Linke · Sozial gerecht. Ökologisch konsequent. Unbestechlich. Neustart für Niedersachsen.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 20.05.2017 · Original
Das Programm enthält 19 von 864 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 19
Regionale Wirtschaftsförderung schafft Arbeitsplätze und stärkt die Kaufkraft auf dem Land.
Wortlaut im Programm
regionale Wirtschaftsförderung und dezentrale Energieerzeugung zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Kaufkraft auf dem Land. Link zum Original
Die Straßenausbaubeitragssatzung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Link zum Original
Die Kommunen werden finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wer das grundgesetzlich garantierte Recht der kommunalen Selbstverwaltung ernst nimmt, der muss die Kommunen finanziell besser ausstatten. Link zum Original
Kommunale Zusammenschlüsse, die die Servicefunktion für die Bevölkerung verbessern, werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Sinnvolle kommunale Zusammenschlüsse, die die Servicefunktion für die Bevölkerung verbessern, sind zu begrüßen. Link zum Original
Vor der Umsetzung organisatorischer Änderungen wird eine verbindliche Bürgerbeteiligung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Eine verbindliche Bürgerbeteiligung vor der Umsetzung von organisatorischen Änderungen muss aber gewährleistet sein. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und die Forderung nach mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse und eine bedarfsgerechte, wohnortnahe Daseinsvorsorge stehen im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Das Streben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen und eine an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete wohnortnahe Daseinsvorsorge stehen im Vordergrund. Link zum Original
Schulen, Kitas, Bibliotheken, Museen, Theater, Sportplätze und Schwimmbäder in den Kommunen werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir streiten an der Seite der Einwohner*innen für den Erhalt von Schulen, Kitas, Bibliotheken, Museen, Theatern, Sportplätzen und Schwimmbädern. Link zum Original
Ein kommunaler Finanzausgleich gleicht ungleiche Bedingungen zwischen den Kommunen unabhängig von ihrer Wirtschaftskraft aus.
Wortlaut im Programm
Durch einen kommunalen Finanzausgleich werden ungleiche Bedingungen zwischen den Kommunen ausgeglichen und dezentrale Entscheidungsfindungen ermöglicht – und zwar allen, unabhängig von ihrer Wirtschaftskraft. Link zum Original
Die niedersächsische Kommunalverfassung wird weiter demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Um diese Politik der Offenheit nicht nur auf der Landesebene zu verwirklichen, muss die niedersächsische Kommunalverfassung weiter demokratisiert werden. Link zum Original
Kommunen erhalten mehr Selbstbestimmung und können ihre Bedingungen selbst regeln.
Wortlaut im Programm
mehr kommunale Selbstbestimmung. Kommunen müssen ihre Bedingungen selber regeln können. Sie sind dafür finanziell entsprechend auszustatten. Link zum Original
Kommunen werden für ihre Selbstbestimmung finanziell entsprechend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
mehr kommunale Selbstbestimmung. Kommunen müssen ihre Bedingungen selber regeln können. Sie sind dafür finanziell entsprechend auszustatten. Link zum Original
Gemeinde- und Gebietsreformen erfolgen nur mit Bürgerentscheid.
Wortlaut im Programm
die Reform des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG): Gemeinde- und Gebietsreformen nur mit Bürgerentscheid, und auch der Hauptausschuss soll weitestgehend öffentlich tagen. Restriktionen aus dem Entschuldungsfonds („Zukunftsverträge“) sind zu streichen. Ein Verbandsklagerecht für Nichtregierungsorganisationen (NGO) muss auch auf der kommunalen Ebene eingeführt werden. Link zum Original
Der kommunale Hauptausschuss tagt weitestgehend öffentlich.
Wortlaut im Programm
die Reform des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG): Gemeinde- und Gebietsreformen nur mit Bürgerentscheid, und auch der Hauptausschuss soll weitestgehend öffentlich tagen. Restriktionen aus dem Entschuldungsfonds („Zukunftsverträge“) sind zu streichen. Ein Verbandsklagerecht für Nichtregierungsorganisationen (NGO) muss auch auf der kommunalen Ebene eingeführt werden. Link zum Original
Restriktionen aus dem Entschuldungsfonds (Zukunftsverträge) werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
die Reform des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG): Gemeinde- und Gebietsreformen nur mit Bürgerentscheid, und auch der Hauptausschuss soll weitestgehend öffentlich tagen. Restriktionen aus dem Entschuldungsfonds („Zukunftsverträge“) sind zu streichen. Ein Verbandsklagerecht für Nichtregierungsorganisationen (NGO) muss auch auf der kommunalen Ebene eingeführt werden. Link zum Original
Auf kommunaler Ebene wird ein Verbandsklagerecht für Nichtregierungsorganisationen eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Reform des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG): Gemeinde- und Gebietsreformen nur mit Bürgerentscheid, und auch der Hauptausschuss soll weitestgehend öffentlich tagen. Restriktionen aus dem Entschuldungsfonds („Zukunftsverträge“) sind zu streichen. Ein Verbandsklagerecht für Nichtregierungsorganisationen (NGO) muss auch auf der kommunalen Ebene eingeführt werden. Link zum Original
Auch für kommunale Unternehmen wird ein Weisungsrecht der kommunalen Vertretung gegenüber ihren Aufsichtsratsvertretern möglich.
Wortlaut im Programm
die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass die Vertreterinnen und Vertreter des Landes in Aufsichtsräten privater und öffentlicher Unternehmen dem Weisungsrecht des Landesparlamentes unterworfen werden können. Dieses soll auch für kommunale Unternehmen und die kommunale Vertretung möglich werden. Link zum Original
Die Bedingungen für Bürgerhaushalte werden im Kommunalverfassungsgesetz rechtlich verankert.
Wortlaut im Programm
die Bedingungen für die Durchführung von Bürgerhaushalten sind rechtlich im NKomVG zu verankern. Bürger*innenbeteiligungssatzungen sichern die landesweite Anwendung. Link zum Original
Gemeindefreie Bezirke und Kommunen auf Truppenübungsplätzen sollen vollständige kommunale Rechte erhalten.
Wortlaut im Programm
vollständige kommunale Rechte für „gemeindefreie Bezirke“ und Kommunen, die auf Truppenübungsplätzen liegen, und die Unterstützung von Initiativen, die Truppenübungsplätze (Bergen) sozial-ökologisch-nichtmilitärisch umwandeln wollen (als ersten Schritt). Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.