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Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 07.05.2017 · Original
Das Programm enthält 65 von 733 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 65Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 93Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 65
Verantwortung soll nicht weiter zentralisiert, sondern wo möglich und sinnvoll an die Bürger zurückgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Hierbei wollen wir die Verantwortung nicht immer weiter zentralisieren, sondern wo immer möglich und sinnvoll uns Bürgern zurückgeben. Link zum Original
Die direkte Demokratie wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die direkte Demokratie ein. Als ‚ Partei des gesunden Menschenverstandes‘ setzen wir auf das politische Urteilsvermögen und die Verantwortungsbereitschaft der mündigen Bürger. Link zum Original
Auf allen staatlichen Ebenen soll eine klare Gewaltenteilung gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine klare Gewaltenteilung auf allen Ebenen unseres Staates. Link zum Original
Volksbegehren und Volksentscheide sollen in Bund, Land und Kommune möglich sein.
Wortlaut im Programm
Wichtigstes Element sind Volksabstimmungen in Form von Volksbegehren und Volksentscheiden in Bund, Land und Kommune. Dies gilt ohne jede Einschränkung, also auch für haushaltsrechtliche Entscheidungen. Link zum Original
Volksabstimmungen sollen auch über haushaltsrechtliche Entscheidungen zulässig sein.
Wortlaut im Programm
Wichtigstes Element sind Volksabstimmungen in Form von Volksbegehren und Volksentscheiden in Bund, Land und Kommune. Dies gilt ohne jede Einschränkung, also auch für haushaltsrechtliche Entscheidungen. Link zum Original
Verfassungsänderungen sollen einem verbindlichen Referendum unterliegen.
Wortlaut im Programm
Wir treten deshalb für verbindliche Volksabstimmungen (obligatorische Referenden) bei Verfassungsänderungen und bei jeder Übertragung oder Rückholung von Souveränitätsrechten ein. Link zum Original
Jede Übertragung oder Rückholung von Souveränitätsrechten soll einem verbindlichen Referendum unterliegen.
Wortlaut im Programm
Wir treten deshalb für verbindliche Volksabstimmungen (obligatorische Referenden) bei Verfassungsänderungen und bei jeder Übertragung oder Rückholung von Souveränitätsrechten ein. Link zum Original
Volksabstimmungen sollen auf Antrag von 2,5 Prozent der Wahlberechtigten durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso treten wir für Volksabstimmungen ein, die auf Antragsinitiative von 2,5% der wahlberechtigten niedersächsischen Bürger der letzten Wahl durchzuführen sind (fakultative Referenden). Link zum Original
Ein Beteiligungsquorum für Volksabstimmungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Da es kein Beteiligungsquorum bei Pa rlamentswahlen gibt, lehnen wir dieses auch für Volksabstimmungen ab. Link zum Original
Von der Landesregierung veranlasste Volksabstimmungen sollen unzulässig sein.
Wortlaut im Programm
Volksabstimmungen auf Veranlassung der Landesregierung sind nicht zulässig. Link zum Original
Jede Vermengung der drei Gewalten soll aufgelöst und dauerhaft unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine klare Gewaltenteilung. Jedwede Vermengung der drei Gewalten ist aufzulösen und dauerhaft zu unterbinden. Link zum Original
Mitglieder der Exekutive sollen nicht zugleich der Legislative angehören dürfen.
Wortlaut im Programm
Mitglieder der Exekutive dürfen nicht zugleich Mitglied der Legislative sein. Link zum Original
Jede Wählerstimme soll gezählt werden und gleiches Gewicht haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gewährleisten, dass jede Stimme gezählt wird und ein gleiches Gewicht hat. Link zum Original
Bei der Landtagswahl soll eine freie Listenwahl mit Kumulieren und Panaschieren eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Möglichkeiten der Umsetzung sind u. a. die Einführung der freien Listenwahl durch Kumulieren und Panaschieren, die Berücksichtigung der Erststimmen bei unterlegenen Direkt kandidaten und die Vermeidung von Überhangmandaten. Link zum Original
Die Erststimmen unterlegener Direktkandidaten sollen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Möglichkeiten der Umsetzung sind u. a. die Einführung der freien Listenwahl durch Kumulieren und Panaschieren, die Berücksichtigung der Erststimmen bei unterlegenen Direkt kandidaten und die Vermeidung von Überhangmandaten. Link zum Original
Überhangmandate sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Möglichkeiten der Umsetzung sind u. a. die Einführung der freien Listenwahl durch Kumulieren und Panaschieren, die Berücksichtigung der Erststimmen bei unterlegenen Direkt kandidaten und die Vermeidung von Überhangmandaten. Link zum Original
Die direkte und indirekte Parteienfinanzierung, einschließlich Wahlkampfkostenerstattung und Stiftungen, soll gedeckelt werden.
Wortlaut im Programm
Sowohl die direkte als auch die indirekte Parteienfinanzierung sind zu deckeln. Dies betrifft Wahlkampfkostenerstattungen und Stiftungen. Über eine Veränderung sollen die Wähler in Verbindung mit einer Landtagswahl entscheiden. Link zum Original
Über Änderungen der Parteienfinanzierung sollen die Wähler zusammen mit einer Landtagswahl abstimmen.
Wortlaut im Programm
Sowohl die direkte als auch die indirekte Parteienfinanzierung sind zu deckeln. Dies betrifft Wahlkampfkostenerstattungen und Stiftungen. Über eine Veränderung sollen die Wähler in Verbindung mit einer Landtagswahl entscheiden. Link zum Original
Eine weitere Erhöhung der Zahl der Landtagsabgeordneten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir die weitere Erhöhung der Abgeordnetenzahl des Landtages ab. Wir wollen stattdessen die Anzahl der Landtagsabgeordneten reduzieren. Link zum Original
Die Zahl der Landtagsabgeordneten soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir die weitere Erhöhung der Abgeordnetenzahl des Landtages ab. Wir wollen stattdessen die Anzahl der Landtagsabgeordneten reduzieren. Link zum Original
Die Amtszeit von Landtagsabgeordneten soll auf höchstens vier Legislaturperioden begrenzt werden, ausgenommen direkt gewählte Abgeordnete.
Wortlaut im Programm
Zur Vermeidung von Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernden Strukturen und Lobbyismus fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Landtagsabgeordnete auf höchstens vier Legislaturperioden. Diese Regelung gilt nicht für direkt gewählte Abgeordnete. Link zum Original
Alle Stellen im öffentlichen Dienst und in öffentlich dominierten Unternehmen sollen öffentlich, transparent und nachprüfbar ausgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden durchsetzen, dass alle Besetzungen von Ämtern im öffentlichen Dienst und in öffentlich dominierten Unternehmen – insbesondere in Führungspositionen – über öffentliche Stellenausschreibungen transparent und nachprüfbar vorgenommen werden. Die Parteizugehörigkeit darf hierbei kein Entscheidungskriterium sein. Link zum Original
Parteizugehörigkeit soll bei der Besetzung öffentlicher Ämter kein Kriterium sein.
Wortlaut im Programm
Wir werden durchsetzen, dass alle Besetzungen von Ämtern im öffentlichen Dienst und in öffentlich dominierten Unternehmen – insbesondere in Führungspositionen – über öffentliche Stellenausschreibungen transparent und nachprüfbar vorgenommen werden. Die Parteizugehörigkeit darf hierbei kein Entscheidungskriterium sein. Link zum Original
Jede Privilegierung von Abgeordneten, auch bei der Altersvorsorge, soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben bei der Bezahlung von Parlamentariern eine Regelung an, die jegliche Privilegierung – auch hinsichtlich der Altersvorsorge – abschafft. Entsprechende Aufwendungen sollten stattdessen durch eine angemessene Gestaltung des Diätenbetrags abgegolten werden, um qualifizierte Leistungsträger für die Parlamentsarbeit zu gewinnen. Link zum Original
Entsprechende Aufwendungen sollen durch eine angemessene Höhe der Diäten abgegolten werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben bei der Bezahlung von Parlamentariern eine Regelung an, die jegliche Privilegierung – auch hinsichtlich der Altersvorsorge – abschafft. Entsprechende Aufwendungen sollten stattdessen durch eine angemessene Gestaltung des Diätenbetrags abgegolten werden, um qualifizierte Leistungsträger für die Parlamentsarbeit zu gewinnen. Link zum Original
Alle wesentlichen Abstimmungen im Landtag sollen in geheimer und freier Wahl erfolgen, um Fraktionszwang zu beenden.
Wortlaut im Programm
Fraktionszwang oder Fraktionsdisziplin sind verfassungswidrig. Daher sind alle wesentlichen Abstimmungen in geheimer und freier Wahl durchzuführen. Link zum Original
Der Einfluss von Interessengruppen auf Landtagsabgeordnete soll wirksam eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Mitglieder des Landtages vertreten das ganze Volk. Wir werden daher dafür Sorge tragen, dass der Einfluss von Interessengruppen auf unsere Abgeordneten wirksam eingeschränkt wird. Link zum Original
Abgeordnete sollen dieselben Korruptionspräventionsregeln wie die Landesverwaltung einhalten müssen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern außerdem, dass alle Abgeordneten verpflichtet werden, die gleichen Korruptionspräventionsregeln wie die Landesverwaltung einzuhalten, sämtliche Interessenkonflikte anzuzeigen und alle Nebentätigkeiten in einem Register offenzulegen. Link zum Original
Abgeordnete sollen sämtliche Interessenkonflikte anzeigen müssen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern außerdem, dass alle Abgeordneten verpflichtet werden, die gleichen Korruptionspräventionsregeln wie die Landesverwaltung einzuhalten, sämtliche Interessenkonflikte anzuzeigen und alle Nebentätigkeiten in einem Register offenzulegen. Link zum Original
Abgeordnete sollen alle Nebentätigkeiten in einem Register offenlegen müssen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern außerdem, dass alle Abgeordneten verpflichtet werden, die gleichen Korruptionspräventionsregeln wie die Landesverwaltung einzuhalten, sämtliche Interessenkonflikte anzuzeigen und alle Nebentätigkeiten in einem Register offenzulegen. Link zum Original
Gesetze sollen zunächst befristet gelten und erst nach Prüfung von Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit unbefristet beschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen sollen gesetzliche Regelungen zukünftig eine zeitlich begrenzte Gültigkeit haben und erst nach Prüfung der Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit hinsichtlich des Regelungszieles unbefristet verabschiedet werden dürfen. Link zum Original
Die Beteiligung von Interessengruppen an Gesetzesvorlagen soll öffentlich dokumentiert werden.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Erstellung von Gesetzesvorlagen ist öffentlich zu dokumentieren, welche Interessengruppen an deren Erstellung beteiligt gewesen sind. Link zum Original
Die Wählbarkeit von Angehörigen des öffentlichen Dienstes zum Landtag soll zahlenmäßig beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Gemäß Landesverfassung kann die Wählbarkeit von Angehörigen des öffentlichen Dienstes zahlenmäßig beschränkt werden. Dieser Artikel soll bis auf Weiteres angewendet werden. Link zum Original
Die Benachteiligung von Selbständigen und Angestellten gegenüber Beamten, deren Dienstverhältnis während eines Mandats ruht, soll beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Schlechterstellung der Selbständigen und unselbständig Beschäftigten gegenüber den Beamten, den en exklusiv das Ruhen ihres Dienstverhältnisses zusteht, ist ungerecht. Es hat zur Verbeamtung der Parlamente geführt. Hier werden wir Abhilfe schaffen. Link zum Original
Bestehende Regelungen und Gesetze werden auf Wirksamkeit und Effizienz geprüft und gegebenenfalls gestrichen oder nachgebessert.
Wortlaut im Programm
Auch bereits bestehende Regelungen und Gesetze müssen in Bezug auf ihre Wirksamkeit und Effizienz einer Prüfung unterworfen und ggf. gestrichen oder nachgearbeitet werden. Link zum Original
Bestimmungen etwa zu Gewerbeaufsicht und Brandschutz werden nicht buchstabengetreu, sondern nach ihrem Regelungsziel durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch die bestehenden Bestimmungen auf ihre Notwendigkeit prüfen und ihre Einhaltung nicht buchstabengetreu, sondern ihrem Regelungsziel nach durchsetzen. Link zum Original
Entscheidungsfristen gelten künftig auch verbindlich für die Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Die Einhaltung von Fristen für Entscheidungen muss daher künftig auch für die Verwaltung gelten. Link zum Original
Bei Nichteinhaltung von Fristen gilt eine Genehmigung als erteilt.
Wortlaut im Programm
Dies bedeutet, dass bei Nichteinhaltung von Fristen die Genehmigung als erteilt gilt. Link zum Original
Der Widerspruch gegen Verwaltungsentscheidungen ist grundsätzlich ohne Klageweg zulässig.
Wortlaut im Programm
Das Widerspruchsrecht gegen Verwaltungsentscheide muss ohne Beschreiten des Klageweges grundsätzlich zugelassen sein. Link zum Original
Neu zu schaffende Schiedsstellen können der Einbindung von Verwaltungsgerichten vorgezogen werden.
Wortlaut im Programm
Um effektive Entscheidungen zu sichern, können neu zu schaffende Schiedsstellen einer Einbindung von Verwaltungsgerichten vorgezogen werden. Link zum Original
Die Zahl der Verwaltungsebenen wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Anzahl der Verwaltungsebenen wie auch die Anzahl der Behörden auf der jeweiligen Ebene reduzieren. Link zum Original
Die Zahl der Behörden auf der jeweiligen Verwaltungsebene wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Anzahl der Verwaltungsebenen wie auch die Anzahl der Behörden auf der jeweiligen Ebene reduzieren. Link zum Original
Verwaltungsabläufe und -strukturen werden verschlankt und dezentralisiert.
Wortlaut im Programm
Damit sollen Verwaltungsabläufe und -strukturen verschlankt und dezentralisiert werden. Link zum Original
Im Innenministerium wird eine zentrale Koordinierung für die staatlichen Stellen in kommunalen Belangen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir die Einrichtung einer zentralen Koordinierung im Innenministerium. Link zum Original
Behörden gestalten ihre Kommunikation in Schreiben und Veröffentlichungen adressatengerechter.
Wortlaut im Programm
Zur Steigerung der Bürgernähe sollen die Behörden ihre digitalen Leistungsangebote für den Bürger weiter ausbauen und ihre Kommunikation, etwa in Schreiben und Veröffentlichungen, adressatengerechter gestalten. Link zum Original
Bürger erhalten alle Informationen der Verwaltung kostenfrei.
Wortlaut im Programm
Der Bürger muss kostenfrei alle Informationen erhalten. Dies gilt auch für finanz- und haushaltsrechtliche Themen, denn Transparenz fördert die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen bei Steuer - oder Gebührenerhöhungen ebenso wie das Kostenbewusstsein auf der Ausgabenseite. Link zum Original
Auch finanz- und haushaltsrechtliche Informationen werden den Bürgern kostenfrei zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Bürger muss kostenfrei alle Informationen erhalten. Dies gilt auch für finanz- und haushaltsrechtliche Themen, denn Transparenz fördert die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen bei Steuer - oder Gebührenerhöhungen ebenso wie das Kostenbewusstsein auf der Ausgabenseite. Link zum Original
Das öffentliche Bau- und Planungsrecht wird optimiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das öffentliche Bau - und Planungsrecht optimieren. Link zum Original
Im Zweifelsfall hat das Gemeinwohl bei Planungen Vorrang vor Einzelinteressen.
Wortlaut im Programm
Im Zweifelsfall hat das Gemeinwohl Vorrang vor den Interessen des Einzelnen. Link zum Original
Möglichkeiten richterlicher Blockaden und klientelbezogener Einflussnahme in Planungsverfahren werden durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die derzeit noch vorhandenen Möglichkeiten richterlicher Blockaden oder klientelbezogener Einflussnahmen auf Mikroebene müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit weichen. Link zum Original
Raumordnungs-, Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren sollen innerhalb weniger Monate rechtssicher abgeschlossen werden können.
Wortlaut im Programm
Raumordnungs-, Planfeststellungs - und Genehmigungsverfahren müssen innerhalb weniger Monate rechtssicher durchgeführt werden können. Link zum Original
Die Zahl der Träger öffentlicher Belange wird auf höchstens zehn pro Verfahren begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl der Träger öffentlicher Belange ist auf maximal zehn pro Verfahren zu begrenzen. Link zum Original
Öffentliche Bauprojekte werden professionell geplant und ausgeführt.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Bauprojekte müssen professionell geplant und ausgeführt werden. Link zum Original
Zuständige Beamte werden im Projektmanagement geschult und weitergebildet.
Wortlaut im Programm
Zuständige Beamte sind entsprechend im Projektmanagement zu schulen und weiterzubilden. Link zum Original
Leistungsüberwachung und Kostenmanagement öffentlicher Projekte werden verbessert und setzen bereits bei Ausschreibung und Vergabe an.
Wortlaut im Programm
Die Leistungsüberwach ung und das Kostenmanagement für öffentliche Projekte müssen verbessert werden und bereits bei der Ausschreibung und Auftragsvergabe greifen. Link zum Original
Private Auftragnehmer öffentlicher Projekte werden für Mängel und Nichteinhaltung von Vorgaben konsequent haftbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Private Auftragnehmer sind für Mängel und die Nichteinhaltung von Vorgaben konsequent in Haftung zu nehmen, so wie es ansonsten in der Privatwirtschaft üblich ist. Link zum Original
Verwaltungsangehörige können bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftbar gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsangehörige müssen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftbar gemacht werden können. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst zählt die Qualifikation und nicht die Parteizugehörigkeit.
Wortlaut im Programm
Im öffentlichen Dienst muss die Qualifikation zählen und nicht das passende Parteibuch. Link zum Original
Politische Beamte als Behördenleiter werden vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die vollständige Abschaffung politischer Beamter als Leiter von Behörden. Link zum Original
Die Reduzierung bürokratischen Aufwands bei Investitionen, Buchhaltung und Publizitätspflichten gilt als beste Wirtschaftsförderung.
Wortlaut im Programm
Die beste und zugleich preiswerteste Wirtschaftsförderung ist nach unserer Meinung eine Reduzierung des bürokratischen Aufwandes, sei es bei Investitionsprojekten, in der Buchhaltung oder bei Publizitätspflichten für kleine AGs. Link zum Original
Bürokratische Vorschriften, etwa zum Mindestlohn, werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden bürokratische Vorschriften vereinfachen, wie z. B. zum Mindestlohn. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden konsequent zurückgeführt, um die Investitionskosten zu senken.
Wortlaut im Programm
Durch die konsequente Rückführung von Genehmigungsprozeduren und -verfahren könnten die Kosten von Investitionen deutlich gesenkt werden. Link zum Original
Behördenmitarbeiter und -leiter werden bei finanziellen Schäden durch pflichtwidriges Handeln in Regress genommen.
Wortlaut im Programm
Wenn durch pflichtwidriges Handeln ein finanzieller Schaden entstanden ist, werden wir die betreffenden Mitarbeiter oder Leiter von Behörden in Regress nehmen. Link zum Original
Wer Falschinformationen oder geschönte Statistiken zu verantworten hat, ist für den öffentlichen Dienst ungeeignet.
Wortlaut im Programm
Wer die Wahrheit unterdrückt oder Falschinformationen und geschönte Statistiken zu verantworten hat, ist für den öffentlichen Dienst ungeeignet. Link zum Original
Eine Koalition als Juniorpartner wird ausgeschlossen; angestrebt wird eine eigene Mehrheit.
Wortlaut im Programm
Die AfD steht nicht als Juniorpartner für eine Koalition zur Verfügung und kämpft daher für eine eigene Mehrheit. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.