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Linke · Sozial gerecht. Ökologisch konsequent. Unbestechlich. Neustart für Niedersachsen.

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 20.05.2017 · Original

Das Programm enthält 20 von 864 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 20
  1. Angestrebt wird ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, der demokratische Sozialismus.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus. Link zum Original
  2. Wirtschaftsförderung soll nur an Unternehmen gehen, die Tarifverträge einhalten, Mitbestimmung vorsehen und Leih- und Werkvertragsarbeit in unbefristete Stellen umwandeln.

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    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftsförderung soll nach einem verbindlichen Kriterienkatalog erfolgen. Es dürfen nur solche Unternehmen Fördermittel erhalten, die sich an den jeweiligen Branchentarifvertrag halten (mindestens jedoch den Mindestlohn zahlen) und die Mitbestimmung im Betrieb sowie die Umwandlung von Werkvertrags- und Leiharbeitsverhältnissen in unbefristete Arbeitsverhältnisse vorsehen. Link zum Original
  3. Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei der Wirtschaftsförderung stärker berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Kleine und mittlere Unternehmen sind stärker zu berücksichtigen. Link zum Original
  4. Innovative Start-ups sollen mit günstigen Mikro- und Minikrediten finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Innovative Start-ups werden mit günstigen Mikro- und Minikrediten finanziert. Link zum Original
  5. Die industriellen Kerne Niedersachsens sollen erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Die industriellen Kerne Niedersachsens sollen auch in Zukunft erhalten bleiben. Dazu sollen vor allem bei kleinen und mittleren Betrieben technologische Entwicklungen gefördert werden. Link zum Original
  6. Technologische Entwicklungen in kleinen und mittleren Betrieben sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die industriellen Kerne Niedersachsens sollen auch in Zukunft erhalten bleiben. Dazu sollen vor allem bei kleinen und mittleren Betrieben technologische Entwicklungen gefördert werden. Link zum Original
  7. Alle großen Betriebe sollen Regelungen analog dem VW-Gesetz erhalten, die Betriebsräten mehr Rechte geben und Verlagerungen oder Schließungen gegen den Willen der Belegschaft verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    In der Perspektive wollen wir, dass alle großen Betriebe gesetzliche Regelungen analog dem VW-Gesetz erhalten, die den Betriebs- und Personalräten größere Rechte einräumen und insbesondere Betriebsverlagerungen oder -schließungen gegen den Willen der Belegschaft unmöglich machen. Link zum Original
  8. Der Landesanteil an VW soll verteidigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE wird den Landesanteil an VW gegen Angriffe verteidigen. Das Land Niedersachsen muss endlich seinen Einfluss im Aufsichtsrat gemeinsam mit den Arbeitnehmervertreter*innen nutzen, um im Interesse des Gemeinwohls und der Beschäftigten stärker auf die Konzernausrichtung Einfluss zu nehmen. Link zum Original
  9. Das Land soll seinen Einfluss im VW-Aufsichtsrat mit den Arbeitnehmervertretungen im Interesse von Gemeinwohl und Beschäftigten nutzen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE wird den Landesanteil an VW gegen Angriffe verteidigen. Das Land Niedersachsen muss endlich seinen Einfluss im Aufsichtsrat gemeinsam mit den Arbeitnehmervertreter*innen nutzen, um im Interesse des Gemeinwohls und der Beschäftigten stärker auf die Konzernausrichtung Einfluss zu nehmen. Link zum Original
  10. Wirtschaftsdemokratie soll an die Stelle der Herrschaft der Großaktionäre bei VW treten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf Wirtschaftsdemokratie statt auf die Herrschaft der Großaktionäre Porsche/Piëch. Link zum Original
  11. Für Strafzahlungen und Konzernumbau nach dem Abgasbetrug bei VW sollen die Verursacher und Profiteure statt der Beschäftigten aufkommen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE wird sich aktiv dafür einsetzen, dass bei VW nicht wie geplant die Beschäftigten, sondern die tatsächlichen Verursacher und Profiteure des Abgasbetrugs für die Strafzahlungen und den bevorstehenden Konzernumbau aufkommen müssen. Link zum Original
  12. Kleine und mittlere Unternehmen im ländlichen Raum werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    eine dezentrale Energiegewinnung und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen im ländlichen Raum. Link zum Original
  13. Kleine Läden erhalten einen Finanzierungszuschuss für Registrierkassen.

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    Wortlaut im Programm
    einen Finanzierungszuschuss für Registrierkassen für kleine Läden („Tante Emma-Läden“). Link zum Original
  14. Einrichtungen der Daseinsvorsorge werden gezielt in die öffentliche Hand zurückgeholt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    gezielt Einrichtungen der Daseinsvorsorgen zurück in die öffentliche Hand holen. Link zum Original
  15. Die undemokratische Machtstruktur von Banken und Konzernen soll gebrochen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die europäischen Institutionen demokratisieren und die undemokratische Machtstruktur von Banken und Konzernen brechen. Link zum Original
  16. Die Rüstungsproduktion soll vergesellschaftet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. Niedersachsen steht für die Vergesellschaftung und Umwandlung der Rüstungsproduktion sowie ihrer Arbeitsplätze in zivile Arbeit. Link zum Original
  17. Rüstungsproduktion und ihre Arbeitsplätze sollen in zivile Arbeit umgewandelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. Niedersachsen steht für die Vergesellschaftung und Umwandlung der Rüstungsproduktion sowie ihrer Arbeitsplätze in zivile Arbeit. Link zum Original
  18. Angestrebt wird eine neue Wirtschaftsstruktur, die sozialer, ökologischer und friedlicher Entwicklung dient.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht eine neue Wirtschaftsstruktur, die der sozialen, ökologischen und friedlichen Entwicklung unserer Gesellschaft dient. Link zum Original
  19. Ein Konversionsbeirat aus Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten sowie Umwelt- und Friedensorganisationen soll ein Konzept zur Umwandlung militärischer in zivile Arbeitsplätze erarbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    die Bildung eines Konversionsbeirates unter Beteiligung von Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten sowie Umwelt- und Friedensorganisationen, der ein Konzept zur Umwandlung militärischer in zivile Arbeitsplätze ausarbeitet. Link zum Original
  20. Die Verbraucherzentralen werden mit Landesmitteln gestärkt, damit auch in der Fläche ausreichend Verbraucherberatung möglich ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Verbraucher*innenzentralen (VZN) sollen durch Landesmittel weiter verstärkt werden, so dass auch in der Fläche eine ausreichende Verbraucher*innenberatung erfolgen kann. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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