Linke NI · Sozial gerecht. Ökologisch konsequent. Unbestechlich. Neustart für Niedersachsen.
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 20.05.2017 · Original
Das Programm enthält 61 von 864 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 61
Arbeit soll sinnstiftend, gut entlohnt und unbefristet sein.
Wortlaut im Programm
Arbeit sinnstiftend, gut entlohnt und unbefristet ist, Link zum Original
Für gute Arbeit sollen gute und tarifliche Löhne gezahlt werden.
Wortlaut im Programm
gute und tarifliche Löhne für gute Arbeit bezahlt werden, Link zum Original
Gesellschaftlicher Fortschritt soll der Arbeitszeitverkürzung und der Rente dienen.
Wortlaut im Programm
gesellschaftlicher Fortschritt der Arbeitszeitverkürzung und Rente dient, Link zum Original
Niemand soll Angst vor Armut haben müssen.
Wortlaut im Programm
Solidarität selbstverständlich ist und niemand vor Armut Angst haben muss, Link zum Original
Erwerbslose sollen in gesicherten und auskömmlichen Lebensverhältnissen leben können.
Wortlaut im Programm
wir im Fall der Erwerbslosigkeit in gesicherten und auskömmlichen Lebensverhältnissen leben können, Link zum Original
Einen Stellenabbau soll es nicht geben.
Wortlaut im Programm
Mit der LINKEN wird es definitiv keinen Stellenabbau, keinen Sozialabbau, keine Privatisierungen und keine Geschäfte mit dem Krieg geben. Link zum Original
Einen Sozialabbau soll es nicht geben.
Wortlaut im Programm
Mit der LINKEN wird es definitiv keinen Stellenabbau, keinen Sozialabbau, keine Privatisierungen und keine Geschäfte mit dem Krieg geben. Link zum Original
Der Armutskreislauf in Niedersachsen soll aufgebrochen werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will den niedersächsischen Armutskreislauf aufbrechen. Voraussetzung dafür sind tariflich gut bezahlte und unbefristete Arbeitsplätze, das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen sowie der gezielte Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung. Link zum Original
Leiharbeit und Werkverträge sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will den niedersächsischen Armutskreislauf aufbrechen. Voraussetzung dafür sind tariflich gut bezahlte und unbefristete Arbeitsplätze, das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen sowie der gezielte Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung. Link zum Original
Öffentlich geförderte Beschäftigung soll gezielt ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will den niedersächsischen Armutskreislauf aufbrechen. Voraussetzung dafür sind tariflich gut bezahlte und unbefristete Arbeitsplätze, das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen sowie der gezielte Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung. Link zum Original
Das Land soll sich im Bundesrat für einen Mindestlohn von 12 Euro einsetzen.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat muss das Land aktiv werden: für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Ersetzung von Hartz IV durch eine Mindestsicherung auf existenzsicherndem Niveau, die Wiederherstellung der alten Rentenformel und die Wiederanhebung des Rentenniveaus auf über 70 Prozent. Link zum Original
Das Land soll sich im Bundesrat für die Ersetzung von Hartz IV durch eine existenzsichernde Mindestsicherung einsetzen.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat muss das Land aktiv werden: für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Ersetzung von Hartz IV durch eine Mindestsicherung auf existenzsicherndem Niveau, die Wiederherstellung der alten Rentenformel und die Wiederanhebung des Rentenniveaus auf über 70 Prozent. Link zum Original
Eine Niedersachsencard für Menschen mit weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens soll vergünstigten Zugang zu Kultur, Sportvereinen, Nahverkehr und Sozialtarifen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden nach dem Vorbild einzelner Kommunen eine „Niedersachsencard“ für alle Menschen einführen, die weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Monatseinkommens zur Verfügung haben. Mit ihr soll der diskriminierungsfreie Zugang zu Museen, kulturellen Einrichtungen oder die aktive Mitgliedschaft in Sportvereinen genauso möglich sein wie Vergünstigungen im Nahverkehr, bei Strompreisen oder anderen Sozialtarifen. Link zum Original
Niedersachsen soll eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Hartz IV erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen wird eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Hartz IV erarbeiten. Link zum Original
Die tatsächlichen Unterkunftskosten sollen übernommen werden, um Zwangsumzüge zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Die tatsächlichen Kosten für Unterkunft müssen übernommen werden, um Zwangsumzüge zu verhindern. Link zum Original
Eine landesfinanzierte Koordinierungsstelle für Arbeitsloseninitiativen soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Eine Landeskoordinierungsstelle für Arbeitsloseninitiativen soll aus Mitteln des Landes eingerichtet und gefördert werden. Link zum Original
Das Land soll unabhängige Sozialberatung in Arbeitslosenzentren mit zusätzlichen Mitteln finanzieren.
Wortlaut im Programm
Das Land sichert die Finanzierung von unabhängiger Sozialberatung in den Arbeitslosenzentren vor Ort mit zusätzlichen Mitteln ab. Link zum Original
Jede Person soll ein gebührenfreies Girokonto erhalten.
Wortlaut im Programm
Jede Person soll ein gebührenfreies Girokonto erhalten. Link zum Original
Niedersachsen soll einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit Tariflohn und Sozialversicherungspflicht für Langzeitarbeitslose aufbauen.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen wird einen eigenen öffentlichen Beschäftigungssektor mit Tariflohn und Sozialversicherungspflicht aufbauen, um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Link zum Original
Auf Digitalisierung und Automatisierung soll mit Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich reagiert werden.
Wortlaut im Programm
Die fortschreitende Technologisierung und Digitalisierung der Arbeit entwickeln sich rasant, und viele Arbeitsplätze werden durch moderne Maschinen und Roboter ersetzt. Diesen Veränderungen wollen wir mit Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich begegnen. Link zum Original
Das Land soll neue gesellschaftlich notwendige Arbeitsbereiche erschließen und ausbauen.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen im Land Niedersachsen neue Arbeitsbereiche erschließen und ausbauen, die gesellschaftlich notwendig sind und den sozialen Zusammenhalt fördern. Link zum Original
Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt sollen nicht zu Nachteilen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen.
Wortlaut im Programm
Linke Politik muss sich zudem mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt nicht zu Nachteilen für die Arbeitnehmer*innen führen. Link zum Original
Arbeitslosigkeit soll bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild für Niedersachsen heißt: Arbeitslosigkeit bekämpfen, unbefristete und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit und Schluss damit, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer. Link zum Original
Arbeitsplätze sollen unbefristet und sozialversicherungspflichtig sein, bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild für Niedersachsen heißt: Arbeitslosigkeit bekämpfen, unbefristete und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit und Schluss damit, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer. Link zum Original
Niedersachsen soll ein eigenes Mindestlohngesetz mit einer Lohnuntergrenze von 12 Euro erhalten.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen soll ein eigenes Mindestlohngesetz mit einer Lohnuntergrenze von 12Euro bekommen. Diese Lohnuntergrenze soll jedes Jahr an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst werden. Link zum Original
Die Lohnuntergrenze des Landes soll jährlich an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen soll ein eigenes Mindestlohngesetz mit einer Lohnuntergrenze von 12Euro bekommen. Diese Lohnuntergrenze soll jedes Jahr an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst werden. Link zum Original
Das Land soll als Vorbild zunächst die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich einführen.
Wortlaut im Programm
Das Land soll Vorbild für den Umgang mit Arbeitszeit werden. Wir bleiben dabei: Wir wollen zunächst die Einführung der 35 Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Link zum Original
Prekäre Teilzeitarbeit unter 19 Wochenstunden soll es nicht mehr geben.
Wortlaut im Programm
Prekäre Teilzeitarbeit unter 19 Stunden darf es nicht mehr geben. Link zum Original
Die Landesregierung soll sich für ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit einsetzen.
Wortlaut im Programm
Die niedersächsische Landesregierung soll sich für ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit einsetzen. Link zum Original
Initiativen gegen die Ausweitung der Sonntagsarbeit sollen stärker unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Gewerkschaftliche und gesellschaftliche Initiativen gegen die schleichende Ausweitung der Sonntagsarbeit in Niedersachsen sollen stärker unterstützt werden. Link zum Original
Ein Ladenöffnungsgesetz soll verkaufsoffene Sonn- und Feiertage auf höchstens vier pro Jahr und Gemeinde beschränken.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für ein Ladenöffnungszeitengesetz ein, welches die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage im Jahr auf maximal 4 Tage pro Jahr und Gemeinde beschränkt. Link zum Original
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll personell aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die für die Überwachung des Mindestlohnes zuständig ist, muss dringend personell aufgestockt werden, genauso wie die Gewerbeaufsichtsämter. Link zum Original
Die Gewerbeaufsichtsämter sollen personell aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die für die Überwachung des Mindestlohnes zuständig ist, muss dringend personell aufgestockt werden, genauso wie die Gewerbeaufsichtsämter. Link zum Original
Auszubildende im öffentlichen Dienst sollen eine existenzsichernde Vergütung erhalten.
Wortlaut im Programm
Auszubildenden im öffentlichen Dienst soll eine existenzsichernde Vergütung gezahlt werden, nach bestandener Prüfung sind sie unbefristet zu übernehmen. Link zum Original
Auszubildende im öffentlichen Dienst sollen nach bestandener Prüfung unbefristet übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Auszubildenden im öffentlichen Dienst soll eine existenzsichernde Vergütung gezahlt werden, nach bestandener Prüfung sind sie unbefristet zu übernehmen. Link zum Original
Das Land soll auf sachgrundlose Befristungen seiner Beschäftigten verzichten.
Wortlaut im Programm
Das Land soll darauf verzichten, Beschäftigte sachgrundlos zu befristen. Link zum Original
Ein Landesgesetz soll einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit tariflichen Bedingungen für Langzeitarbeitslose schaffen.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen soll ein Gesetz für die Errichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors beschließen. Hier können Langzeitarbeitslose zum Beispiel bei Kommunen und Wohlfahrtsverbänden zu regulären, tariflichen Bedingungen beschäftigt werden. Link zum Original
Das Land soll im Bundesrat die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zunächst die Einführung der 35-Stunden-Woche für entlohnte Arbeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich und in der Perspektive die Verkürzung der Arbeitszeit auf kurze Vollzeit mit weniger als 30 Stunden in der Woche. Link zum Original
Perspektivisch soll die Arbeitszeit auf eine kurze Vollzeit von unter 30 Wochenstunden verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zunächst die Einführung der 35-Stunden-Woche für entlohnte Arbeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich und in der Perspektive die Verkürzung der Arbeitszeit auf kurze Vollzeit mit weniger als 30 Stunden in der Woche. Link zum Original
Leiharbeit soll gesetzlich verboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten für ein gesetzliches Verbot von Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Minijobs, Werkverträgen und Praktika ein. Jede Beschäftigung muss ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig sein. Link zum Original
Der Missbrauch von Minijobs, Werkverträgen und Praktika soll unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten für ein gesetzliches Verbot von Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Minijobs, Werkverträgen und Praktika ein. Jede Beschäftigung muss ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig sein. Link zum Original
Jede Beschäftigung soll ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig sein.
Wortlaut im Programm
Wir treten für ein gesetzliches Verbot von Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Minijobs, Werkverträgen und Praktika ein. Jede Beschäftigung muss ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig sein. Link zum Original
Sperren der Grundversorgung mit Wasser, Gas und Strom sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Sperren der Grundversorgung mit Wasser, Gas und Strom gehört verboten. Wir fordern ein Gesetz, das bei Verfehlungen von Wohnungseigentümer*innen bei Abführung von Energie- und Wasserkosten eine Beschlagnahmung der Mieteinnahmen bis zur Abdeckung der Schulden ermöglicht, damit Mieter*innen nicht bestraft werden, obwohl sie gezahlt haben. Link zum Original
Unternehmen sollen geeignete Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen schaffen und besetzen müssen.
Wortlaut im Programm
Niedersächsische Unternehmen müssen geeignete Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen schaffen und diese auch besetzen. Sie dürfen sich nicht länger von solchen Verpflichtungen loskaufen. Ersatzleistungen dürfen schon gar nicht billiger als barrierefreie Arbeitsplätze sein. Link zum Original
Unternehmen sollen sich nicht mehr von der Beschäftigungspflicht freikaufen können, und Ersatzleistungen dürfen nicht billiger als barrierefreie Arbeitsplätze sein.
Wortlaut im Programm
Niedersächsische Unternehmen müssen geeignete Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen schaffen und diese auch besetzen. Sie dürfen sich nicht länger von solchen Verpflichtungen loskaufen. Ersatzleistungen dürfen schon gar nicht billiger als barrierefreie Arbeitsplätze sein. Link zum Original
Behindertenwerkstätten sollen ihre Beschäftigten tariflich entlohnen.
Wortlaut im Programm
So genannte „beschützende“ oder Behindertenwerkstätten müssen ihre Arbeitnehmer*innen tariflich entlohnen und ihre Rechte auf Mitbestimmung gewährleisten, ggf. mit ausgebildeter Assistenz. Link zum Original
In Behindertenwerkstätten sollen Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
So genannte „beschützende“ oder Behindertenwerkstätten müssen ihre Arbeitnehmer*innen tariflich entlohnen und ihre Rechte auf Mitbestimmung gewährleisten, ggf. mit ausgebildeter Assistenz. Link zum Original
Der Mindestlohn soll auch in Sozial- und Behindertenwerkstätten sowie in Justizvollzugsanstalten gelten.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen ausdrücklich den Beschluss des ver.di-Bundeskongresses vom 26.09.2015: „Mindestlohn für alle, auch in Sozial- und Behindertenwerkstätten sowie in Justizvollzugsanstalten“. Link zum Original
Gewerkschaftliche Lohnforderungen, Aktionen und Streiks sollen aus dem Parlament heraus unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Weil gute Rente vor allem aus guten Löhnen erwächst, werden wir dafür sorgen, dass aus dem Parlament heraus alle Forderungen der Gewerkschaften für bessere Löhne, ihre Aktionen und Streiks unterstützt und gefördert werden. Link zum Original
Der öffentliche Dienst in Niedersachsen soll entsprechend dem Produktivitätszuwachs jährlich besser bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen gegen den Reallohnabbau im öffentlichen Dienst und werden alle Aktivitäten unterstützen, die darauf zielen, unseren öffentlichen Dienst in Niedersachsen entsprechend dem Produktivitätszuwachs unserer Gesellschaft Jahr für Jahr besser zu bezahlen. Link zum Original
Sanktionen beim Bildungszugang für Kinder von Hartz-IV-Beziehenden sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung von Sanktionen beim Zugang zu Bildung für Kinder, deren Eltern Hartz IV beziehen. Link zum Original
Erziehungs- und Sozialberufe werden durch bessere Bezahlung aufgewertet.
Wortlaut im Programm
die Aufwertung der Erziehungs- und Sozialberufe, in denen Frauen überrepräsentiert sind, durch bessere Bezahlung. Link zum Original
Ein Landesprogramm unterstützt die Wiedereingliederung von Frauen in das Erwerbsleben nach der Erziehungsphase.
Wortlaut im Programm
ein Landesprogramm zur Wiedereingliederung von Frauen in das Erwerbsleben nach der Erziehungsphase. Link zum Original
Arbeitszeitmodelle sollen allen Geschlechtern die gleichberechtigte Teilhabe an Kindererziehung sowie an der Sorge für Kranke und Alte ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Arbeitszeitmodelle, die es den Geschlechtern ermöglichen, gleichberechtigt an Erziehung und Entwicklung von Kindern und Sorge und Pflege von Kranken und Alten teilzuhaben. Link zum Original
Für Auszubildende gilt ein Mindestlohn.
Wortlaut im Programm
einen Mindestlohn für Azubis. Link zum Original
Praktikantinnen und Praktikanten erhalten eine Aufwandsentschädigung.
Wortlaut im Programm
eine Aufwandsentschädigung für Praktikant*innen. Link zum Original
Arbeitssuchende mit und ohne Migrationshintergrund sollen bei der Vergabe von Arbeitsstellen gleich behandelt werden.
Wortlaut im Programm
gleiche Behandlung bei der Vergabe von Arbeitsstellen für Arbeitssuchende mit und ohne Migrationshintergrund; Landesprogramme zur Angleichung des Anteils der Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst an den tatsächlichen Anteil an der Gesamtbevölkerung. Link zum Original
Für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort soll unabhängig von der Herkunft der gleiche Lohn gezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort soll auch der gleiche Lohn gezahlt werden, unabhängig davon, aus welchem Land die arbeitenden Menschen kommen. Link zum Original
Ein Konversionsprogramm soll ausreichend finanziert werden und die Qualifizierung aller betroffenen Beschäftigten sichern.
Wortlaut im Programm
eine ausreichende Finanzierung für ein Konversionsprogramm, mit dem eine entsprechende Qualifizierung für alle betroffenen Beschäftigten gesichert wird. Link zum Original
Energietechnologiefirmen, die gewerkschaftliche Rechte und Tariftreue nicht einhalten, sollen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
auch bei Energietechnologiefirmen in Niedersachsen mit ökologischem Anspruch ist auf die Einhaltung gewerkschaftlicher Rechte und Tariftreue zu achten; andernfalls sind sie von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll die landwirtschaftliche Sozialversicherung so neu regeln, dass sich die Beiträge nach dem Einkommen statt nach der Fläche richten.
Wortlaut im Programm
eine Bundesratsinitiative zur Neuregelung der landwirtschaftlichen Sozialgesetzgebung: Beitragshöhe nach dem Einkommen, nicht nach der Fläche. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.