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SPD · Zukunft und Zusammenhalt.

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Niedersachsen 2017 · Original

Das Programm enthält 23 von 1.116 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 23
  1. Generelle Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Generelle Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung sollen abgeschafft werden. Link zum Original
  2. Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf die von einer SPD-Landesregierung geplanten Einführung des „Wahlalters 16“ bei Landtagswahlen müssen junge Menschen auch politisch vorbreitet werden: Das Interesse an politischer Partizipation steigt umso mehr, je eher junge Menschen sich beteiligen und mitentscheiden dürfen. Link zum Original
  3. Rechtspopulistischen Verzerrungen der gesellschaftlichen Realität ist entgegenzutreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Zugleich ist rechtspopulistischen Verzerrungen der gesellschaftlichen Realität entgegenzutreten. Link zum Original
  4. Öffentliche Informationen werden in verständlicher, leichter Sprache angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Schließlich ist auch eine barrierefreie Kommunikation im Internet und Intranet öffentlicher Einrichtungen sowie eine verständliche, leichte Sprache bei Informationen notwendig. Link zum Original
  5. Rechtliche Vorschriften werden auf ihre Verträglichkeit mit dem Ehrenamt geprüft und bürokratische Hürden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    • Prüfung rechtlicher Vorschriften auf ihre Verträglichkeit mit dem Ehrenamt und Abbau bürokratischer Hürden; Link zum Original
  6. Rechtliche Vorschriften und Verwaltungsaufgaben werden auf ihre Verträglichkeit mit dem Ehrenamt im Sport überprüft und gegebenenfalls reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel ist es, bürokratische Hürden für ehrenamtliche Tätigkeit auch im Sport so niedrig wie möglich zu halten. Deshalb sollen auch hier rechtliche Vorschriften und Verwaltungsaufgaben auf ihre Verträglichkeit mit der ehrenamtlichen Realität überprüft und gegebenenfalls reduziert werden. Link zum Original
  7. Die Trassenplanung soll transparent sein und ökologische und ökonomische Ziele abwägen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei ist Transparenz in der Trassenplanung ebenso wichtig wie Abwägung von ökologischen und ökonomischen Zielsetzungen. Link zum Original
  8. Bürokratische und rechtliche Hürden für den Bau oder Umbau tiergerechterer Haltungssysteme werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine SPD-Landesregierung wird dafür sorgen, dass bürokratische und rechtliche Hürden für den Bau oder Umbau tiergerechterer Haltungssysteme abgebaut werden. Link zum Original
  9. Allgemeine Verwaltung und stabile Finanzen sollen als Fundament des Gemeinwesens erhalten und gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Die allgemeine Verwaltung und stabile Finanzen sind das Fundament für ein funktionierendes Gemeinwesen. Dieses Fundament gilt es zu erhalten und zu stärken, um den Rahmen für die Freiheit und die Sicherheit für alle Menschen zu garantieren. Link zum Original
  10. Das Widerspruchsverfahren zur Vermeidung unnötiger Gerichtsverfahren wird auf weitere Bereiche ausgedehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Das bürgerfreundliche Widerspruchsverfahren zur Vermeidung von unnötigen Gerichtsverfahren werden wir auf weitere Bereiche ausdehnen. Link zum Original
  11. Für den öffentlichen Dienst werden moderne, flexible Lebensarbeitszeitmodelle entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine SPD-Landesregierung wird moderne, flexible (Lebens-)Arbeitszeitmodelle entwickeln, die diese Voraussetzungen erfüllen. Link zum Original
  12. Die Berufsfähigkeit der Beschäftigten soll möglichst lange erhalten bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    Berufsfähigkeit soll möglichst lange erhalten bleiben. Link zum Original
  13. Die Personalpolitik des Landes wird so ausgerichtet, dass sie flexibler auf besondere Marktlagen reagieren kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wird eine SPD-Landesregierung die Rahmenbedingungen ihrer künftigen Personalpolitik so ausrichten, dass sie flexibler als bisher auf besondere Marktlagen reagieren kann. Link zum Original
  14. Die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber wird im nicht-monetären Bereich gestärkt, etwa bei Arbeitszeitmodellen, Arbeitsplatzgestaltung und Fortbildung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    Ihr geht es vor allen Dingen darum, die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber im nicht-monetären Bereich weiter zu stärken – zum Beispiel bei der Gestaltung von Arbeitszeitmodellen und des Arbeitsplatzes, bei Aus- und Fortbildungsangeboten und Qualifizierungsmaßnahmen. Link zum Original
  15. Das Studieninstitut in Bad Münder erhält einen zentralen Platz in der Fortbildung des Verwaltungspersonals.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine SPD-Landesregierung wird deshalb in der Fortbildung dem Studieninstitut in Bad Münder einen zentralen Platz einräumen, um Verwaltungspersonal zukunftsweisend zu qualifizieren. Link zum Original
  16. Die Kooperation mit der Fachhochschule Osnabrück und der kommunalen Hochschule bei der Ausbildung für den gehobenen Dienst wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Sie wird die Kooperation mit der Fachhochschule Osnabrück und der kommunalen Hochschule bei der Ausbildung für den ehemaligen gehobenen Dienst ausbauen. Link zum Original
  17. In Bereichen wie der Informationstechnik werden moderne Ausbildungsgänge wie Verwaltungsinformatik angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    In fachspezifischen Bereichen wie der Informationstechnologie (IT) sollen moderne Ausbildungsgänge, so beim Studiengang Verwaltungsinformatik, angeboten werden. Link zum Original
  18. Das aktive Gesundheitsmanagement in der Landesverwaltung wird fortgeführt und intensiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Anstrengungen für aktives Gesundheitsmanagement, für bessere Vereinbarkeit der Berufstätigkeit mit Familie und Pflege und für effektivere Personalentwicklung sollen fortgeführt und intensiviert werden. Link zum Original
  19. Die Vereinbarkeit von Beruf mit Familie und Pflege in der Landesverwaltung wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Anstrengungen für aktives Gesundheitsmanagement, für bessere Vereinbarkeit der Berufstätigkeit mit Familie und Pflege und für effektivere Personalentwicklung sollen fortgeführt und intensiviert werden. Link zum Original
  20. Die Personalentwicklung in der Landesverwaltung wird effektiver gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Anstrengungen für aktives Gesundheitsmanagement, für bessere Vereinbarkeit der Berufstätigkeit mit Familie und Pflege und für effektivere Personalentwicklung sollen fortgeführt und intensiviert werden. Link zum Original
  21. Das Land setzt sich mit anderen Ländern für den weiteren Abbau bürokratischer Hürden bei Verwaltung, Verwendung und Abrechnung europäischer Fördermittel ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 141 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei wird sie sich gemeinsam mit anderen Bundesländern dafür einsetzen, dass die bürokratischen Hürden bei Verwaltung, Verwendung und Abrechnung europäischer Fördermittel in der nächsten EU Förderperiode noch weiter abgebaut werden. Link zum Original
  22. Die liberalen demokratischen Kräfte sollen geschlossen gegen rechtspopulistische Parteien antreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Programm
    Dem Zulauf rechtspopulistischer Parteien ist nur zu begegnen, wenn die liberalen, freiheitlichen demokratischen Kräfte geschlossen dagegen antreten. Link zum Original
  23. Den Ursachen rechtspopulistischer Tendenzen wird durch Überwindung der sozialen Spaltung und gerechte Gestaltung der Globalisierung begegnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Programm
    Populistinnen und Populisten ist nur der Boden zu entziehen, wenn gemeinsam die Ursachen für rechtspopulistische Tendenzen bekämpft, die soziale Spaltung der Gesellschaft überwunden und die Globalisierung gerecht gestaltet wird. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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