Linke · Sozial gerecht. Ökologisch konsequent. Unbestechlich. Neustart für Niedersachsen.
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 20.05.2017 · Original
Das Programm enthält 62 von 864 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 62Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 62
Mobilität durch Nahverkehr soll in Stadt und Land ein Grundrecht werden, mit bezahlbarem öffentlichem Personennahverkehr.
Wortlaut im Programm
Mobilität durch Nahverkehr zu einem Grundrecht wird, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, und bezahlbarer öffentlicher Personennahverkehr zur Verfügung steht, Link zum Original
Für Drogen im Straßenverkehr sollen bundeseinheitliche, wissenschaftlich abgesicherte Grenzwerte nach kanadischem Vorbild gelten.
Wortlaut im Programm
bundeseinheitliche, wissenschaftlich abgesicherte Grenzwerte im Straßenverkehr nach kanadischem Vorbild. Link zum Original
Mindestens 1000 barrierefreie Ein- und Ausstiege an niedersächsischen Bahnhöfen sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir starten eine parlamentarische Initiative für mindestens 1000 barrierefreie Ein- und Ausstiege auf niedersächsischen Bahnhöfen. Link zum Original
Es gibt ein dichtes Netz des öffentlichen Nahverkehrs, da Mobilität als Grundrecht gilt.
Wortlaut im Programm
ein dichtes ÖPNV-Netz – Mobilität ist ein Grundrecht. Link zum Original
Bahnhöfe und stillgelegte Eisenbahnstrecken werden reaktiviert.
Wortlaut im Programm
Bahnhöfe und stillgelegte Eisenbahnstrecken müssen reaktiviert werden. Link zum Original
Ein Landesförderprogramm unterstützt den Ausbau von Fahrradwegen auf dem Land.
Wortlaut im Programm
ein Landesförderprogramm für den Ausbau der Fahrradwege auf dem Land. Link zum Original
Der Nahverkehr auf Schulwegen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
einen kostenfreien Schüler*innentransport, auch in der Sekundarstufe II, sowie eine Optimierung des Nahverkehrs an Schulwegen. Link zum Original
Individuelle Mobilität soll für alle gesichert werden.
Wortlaut im Programm
individuelle Mobilität für alle sichern – sie ist eine wichtige Grundlage der persönlichen Entfaltung. Link zum Original
Fuß-, Rad- und öffentlicher Nahverkehr sollen Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben.
Wortlaut im Programm
Ein Umweltverbund aus Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Öffentlichem Nahverkehr muss Vorrang vor dem individualisierten motorisierten Individualverkehr haben. Link zum Original
Mobilität wird als Grundrecht verstanden, Verkehrspolitik soll eine starke soziale Komponente haben.
Wortlaut im Programm
LINKE Verkehrspolitik umfasst stets eine starke soziale Komponente, denn Mobilität ist ein Grundrecht. Link zum Original
Alle Menschen sollen unabhängig von Wohnort und Einkommen an den öffentlichen Nahverkehr angebunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen daher dafür sorgen, dass alle Menschen vernünftig an den Öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen werden – unabhängig von ihrem Wohnort oder Geldbeutel. Link zum Original
Die niedersächsische Verkehrspolitik soll sozial und ökologisch gewendet werden.
Wortlaut im Programm
Die niedersächsische Verkehrspolitik braucht eine soziale und ökologische Wende. Link zum Original
Güterverkehr soll von der Straße verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Güterverkehr gehört weg von den Straßen. Link zum Original
Die Schienengüterverkehrsinfrastruktur soll wieder aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht für einen Wiederaufbau der Schienengüterverkehrsinfrastruktur. Link zum Original
Ein landesweites Maßnahmenprogramm soll ÖPNV und SPNV barrierefrei ausbauen.
Wortlaut im Programm
ein landesweites Maßnahmenprogramm für den barrierefreien Ausbau des ÖPNV und SPNV durchsetzen. Dazu gehören zusätzliche Mittel für die Auftraggeber*innen wie den Großraumverkehr Hannover (GVH) und den Zweckverband Großraum Braunschweig über die zu knappen Regionalisierungsmittel hinaus. Link zum Original
Aufgabenträger wie der Großraumverkehr Hannover und der Zweckverband Großraum Braunschweig sollen zusätzliche Mittel über die Regionalisierungsmittel hinaus erhalten.
Wortlaut im Programm
ein landesweites Maßnahmenprogramm für den barrierefreien Ausbau des ÖPNV und SPNV durchsetzen. Dazu gehören zusätzliche Mittel für die Auftraggeber*innen wie den Großraumverkehr Hannover (GVH) und den Zweckverband Großraum Braunschweig über die zu knappen Regionalisierungsmittel hinaus. Link zum Original
Die LNVG soll das Projekt Regiostadtbahn Braunschweig weiterführen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Weiterführung des Projekts Regiostadtbahn Braunschweig durch die LNVG. Link zum Original
Unternehmen sollen eine Mobilitätsabgabe zum ÖPNV leisten, die sich etwa nach Beschäftigtenzahl und Einzugsgebiet richtet.
Wortlaut im Programm
eine Mobilitätsabgabe von Wirtschaftsunternehmen zum ÖPNV, die sich z. B. nach der Anzahl der Beschäftigten und dem Einzugsgebiet richtet. Link zum Original
In geschlossenen Ortschaften soll Tempo 30 eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
die Einführung von Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften. Link zum Original
Auf möglichst allen niedersächsischen Bahnstrecken soll ein zuschlagfreier, integraler Stundentakt bis spät abends und am Wochenende eingeführt werden, abgestimmt auf die Buslinien.
Wortlaut im Programm
die Einführung eines zuschlagfreien flächendeckenden und integralen Stundentaktes bis in den späten Abend und an Wochenenden auf möglichst allen niedersächsischen Bahnstrecken und abgestimmt auf möglichst alle Buslinien. Link zum Original
Jede Ortschaft im Land soll vernetzt angebunden werden.
Wortlaut im Programm
die Sicherung einer vernetzten Anbindung jeder Ortschaft im Land. Link zum Original
Für alle Busse und Bahnen in den Verkehrsverbünden soll ein einheitliches, einfaches und günstigeres Tarifsystem mit höchstens 15 Euro eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
die Einführung eines einheitlichen, einfacheren und billigeren Tarifsystems für alle Busse und Bahnen in den Niedersächsischen Verkehrsverbünden mit max. 15 Euro für alle sowie die ergänzende Einbeziehung der im Sozialkapitel beschriebenen Niedersachsencard als ersten Schritt hin zu einem entgeltfreien Nahverkehr. Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Sozialleistungsberechtigte sollen den ÖPNV sofort entgeltfrei nutzen dürfen. Link zum Original
Die Niedersachsencard soll als erster Schritt zu einem entgeltfreien Nahverkehr einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
die Einführung eines einheitlichen, einfacheren und billigeren Tarifsystems für alle Busse und Bahnen in den Niedersächsischen Verkehrsverbünden mit max. 15 Euro für alle sowie die ergänzende Einbeziehung der im Sozialkapitel beschriebenen Niedersachsencard als ersten Schritt hin zu einem entgeltfreien Nahverkehr. Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Sozialleistungsberechtigte sollen den ÖPNV sofort entgeltfrei nutzen dürfen. Link zum Original
Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und Sozialleistungsberechtigte sollen den ÖPNV sofort entgeltfrei nutzen dürfen.
Wortlaut im Programm
die Einführung eines einheitlichen, einfacheren und billigeren Tarifsystems für alle Busse und Bahnen in den Niedersächsischen Verkehrsverbünden mit max. 15 Euro für alle sowie die ergänzende Einbeziehung der im Sozialkapitel beschriebenen Niedersachsencard als ersten Schritt hin zu einem entgeltfreien Nahverkehr. Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Sozialleistungsberechtigte sollen den ÖPNV sofort entgeltfrei nutzen dürfen. Link zum Original
Die ÖPNV-Systeme sollen kreisübergreifend einen einheitlichen, an gefahrenen Kilometern orientierten Tarif anbieten.
Wortlaut im Programm
Die verschiedenen ÖPNV-Systeme im Land sollen als ersten Schritt hin zum landesweiten entgeltfreien ÖPNV vertraglich über die Kreisgrenzen hinaus einen einheitlichen Tarif anbieten, der sich an den gefahrenen Kilometern orientiert. Link zum Original
Die Straßenplanungsämter von Land und Kommunen sollen zu Mobilitätszentren umgebaut werden, die alle Verkehrsträger gleichberechtigt planen.
Wortlaut im Programm
den Umbau der Straßenplanungsämter des Landes und der Kommunen zu Mobilitätszentren, die alle Verkehrsträger*innen gleichberechtigt in ihre Bedarfs- und Bauplanungen einbeziehen. Link zum Original
Ein niedersächsisches Fahrradwegeausbauprogramm soll gestartet werden.
Wortlaut im Programm
den Start eines niedersächsischen Fahrradwegeausbauprogramms und die Rechtsverpflichtung bei Landesstraßen zum Bau begleitender Fahrradwege, ohne dass diese Maßnahme als Argument zur Reduzierung des ÖPNV genutzt werden. Link zum Original
Bei Landesstraßen soll eine rechtliche Pflicht zum Bau begleitender Radwege bestehen.
Wortlaut im Programm
den Start eines niedersächsischen Fahrradwegeausbauprogramms und die Rechtsverpflichtung bei Landesstraßen zum Bau begleitender Fahrradwege, ohne dass diese Maßnahme als Argument zur Reduzierung des ÖPNV genutzt werden. Link zum Original
Das Programm für Radschnellwege soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
die Fortsetzung des Programms für Radschnellwege. Link zum Original
Regionale Güterbahnhöfe sollen unter Beachtung des Lärmschutzes für Anwohner neu gebaut oder reaktiviert werden.
Wortlaut im Programm
den Neubau bzw. die Reaktivierung regionaler Güterbahnhöfe unter Beachtung der berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner an besserem Schutz vor Schienenlärm. Link zum Original
An Güterverkehrsstrecken, etwa zum Jade-Weser-Port, soll Lärmschutz nach dem aktuellen Stand der Technik geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
guter Lärmschutz entsprechend dem jeweiligen aktuellen Stand der Technik und Umgehungsstrecken an den Güterverkehrsstrecken zum und vom Jade- Weser-Port sowie andernorts. Link zum Original
An Güterverkehrsstrecken, etwa zum Jade-Weser-Port, sollen Umgehungsstrecken gebaut werden.
Wortlaut im Programm
guter Lärmschutz entsprechend dem jeweiligen aktuellen Stand der Technik und Umgehungsstrecken an den Güterverkehrsstrecken zum und vom Jade- Weser-Port sowie andernorts. Link zum Original
Lärmschutz soll durch sogenannte Flüsterstrecken statt durch Lärmschutzwände erfolgen.
Wortlaut im Programm
baulicher Lärmschutz durch so genannte Flüsterstrecken (wie z. B. in der Schweiz und den Niederlanden) statt durch Lärmschutzwände. Link zum Original
Stillgelegte Bahnstrecken sollen reaktiviert werden.
Wortlaut im Programm
die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Link zum Original
Der Jade-Weser-Port soll über eine Bahntrasse angebunden werden, die auf Mensch und Natur Rücksicht nimmt.
Wortlaut im Programm
die Hinterlandanbindung des Jade- Weser-Ports durch eine Bahntrassenführung, die auf Mensch und Natur Rücksicht nimmt; den Bau einer Umgehungstraße außerhalb der Innenstadt Oldenburgs entlang der A29. Link zum Original
Außerhalb der Innenstadt Oldenburgs soll entlang der A29 eine Umgehungsstraße gebaut werden.
Wortlaut im Programm
die Hinterlandanbindung des Jade- Weser-Ports durch eine Bahntrassenführung, die auf Mensch und Natur Rücksicht nimmt; den Bau einer Umgehungstraße außerhalb der Innenstadt Oldenburgs entlang der A29. Link zum Original
Statt der Y-Trasse soll das „Kleine Y“ mit der Strecke Wunstorf–Verden und weiter nach Bremen bzw. Rotenburg ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
den Ausbau des „Kleinen Y“, also der bestehenden Strecke Wunstorf-Verden und von dort weiter nach Bremen bzw. Rotenburg (Wümme), anstelle der Y-Trasse. Link zum Original
Ein Reaktivierungsprogramm soll mindestens eine Bahnstrecke pro Jahr für den Personenverkehr reaktivieren.
Wortlaut im Programm
ein Reaktivierungsprogramm für den Personenschienenverkehr: mindestens eine reaktivierte Bahnstrecke pro Jahr, die Wiedereröffnung von Bahnhöfen, Trassensicherungsverträge gegen weiteren Abbau und die Unterstützung örtlicher Initiativen. Link zum Original
Bahnhöfe sollen wiedereröffnet werden.
Wortlaut im Programm
ein Reaktivierungsprogramm für den Personenschienenverkehr: mindestens eine reaktivierte Bahnstrecke pro Jahr, die Wiedereröffnung von Bahnhöfen, Trassensicherungsverträge gegen weiteren Abbau und die Unterstützung örtlicher Initiativen. Link zum Original
Trassensicherungsverträge sollen weiteren Streckenabbau verhindern.
Wortlaut im Programm
ein Reaktivierungsprogramm für den Personenschienenverkehr: mindestens eine reaktivierte Bahnstrecke pro Jahr, die Wiedereröffnung von Bahnhöfen, Trassensicherungsverträge gegen weiteren Abbau und die Unterstützung örtlicher Initiativen. Link zum Original
Örtliche Initiativen zur Reaktivierung von Strecken sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
ein Reaktivierungsprogramm für den Personenschienenverkehr: mindestens eine reaktivierte Bahnstrecke pro Jahr, die Wiedereröffnung von Bahnhöfen, Trassensicherungsverträge gegen weiteren Abbau und die Unterstützung örtlicher Initiativen. Link zum Original
Ein zuschlagfreies Zugsystem mit dem Interregio als umsteigefreiem Fernzugsystem soll wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
die Wiedereinführung eines zuschlagfreien Zugsystems; Interregio als umsteigefreies Fernzugsystem. Hierbei müssen auch mittelgroße Orte angebunden werden. Link zum Original
Auch mittelgroße Orte sollen an das Fernzugsystem angebunden werden.
Wortlaut im Programm
die Wiedereinführung eines zuschlagfreien Zugsystems; Interregio als umsteigefreies Fernzugsystem. Hierbei müssen auch mittelgroße Orte angebunden werden. Link zum Original
Im vom Land geförderten Schienenverkehr soll es keine 1. Klasse geben.
Wortlaut im Programm
Vom Land geförderter Schienenverkehr braucht keine 1. Klasse. Stattdessen soll ausreichend Stauraum für Rollstühle, Kinderwagen, Fahrräder und Gepäck zur Verfügung stehen. Besonders stark ausgelastete Züge müssen verlängert oder durch zusätzliche Verstärkerzüge entlastet werden. Link zum Original
In Zügen soll ausreichend Stauraum für Rollstühle, Kinderwagen, Fahrräder und Gepäck vorhanden sein.
Wortlaut im Programm
Vom Land geförderter Schienenverkehr braucht keine 1. Klasse. Stattdessen soll ausreichend Stauraum für Rollstühle, Kinderwagen, Fahrräder und Gepäck zur Verfügung stehen. Besonders stark ausgelastete Züge müssen verlängert oder durch zusätzliche Verstärkerzüge entlastet werden. Link zum Original
Stark ausgelastete Züge sollen verlängert oder durch Verstärkerzüge entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Vom Land geförderter Schienenverkehr braucht keine 1. Klasse. Stattdessen soll ausreichend Stauraum für Rollstühle, Kinderwagen, Fahrräder und Gepäck zur Verfügung stehen. Besonders stark ausgelastete Züge müssen verlängert oder durch zusätzliche Verstärkerzüge entlastet werden. Link zum Original
Gewerbeflächen sollen nur bei vorhandenem Gleisanschluss genehmigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Genehmigung von Gewerbeflächen darf nur bei vorhandenem Gleisanschluss erfolgen. Link zum Original
Das Land soll nichtkommerzielles E-Car-Sharing fördern.
Wortlaut im Programm
nichtkommerzielle E-Car-Sharing- Angebote sowie die Errichtung von Park-and Ride-Stellplätzen mit Ökostrom-Ladestationen für gemeinsame Verkehrspendler*innen müssen vom Land gefördert werden. Link zum Original
Das Land soll Park-and-Ride-Stellplätze mit Ökostrom-Ladestationen für Pendlergemeinschaften fördern.
Wortlaut im Programm
nichtkommerzielle E-Car-Sharing- Angebote sowie die Errichtung von Park-and Ride-Stellplätzen mit Ökostrom-Ladestationen für gemeinsame Verkehrspendler*innen müssen vom Land gefördert werden. Link zum Original
Das Land soll Fahrgenossenschaften und genossenschaftliche Mobilitätszentralen fördern.
Wortlaut im Programm
eine Förderung von Fahrgenossenschaften und genossenschaftlichen Mobilitätszentralen durch das Land Niedersachsen. Link zum Original
Das Land soll E- und Hybridbusse fördern.
Wortlaut im Programm
eine Förderung von E- und Hybridbusse durch das Land Niedersachsen. Link zum Original
Die Zulassung von Gigalinern soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
die Verhinderung der Genehmigung der Fahrerlaubnis für Gigaliner. Link zum Original
Autofreie Sonntage drei- bis viermal im Jahr mit kostenlosem Nahverkehr sollen ernsthaft geprüft werden.
Wortlaut im Programm
die ernsthafte Prüfung der Möglichkeit von „autofreien“ Sonntagen (3-4 x im Jahr) in Verbindung mit kostenlosem ÖPNV und S(chienen)PNV als Signal gegen die bisherige Vorrangsstellung des motorisierten Individualverkehrs. Link zum Original
Der Bau der A20, der A33 und die Verlängerung der A39 sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
die Verhinderung des Baus der A20, der A33 und der Verlängerung der A39. Link zum Original
Das Land soll grundsätzlich keine neuen Umgehungsstraßen bauen.
Wortlaut im Programm
grundsätzlich kein Neubau von Umgehungsstraßen durch das Land, aber Reparatur vorhandener Straßenflächen. Link zum Original
Vorhandene Straßenflächen sollen repariert werden.
Wortlaut im Programm
grundsätzlich kein Neubau von Umgehungsstraßen durch das Land, aber Reparatur vorhandener Straßenflächen. Link zum Original
Niedersachsen soll sich auf Bundesebene eindeutig gegen die Privatisierung von Autobahnen stellen.
Wortlaut im Programm
die eindeutige Positionierung Niedersachsens auf Bundesebene gegen die Privatisierung von Autobahnen. Link zum Original
Die Binnenwasserstraßenpolitik auf Flüssen soll ökologisch ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Binnenwasserstraßenpolitik auf Flüssen muss ökologisch ausgerichtet werden. Link zum Original
Binnenschifffahrtswege werden als sinnvolle ergänzende Transportwege für Massengüter und Container angesehen.
Wortlaut im Programm
Binnenschifffahrtswege sind in Niedersachsen sinnvolle (Ergänzungs-) Transportwege für Massengüter und Containerfracht. Link zum Original
Binnenschiffe sollen sich den befahrenen Flüssen anpassen.
Wortlaut im Programm
Binnenschiffe müssen sich den zu befahrenden Flüssen anpassen Link zum Original
Niedersachsen ergreift die Initiative für ein gemeinsames norddeutsches Hafenkonzept.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen soll die Initiative für ein gemeinsames norddeutsches Hafenkonzept ergreifen. Link zum Original
Für niedersächsische Flughäfen gilt ein Nachtflugverbot.
Wortlaut im Programm
ein landesweites Lärmschutzprogramm unter Einschluss eines Nachtflugverbotes für niedersächsische Flughäfen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.