
eine stärkere Beteiligung junger Menschen an politischen Prozessen und Entscheidungen, insbesondere durch eine weitere Absenkung des Wahlalters: in einem ersten Schritt auf 16 Jahre bei Landtags- und 14 Jahre bei Kommunalwahlen. Link zum Original
Abgeordnetendiäten, Gehälter von Ministern und Staatssekretären sowie Einkommen von Landräten und Dezernenten werden auf ein angemessenes Maß gekürzt.
Wortlaut im Programm
die Kürzung von Abgeordnetendiäten, Minister*innengehältern und Staatssekretär*inneneinkommen sowie von Einkommen der Landrät*innen und Dezernent*innen auf ein angemessenes Maß. Link zum Original
Pensionen werden erst mit Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters gezahlt.
Wortlaut im Programm
Pensionen sollen erst mit Eintritt des gesetzlichen Renteneintrittsalters gezahlt werden. Link zum Original
Direkte Demokratie wird auf allen Ebenen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Eine lebendige Demokratie braucht aber mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen, damit die Einwohner*innen ihre Interessen besser wahrnehmen und sich an Entscheidungen des demokratischen Gemeinwesens aktiv beteiligen können. Link zum Original
Alle, die schon lange hier leben, erhalten das Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für ein Wahlrecht für alle ein, die hier schon lange leben. Link zum Original
Junge Menschen können ab 16 Jahren auch den Landtag wählen.
Wortlaut im Programm
Junge Menschen müssen mit 16 Jahren auch den Landtag wählen können. Link zum Original
Bürgerentscheide und Volksentscheide werden bürgerfreundlicher gestaltet und zum selbstverständlichen Bestandteil politischer Beteiligung.
Wortlaut im Programm
Trotz abgesenkter Quoren bei Volksentscheiden sind diese Beteiligungsrechte zu wenig bekannt und werden zu selten genutzt. DIE LINKE will diese Rechte bürger*innenfreundlicher gestalten und zu einem selbstverständlichen Bestandteil politischer Beteiligung machen. Link zum Original
Offene Listen sorgen dafür, dass die Wahl stärker dem Votum der Wählerinnen und Wähler entspricht.
Wortlaut im Programm
Die Wahl selber soll mit offenen Listen stärker dem Votum der Wähler*innen entsprechen. Link zum Original
Alle mit seit mindestens drei Monaten bestehendem Erstwohnsitz in der Kommune erhalten das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
kommunales Wahlrecht für alle, die ihren ersten Wohnsitz seit mindestens drei Monaten in der Kommune haben. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Link zum Original
Bei der Wahl zum Niedersächsischen Landtag gibt es offene Listen.
Wortlaut im Programm
offene Listen zur Wahl des Niedersächsischen Landtags. Link zum Original
Bürgerentscheide sind zu allen Sachfragen in kommunaler Zuständigkeit möglich, auch zur Bauleitplanung.
Wortlaut im Programm
die Ermöglichung von Bürgerentscheiden zu allen Sachfragen, die in die Entscheidungskompetenz der jeweiligen kommunalen Vertretung fallen (Verzicht auf Themenausschlüsse), auch zu Fragen der Bauleitplanung, weil diese für die Einwohner*innen oft besonders wichtig sind. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden frühzeitig an allen Planungen in Kommune und Land beteiligt, etwa bei Windkraftanlagen und Verkehrswegen.
Wortlaut im Programm
eine frühe Beteiligung an allen Planungen in der Kommune und im Land, z. B. bei Windkraftanlagen, Verkehrswegen usw. Dabei sind die Teilhabemöglichkeiten mittels digitaler Medien zu schaffen, ohne die persönliche Beteiligung zu beeinträchtigen. Durch einfache Sprache werden alle Menschen in den Beteiligungsprozess einbezogen. Link zum Original
Es werden Beteiligungsmöglichkeiten über digitale Medien geschaffen, ohne die persönliche Beteiligung zu beeinträchtigen.
Wortlaut im Programm
eine frühe Beteiligung an allen Planungen in der Kommune und im Land, z. B. bei Windkraftanlagen, Verkehrswegen usw. Dabei sind die Teilhabemöglichkeiten mittels digitaler Medien zu schaffen, ohne die persönliche Beteiligung zu beeinträchtigen. Durch einfache Sprache werden alle Menschen in den Beteiligungsprozess einbezogen. Link zum Original
Beteiligungsprozesse nutzen einfache Sprache, um alle Menschen einzubeziehen.
Wortlaut im Programm
eine frühe Beteiligung an allen Planungen in der Kommune und im Land, z. B. bei Windkraftanlagen, Verkehrswegen usw. Dabei sind die Teilhabemöglichkeiten mittels digitaler Medien zu schaffen, ohne die persönliche Beteiligung zu beeinträchtigen. Durch einfache Sprache werden alle Menschen in den Beteiligungsprozess einbezogen. Link zum Original
Beim Verkauf öffentlichen Eigentums und bei großen öffentlichen Investitionen ab bestimmten Beträgen finden obligatorisch Bürgerentscheide statt.
Wortlaut im Programm
obligatorische Bürgerentscheide beim Verkauf öffentlichen Eigentums und bei großen öffentlichen Investitionen ab bestimmten finanziellen Beträgen. Link zum Original
Bei der Wahl von Bürgermeistern und Landräten wird die Stichwahl in Form der integrierten Stichwahl wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Wiedereinführung der Stichwahl – aber in Form der integrierten Stichwahl – bei der Wahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte. Link zum Original
Das Vergabegesetz wird daraufhin evaluiert, dass soziale Kriterien bei Ausschreibungen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
eine Evaluierung des Vergabegesetzes im Hinblick darauf, dass auch soziale Kriterien bei Ausschreibungen berücksichtigt werden müssen. Link zum Original
Es braucht Initiativen für mehr Transparenz bei Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist oder die ihm gehören.
Wortlaut im Programm
Ebenso notwendig sind Initiativen zur größeren Transparenz von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist bzw. die dem Land gehören. Link zum Original
Vertreterinnen und Vertreter des Landes in Aufsichtsräten können dem Weisungsrecht des Landesparlaments unterworfen werden.
Wortlaut im Programm
die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass die Vertreterinnen und Vertreter des Landes in Aufsichtsräten privater und öffentlicher Unternehmen dem Weisungsrecht des Landesparlamentes unterworfen werden können. Link zum Original
Für Parlament, Behörden und Stiftungen wird ein Lobbyregister erstellt.
Wortlaut im Programm
die Erstellung eines Lobby-Registers für Parlament, Behörden und Stiftungen. Link zum Original
Ein Transparenzgesetz mit keinem oder nur einem kleinen Ausnahmekatalog wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
die Schaffung eines echten Transparenz-Gesetzes, das gar keinen oder lediglich einen kleinen Ausschluss- Katalog umfasst. Link zum Original
Auskunftsansprüche werden in das Landesrecht aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Auskunftsansprüche sind in das Landesrecht aufzunehmen. Link zum Original
Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen das Wahlrecht zum niedersächsischen Landtag erhalten.
Wortlaut im Programm
Wahlrecht zum niedersächsischen Landtag für Nicht-EU-Bürger*innen. Link zum Original
Die Beteiligung des Landtags an der europäischen Gesetzgebung soll effizienter und transparenter gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
eine effizientere und transparentere Gestaltung der Beteiligung des Landtags an der europäischen Gesetzgebung. Link zum Original
Durch eine Änderung des Baugesetzbuches sollen Kommunen bei Biogasanlagen einen Planungsvorbehalt analog zur Windenergie erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Vorzüge von Biogas sollen genutzt und die heute damit verbundenen negativen Auswirkungen beendet werden. Dazu ist es notwendig, den Kommunen mehr Planungsrechte einzuräumen. Dafür unerlässlich ist eine Änderung des Baugesetzbuches, wodurch ein kommunaler Planungsvorbehalt analog zu den Regelungen für die Genehmigung von Windenergieanlagen eingerichtet wird. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Gaskavernen und Gasleitungen werden dem Umweltrecht mit verbindlicher Umweltverträglichkeitsprüfung unterstellt.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsverfahren für Gaskavernen und -leitungen müssen unter das Umweltrecht mit verbindlicher Umweltverträglichkeit gestellt werden. Link zum Original
Die Überwachung der Erdgas- und Erdölförderung wird vom Wirtschaftsministerium ins Umweltministerium verlagert.
Wortlaut im Programm
die Verlagerung der Überwachung der Erdgas- und Erdölförderung aus dem industriefreundlichen Wirtschaftsministerium ins Umweltministerium zum Zweck der Sicherstellung der staatlichen Überwachung (wie z. B. in Schleswig-Holstein). Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.