Linke · Sozial gerecht. Ökologisch konsequent. Unbestechlich. Neustart für Niedersachsen.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 20.05.2017 · Original
Das Programm enthält 61 von 864 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 61
Weiche illegale Drogen sollen entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Eine „akzeptierende Drogenpolitik“ bedeutet die Entkriminalisierung der „weichen“ illegalen Drogen. Link zum Original
Die Märkte für weiche und harte Drogen sollen getrennt werden, damit Cannabiskonsumenten nicht auf den Schwarzmarkt angewiesen sind.
Wortlaut im Programm
Weiche und harte Drogen sollen getrennt werden, und es soll, wie in den Niederlanden, verhindert werden, dass Drogenkonsument*innen in den Schwarzmarkt einsteigen müssen, um an Cannabis zu kommen. Link zum Original
Drogenkonsum soll entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Als LINKE wollen wir eine Entkriminalisierung von Drogen und gleichzeitig eine enge Verbindung von Suchtprävention – auch bei so genannten legalen Drogen –, ausstiegsorientierten und konsumakzeptierenden Hilfen (z. B. Drug Checking), Drogensubstitution und Gesundheitshilfen für Drogenkranke. Link zum Original
Einfacher Drogengebrauch soll entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
die Entkriminalisierung von einfachem Drogengebrauch. Link zum Original
Polizeidienststellen werden nicht geschlossen.
Wortlaut im Programm
keine Schließung von Polizeidienststellen, sondern (Wieder-)Eröffnung weiterer Polizeidienststellen in der Fläche und Einstellung zusätzlichen Personals für die Polizei in Kommunen bis 20.000 Einwohner*innen. Link zum Original
Weitere Polizeidienststellen in der Fläche werden (wieder) eröffnet.
Wortlaut im Programm
keine Schließung von Polizeidienststellen, sondern (Wieder-)Eröffnung weiterer Polizeidienststellen in der Fläche und Einstellung zusätzlichen Personals für die Polizei in Kommunen bis 20.000 Einwohner*innen. Link zum Original
Für die Polizei in Kommunen bis 20.000 Einwohner wird zusätzliches Personal eingestellt.
Wortlaut im Programm
keine Schließung von Polizeidienststellen, sondern (Wieder-)Eröffnung weiterer Polizeidienststellen in der Fläche und Einstellung zusätzlichen Personals für die Polizei in Kommunen bis 20.000 Einwohner*innen. Link zum Original
Der Rechtsstaat soll für alle Menschen unabhängig von sozialer oder kultureller Herkunft gleich funktionieren und kurze Verfahrenswege sowie große Verfahrenssicherheit gewährleisten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE strebt einen Rechtsstaat an, der für alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft gleichermaßen funktioniert, der kurze Verfahrenswege und große Verfahrenssicherheit gewährleistet. Link zum Original
Der Strafvollzug soll resozialisieren und nachhaltig zur Kriminalitätsbekämpfung beitragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Strafvollzug, der resozialisiert und einen nachhaltigen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung leistet. Link zum Original
Die sozialen Ursachen von Kriminalität sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die sozialen Ursachen von Kriminalität aufheben. Link zum Original
Der Strafvollzug in Niedersachsen wird nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Einen Ausbau des gefängnisindustriellen Komplexes lehnen wir ab: der Strafvollzug in Niedersachsen darf nicht privatisiert werden, genau so wenig darf die Produktion von Gefangenen zu einer billigen Konkurrenz für lokale Unternehmen werden. Link zum Original
Die Produktion von Gefangenen darf keine billige Konkurrenz für lokale Unternehmen werden.
Wortlaut im Programm
Einen Ausbau des gefängnisindustriellen Komplexes lehnen wir ab: der Strafvollzug in Niedersachsen darf nicht privatisiert werden, genau so wenig darf die Produktion von Gefangenen zu einer billigen Konkurrenz für lokale Unternehmen werden. Link zum Original
Vor allem an Sozial- und Verwaltungsgerichten werden neue Richterinnen und Richter eingestellt.
Wortlaut im Programm
Neueinstellung von Richter*innen vor allem an Sozial- und Verwaltungsgerichten. Link zum Original
Das Schlichtungssystem wird durch Mediation ausgebaut.
Wortlaut im Programm
den Ausbau des Schlichtungssystems durch Mediation. Link zum Original
Die Beratungskostenhilfe wird ausgebaut und gegen Einschränkungen verteidigt, damit der Zugang zur Justiz nicht vom Einkommen abhängt.
Wortlaut im Programm
einen Zugang zur Justiz unabhängig vom Geldbeutel: Vor allem die Beratungskostenhilfe muss ausgebaut und gegen geplante Einschränkungen verteidigt werden. Link zum Original
Das Land fördert Täter-Opfer-Ausgleichsprogramme stärker.
Wortlaut im Programm
eine stärkere Förderung von Täter- Opfer-Ausgleichsprogrammen seitens des Landes als wirksame Ergänzung zur herkömmlichen Strafjustiz. Link zum Original
Wirtschaftsstraftaten und Steuerhinterziehung werden durch personelle Verstärkung der zuständigen Stellen wirksamer verfolgt.
Wortlaut im Programm
eine wirksamere Strafverfolgung von Wirtschaftsstraftäter*innen und vor allem auch der Steuerhinterziehung durch personelle Verstärkung der für diesen Bereich zuständigen Stellen. Link zum Original
Der offene Vollzug wird als Resozialisierungsmaßnahme nach skandinavischem Vorbild ausgebaut.
Wortlaut im Programm
den Ausbau des offenen Vollzugs als Resozialisierungsmaßnahme nach skandinavischem Vorbild, unterstützt durch mehr Personal in den Vollzugsanstalten. Link zum Original
Die Vollzugsanstalten erhalten mehr Personal.
Wortlaut im Programm
den Ausbau des offenen Vollzugs als Resozialisierungsmaßnahme nach skandinavischem Vorbild, unterstützt durch mehr Personal in den Vollzugsanstalten. Link zum Original
Die Bewährungshilfe wird personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
die personelle Verstärkung der Bewährungshilfe. Link zum Original
Für Gefangene wird ein Mindestlohn eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Einführung von Mindestlohn und Mindestsicherung für Gefangene. Link zum Original
Für Gefangene wird eine Mindestsicherung eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Einführung von Mindestlohn und Mindestsicherung für Gefangene. Link zum Original
Strafanstalten übernehmen aktiv Verantwortung für die Gesundheit der Insassen und für Prävention.
Wortlaut im Programm
Die Strafanstalten müssen aktiv Verantwortung für die Gesundheit der Insass*innen übernehmen und ihre Rolle in der Prävention anerkennen. Link zum Original
Der einfache Dienst im Justizdienst wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung des einfachen Dienstes im Justizdienst und eine Höhergruppierung der Stelleninhaber*innen zur Sicherung der Gleichbehandlung gegenüber anderen Beamt*innen. Link zum Original
Die betroffenen Stelleninhaber im Justizdienst werden höhergruppiert.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung des einfachen Dienstes im Justizdienst und eine Höhergruppierung der Stelleninhaber*innen zur Sicherung der Gleichbehandlung gegenüber anderen Beamt*innen. Link zum Original
Die Mitbestimmung der Richterräte bei allen Personalentscheidungen, insbesondere Beförderungen, wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch einen Ausbau der Mitbestimmung der Richter*innenräte bei allen personellen Entscheidungen, insbesondere bei Beförderungen. Link zum Original
Das Unrecht an den bis 1969 zu Gefängnisstrafen verurteilten Homosexuellen wird wiedergutgemacht.
Wortlaut im Programm
Begangenes Unrecht muss wieder gut gemacht werden. Das gilt für die bis 1969 zu Gefängnisstrafen verurteilten Homosexuellen ebenso wie für die Opfer der Berufsverbote in den 1970er und 80er Jahren. Link zum Original
Das Unrecht an den Opfern der Berufsverbote der 1970er und 1980er Jahre wird wiedergutgemacht.
Wortlaut im Programm
Begangenes Unrecht muss wieder gut gemacht werden. Das gilt für die bis 1969 zu Gefängnisstrafen verurteilten Homosexuellen ebenso wie für die Opfer der Berufsverbote in den 1970er und 80er Jahren. Link zum Original
Die Bagatellgrenze für den Besitz weicher Drogen wird nach Berliner Modell angehoben.
Wortlaut im Programm
eine Anhebung der Bagatellgrenze für den Besitz weicher Drogen, orientiert am Berliner Modell. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative wird ein uneingeschränktes Recht Gefangener auf Organisationsfreiheit angestrebt.
Wortlaut im Programm
eine Bundesratsinitiative für ein uneingeschränktes Recht auf Organisationsfreiheit von Gefangenen (Gefangenengewerkschaft). Link zum Original
Bestehende Gefängnisse werden barrierefrei umgebaut.
Wortlaut im Programm
bestehende Gefängnisse müssen barrierefrei umgebaut werden. Link zum Original
Mutter-Kind-Wohngruppen im Strafvollzug werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mutter-Kind-Wohngruppen im Strafvollzug müssen weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Das Versammlungsrecht wird demokratisiert und die von früheren Regierungen geschaffenen Restriktionen werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
die Demokratisierung des Versammlungsrechts und die Rücknahme der Restriktionen, die durch frühere Regierungen geschaffen wurden: Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht. Link zum Original
Demokratische Kontrolle und die Begrenzung gespeicherter Daten verhindern einen Überwachungsstaat.
Wortlaut im Programm
Der Weg in den Überwachungsstaat muss durch demokratische Kontrolle und die Begrenzung gespeicherter Daten verbaut werden. Link zum Original
Die Geheimdienstpolitik wird beendet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt ein für ein Ende der Geheimdienstpolitik. Link zum Original
Die Polizeiarbeit ist bürgernah und verhältnismäßig und gewährleistet Sicherheit ohne Einschränkung von Freiheits- und Kontrollrechten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bürgernahe Polizeiarbeit. Sie muss verhältnismäßig sein und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten, ohne Freiheitsrechte oder demokratische Kontrollrechte einzuschränken. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten tragen im Dienst grundsätzlich Nummern oder Namensschilder.
Wortlaut im Programm
Polizistinnen und Polizisten sollen im Dienst grundsätzlich Nummern oder Namensschilder tragen, um sie ggf. identifizieren zu können. Link zum Original
Eine unabhängige Beschwerdestelle untersucht polizeiliches Fehlverhalten.
Wortlaut im Programm
Eine unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung polizeilichen Fehlverhaltens sichert Rechte von Einwohner*innen und mindert zugleich die Gefahr, dass durch falsch verstandenen Korpsgeist polizeiinterne Verfehlungen nicht geahndet werden. Link zum Original
Die Polizei wird nicht mit immer mehr Aufgaben belastet.
Wortlaut im Programm
Die Polizei darf nicht mit immer mehr Aufgaben beladen werden. Sie ist von der Verfolgung von Bagatelldelikten wie z. B. illegaler Einreise, Schwarzfahren oder Drogengenuss zu entlasten. Link zum Original
Die Polizei wird von der Verfolgung von Bagatelldelikten wie illegaler Einreise, Schwarzfahren oder Drogenkonsum entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Polizei darf nicht mit immer mehr Aufgaben beladen werden. Sie ist von der Verfolgung von Bagatelldelikten wie z. B. illegaler Einreise, Schwarzfahren oder Drogengenuss zu entlasten. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
den Verfassungsschutz abschaffen. Link zum Original
Es wird eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeiangelegenheiten eingerichtet.
Wortlaut im Programm
eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeiangelegenheiten; eine Verlagerung der Polizeiausbildung an normale Hochschulen. Link zum Original
Die Polizeiausbildung wird an normale Hochschulen verlagert.
Wortlaut im Programm
eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeiangelegenheiten; eine Verlagerung der Polizeiausbildung an normale Hochschulen. Link zum Original
Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE). Link zum Original
Der Rückzug der Polizei aus der Fläche wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
einen Stopp des Rückzugs der Polizei aus der Fläche. Link zum Original
Der kleine Waffenschein wird allgemein beschränkt.
Wortlaut im Programm
die allgemeine Beschränkung des kleinen Waffenscheins sowie dessen strengere Kontrolle. Link zum Original
Der kleine Waffenschein wird strenger kontrolliert.
Wortlaut im Programm
die allgemeine Beschränkung des kleinen Waffenscheins sowie dessen strengere Kontrolle. Link zum Original
Rassistische Verdächtigungen durch die Polizei werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Rassistische Verdächtigungen durch die Polizei sind zu bekämpfen. Link zum Original
Angesichts von rund 1622 rechten Straftaten im Jahr 2016 soll es eine langfristige Strategie gegen rechte Gewalt geben.
Wortlaut im Programm
Angesichts aktueller Zahlen der niedersächsischen Landesregierung, denen zufolge allein im Jahr 2016 rund 1622 rechte Straftaten gezählt wurden, bedarf es einer langfristigen Strategie gegen rechte Gewalt. Link zum Original
Rechte Straftaten sollen effektiv verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Faschistische Organisationen müssen konsequent verboten, rechte Straftaten effektiv verfolgt werden. Link zum Original
Alle faschistischen Gruppierungen und Organisationen sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
das Verbot jeglicher faschistischer Gruppierungen und Organisationen. Link zum Original
Aussteigerprogramme für Angehörige der extremen Rechten sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
die Förderung von Aussteigerprogrammen für Angehörige der extremen Rechten. Link zum Original
Rassistische Verdrängungs- und Kriminalisierungspraktiken sollen aufgegeben werden.
Wortlaut im Programm
die Abkehr von rassistischen Verdrängungs- und Kriminalisierungspraktiken. Link zum Original
Gegen Hassrede soll konsequent vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
konsequentes Vorgehen gegen Hass- Sprache („hate speech“). Link zum Original
Antifaschistische Initiativen sollen weder diffamiert noch kriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
keine Diffamierung oder Kriminalisierung antifaschistischer Initiativen. Link zum Original
Der Schutz vor rassistischer Ausgrenzung und Gewalt soll ausgebaut werden, etwa durch flächendeckende Informations- und Beratungsstellen.
Wortlaut im Programm
einen Ausbau des Schutzes vor rassistischer Ausgrenzung und Gewalt, z. B. durch flächendeckende Informations- und Beratungsstellen. Link zum Original
Die bisherige V-Leute-Praxis beim Verfassungsschutz soll aufgearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Aufarbeitung der bisherigen V-Leute- Praxis beim Verfassungsschutz. Link zum Original
Polizei und Militär sollen strikt getrennt werden.
Wortlaut im Programm
die strikte Trennung von Polizei und Militär. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist über den Bundesrat zu unterbinden. Link zum Original
Militärlogistik soll in einen international einsetzbaren Katastrophenschutz umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
die Umwandlung von Militärlogistik in einen international einsetzbaren Katastrophenschutz. Link zum Original
Die Katastrophenpläne für bestehende Atomanlagen sollen veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
die Veröffentlichung der Katastrophenpläne für noch existierende Atomanlagen. Link zum Original
Das Containern, also das Mitnehmen von Lebensmitteln aus Abfallcontainern von Supermärkten, wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns auf Bundesebene für ein Gesetz ein, dass es Supermärkten untersagt, unverkaufte Lebensmittel wegzuwerfen sowie für eine Entkriminalisierung des so genannten Containerns (das Aneignen von Lebensmitteln aus Abfall-Containern von Supermärkten). Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.